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Magazin - News
- Seite 74
Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 74
11.02.2026
20:41 Uhr
Sonneborns Entgleisung: Wenn politische Satire zur Diffamierung verkommt
EU-Abgeordneter Martin Sonneborn bezeichnete die ehemalige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als "Frau Strack-Rheinmetall" und sprach von einem "nicht ganz korrekt zurückverwandelten Werwolf". Die Äußerung zielt auf die Verflechtung zwischen europäischer Politik und Rüstungsindustrie ab.
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11.02.2026
20:41 Uhr
Blutbad an kanadischer Schule: Was Medien verschweigen und warum das Motiv unbequem sein könnte
In Tumbler Ridge, Kanada, wurden bei einer Gewalttat an einer Schule und einem Wohnhaus zehn Menschen getötet, darunter die mutmaßliche Täterin, sowie 25 weitere verletzt. Die 18-jährige Täterin soll eine biologisch männliche Person gewesen sein, die als Transfrau lebte, was in der Berichterstattung vieler Medien zunächst nicht erwähnt wurde.
11.02.2026
20:41 Uhr
Brüsseler Größenwahn: EU will Russland Friedensbedingungen diktieren – und niemand nimmt es ernst
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will Russland im Falle eines Friedensabkommens Bedingungen diktieren, darunter die Rückführung ukrainischer Kinder und eine Begrenzung russischer Streitkräfte. Kritiker sehen darin eine Selbstüberschätzung der EU, da über Krieg und Frieden in der Ukraine faktisch Trump und Putin entscheiden.
11.02.2026
20:40 Uhr
Mikrofon abgedreht: Sonneborns Parlamentsrede entlarvt die Empfindlichkeit der EU-Elite
EU-Parlamentarier Martin Sonneborn von der Satirepartei "Die Partei" wurde während einer Rede über Cybermobbing das Mikrofon abgedreht, nachdem er die EU-Kommission für hohe Militärausgaben kritisierte und Politiker wie Merz, Habeck und Baerbock scharf attackierte. Der Vorfall sorgt in sozialen Medien für Diskussionen über Meinungsfreiheit im EU-Parlament.
11.02.2026
20:40 Uhr
Verwaltungsgericht Gera stoppt Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern – ein Urteil mit Signalwirkung
Das Verwaltungsgericht Gera hat entschieden, dass thüringischen AfD-Mitgliedern nicht allein aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden darf. Das Gericht befand, dass die vom Verfassungsschutz vorgelegten 37 Zitate über neun Jahre nicht ausreichen, um eine systematische Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen und ein pauschales Verbot die Chancengleichheit der Parteien verletze.
11.02.2026
20:40 Uhr
Ahnungslos im Rampenlicht: SPD-Generalsekretär scheitert an elementaren Haushaltszahlen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf konnte in der Talkshow von Markus Lanz grundlegende Zahlen zu den deutschen Sozialausgaben nicht benennen. Auf die Frage nach den jährlichen Sozialleistungen und dem Bundeszuschuss zu den Krankenkassen musste der studierte Volks- und Betriebswirt passen. Deutschland gibt jährlich rund 1,3 Billionen Euro für soziale Leistungen aus.
11.02.2026
20:37 Uhr
Gasturbinen-Renaissance: Wie der KI-Hunger ausgerechnet fossile Technik zum Milliardengeschäft macht
Siemens Energy verzeichnet einen Boom im Gasturbinengeschäft mit verdreifachtem Nettogewinn und 34 Prozent mehr Aufträgen, getrieben durch den enormen Strombedarf von KI-Rechenzentren. Rund ein Viertel der Neubestellungen hängt direkt mit dem Bau von Datenzentren zusammen, die wetterunabhängige und konstante Stromversorgung benötigen.
11.02.2026
20:37 Uhr
Bankenverband fordert Befreiungsschlag für kleine Institute – Frankreich blockiert
Der Bundesverband deutscher Banken fordert ein eigenes Regulierungsregime für kleine Institute, da die aktuelle Regulierungslast deren Existenz gefährdet und die Finanzierung des Mittelstands behindert. Während die USA bereits dereguliert haben und ihre Banken davonziehen, blockiert Frankreich entsprechende Reformen in der EU aus Sorge vor deutschen Wettbewerbsvorteilen.
11.02.2026
20:37 Uhr
Griechisch-türkischer Gipfel in Ankara: Freundliche Worte, doch die Pulverfässer bleiben scharf
Der griechische Premierminister Mitsotakis und der türkische Präsident Erdoğan trafen sich in Ankara zu Gesprächen, bei denen die grundlegenden Konflikte um Seegrenzen, Festlandsockel und Zypern ungelöst blieben. Die Türkei droht Griechenland weiterhin mit Krieg bei einer Ausweitung der Hoheitsgewässer und erneuerte kurz vor dem Gipfel Gebietsansprüche in der Ägäis.
11.02.2026
20:37 Uhr
Rohstoff-Wettlauf in Zentralasien: Deutschland hinkt China und der Türkei meilenweit hinterher
Deutschland trifft sich mit den Außenministern aus Zentralasien, um Zugang zu kritischen Rohstoffen wie Seltenen Erden und Lithium zu sichern, hinkt dabei aber China, Russland und der Türkei deutlich hinterher. Während die Konkurrenz längst massiv investiert hat, beschränkt sich Berlin bisher auf Arbeitsgruppen und Absichtserklärungen, zudem belasten drohende Sanktionen wegen Russland-Umgehungsgeschäften die Beziehungen.
11.02.2026
20:37 Uhr
Historischer Vorstoß: Washington entreißt Moskau den Südkaukasus
US-Vizepräsident JD Vance unterzeichnete in Jerewan ein Abkommen zur zivilen nuklearen Zusammenarbeit und verdrängt damit Russlands Atomkonzern Rosatom aus Armenien. Zudem treibt Washington den TRIPP-Korridor voran, eine Handelsroute durch Armenien, die Russland und Iran umgeht und den Südkaukasus stärker an den Westen bindet.
11.02.2026
20:37 Uhr
Epsteins digitale Schattenarmee: Wie ein Sexualstraftäter das Internet systematisch manipulierte
Jeffrey Epstein betrieb zwischen 2010 und 2018 eine systematische Manipulation seiner Online-Präsenz, bei der Wikipedia-Einträge geschönt, Suchergebnisse durch Bots verfälscht und negative Informationen über seine Verurteilung als Sexualstraftäter gezielt verdrängt wurden. Neue Dokumente zeigen, wie der Experte Al Seckel und professionelle Firmen durch sogenanntes Wikiwashing und Reverse SEO Epsteins digitales Image säuberten. Die Veröffentlichung von 20.000 Seiten E-Mail-Verkehr durch den US-Kongress deckt nun das Ausmaß dieser millionenschweren Manipulationskampagne auf.
11.02.2026
20:36 Uhr
CDU-Abgeordneter drängt auf Taurus-Lieferung: Wenn Berliner Parlamentarier den Krieg riechen
Der CDU-Abgeordnete Bastian Ernst fordert nach einer Delegationsreise nach Kyjiw und Lwiw die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern und den Ausbau der Luftverteidigung für die Ukraine. Die Delegation erlebte nächtliche Luftangriffe mit über 4.500 Flugkörpern und besuchte ein Rehabilitationszentrum mit 19.000 behandelten Verwundeten seit Kriegsbeginn.
11.02.2026
20:36 Uhr
Drohnenangriff aus Mexiko: Kartelle zwingen US-Flughafen in die Knie
Der internationale Flughafen von El Paso in Texas musste am Mittwoch seinen Betrieb einstellen, nachdem Drohnen mexikanischer Drogenkartelle in den US-Luftraum eingedrungen waren. Die US-Luftfahrtbehörde FAA sperrte den Luftraum zunächst bis zum 20. Februar, konnte die Sperre aber nach wenigen Stunden wieder aufheben, nachdem die Bedrohung neutralisiert wurde.
11.02.2026
20:36 Uhr
BASF flüchtet nach Indien: Tausende Berliner Arbeitsplätze auf dem Opferaltar der Globalisierung
BASF plant die Verlagerung wesentlicher Dienstleistungsbereiche vom Berliner Standort nach Indien, wo rund 2.800 Beschäftigte im Bereich Global Business Services betroffen sind. Die Umsetzung soll schrittweise bis Ende 2028 erfolgen, wobei die genaue Zahl der wegfallenden Stellen noch unklar ist.
11.02.2026
20:32 Uhr
8.500 Euro Steuergeld für Olympia-Träumerei: Wegners kostspielige Reise nach Mailand
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner reiste für rund 8.500 Euro Steuergeld zu den Olympischen Winterspielen nach Mailand, um für Berlins Bewerbung um die Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 zu werben. Während die Hauptstadt mit bröckelnder Infrastruktur und Haushaltsproblemen kämpft, traf Wegner Sportfunktionäre und besuchte ein Eishockeyspiel. Eine mögliche Olympia-Bewerbung für 2036 ist wegen des hundertsten Jahrestags der Nazi-Spiele von 1936 historisch heikel.
11.02.2026
20:32 Uhr
Habecks Harvard-Halluzination: Wenn ein gescheiterter Minister Trump für erledigt erklärt
Robert Habeck hat bei einem Besuch an der Harvard-Universität per Instagram verkündet, dass Trump die Mehrheit im Land verloren habe, und stützt seine Einschätzung auf Gespräche im akademischen Milieu. Die New York Times zeichnet jedoch ein differenzierteres Bild und berichtet, dass viele Trump-Wähler trotz Kritik an einzelnen Maßnahmen weiterhin hinter ihm stehen.
11.02.2026
20:31 Uhr
Französischer Diplomat als Epstein-Zuträger enttarnt – Paris schaltet Staatsanwaltschaft ein
Ein französischer Diplomat soll zwischen 2010 und 2016 über 200 vertrauliche UN-Dokumente, darunter Sicherheitsratsbriefings, an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergeleitet haben. Das französische Außenministerium hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und ein Disziplinarverfahren gegen Fabrice Aidan eingeleitet. Präsident Macron zeigte sich entsetzt über die Enthüllungen.
11.02.2026
20:30 Uhr
FBI-Dokument enthüllt: Trump wusste offenbar mehr über Epstein als bisher zugegeben
Ein FBI-Dokument von 2019 zeigt, dass Donald Trump bereits 2006 den Polizeichef von Palm Beach anrief und sagte, "jeder hat gewusst", dass Jeffrey Epstein Sexualstraftaten beging. Handelsminister Howard Lutnick gerät ebenfalls unter Druck, da E-Mails belegen, dass er 2012 Epsteins Karibikinsel besuchte, obwohl er behauptete, kaum Kontakt zu ihm gehabt zu haben.
11.02.2026
20:30 Uhr
Epstein-Akten: US-Justizministerin Bondi unter Beschuss – Werden mächtige Namen systematisch vertuscht?
US-Justizministerin Pam Bondi gerät wegen geschwärzter Namen in den Epstein-Akten unter Druck. Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie wies nach, dass der Name des Milliardärs Leslie Wexner in FBI-Dokumenten zunächst geschwärzt wurde, obwohl das Transparenzgesetz dies nicht vorsieht. Abgeordnete beider Parteien kritisieren, dass das Justizministerium systematisch Namen einflussreicher Personen zurückhält, während versehentlich Opfernamen veröffentlicht wurden.
11.02.2026
20:30 Uhr
Trotz WHO-Austritt: USA kehren bei Grippeimpfstoff-Planung an den Verhandlungstisch zurück
Die USA werden trotz ihres WHO-Austritts im Januar Ende des Monats an einem WHO-Treffen zur Zusammensetzung kommender Grippeimpfstoffe teilnehmen. WHO-Chef Tedros bezeichnete zudem eine von den USA finanzierte Hepatitis-B-Studie in Guinea-Bissau als unethisch, bei der Neugeborenen der Impfstoff vorenthalten werden soll.
11.02.2026
20:30 Uhr
Ford belohnt Mitarbeiter mit Rekord-Bonus – doch die Fassade bröckelt
Ford hebt die unternehmensweiten Boni auf 130 Prozent des Zielwerts an, nachdem die Fahrzeugqualität in den ersten 90 Tagen nach Auslieferung den besten Wert seit einem Jahrzehnt erreichte. Trotz dieser positiven Nachricht verfehlte der Konzern die Quartalsergebnisse und die Jahresgewinnprognose, was auf Lieferkettenprobleme und Zolländerungen zurückgeführt wird.
11.02.2026
20:30 Uhr
Chinesische E-Auto-Flut: Nach VW-Deal drängen Pekings Autobauer auf eigene Zoll-Deals mit Brüssel
Nach der Zollbefreiung für den in China gefertigten VW Cupra Tavascan durch die EU-Kommission prüfen nun zahlreiche chinesische Autohersteller wie BYD und SAIC ähnliche Anträge auf individuelle Mindestpreisvereinbarungen. China leidet unter massiver Überproduktion und sieht Europa als letzten großen Hoffnungsmarkt, nachdem die USA und Indien weitgehend verschlossen sind.
11.02.2026
20:30 Uhr
Seltene Erden: CME plant ersten Terminkontrakt der Geschichte – und bricht Chinas Preisdiktat
Die CME Group plant den ersten Terminkontrakt für Seltene Erden, insbesondere Neodym und Praseodym, um die westliche Abhängigkeit von Chinas Preisdiktat zu brechen. China kontrolliert derzeit rund 90 Prozent der weltweiten Verarbeitung dieser für E-Mobilität und Windkraft unverzichtbaren Rohstoffe. Ein funktionierender Futures-Markt würde westlichen Produzenten Preisabsicherung ermöglichen und Projektfinanzierungen erleichtern.
11.02.2026
20:30 Uhr
US-Arbeitsmarkt überrascht – doch die Fed bleibt auf der Bremse
Der US-Arbeitsmarkt zeigte im Januar mit 130.000 neu geschaffenen Stellen eine positive Überraschung, doch Revisionen der Vorjahresdaten offenbarten einen durchschnittlichen monatlichen Stellenzuwachs von nur 15.000 Jobs in 2025. Die Federal Reserve dürfte ihre abwartende Haltung beibehalten, wobei die nächste mögliche Zinssenkung frühestens im Juni erwartet wird.
11.02.2026
20:30 Uhr
Heineken streicht Tausende Stellen: Wenn der Bierkonsum zur Krisendiagnose wird
Heineken streicht in den kommenden zwei Jahren zwischen 5.000 und 6.000 Arbeitsplätze, fast sieben Prozent der globalen Belegschaft, aufgrund schwächelnder weltweiter Biernachfrage. Die gesamte Branche kämpft mit strapazierten Verbraucherfinanzen, dem Trend zu weniger Alkoholkonsum und strukturellen Veränderungen. Heineken korrigierte seine Gewinnprognose für 2026 deutlich nach unten auf nur noch zwei bis sechs Prozent Wachstum.
11.02.2026
20:29 Uhr
Wahlrecht nur für Bürger: US-Republikaner wollen Staatsbürgerschaftsnachweis zur Pflicht machen
Das republikanisch kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat über den SAVE America Act abgestimmt, der einen Staatsbürgerschaftsnachweis und Lichtbildausweis bei Bundeswahlen zur Pflicht machen soll. Während Republikaner dies als gesunden Menschenverstand bezeichnen, werfen Demokraten ihnen Wahlunterdrückung vor und vergleichen das Gesetz mit historischen Diskriminierungsmaßnahmen. Im Senat fehlt dem Entwurf die nötige demokratische Unterstützung.
11.02.2026
20:29 Uhr
Trumps Zollpolitik füllt die Staatskasse: US-Haushaltsdefizit schrumpft um ein Viertel
Die USA haben ihr Haushaltsdefizit im Januar um 26 Prozent auf 95 Milliarden Dollar gesenkt, während die Einnahmen um 9 Prozent stiegen. Hauptgrund sind vervierfachte Zolleinnahmen von 27,7 Milliarden Dollar durch Trumps Zollpolitik, verglichen mit 7,3 Milliarden im Vorjahr.
11.02.2026
20:29 Uhr
Trumps Geheimdienstchefin löst umstrittene Sondereinheit auf – Was steckt wirklich dahinter?
Tulsi Gabbard, US-Geheimdienstchefin, hat ihre umstrittene Sondereinheit "Director's Initiatives Group" aufgelöst, die angeblich Politisierung in Geheimdiensten aufdecken sollte. Kritiker warfen der Einheit vor, ein Werkzeug gegen politische Gegner zu sein, zudem soll sie schwere Fehler bei Ermittlungen gemacht haben. Demokraten werfen Gabbard vor, ihre Befugnisse zu überschreiten und warnen vor Wahlmanipulation.
11.02.2026
20:29 Uhr
Teheran zieht rote Linie: Irans Raketenprogramm bleibt unverhandelbar
Der Iran hat erklärt, dass sein Raketenprogramm eine rote Linie darstellt und nicht verhandelbar ist, während die USA eine Ausweitung der Atomgespräche auf das Raketenprogramm fordern. Israels Premier Netanyahu drängt darauf, dass jedes US-Iran-Abkommen Raketenbeschränkungen enthalten müsse.
11.02.2026
20:29 Uhr
Zweiter Flugzeugträger im Nahen Osten: Trump erhöht den Druck auf Iran – und verhandelt gleichzeitig
US-Präsident Trump erwägt die Entsendung eines zweiten Flugzeugträgers in den Nahen Osten und droht dem Iran mit harten Maßnahmen, während gleichzeitig über Oman vermittelte Verhandlungen fortgesetzt werden. Hauptstreitpunkte bleiben Irans ballistisches Raketenprogramm und die Urananreicherung auf 60 Prozent, wobei Washington eine Ausweitung der Gespräche über das Nuklearprogramm hinaus fordert.
11.02.2026
20:29 Uhr
Amerikas Schuldenberg wächst unaufhaltsam – Trumps Steuerpolitik verschärft die fiskalische Krise
Das US-Haushaltsdefizit wird laut Congressional Budget Office 2026 auf 1,853 Billionen Dollar steigen, während Trumps Steuerpolitik die Defizite über zehn Jahre um 4,7 Billionen Dollar erhöhen wird. Die Staatsschuldenquote soll bis 2036 auf 120 Prozent des BIP klettern und damit den Nachkriegsrekord von 1946 übertreffen.
11.02.2026
18:50 Uhr
Silber durchbricht die 86-Dollar-Marke – und das ist erst der Anfang
Der Silberpreis hat am Mittwoch die 86-Dollar-Marke durchbrochen und liegt damit über 160 Prozent über dem Vorjahresniveau. Das Silver Institute prognostiziert das sechste Defizitjahr in Folge, da die Nachfrage das Angebot strukturell übersteigt, wobei besonders in China physisches Silber kaum noch verfügbar ist.
11.02.2026
14:41 Uhr
Gold durchbricht die 5.000-Dollar-Mauer – und denkt nicht ans Aufhören
Gold hat die 5.000-Dollar-Marke durchbrochen und notiert aktuell bei rund 5.067 Dollar je Feinunze. Getrieben wird der Anstieg durch massive Käufe von Zentralbanken, insbesondere aus China und Indien, sowie Erwartungen an eine lockerere Geldpolitik der US-Notenbank. Analysten sehen weiteres Potenzial bis 5.500 Dollar.
11.02.2026
14:41 Uhr
Epstein-Sumpf erreicht Europarat: Norwegens Ex-Generalsekretär verliert Immunität
Norwegens Ex-Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, verliert seine Immunität wegen Korruptionsermittlungen im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein. Auch die norwegische Botschafterin Mona Juul und Kronprinzessin Mette-Marit tauchen in den Epstein-Akten auf.
11.02.2026
14:39 Uhr
Bayerische Kleinstadt will Höcke mundtot machen – und bekommt dafür auch noch richterliche Nachhilfe
Die bayerische Stadt Lindenberg kündigte zunächst den Mietvertrag für eine AfD-Wahlkampfveranstaltung mit Björn Höcke, weil strafbare Äußerungen zu erwarten seien. Das Verwaltungsgericht Augsburg erklärte die Kündigung für unverhältnismäßig, empfahl der Stadt aber als milderes Mittel ein Redeverbot für Höcke, das die Kommune nun umsetzen will.
11.02.2026
14:39 Uhr
Milliarden-Klage der Krankenkassen: Wenn der Bürger für das Bürgergeld doppelt zahlt
79 gesetzliche Krankenkassen klagen gegen den Bund, weil dieser für Bürgergeldempfänger nur rund 100 Euro monatlich in den Gesundheitsfonds einzahlt, während die tatsächlichen Kosten über 300 Euro betragen. Die Differenz von jährlich zehn bis elf Milliarden Euro wird derzeit von den Beitragszahlern getragen, was die Kassen als verfassungswidrig ansehen.
11.02.2026
14:36 Uhr
BSW zieht vor das Bundesverfassungsgericht: Demokratie oder Bananenrepublik?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht vor das Bundesverfassungsgericht, nachdem es bei der Bundestagswahl mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte – es fehlten nur 9.529 Stimmen. Die Partei macht drei potenzielle Fehlerquellen bei der Auszählung geltend, darunter Verwechslungen mit dem "Bündnis Deutschland" und übersehene Stimmen. Ein Erfolg der Klage würde die Große Koalition ihre Mehrheit kosten lassen.
11.02.2026
14:36 Uhr
Grüner Etikettenschwindel: Özdemirs Partei entdeckt kurz vor der Wahl plötzlich ihre Liebe zum Verbrenner
Die Grünen in Baden-Württemberg positionieren sich im Wahl-O-Mat zur Landtagswahl überraschend gegen das EU-weite Verbrennerverbot ab 2035, obwohl ihre Bundestagsfraktion dieses noch 2025 vehement verteidigte. Kritiker sehen darin Wahlkampf-Taktik, da die Partei gleichzeitig betont, das E-Auto sei die Zukunft und die Transformation weg vom Verbrenner müsse weitergehen.
11.02.2026
12:15 Uhr
Krankenkassen ziehen vor Gericht: Wer zahlt die Gesundheitskosten der Bürgergeld-Empfänger?
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung hat 79 Klageverfahren eingereicht, weil der Bund für Bürgergeldempfänger nur etwa 100 Euro monatlich in den Gesundheitsfonds zahlt. Die Krankenkassen argumentieren, dass die tatsächlichen Gesundheitskosten deutlich höher liegen und derzeit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern über ihre Beiträge mitfinanziert werden müssen.
11.02.2026
12:15 Uhr
Bundesregierung zieht die Zügel an: Neues KI-Gesetz ebnet den Weg zur totalen Überwachung
Das Bundeskabinett hat das Durchführungsgesetz zur EU-KI-Verordnung beschlossen, das nationale Behörden zur Überwachung der KI-Nutzung benennt und Transparenzpflichten für Deepfakes und KI-generierte Inhalte regelt. Kulturstaatsminister Weimer fordert verstärkte Plattformverantwortlichkeit und nennt Elon Musks KI-Tool Grok als Beispiel für notwendige Regulierung.
11.02.2026
11:37 Uhr
Pleitewelle in Österreich: Fünftes Jahr in Folge steigende Insolvenzen – und kein Ende in Sicht
In Österreich stiegen die Firmeninsolvenzen 2025 um vier Prozent auf 6.809 Fälle, was das fünfte Jahr in Folge mit steigenden Pleiten markiert. Besonders betroffen sind die Kernbranchen Dienstleistungen, Handel und Bau, während die Zahl der Neugründungen im vierten Quartal bereits wieder zurückging.
11.02.2026
11:37 Uhr
Krankenkassen rebellieren: Beitragszahler sollen nicht länger für Bürgergeld-Empfänger bluten
Der GKV-Spitzenverband hat 79 Klageverfahren eingereicht, weil der Bund für Bürgergeld-Empfänger nur etwa 100 Euro monatlich an den Gesundheitsfonds zahlt, während die tatsächlichen Kosten deutlich höher liegen. Die Krankenkassen argumentieren, die medizinische Versorgung gehöre zum Existenzminimum und müsse vom Staat finanziert werden, nicht von den Beitragszahlern.
11.02.2026
11:37 Uhr
Selenskyj unter Druck: Washington erzwingt Wahlen mitten im Krieg
Die Ukraine plant auf Druck der USA bis Mitte Mai Präsidentschaftswahlen und ein Referendum über ein Friedensabkommen mit Russland, obwohl sich das Land im Krieg befindet. Washington drohte mit dem Entzug von Sicherheitsgarantien, sollte Kiew die Forderungen nicht erfüllen. Russland beharrt währenddessen auf seinen Maximalforderungen und erklärt den Donbass für unverhandelbar.
11.02.2026
11:37 Uhr
Hubigs Mietrechtsreform: Wie die SPD den Wohnungsbau endgültig abwürgt
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant eine Mietrechtsreform mit Deckelung von Indexmieten auf 3,5 Prozent und Möblierungszuschlägen auf fünf Prozent der Kaltmiete. Kritiker warnen, die Maßnahmen würden private Vermieter aus dem Markt drängen und den Wohnungsneubau weiter abwürgen, statt die eigentliche Ursache der Wohnungsnot zu beheben.
11.02.2026
11:36 Uhr
Das EnBW-Milliarden-Debakel: Wie Sparkassen, Kommunen und Kirchengeld im grünen Energiesumpf versinken
Die EnBW musste 1,2 Milliarden Euro abschreiben, nachdem sie sich aus zwei geplanten Offshore-Windpark-Projekten vor der britischen Küste zurückgezogen hatte. An dem Energiekonzern sind zu fast 98 Prozent öffentliche Akteure beteiligt, darunter das Land Baden-Württemberg, Sparkassen, Kommunen und kirchliche Einrichtungen. Die Abschreibung führt zu deutlich reduzierten Gewinnausschüttungen an die öffentlichen Anteilseigner.
11.02.2026
11:36 Uhr
Schweden macht Schluss mit dem Staatsbürgerschafts-Ausverkauf – und Deutschland schaut wieder nur zu
Schweden plant eine drastische Verschärfung seines Einbürgerungsrechts, die am Nationalfeiertag in Kraft treten soll, nachdem das Land mit Bandenkriminalität und Parallelgesellschaften zu kämpfen hat. Auch Finnland und Portugal haben ihre Einbürgerungsregeln verschärft, während Deutschland an seinen erleichterten Einbürgerungsbedingungen festhält.
11.02.2026
11:36 Uhr
Offener Bandenkrieg in Berlin: Wie Clans den deutschen Rechtsstaat zur Lachnummer degradieren
In Berlin eskaliert die Clan-Kriminalität mit Schießereien und Bandenkriegen in Wohnvierteln, während die Politik laut Kritikern jahrzehntelang weggeschaut hat. Die Berliner Senatorin warnt vor einer neuen Dimension der Gewalt, die als Folge verfehlter Integrationspolitik und mangelnder Durchsetzung des Rechtsstaats gesehen wird.
11.02.2026
11:35 Uhr
Windkraft-Lobby tobt: Wie die Grünen für Milliardenprofite der Ökobranche in den Krieg ziehen
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant, in überlasteten Netzgebieten keine Entschädigungen mehr für nicht eingespeisten Ökostrom zu zahlen, um die Kosten für Stromverbraucher zu senken. Die Grünen und die Windkraft-Lobby kritisieren den Vorstoß scharf als "Energiewende-Killerpaket" und werfen Reiche vor, Arbeitsplätze zu vernichten.
11.02.2026
11:35 Uhr
Verurteilter Vergewaltiger auf freiem Fuß: Berliner Justiz versagt auf ganzer Linie
Ein wegen mehrfacher Vergewaltigung zu sieben Jahren und neun Monaten Haft verurteilter 27-jähriger Afghane wurde in Berlin freigelassen, weil die Justiz das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzte. Das schriftliche Urteil und Protokoll lagen nicht fristgerecht vor, weshalb das Kammergericht den Haftbefehl aufhob, obwohl Fluchtgefahr besteht und der Mann Racheankündigungen gegen sein Opfer äußerte.
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