CDU-CSU - News & Aktuelle Meldungen bei Kettner Edelmetalle

03.06.2026

04:28 Uhr

Wenn „Lügenfritz“ zur Straftat wird: Stirbt in Deutschland gerade die Meinungsfreiheit?

Ein Facebook-Nutzer wurde mit einem Strafbefehl belegt, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz" bezeichnet hatte. Ein Amtsgericht in Baden-Württemberg wertete dies als strafbare Beleidigung nach §188 StGB.

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03.06.2026

04:27 Uhr

Rotstift gegen Ideologie: Im Ilm-Kreis kappen AfD, CDU und FDP gemeinsam die Geldhähne der NGO-Industrie

Im thüringischen Ilm-Kreis haben AfD, CDU, FDP und Freie Wähler gemeinsam 3,5 Millionen Euro im Haushalt 2026 eingespart. Gestrichen wurden u.a. Integrationsprojekte, Klimaschutzmaßnahmen und das Bundesprogramm „Demokratie leben!".

03.06.2026

02:23 Uhr

Merz' Wundermittel gegen den Krieg: Noch mehr Waffen, noch mehr Sanktionen – und kein Wort vom Frieden

Russland griff in der Nacht zu Dienstag die Ukraine mit Drohnen, Raketen und Hyperschallwaffen an – dabei starben mindestens 20 Menschen. Bundeskanzler Merz bekräftigte Waffenlieferungen und Sanktionen als Weg zum Frieden.

03.06.2026

02:22 Uhr

Das Schuldenchaos der Großen Koalition: Klingbeils eigenes Ministerium entlarvt das Sondervermögen als Milliardengrab

Ein internes Gutachten aus dem Bundesfinanzministerium entlarvt das Sondervermögen als Fehlschlag: Von 109 Etappenzielen wurden nur 26 erreicht. Statt Investitionen flossen bis zu 95 % der Mittel in Haushaltsdefizite und Sozialkassen.

03.06.2026

02:22 Uhr

Christenverfolgung in Leipzig: Linksextreme Schläger zwingen Café „Stay“ nach 26 Anschlägen in die Knie

Das christliche Café „Stay" der Zeal Church in Leipzig schließt nach 26 mutmaßlich linksextremistischen Anschlägen. Die Lokalpolitik stuft die Attacken nicht als Angriffe auf die Religionsfreiheit ein.

02.06.2026

18:39 Uhr

Desaster für Merz: Union stürzt auf historischen Tiefstwert – AfD enteilt der CDU um sechs Punkte

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage fällt die Union auf 21 Prozent und damit auf ihren schwächsten Wert seit Ende 2021. Die AfD führt mit 27 Prozent deutlich vor CDU/CSU.

02.06.2026

16:23 Uhr

Endlich Vernunft in Brüssel? EU einigt sich auf Abschiebezentren – doch der Teufel steckt im Detail

Die EU hat sich auf eine neue Rückführungsverordnung geeinigt, die Abschiebezentren außerhalb der EU ermöglichen soll. Bundesinnenminister Dobrindt erwartet noch 2025 erste konkrete Vereinbarungen, betont aber den schwierigen Umsetzungsweg.

02.06.2026

16:20 Uhr

Millionendeal der Tech-Giganten: Wie Silicon Valley sich vom seelischen Raubbau an unseren Kindern freikauft

Social-Media-Konzerne wie Meta, Snap, TikTok und Google zahlen einem US-Schulbezirk 27 Millionen Dollar, um Klagen wegen psychischer Schäden bei Kindern beizulegen. Ein Schuldeingeständnis ist nicht enthalten.

02.06.2026

16:20 Uhr

Merz fordert Reformbereitschaft – während das deutsche Fundament längst bröckelt

Bundeskanzler Friedrich Merz appellierte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow an Wirtschaft und Gesellschaft, bei bevorstehenden Reformen mitzuwirken. Die Sozialsysteme müssten „zukunftsfest" gemacht werden, andernfalls seien sie nicht zu erhalten.

02.06.2026

16:20 Uhr

Brandmauer-Beben: Selbst ohne das ideologische Bollwerk hätte Blau-Schwarz die Mehrheit

Laut einer INSA-Umfrage würde ein Ende der CDU/CSU-"Brandmauer" zur AfD der Union Stimmen kosten, dennoch hätte Blau-Schwarz weiterhin eine klare Mehrheit. Die Wahlbeteiligung würde dabei sogar um drei Prozentpunkte steigen.

02.06.2026

16:20 Uhr

Berlins Verfassungsschutz schlägt Alarm: Linksextreme und Salafisten greifen nach unserer Jugend

Berlins Verfassungsschutzbericht verzeichnet wachsende Extremismuszahlen: 3.950 Linksextreme und 2.590 Islamisten. Besonders Salafisten werben gezielt online um Jugendliche.

02.06.2026

16:20 Uhr

Armutsrekord in Deutschland: Wie der Sozialstaat seine eigenen Bürger im Stich lässt

13,3 Millionen Menschen leben in Deutschland in Armut, die Armutsquote stieg 2025 auf 16,1 Prozent. Besonders betroffen sind Rentner und Alleinerziehende.

02.06.2026

14:09 Uhr

„Lügenfritz“ vor Gericht: Wenn ein gekränkter Kanzler die Meinungsfreiheit zum Strafbestand erklärt

Ein Mann wurde per Strafbefehl zu 30 Tagessätzen verurteilt, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz auf Facebook als „Lügenfritz" bezeichnet hatte. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn sah darin eine Beleidigung, die geeignet sei, das Vertrauen in die Integrität des Kanzlers zu erschüttern.

02.06.2026

13:27 Uhr

Merz' große Selbstkritik: Wenn der Brandstifter plötzlich die Feuerwehr ruft

Bundeskanzler Friedrich Merz räumte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum ein, dass Staat und Parteien zuletzt versagt hätten und Deutschland zu teuer geworden sei. Er kündigte Reformen bei Steuern, Strompreisen und Bürokratieabbau an, darunter eine Kabinettssitzung am 15. Juli zum Abschaffen bestehender Gesetze.

02.06.2026

13:27 Uhr

Pass im Doppelpack: Wie Deutschland seine Staatsbürgerschaft zur Massenware degradiert

85 bis 98 Prozent der neu Eingebürgerten behalten ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit. 2025 wurden in 14 Bundesländern mindestens 309.852 Personen eingebürgert – ein Rekord seit 2000.

02.06.2026

12:08 Uhr

GEAS: Europas später Versuch, die offenen Schleusen endlich zu schließen

Ab 12. Juni 2026 tritt das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in der EU in Kraft. Es umfasst schnellere Grenzverfahren, eine einheitliche Liste sicherer Herkunftsländer und verlängerte Abschiebehaft von bis zu zwei Jahren.

02.06.2026

12:04 Uhr

Milliardengrab Arbeitsagentur: Wenn der Sozialstaat sich selbst auffrisst

Die Bundesagentur für Arbeit steuert 2026 auf ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro zu, die Rücklagen sind aufgebraucht. Als Sparmaßnahme steht eine Kürzung der ALG-I-Bezugsdauer für Ältere zur Diskussion.

02.06.2026

12:04 Uhr

Das teuerste Gas der Welt: Wie Deutschland sich mit dem Kanada-Deal selbst in die Energiefalle manövriert

Deutschland importiert ab den 2030er-Jahren jährlich eine Million Tonnen kanadisches LNG über einen 20-Jahres-Vertrag – laut Analysten das teuerste LNG für EU-Kunden. Selbst aus der SPD kommt Kritik, da der Deal mit den Klimazielen unvereinbar sei.

02.06.2026

12:04 Uhr

Merz in Bad Saarow: Die Kunst, dem deutschen Bürger nichts zu versprechen

Bundeskanzler Merz dämpfte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow die Erwartungen: Einen großen wirtschaftspolitischen "Befreiungsschlag" werde es nicht geben. Stattdessen appellierte er an Bürger und Unternehmen, konstruktiv mitzuarbeiten.

02.06.2026

09:42 Uhr

KI-Gastbeitrag der Ministerpräsidenten: Wenn der Computer für mehr „deutsche Identität“ trommelt

Zwei CDU-Ministerpräsidenten forderten in einem Gastbeitrag mehr deutschsprachige Musik im Radio – verfasst mithilfe von KI. Der Appell für kulturelle Authentizität wurde damit ausgerechnet durch künstliche Intelligenz formuliert.

#CDU-CSU

02.06.2026

07:35 Uhr

Brüssel kippt die Brandmauer: Wie eine rechte Mehrheit Europas Migrationspolitik umschreibt

Im EU-Parlament stimmten EVP und rechte Fraktionen, darunter die AfD-geführte Fraktion, gemeinsam für eine härtere EU-Rückführungsverordnung. Diese Mehrheit prägte anschließend die Trilogverhandlungen zur europäischen Migrationspolitik.

02.06.2026

07:33 Uhr

Brüsseler Realitätsschock: Wenn die grüne Vorzeigeflotte an der eigenen Reichweite scheitert

Die Elektro-Dienstwagen der EU-Kommission schaffen die 440 km lange Strecke von Brüssel nach Straßburg nicht ohne Ladestopp in Luxemburg. Kommissionspräsidentin von der Leyen fährt derweil aus Sicherheitsgründen weiterhin einen Verbrenner.

02.06.2026

07:32 Uhr

Doppelpass für (fast) alle: Wie die Ampel-Reform Deutschlands Staatsbürgerschaft verramscht hat

Nach der Ampel-Reform 2024 behalten 85–98 % der neu Eingebürgerten ihren alten Pass. Die Aufenthaltspflicht wurde von 8 auf 5 Jahre gesenkt, Mehrstaatigkeit zur Regel.

02.06.2026

05:49 Uhr

Strom rationieren statt erzeugen: Wenn das Klimainstitut die deutsche Industrie per Knopfdruck abschalten will

Das Wuppertal Institut schlägt vor, bei Energiemangel die Industrie abzuschalten statt Gaskraftwerke zu nutzen. Die Studie, von Greenpeace beauftragt, fordert „Flexibilität" statt fossiler Energie.

02.06.2026

05:48 Uhr

Selbstmitleid statt Selbstkritik: Wie Bärbel Bas das eigene „Einheitsbraun“ vergisst

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beklagte sich beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post, sie sei ein „personifiziertes Feindbild" rechter Netzwerke geworden. Zuvor hatte sie beim „Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt" vor dem „Einheitsbraun" in der Bevölkerung gewarnt.

01.06.2026

21:58 Uhr

Macron jubelt über 93 Milliarden – während Deutschland im Standort-Wettbewerb abgehängt wird

Beim Gipfel „Choose France" in Versailles präsentierte Macron Investitionszusagen von 93 Mrd. Euro, darunter 45 Mrd. von Softbank für KI-Rechenzentren. Auch deutsche Firmen wie SAP und Boehringer Ingelheim investieren in Frankreich statt in Deutschland.

01.06.2026

20:00 Uhr

EU macht Ernst: Rückkehrzentren in Drittstaaten – kommt jetzt endlich die Wende in der Asylpolitik?

Die EU hat sich auf schärfere Abschieberegeln und sogenannte „Return Hubs" geeinigt – Rückkehrzentren in Drittstaaten für abgelehnte Asylbewerber. Zudem sollen Ausreisepflichtige künftig aktiv bei ihrer Abschiebung mitwirken, andernfalls drohen Leistungskürzungen und Abschiebehaft.

01.06.2026

20:00 Uhr

Das große Zittern in New York: Deutschlands UN-Sitz wird zur diplomatischen Hängepartie

Deutschland kämpft bei der UN-Generalversammlung um einen Sitz im Sicherheitsrat, konkurriert dabei mit Österreich und Portugal um nur zwei Plätze. Eine Niederlage gilt als möglich.

01.06.2026

18:17 Uhr

Bahn-Bankrotterklärung: Wenn vier von zehn ICE zu spät sind, gilt das als Erfolg

Nur 61,3 Prozent der Deutschen Bahn Fernzüge kamen im Mai pünktlich an – fast jeder dritte Zug war verspätet. Der Jahresdurchschnitt 2026 liegt bei knapp 60 Prozent, dem historischen Tiefstwert.

01.06.2026

16:55 Uhr

Bafög-Zoff entlarvt die Große Koalition: SPD-Abgeordnete droht offen mit dem Bruch

SPD-Abgeordnete Carolin Wagner drohte offen mit dem Koalitionsbruch, falls die Bafög-Erhöhung ausbleibt – löschte den Post jedoch schnell wieder. Forschungsministerin Bär (CSU) und Unionsfraktionschef Spahn schließen Erhöhungen angesichts leerer Kassen aus.

01.06.2026

16:55 Uhr

26 Anschläge und ein Schweigen, das ohrenbetäubend ist: Wie Linksextreme ein Leipziger Kirchencafé zur Aufgabe zwangen

Ein Leipziger Kirchencafé der Freikirche Zeal Church musste nach 26 linksextremen Anschlägen in zweieinhalb Jahren schließen. Die Stadt Leipzig reagierte mit Gleichgültigkeit, die Partei Die Linke verweigerte jeden Kontakt zur betroffenen Gemeinde.

01.06.2026

16:53 Uhr

Chemieindustrie am Abgrund: Während Berlin sich selbst feiert, schlägt die Branche Alarm

Während Wirtschaftsministerin Reiche beim Folgetreffen der Chemieagenda eine positive Bilanz zieht, warnt VCI-Präsident Steilemann, die Branche stehe massiv unter Druck. Als Reaktion gründet die Politik einen halbjährlichen Steuerungskreis.

01.06.2026

16:53 Uhr

Wohnungsbau im freien Fall: Wie Berlin den letzten Hammer fallen lässt

Der GdW warnt vor einem neuen Minusrekord im Wohnungsbau: 2024 wurden nur 206.000 Wohnungen gebaut, 2025 droht ein Rückgang unter 200.000. Als Ursachen nennt Verbandspräsident Gedaschko hohe Baukosten, Bürokratie und politisches Versagen.

01.06.2026

15:46 Uhr

Sozialversicherung am Limit: Wie der Parteienstaat die Beitragszahler zur Kasse bittet

Der Rentenbeitragssatz soll ab 2028 von 18,6 auf bis zu 21,1 Prozent steigen, was Arbeitnehmer mit bis zu 546 Euro Mehrbelastung jährlich trifft. Gleichzeitig häuft die Bundesagentur für Arbeit ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro an.

01.06.2026

14:57 Uhr

Acht Milliarden Euro im Minus: Die Nahles-Behörde wird zum Fass ohne Boden

Die Bundesagentur für Arbeit könnte 2025 ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro verzeichnen – doppelt so viel wie noch im Herbst prognostiziert. Steigende Arbeitslosigkeit und schwache Konjunktur treiben die Kosten in die Höhe.

01.06.2026

14:57 Uhr

Der Todeskuss in CDU-Manier: Wenn Wüst dem Kanzler „volle Unterstützung“ verspricht

NRW-Ministerpräsident Wüst sprach Kanzler Merz "volle Unterstützung" aus – was Insider als politischen "Todeskuss" werten. Das Kanzleramt reagierte gereizt auf Spekulationen über Wüst als möglichen Nachfolger.

01.06.2026

14:56 Uhr

Polit-Beben in der Umfrage: AfD enteilt der Union – und die FDP klammert sich an die Fünf-Prozent-Hürde

Laut einer aktuellen GMS-Umfrage führt die AfD mit 27 Prozent deutlich vor der Union mit 23 Prozent. Die FDP erreicht erstmals seit August 2024 wieder fünf Prozent, während SPD und BSW weiter verlieren.

01.06.2026

11:41 Uhr

Milliardengrab Bundesagentur für Arbeit: Das nächste rote Loch im deutschen Sozialstaat

Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro bis Jahresende. Die Frühjahrsbelebung blieb aus, 2,95 Millionen Menschen waren im Mai arbeitslos gemeldet.

01.06.2026

11:39 Uhr

„Haus der Demokratie“ – wer hat eigentlich die Schlüssel? Weimers Brandmauer-Predigt und ihre absurde Logik

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verteidigte im Focus-Interview die Brandmauer gegen die AfD mit dem Bild, sie würde das „Haus der Demokratie abfackeln". Kritiker werfen ihm vor, damit Millionen Wähler auszugrenzen.

01.06.2026

11:32 Uhr

Pflegefall enteignet: Wie der Staat sich Ihr Eigenheim einverleibt – und keiner spricht darüber

Wer pflegebedürftig wird und ins Heim zieht, riskiert den Verlust des Eigenheims – das Sozialamt kann Ansprüche im Grundbuch sichern. Die Pflegeversicherung deckt die Kosten nur teilweise, der Eigenanteil liegt bei rund 2.500 Euro monatlich.

01.06.2026

11:30 Uhr

Sechs Wochen, fünf Senatsverwaltungen, ein Kaffee: Wie Berlins Verwaltung eine Wohltätigkeitsaktion zerlegte

Berlins Senatskanzlei beschäftigte sich sechs Wochen lang mit einer Kaffeespendenaktion für Obdachlose und schaltete dabei fünf Senatsverwaltungen ein. Die Aktion wurde zunächst verboten, dann doch genehmigt – die Begründung bleibt geschwärzt.

#CDU-CSU

01.06.2026

10:20 Uhr

Die ewige Korrektur nach unten: Wie Deutschlands Wirtschaft systematisch schöngerechnet wird

DIHK und Wirtschaftsweise senken ihre Wachstumsprognosen für Deutschland erneut – auf 0,3 bzw. 0,5 Prozent für 2026. Hohe Energiekosten, Bürokratie und sinkende Investitionsbereitschaft belasten die Wirtschaft strukturell.

01.06.2026

08:51 Uhr

Stuhl wackelt, Kanzler bleibt: Warum das Personalkarussell der Union am eigentlichen Problem vorbeidreht

Laut einer Forsa-Umfrage befürworten 41 Prozent der Deutschen einen Kanzlerwechsel von Merz zu einem anderen Unionspolitiker, während 53 Prozent dies für aussichtslos halten. Ein Kanzlerwechsel wäre verfassungsrechtlich zudem nur durch Rücktritt oder konstruktives Misstrauensvotum möglich.

01.06.2026

08:40 Uhr

Vor Gericht blamiert: Wie der bayerische Verfassungsschutz seine Lügenkampagne gegen die Presse verlor

Das Bayerische Verwaltungsgericht hat dem Magazin „Tichys Einblick" recht gegeben und eine Kampagne des Landesamtes für Verfassungsschutz für rechtswidrig erklärt. Die Behörde hatte das Medium 2024 in die Nähe russischer Desinformation gerückt.

#CDU-CSU

01.06.2026

08:40 Uhr

Bürgergeld-Tsunami vor Gericht: Wie der aufgeblähte Sozialstaat die Justiz unter Aktenbergen begräbt

Die deutschen Sozialgerichte verzeichneten 2025 über 300.000 Verfahren – der höchste Stand seit 2021. Eilverfahren stiegen um 47 Prozent, hauptsächlich wegen Bürgergeld-Streitigkeiten.

01.06.2026

08:36 Uhr

Northvolt-Desaster: Wie 600 Millionen Steuergeld in Schwedens Pleitewerk versickerten

Northvolt, einst gefeierter Hoffnungsträger der europäischen Elektromobilität, ist insolvent – 600 Mio. Euro Steuergeld sind gefährdet. Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein wirft der Landesregierung schwere Fehler vor, darunter das Verschweigen eines kritischen PWC-Gutachtens gegenüber dem Parlament.

01.06.2026

08:04 Uhr

Klinik-Kollaps mit Ansage: 74 Prozent der Krankenhäuser stehen vor dem finanziellen Abgrund

74 Prozent der deutschen Krankenhäuser bewerten ihre finanzielle Lage als unbefriedigend, bei großen Häusern sind es sogar 95 Prozent. Die Liquidität reicht im Schnitt nur für sechs Wochen.

01.06.2026

06:47 Uhr

AfD vor Landtagswahlen: Atomkraft statt Ideologie – während die Altparteien mauern

Die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ihre Wahlprogramme verabschiedet und fordert Atomkraft, Abschaffung der CO2-Steuer und strengere Wohnungsvergabe. In Umfragen liegt die AfD in MV bei 36 Prozent.

01.06.2026

06:46 Uhr

500-Milliarden-Bluff: Wie die Merz-Klingbeil-Regierung das Tafelsilber verfrühstückt

Deutschlands 500-Milliarden-Sondervermögen verfehlt seine Ziele massiv: Statt geplanter 37,2 Milliarden Euro wurden 2025 nur 24 Milliarden abgerufen. Laut Ifo-Institut flossen zudem 95 % der Mittel nicht in neue Investitionen, sondern in bestehende Haushaltslöcher.

01.06.2026

06:45 Uhr

Merz auf dem absteigenden Ast: Jeder Vierte glaubt nicht mehr an den Kanzler

Laut einer Forsa-Umfrage für „Stern" und RTL halten 41 Prozent der Deutschen die CDU/CSU ohne Friedrich Merz für besser aufgestellt. Selbst 42 Prozent der Unions-Anhänger zweifeln an ihrem Kanzler.

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