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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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03.03.2026
07:18 Uhr
Trump rügt Starmer: Britischer Premier blockierte zunächst Nutzung von Diego Garcia für Iran-Schläge
Trump zeigte sich offen enttäuscht über den britischen Premier Starmer, der zunächst die Nutzung der Militärbasis Diego Garcia für US-Schläge gegen den Iran verweigerte. Erst am 1. März lenkte Starmer ein, nachdem iranische Aktionen britische Interessen direkt bedrohten.
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03.03.2026
07:11 Uhr
Steuereinnahmen im freien Fall: Körperschaftsteuer bricht um fast 80 Prozent ein
Die Körperschaftsteuer brach im Januar 2026 um 79,1 Prozent auf 181 Mio. Euro ein, die Gewerbesteuerumlage kollabierte um 73,1 Prozent. Ursache sind sinkende Unternehmensgewinne in der deutschen Industrie.
03.03.2026
07:09 Uhr
Wie Social Media eine ganze Generation junger Mädchen zerstört – und Politiker nur an Überwachung denken
Laut einer DAK-Studie sind Depressionen bei Jugendlichen in den letzten fünf Jahren um 27 Prozent, Essstörungen sogar um 56 Prozent gestiegen, besonders betroffen sind Mädchen. Algorithmen auf Instagram und TikTok verstärken Selbstzweifel und Ängste gezielt. Statt Smartphones für Minderjährige zu verbieten, nutze die Politik das Thema laut Kritikern vor allem als Vorwand für mehr Internetüberwachung.
03.03.2026
07:03 Uhr
Günther will härtere Strafen gegen Antisemitismus – doch bekämpft er nur Symptome statt Ursachen?
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert härtere Strafen bei antisemitischen Delikten. Auslöser war ein Angriff Linksextremer auf Pro-Israel-Demonstranten in Kiel.
03.03.2026
07:02 Uhr
Klagewelle aus Afghanistan: 501 Afghanen wollen sich den Weg nach Deutschland vor Gericht erzwingen
501 Afghanen haben Deutschland verklagt, um ihre Einreise gerichtlich durchzusetzen, nachdem die Bundesregierung entsprechende Aufnahmeprogramme gestoppt hatte. Die Regierung will trotz der Klagen an den widerrufenen Aufnahmezusagen festhalten.
03.03.2026
07:02 Uhr
Fatwa aus Teheran: Deutschland im Fadenkreuz des iranischen Terrors
Nach dem Tod von Irans Oberstem Führer Chamenei hat das Mullah-Regime eine weltweite Fatwa ausgerufen, die auch Deutschland als Ziel nennt. Experten warnen vor Einzeltäterattentaten und der Aktivierung iranischer Schläferzellen, besonders in NRW und Bayern.
03.03.2026
06:58 Uhr
Bayern beendet Klima-Holzbauförderung: Vernunft siegt über grüne Symbolpolitik
Bayern stellt seine Holzbauförderung ein, die seit 2021 rund 58 Millionen Euro in 510 Projekte investierte. Der Fokus soll künftig auf bezahlbarem Wohnraum liegen.
02.03.2026
21:25 Uhr
Verfassungsschutz richtet Meldestelle für bedrohte Iraner ein – Teherans langer Arm reicht bis Deutschland
Der Verfassungsschutz hat eine Meldestelle für Iraner eingerichtet, die sich durch iranische Geheimdienstaktivitäten in Deutschland bedroht fühlen. Hintergrund ist die verstärkte Überwachung iranischer Oppositioneller durch Teherans Nachrichtendienste auf deutschem Boden.
02.03.2026
21:25 Uhr
Trumps „große Welle": USA eskalieren den Iran-Krieg – und Europa schaut hilflos zu
Die USA haben massive Militärschläge gegen den Iran gestartet, Trump kündigt weitere Eskalation an. Der Konflikt weitet sich regional aus – mit Angriffen auf Israel, Golfstaaten und sogar den EU-Stützpunkt Zypern.
02.03.2026
18:47 Uhr
Europas Säbelrasseln gegen den Iran: Wenn Papiertiger mit Krieg drohen
Merz, Macron und Starmer drohten dem Iran gemeinsam mit militärischen Maßnahmen. Deutschland besitzt laut Kanzler und Außenminister jedoch kaum Kapazitäten für einen Angriff auf den Iran.
02.03.2026
18:47 Uhr
Leerer Luxusflieger über dem Krisengebiet: Lufthansa rettet A380 – aber nicht die Passagiere
Lufthansa überführte einen leeren A380 von Dubai nach München, während rund 30.000 deutsche Touristen in der Krisenregion festsaßen. Als Begründung nannte die Airline fehlende Kabinenbesatzung. Evakuierungsflüge wurden erst nach öffentlichem Druck angekündigt.
02.03.2026
18:47 Uhr
Nahost-Krieg erreicht Deutschland: Bundespolizei in Alarmbereitschaft, Schläfer-Gefahr und Cyberattacken befürchtet
Nach dem US-amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran warnen deutsche Sicherheitsbehörden vor möglichen Vergeltungsaktionen auf deutschem Boden. Bundespolizei und Verfassungsschutz befürchten Anschläge auf jüdische Einrichtungen, Cyberattacken sowie die Aktivierung iranischer Schläferzellen.
02.03.2026
15:00 Uhr
Eskalation am Persischen Golf: Spritpreise explodieren – und das ist erst der Anfang
Koordinierte Luftangriffe Israels und der USA auf den Iran haben eine Eskalation am Persischen Golf ausgelöst. Die Sperrung der Straße von Hormus ließ die Ölpreise um rund sieben Prozent steigen, Sprit in Deutschland wurde bereits teurer.
02.03.2026
14:00 Uhr
Krieg im Nahen Osten: Deutsche Urlauber sitzen fest – Wadephul verspricht Hilfe
Tausende deutsche Urlauber sitzen wegen gesperrter Lufträume im Nahen Osten fest. Außenminister Wadephul koordiniert Hilfsmaßnahmen und entsendet Krisenteams nach Maskat, Doha und Dubai.
02.03.2026
11:40 Uhr
Friendly Fire über Kuwait: Kuwaitische Luftabwehr schießt drei US-Kampfjets ab
Drei US-Kampfjets vom Typ F-15E wurden über Kuwait versehentlich von der kuwaitischen Luftabwehr abgeschossen. Alle sechs Besatzungsmitglieder konnten sich per Schleudersitz retten und sind in stabilem Zustand.
02.03.2026
11:40 Uhr
Iran-Krieg erschüttert die Sicherheitslage in Deutschland: Wie verwundbar ist unser Land wirklich?
Der Iran-Konflikt erhöht die Sicherheitsgefährdung in Deutschland, besonders für jüdische und israelische Einrichtungen. Gleichzeitig steigen Energie- und Spritpreise stark an.
02.03.2026
10:04 Uhr
Berliner Görlitzer Park erstmals nachts verriegelt – und die Linke tobt
Berlins berüchtigter Görlitzer Park wurde erstmals nachts mit Drehkreuzen verschlossen, um Drogenhandel und Kriminalität einzudämmen. Rund 180 Demonstranten protestierten dagegen, während die Polizei mit 200 Einsatzkräften vor Ort war.
02.03.2026
09:33 Uhr
Iran-Krise wirbelt Merz' Washington-Besuch durcheinander – Deutschland vor heikler Weichenstellung
Bundeskanzler Merz reist zu einem entscheidenden Treffen nach Washington, das nun vom Iran-Konflikt dominiert wird. Deutschland und seine europäischen Partner haben ungewöhnlich scharfe Töne angeschlagen und militärische Defensivmaßnahmen gegen den Iran nicht ausgeschlossen.
02.03.2026
07:23 Uhr
Ukrainische Drohnen treffen Russlands strategische Achillesferse am Schwarzen Meer
Ukrainische Drohnen griffen die russische Hafenstadt Noworossijsk an und setzten den Ölterminal Schechsaris in Brand. Russland meldete 172 abgeschossene Drohnen, fünf Verletzte und Schäden an Wohngebäuden.
02.03.2026
07:23 Uhr
Beamte in die gesetzliche Rente? Rentenexperte fordert das Ende der Zwei-Klassen-Altersvorsorge
Ökonom Axel Börsch-Supan fordert, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, um die Zwei-Klassen-Altersvorsorge zu beenden. Er sieht darin eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber regulären Beitragszahlern.
02.03.2026
07:23 Uhr
Brandenburg: SPD und CDU zimmern Koalition ohne Wählervotum – Demokratie als Farce?
SPD und CDU in Brandenburg stehen kurz vor einem Koalitionsvertrag, nachdem die SPD-BSW-Koalition Anfang Januar zerbrochen war. Ministerpräsident Woidke bleibt ohne Neuwahl im Amt, die Vereidigung neuer Minister ist für den 18. März geplant.
02.03.2026
07:23 Uhr
Dublin-Desaster: EU-Partner lassen Deutschland bei Asylrücknahmen eiskalt auflaufen
Von 36.000 deutschen Übernahmeersuchen an EU-Partner wurden 2025 nur 5.377 Asylbewerber tatsächlich rücküberstellt – eine Quote von 15 Prozent. Italien etwa überstellte bei 6.229 Ersuchen nur eine einzige Person.
02.03.2026
05:30 Uhr
Inferno am Golf: US-Militär zerschlägt über 1.000 iranische Ziele in nur 24 Stunden
Die USA haben innerhalb von 24 Stunden über 1.000 iranische Ziele angegriffen, darunter Revolutionsgarden-Hauptquartiere und Raketenstellungen. Der Iran feuerte daraufhin Hunderte Drohnen und Raketen auf Israel und US-Stützpunkte ab.
02.03.2026
05:27 Uhr
Koalitionskrach um Asylbewerber: CDU erteilt SPD-Bleiberechtsplänen klare Absage
CDU-Innenpolitiker Alexander Throm wies SPD-Forderungen nach einem Bleiberecht für arbeitende Asylbewerber scharf zurück: „Arbeit schützt nicht vor Abschiebung." Hintergrund ist ein Streit um Kürzungen bei Integrationskursen durch das Bundesinnenministerium.
01.03.2026
22:36 Uhr
Eskalation im Nahen Osten: Merz duckt sich weg und nennt es Diplomatie
Deutschland, Frankreich und Großbritannien erklärten gemeinsam, Gegenschläge auf iranischem Boden zu unterstützen, um Abschussrampen zu zerstören. Bundeskanzler Merz reist am Dienstag nach Washington, um mit Trump über den Konflikt zu sprechen.
01.03.2026
20:50 Uhr
Nahost in Flammen: Mullah-Regime am Ende – und 30.000 Deutsche sitzen in der Falle
USA und Israel haben massive Luftangriffe auf den Iran gestartet und offenbar die gesamte Führungsspitze getötet, darunter Ayatollah Chamenei. Rund 30.000 deutsche Reisende sitzen in der Region fest, eine Evakuierung ist laut Außenminister Wadephul nicht möglich.
01.03.2026
19:40 Uhr
Deutschlands Kommunen am Abgrund: 30 Milliarden Euro Defizit und kein Rettungsring in Sicht
Deutsche Kommunen verzeichnen ein Defizit von 30 Milliarden Euro. Städte streichen Buslinien, Kulturangebote und Sozialleistungen, was laut Städtetagspräsident Jung die Demokratie gefährdet.
01.03.2026
19:39 Uhr
Deutsche Soldaten unter Beschuss: Was hat die Bundeswehr im Nahen Osten verloren?
Pro-iranische Milizen haben Bundeswehr-Stellungen in Jordanien und im Irak mit Raketen und Drohnen angegriffen. Alle Geschosse wurden abgefangen, deutsche Soldaten blieben unverletzt.
01.03.2026
17:29 Uhr
Weltkriegsgefahr im Nahen Osten: Ökonom Sachs warnt vor Eskalationsspirale – und Europa schweigt devot
Ökonom Jeffrey Sachs warnt vor einer möglichen Weltkriegsgefahr infolge der US-amerikanischen und israelischen Militärschläge gegen den Iran. Die Straße von Hormus könnte gesperrt werden, was laut Sachs einen globalen Wirtschaftsrückgang auslösen würde.
01.03.2026
17:29 Uhr
Brüssels „Demokratieschild": Wie die EU-Kommission die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Schutzes aushöhlt
Die EU-Kommission plant mit dem „European Democracy Shield" ein europaweites System zur Bekämpfung von Desinformation, das Kritiker als Zensurvorhaben bezeichnen. Vernetzt werden Faktenchecker und NGOs, die Inhalte auf Plattformen priorisiert melden können. EU-Parlamentarierin Petra Steger spricht von einem „Propagandaprojekt zur Unterdrückung kritischer Meinungen".
01.03.2026
17:28 Uhr
Wadephul contra Baerbock: Deutschlands Außenpolitik im Schatten des Iran-Konflikts
Außenminister Wadephul (CDU) distanziert sich von Ex-Außenministerin Baerbock im Iran-Konflikt und bezeichnet das iranische Raketenprogramm als existenzielle Bedrohung für Europa. Er unterstützt die US-israelischen Militärschläge gegen den Iran.
01.03.2026
14:00 Uhr
Pflegeversicherung vor dem Kollaps: Milliardenloch trotz staatlicher Notinfusionen
Die deutsche Pflegeversicherung schreibt trotz milliardenschwerer Staatsdarlehen rote Zahlen – ohne 3,2 Milliarden Euro Bundeshilfe stünde 2025 ein Minus von 2,8 Milliarden Euro. Bis 2027 droht ein Defizit von fünf Milliarden Euro.
01.03.2026
13:05 Uhr
Nahverkehrsstreik legt Deutschland lahm: Arbeitgeber fordern härtere Gangart gegen Gewerkschaften
Ein 48-stündiger Streik im öffentlichen Nahverkehr legt Deutschland lahm und sorgt für wachsenden Unmut bei Arbeitgebern und Pendlern. BDA-Chef Kampeter bezeichnet den Ausstand als „plumpen Erpressungsversuch" und fordert Reformen im Streikrecht.
01.03.2026
11:54 Uhr
SPD will Abschiebeschutz für arbeitende Asylbewerber – Union hält dagegen
Die SPD fordert, dass arbeitende Asylbewerber nicht abgeschoben werden dürfen, während die Union klarstellt: „Arbeit schützt nicht vor Abschiebung." Hintergrund ist ein Streit um gekürzte Integrationskurse.
01.03.2026
11:53 Uhr
Machtvakuum in Teheran: Tod des iranischen Obersten Führers erschüttert den Nahen Osten
Irans Oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei wurde bei einem gemeinsamen US-israelischen Luftangriff getötet, Teheran bestätigte seinen Tod und rief 40-tägige Staatstrauer aus. Der Iran schwört Vergeltung, während ein Machtvakuum entsteht und die Revolutionsgarden eine reguläre Nachfolge blockieren.
01.03.2026
11:28 Uhr
Belgisches Militär entert russischen Schattentanker – ein Signal an Moskau
Belgische Spezialkräfte haben mit französischer Unterstützung einen mutmaßlichen russischen Schattentanker geentert und nach Zeebrügge eskortiert. Das Schiff soll unter falscher Flagge und mit gefälschten Dokumenten unterwegs gewesen sein.
01.03.2026
11:28 Uhr
Krieg gegen den Iran: Südkaukasus wird zur Lebensader des globalen Luftverkehrs
Nach israelischen und US-Angriffen auf den Iran ist der Nahost-Luftraum kollabiert. Der Südkaukasus wird zur wichtigsten Ausweichroute, während Dubai seinen Flughafenbetrieb komplett eingestellt hat.
01.03.2026
11:27 Uhr
Finnlands Präsident fordert Europas Unterwerfung unter die neue Weltordnung – und Berlin schweigt
Finnlands Präsident Stubb fordert in seinem Buch, Europa solle sich einer neuen Weltordnung anpassen und „Kompromisse bei eigenen Werten" eingehen. Kritiker sehen darin eine gefährliche Schwächung Europas statt notwendiger Stärke.
01.03.2026
11:18 Uhr
EU-Bürokratie droht deutsche E-Auto-Prämie zu torpedieren
Die geplante deutsche E-Auto-Kaufprämie von bis zu 6.000 Euro könnte durch den EU-„Industrial Accelerator Act" gefährdet werden, der Förderungen an strenge Auflagen knüpft. Demnach müssten geförderte Fahrzeuge in der EU montiert sein und einen Komponentenanteil von mindestens 70 Prozent aus der EU aufweisen.
01.03.2026
10:55 Uhr
SEK zerschlägt internationalen Kokainring in NRW – Luxusleben auf Kosten der Gesellschaft
Das SEK hat in NRW einen internationalen Kokainring zerschlagen und dabei 16 Objekte durchsucht. Der Hauptbeschuldigte wurde in seiner Villa in Ratingen festgenommen, wo Luxusgüter und Immobilien im Gesamtwert von rund 15,8 Mio. Euro beschlagnahmt wurden. Die Gruppe soll mindestens zwölf Tonnen Kokain aus Südamerika eingeführt haben.
01.03.2026
10:55 Uhr
Bundesregierung entsorgt unbequeme Wirtschaftsweise – Sachverständigenrat reagiert mit scharfer Kritik
Die Bundesregierung hat das Mandat von Wirtschaftsweisen-Mitglied Ulrike Malmendier nicht verlängert. Der Sachverständigenrat reagierte mit scharfer Kritik und „größtem Bedauern" auf den Verlust der international renommierten Ökonomin.
01.03.2026
10:55 Uhr
Wirtschaftsministerin Reiche sucht Handelspartner in Südostasien – ein Eingeständnis des Scheiterns?
Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) will mit Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien auf US-Zölle reagieren. Kritiker sehen darin ein spätes Eingeständnis verfehlter Handelspolitik.
01.03.2026
10:52 Uhr
Jeder dritte Deutsche will die AfD in Regierungsverantwortung – im Osten kippt die Stimmung endgültig
Laut einer YouGov-Umfrage befürworten 32 Prozent der Deutschen eine Regierungsbeteiligung der AfD, im Osten sind es bereits 42 Prozent. Die etablierten Parteien stehen vor schwierigen Koalitionsfragen.
01.03.2026
10:52 Uhr
Millionengrab „Welcome Center": 19 Mitarbeiter, null messbare Ergebnisse – und der Steuerzahler zahlt die Zeche
Schleswig-Holsteins „Welcome Center" beschäftigt 19 Mitarbeiter und kostet jährlich 2 Mio. Euro Steuergelder, vermittelte 2024 aber nur fünf Fachkräfte. Seitdem werden keine Vermittlungszahlen mehr erfasst.
28.02.2026
22:57 Uhr
Heizungsgesetz 2.0: SPD will Vermietern erneut in die Tasche greifen – und trifft am Ende die Mieter
Die SPD fordert beim neuen Gebäudemodernisierungsgesetz eine Kostenbeteiligung der Vermieter, um Mieter zu entlasten. Kritiker warnen, dass steigende Kosten für Vermieter letztlich auf die Mieten umgelegt werden.
28.02.2026
22:10 Uhr
„Danke, Bibi!" – Tausende Iraner feiern auf Deutschlands Straßen den Militärschlag gegen das Mullah-Regime
Tausende Iraner demonstrierten in Berlin und Frankfurt für den US-israelischen Militärschlag gegen das iranische Mullah-Regime. Sie schwenkten israelische und amerikanische Flaggen und riefen „Bibi, I thank you".
28.02.2026
22:10 Uhr
Filz und Familienbande: SPD in Mecklenburg-Vorpommern versinkt im Sumpf der Vetternwirtschaft
Mehrere SPD-Abgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern haben zugegeben, Verwandte von Parteikollegen in ihren Büros beschäftigt zu haben. Die SPD weist Kritik als „Schmutzkampagne" zurück, während die AfD laut Umfragen bei 37 Prozent liegt, die SPD nur noch bei 23 Prozent.
28.02.2026
22:07 Uhr
Nahost-Eskalation: Ayatollah Chamenei offenbar bei US-israelischem Angriff getötet
USA und Israel haben in einem koordinierten Angriff das iranische Atom- und Raketenprogramm attackiert. Dabei sollen laut israelischen Medien Ayatollah Chamenei und weitere hochrangige Führungspersonen getötet worden sein – eine offizielle Bestätigung aus Teheran steht noch aus.
28.02.2026
21:00 Uhr
Irans Oberster Führer Chamenei offenbar durch israelischen Raketenangriff getötet
Irans Oberster Führer Ali Chamenei soll durch einen israelisch-amerikanischen Raketenangriff auf seine Residenz in Teheran getötet worden sein. Während Teheran die Berichte dementiert, bestätigen israelische und US-amerikanische Quellen seinen Tod.
28.02.2026
20:56 Uhr
Nahost in Flammen: Israels Großoffensive gegen den Iran und die gespaltene Reaktion in Deutschland
Israel startete mit US-Unterstützung eine massive Luftoffensive gegen den Iran mit über 200 Kampfflugzeugen und traf mehr als 500 Ziele, darunter die Residenz von Revolutionsführer Chamenei, der offenbar getötet wurde. Der Iran antwortete mit Drohnen und Raketen gegen Israel sowie US-Stützpunkte in Saudi-Arabien, Jordanien, Katar und weiteren arabischen Staaten.
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