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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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07.03.2026
07:36 Uhr
Klingbeil verweigert den Ländern frisches Geld – während der Bund selbst im Schuldensumpf versinkt
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil lehnt zusätzliche Bundesmittel für die Länder ab und sieht trotz eines 500-Milliarden-Sondervermögens keinen finanziellen Spielraum. Die bisherigen Einsparungen von fünf Milliarden Euro bezeichnet er selbst nur als „Aufwärm-Übung".
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07.03.2026
07:36 Uhr
Verbandspräsident warnt vor AfD – während der Maschinenbau in Trümmern liegt
VDMA-Präsident Bertram Kawlath warnt vor der AfD, während der deutsche Maschinenbau in einer schweren Krise steckt. Kritiker werfen ihm vor, die eigentlichen Ursachen – hohe Energiekosten, Bürokratie und steigende Sozialabgaben – zu ignorieren.
06.03.2026
17:16 Uhr
Berlins Bildungskatastrophe: Nur 15 von über 1.200 Grundschülern schaffen den Sprung aufs Gymnasium
In Berlin bestanden 2026 nur 15 von 1.223 Grundschülern den gymnasialen Probeunterricht – eine Quote von 1,2 Prozent. Die Bildungsverwaltung bezeichnete dies als Erfolg.
06.03.2026
17:15 Uhr
Der ewige Rückkehrer: Habeck kann von der politischen Bühne einfach nicht lassen
Robert Habeck kehrt trotz angekündigtem Rückzug aus der Politik zurück und wirbt per Instagram für die Grünen bei der bayerischen Kommunalwahl. Parteifreunde vermuten, er strebe erneut die Parteiführung an.
06.03.2026
17:15 Uhr
Iranische Schattenkrieger auf deutschem Boden: Verfassungsschutz schlägt Alarm
Der Verfassungsschutz warnt vor iranischen Agenten, die kriminelle Netzwerke in Deutschland für Anschläge nutzen. Ein Brandanschlag auf eine Synagoge in Bochum soll von iranischen Diensten beauftragt worden sein.
06.03.2026
15:55 Uhr
Wenn Maschinen Menschen ersetzen: Die KI-Revolution frisst ihre ersten Arbeitsplätze
Der US-Arbeitsmarktbericht für Februar zeigt massive Jobverluste: Im Informationssektor fielen 11.000 Stellen weg, im Transport- und Lagerbereich 157.000 seit Februar 2025. CNBC-Kommentator Jim Cramer sieht KI und Roboter als Hauptursache dieses strukturellen Wandels.
06.03.2026
15:03 Uhr
Merkels Demokratie-Belehrung: Altkanzlerin diffamiert Millionen AfD-Wähler als Demokratiefeinde
Altkanzlerin Angela Merkel bezeichnete im ARD-Podcast AfD-Wähler implizit als Demokratiefeinde. Sie warnte, eine Wahl der AfD gefährde das demokratische Zusammenleben in Deutschland.
06.03.2026
14:19 Uhr
Justizministerin zweifelt am Sonderschutz für Politiker – Paragraf 188 auf dem Prüfstand
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zweifelt am strafrechtlichen Sonderschutz für Politiker durch Paragraf 188 StGB. Eine Reform des 2021 eingeführten Gesetzes wird geprüft.
06.03.2026
14:19 Uhr
Trumps Deutschland-Besuch: Berlin klammert sich an eine Einladung ohne Termin
Bundeskanzler Merz hält an seiner Einladung an Trump für einen Deutschlandbesuch fest, obwohl es keinen konkreten Termin gibt. Beim Treffen im Weißen Haus diese Woche fiel kein Wort über einen Gegenbesuch.
06.03.2026
14:19 Uhr
Verfassungsschutz gegen AfD-Jugend: Wenn der Staat seine schärfste Waffe gegen die Opposition richtet
Der NRW-Verfassungsschutz stuft die neue AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland NRW" als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Innenminister Reul begründet dies mit personeller Kontinuität zur aufgelösten Jungen Alternative NRW.
06.03.2026
14:16 Uhr
Trump stellt Iran vor die Wahl: Kapitulation oder Vernichtung
Trump fordert Irans bedingungslose Kapitulation und schließt Verhandlungen aus. Israel griff einen Bunker in Teheran an, die Region eskaliert weiter.
06.03.2026
14:16 Uhr
Vom Käfig ins Kabinett: Trump feuert Noem und setzt auf MMA-Kämpfer als Heimatschutzminister
Trump entlässt Heimatschutzministerin Kristi Noem und nominiert Senator Markwayne Mullin als Nachfolger. Der 48-jährige Oklahoma-Senator ist ehemaliger MMA-Kämpfer und einziger indigener Senator der USA.
06.03.2026
14:15 Uhr
Bundeswehr darf künftig Drohnen im Inland abschießen – Bundesrat gibt grünes Licht
Der Bundesrat hat die Reform des Luftsicherheitsgesetzes verabschiedet, die der Bundeswehr erstmals erlaubt, Drohnen im Inland abzuschießen. Zudem wird ein neuer Straftatbestand für unbefugtes Eindringen in Flughafensicherheitsbereiche eingeführt, der bis zu fünf Jahre Haft vorsieht.
06.03.2026
14:14 Uhr
Bundeswehr probt den Ernstfall: Massenevakuierung Verwundeter aus dem Baltikum
Die Bundeswehr trainiert unter dem Namen „Medic Quadriga 2026" in Berlin die Massenevakuierung verwundeter Soldaten aus Litauen. An der Übung nehmen rund 1.250 Personen teil, darunter Militär und zivile Kräfte.
06.03.2026
14:14 Uhr
Moskaus Schattenkrieg: Russland verrät Positionen amerikanischer Streitkräfte an den Iran
Russland soll dem Iran systematisch Positionsdaten amerikanischer Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge übermitteln, berichtet die Washington Post. Dies gilt als Revanche für die westliche Unterstützung der Ukraine.
06.03.2026
14:14 Uhr
Paragraph 188: Der Maulkorb für das Volk erreicht neue Dimensionen
6.246 Ermittlungsverfahren wegen Politikerbeleidigung nach §188 StGB wurden 2025 registriert – viermal mehr als 2022. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
06.03.2026
13:18 Uhr
Europas selbstverschuldete Katastrophe: EU-Sanktionen vernichten 5,4 Millionen Arbeitsplätze
Laut einer Analyse des Ungarischen Instituts für Internationale Angelegenheiten haben EU-Sanktionen gegen russische Energie bereits 5,4 Millionen Arbeitsplätze vernichtet und die Wirtschaftsleistung um 388,9 Milliarden Euro reduziert. Langfristig drohen Verluste von 32,3 Millionen Jobs und 2,24 Billionen Euro BIP-Einbußen.
06.03.2026
13:17 Uhr
Golfregion am Rande des Energie-Kollapses: Katar warnt vor globalem Wirtschafts-Stillstand
Katars Energieminister warnt vor einem vollständigen Stopp der Golfenergie-Exporte, nachdem der Iran die Straße von Hormus blockiert und einen Tanker angegriffen hat. Die Ölpreise stiegen bereits um 16 % binnen einer Woche, ein totaler Exportstopp könnte Öl auf 150 Dollar treiben.
06.03.2026
13:17 Uhr
Etikettenschwindel oder echte Gefahr? NRW-Verfassungsschutz nimmt AfD-Nachwuchs erneut ins Visier
Der NRW-Verfassungsschutz stuft die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland" als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die Behörde sieht darin eine Fortführung der aufgelösten Jungen Alternative aufgrund personeller Kontinuität.
06.03.2026
13:17 Uhr
Energiepreise außer Kontrolle: Wie der Iran-Krieg Deutschlands Strommarkt ins Chaos stürzt
Der Iran-Krieg hat die europäischen Energiemärkte erschüttert: Strompreise stiegen innerhalb von Stunden von 26 auf 430 Euro pro Megawattstunde. Drohungen im Bereich der Straße von Hormus und der Produktionsstopp Katars verschärfen die Lage.
06.03.2026
11:16 Uhr
Ethno-Wahlkampf der Grünen: Türkischsprachige Wähler sollen Özdemir wegen seiner Herkunft wählen
Die Grünen in Baden-Württemberg haben kurz vor der Landtagswahl am 8. März einen türkischsprachigen Wahlkampfspot veröffentlicht, in dem die türkischen Wurzeln von Spitzenkandidat Cem Özdemir als Wahlargument genannt werden. Kritiker werfen der Partei Doppelmoral vor, da sie gleichzeitig betont, nicht auf die Herkunft zu schauen.
06.03.2026
09:32 Uhr
Brüssels neuester Coup: Klimapolitik als trojanisches Pferd im Industrie-Gewand
Die EU-Kommission plant mit dem „Industrial Accelerator Act" ein Gesetz, das Industriepolitik und Klimaziele verknüpft und über staatlich gelenkte Nachfrage grüne Technologien fördern soll. Kritiker bemängeln, dass die eigentlichen Probleme der europäischen Industrie – hohe Energiepreise und Regulierungslast – dabei ungelöst bleiben.
06.03.2026
09:32 Uhr
Pentagon erklärt KI-Firma Anthropic zum Sicherheitsrisiko – ein Machtkampf mit Signalwirkung
Das US-Verteidigungsministerium hat den KI-Entwickler Anthropic als Risiko für die nationale Lieferkette eingestuft. Hintergrund ist ein Streit über ethische Nutzungsgrenzen der KI-Software Claude beim Militär.
06.03.2026
09:32 Uhr
Umerziehung per Sanktionsliste: Wie das Auswärtige Amt die Meinungsfreiheit aushöhlt
Das Auswärtige Amt rechtfertigt EU-Sanktionen offen als Mittel zur „Verhaltensänderung" von Bürgern, ohne den zentralen Begriff „Desinformation" klar zu definieren. Kritiker sehen darin eine rechtsstaatlich bedenkliche Willkür, da Sanktionen wie Kontosperrungen ohne richterliches Verfahren verhängt werden können.
06.03.2026
09:31 Uhr
Iranische Drohnenangriffe auf Energieinfrastruktur: Ölpreis rast Richtung 100 Dollar – und Deutschland zahlt die Zeche
Iranische Drohnen trafen Ziele in Aserbaidschan und Bahrain, während Teheran die BTC-Pipeline und die Straße von Hormus bedroht. Der Ölpreis stieg auf über 80 Dollar, Analysten warnen vor 100 Dollar.
06.03.2026
09:29 Uhr
Das Milliarden-Kartell: Wie sich Deutschlands Parteien über ihre Stiftungen schamlos am Steuerzahler bedienen
Jährlich fließen knapp 700 Millionen Euro Steuergeld an parteinahe Stiftungen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung geht trotz Bundesverfassungsgerichtsurteil leer aus, während das Innenministerium die Auszahlung verzögert.
06.03.2026
09:28 Uhr
Amerikas Waffenarsenale unter Druck: Droht den USA im Iran-Krieg die Munitionsknappheit?
Die USA kämpfen im Iran-Konflikt mit schwindenden Munitionsvorräten, besonders bei Patriot-Raketen und Tomahawk-Marschflugkörpern. Senator Warner warnte, die Bestände seien „nur noch gering", während das Pentagon Operationen bis September plant. Als Folge könnten Waffenlieferungen an die Ukraine sinken und die US-Verteidigungsfähigkeit gegenüber China geschwächt werden.
06.03.2026
09:28 Uhr
Droht Europa ein neues 2015? EU-Kommission warnt vor massiver Flüchtlingswelle aus dem Iran
Die EU-Kommission warnt laut vertraulichen Dokumenten vor einer möglichen Flüchtlingswelle aus dem Iran, vergleichbar mit 2015. Die Türkei bereitet bereits eine Pufferzone für bis zu 90.000 Flüchtlinge vor.
06.03.2026
09:28 Uhr
Deutschlands Wirtschaft am Abgrund: Spitzenverbände rechnen mit der Regierung Merz ab
Die vier größten deutschen Wirtschaftsverbände warnen Kanzler Merz vor einem historischen Wirtschaftseinbruch nach drei Jahren ohne Wachstum. Sie fordern Rentenreform, Steuersenkungen und massiven Bürokratieabbau.
06.03.2026
08:30 Uhr
Messerattacke auf Polizeiwache in Bitburg: Wenn selbst Beamte nicht mehr sicher sind
Ein 25-jähriger Mann griff am Donnerstagabend mit einem Messer eine Polizeiwache in Bitburg an und hielt sie drei Stunden in Atem. Spezialkräfte überwältigten den Mann, der erheblichen Sachschaden anrichtete und sich laut Polizei in einem psychischen Ausnahmezustand befand.
06.03.2026
08:30 Uhr
Spritpreise explodieren: Deutsche Autofahrer zahlen die Zeche für den Iran-Konflikt
Infolge des Konflikts zwischen den USA/Israel und dem Iran sind die Spritpreise in Deutschland stark gestiegen: Diesel kostet aktuell 2,109 €/Liter, Super E10 rund 2,014 €/Liter. Erstmals seit 2022 ist Diesel wieder teurer als Benzin.
06.03.2026
08:30 Uhr
Landtagswahl Baden-Württemberg: Özdemir holt auf – droht dem Südwesten eine grüne Verlängerung?
Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen mit der CDU gleichgezogen – beide Parteien liegen laut ZDF-Politbarometer bei 28 Prozent. Spitzenkandidat Özdemir führt zudem bei der Ministerpräsidentenfrage mit 47 zu 24 Prozent vor CDU-Kandidat Hagel.
06.03.2026
07:57 Uhr
Festnahmen bei Schülerprotesten: Wenn Plakate gegen Merz zum Straftatbestand werden
Bei bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht wurden Jugendliche in Berlin und München wegen beleidigender Plakate gegen Kanzler Merz vorübergehend festgenommen. In über 140 Städten demonstrierten laut Veranstaltern rund 50.000 Menschen.
06.03.2026
07:54 Uhr
Gebrochene Versprechen: Wirtschaftsverbände müssen Merz an seine eigene Agenda erinnern
Deutschlands führende Wirtschaftsverbände BDA, BDI, ZDH und DIHK konfrontieren Kanzler Merz mit einem Forderungskatalog, der seinen eigenen Wahlversprechen entspricht. Sie warnen vor einem wirtschaftlichen Kipppunkt nach drei Jahren ohne Wachstum und fordern Rentenreformen, Steuersenkungen sowie massiven Bürokratieabbau.
06.03.2026
07:38 Uhr
Washingtons Griff nach Teheran: Trump will Irans nächsten Führer mitbestimmen
Trump beansprucht Mitsprache bei der Wahl des nächsten iranischen Führers nach dem Tod Ajatollah Chameneis. Der Iran reagierte bislang nicht offiziell.
06.03.2026
07:37 Uhr
Krankenhausreform: Zwischen Hoffnung und Ernüchterung – warum die Bürger am Ende wieder draufzahlen
Der Bundestag verabschiedet die Krankenhausreform, die Mengenvorgaben und Klinikzusammenlegungen vorsieht. Der GKV-Spitzenverband kritisiert den verwässerten Kompromiss und erwartet kaum Einsparungen bei 111 Mrd. Euro Klinikausgaben.
06.03.2026
07:36 Uhr
Google pumpt 5,5 Milliarden Euro nach Berlin – doch wem nützt der KI-Goldrausch wirklich?
Google investiert 5,5 Milliarden Euro in ein KI-Zentrum in Berlin. Kritiker warnen vor wachsender digitaler Abhängigkeit von US-Konzernen.
06.03.2026
07:14 Uhr
Spritpreise explodieren – und das Kartellamt steht mit leeren Händen da
Infolge des Iran-Krieges sind die Spritpreise in Deutschland stark gestiegen – Diesel um 25 Cent, E10 um 15 Cent. Das Kartellamt sieht keine Handhabe, die Preise zu begrenzen.
06.03.2026
07:08 Uhr
Ölpreis explodiert: Iran-Krieg erschüttert Weltmärkte und zerstört Dubais Glanz
Der Ölpreis hat die Marke von 80 Dollar pro Barrel überschritten, während der Konflikt mit dem Iran anhält und Teheran einen Waffenstillstand ablehnt. Dubai verliert durch Einschläge in touristischen Gebieten seinen Status als sicherer Hafen für Vermögende.
06.03.2026
06:57 Uhr
Baden-Württemberg vor der Schicksalswahl: CDU verliert Vorsprung – und der Bürger zahlt die Zeche
CDU und Grüne liegen in Baden-Württemberg vor der Landtagswahl am 8. März 2026 laut ZDF-Umfrage gleichauf bei je 28 Prozent. Der CDU-Vorsprung von 14 Punkten aus dem Oktober 2025 ist damit Geschichte.
06.03.2026
06:57 Uhr
Rohstoff-Allianz gegen Peking: Australien und Kanada rücken zusammen
Australien und Kanada haben Abkommen zur Kooperation bei kritischen Mineralien wie Lithium und Kobalt unterzeichnet, um Chinas Dominanz zu reduzieren. Ziel ist mehr eigene Wertschöpfung statt Rohstoffexport nach China.
06.03.2026
06:57 Uhr
Droht Europa ein neues 2015? EU-Kommission schlägt wegen Iran-Krise Alarm
Die EU-Kommission warnt vor möglichen Migrationsbewegungen durch die Iran-Krise, die mit 2015 vergleichbar sein könnten. Laut EUAA-Bericht könnten bis zu neun Millionen Iraner zur Flucht gezwungen werden.
06.03.2026
06:56 Uhr
Kriegsromantik im ZDF: Wie Markus Lanz die Militarisierung Deutschlands zum Wohlfühl-Thema macht
Das ZDF widmete dem Thema deutsche „Kriegstüchtigkeit" eine ganze Themenwoche, darunter drei Abende bei Markus Lanz. Dabei prallten gegensätzliche Positionen aufeinander: Während Linken-Chef Jan van Aken die brutale Realität von Krieg betonte, schwärmte CDU-Politiker Kiesewetter von Kameradschaft und forderte Jugendoffiziere an Schulen.
06.03.2026
06:45 Uhr
Medikamenten-Versorgung in Gefahr: Wie der Nahost-Krieg Deutschlands fatale Abhängigkeit offenlegt
Der Nahost-Krieg legt Deutschlands fatale Abhängigkeit bei Medikamenten offen: Gesperrte Handelsrouten im Roten Meer verlängern Lieferwege und drohen Versorgungsengpässe auszulösen. Der BPI fordert mehr Produktion in Europa.
06.03.2026
06:44 Uhr
Kopf-an-Kopf-Rennen in Stuttgart: Özdemir könnte Ministerpräsident werden – und niemand sollte überrascht sein
Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen Grüne und CDU laut Umfragen gleichauf bei 28 Prozent. Spitzenkandidat Cem Özdemir führt in der Direktwahlfrage mit 47 zu 24 Prozent deutlich vor CDU-Kandidat Manuel Hagel.
05.03.2026
22:59 Uhr
Schülerstreik gegen Wehrdienst: Wenn Naivität auf Realität trifft
Tausende Schüler demonstrierten in rund 130 deutschen Städten gegen den neuen Wehrdienst. Dabei gilt aktuell lediglich eine Fragebogenpflicht, keine Wehrpflicht.
05.03.2026
22:59 Uhr
Söder geht Bundesregierung scharf an: „Zu wenig Maschinen im Einsatz" für gestrandete Deutsche
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert die Bundesregierung scharf für unzureichende Bemühungen bei der Rückholung deutscher Urlauber aus dem Nahen Osten. Er fordert den Einsatz von Bundeswehrmaschinen und verweist auf engagiertere Evakuierungen anderer EU-Länder.
05.03.2026
22:59 Uhr
Irankrieg treibt Düngerpreise in die Höhe – Deutsche Landwirte vor dem Abgrund
Der Irankrieg lässt die Harnstoffpreise auf fast 600 US-Dollar steigen, da Erdgaspreise steigen und die Straße von Hormus blockiert ist. Deutsche Landwirte geraten durch explodierende Düngerkosten bei gleichzeitig niedrigen Erzeugerpreisen unter Druck.
05.03.2026
22:58 Uhr
Spritpreise explodieren – doch die Bundesregierung schaut seelenruhig zu
Benzin kostet über 2 Euro pro Liter, doch Wirtschaftsministerin Reiche lehnt einen Tankrabatt ab und verweist auf Marktbeobachtung. Mehr als 55 % des Spritpreises fließen als Steuern in die Staatskasse.
05.03.2026
22:58 Uhr
Sachsen-Anhalt: Altparteien zimmern sich die Demokratie zurecht – kurz vor der Landtagswahl
In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke kurz vor der Landtagswahl ein Reformpaket beschlossen, das die Einflussmöglichkeiten einer starken AfD im Parlament begrenzen soll. Kernpunkte sind Änderungen bei der Wahl des Landtagspräsidenten sowie die Absenkung der Sperrminorität bei Verfassungsrichterwahlen.
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