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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 63

30.08.2025
07:39 Uhr

CDU bleibt hart: Keine Annäherung an die Linkspartei trotz Zweidrittelmehrheit-Dilemma

CDU-Generalsekretär Linnemann bekräftigt die kategorische Ablehnung jeder Zusammenarbeit mit der Linkspartei, die er wegen Antisemitismus und sozialistischer Ausrichtung kritisiert. Dies verschärft das Problem der fehlenden Zweidrittelmehrheit für Verfassungsentscheidungen, da Union, SPD und Grüne allein nicht ausreichen.
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30.08.2025
07:38 Uhr

Diplomatischer Eklat: USA brüskieren Abbas und untergraben UN-Prinzipien

Die USA haben Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und etwa 80 weiteren palästinensischen Beamten die Einreise zur UN-Generalversammlung verweigert und deren Visa widerrufen. Diese Entscheidung erfolgt während des anhaltenden Gaza-Kriegs und könnte gegen das UN-Hauptquartiersabkommen verstoßen.
30.08.2025
07:38 Uhr

Kretschmer fordert radikalen Kurswechsel: Karenztag und weniger Teilzeit für mehr Wachstum

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert einen radikalen wirtschaftspolitischen Kurswechsel mit weniger staatlicher Regulierung und der Einführung eines Karenztags bei Krankmeldungen. Zudem soll das Teilzeit- und Befristungsgesetz stark reduziert werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
30.08.2025
07:38 Uhr

Billionen-Schock: Die wahren Kosten der deutschen Energiewende enthüllt

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnt vor Gesamtkosten von 1,2 Billionen Euro für den Ausbau der Strom- und Gasnetze bis Mitte des Jahrhunderts. Bereits heute verlagern viele Industrieunternehmen ihre Produktion ins Ausland aufgrund explodierender Energiekosten.
30.08.2025
07:37 Uhr

Autonome Busse als Heilsbringer? Deutschland setzt auf fahrerlose Zukunft während die Wirtschaft kollabiert

Bundesverkehrsminister Schnieder feiert den ersten autonomen Linienbus "Albus" des türkischen Herstellers Karsan, der seit gestern testweise durch Burgdorf bei Hannover fährt. Der Bus bietet 22 Sitzplätze, fährt maximal 40 km/h und hat noch einen Sicherheitsfahrer an Bord.
30.08.2025
07:36 Uhr

Erdogans Türkei kappt alle Verbindungen zu Israel – Der Westen schweigt

Die Türkei hat als einziges Land weltweit alle Handelsbeziehungen zu Israel vollständig eingestellt und ihre Häfen sowie den Luftraum für israelische Schiffe und Flugzeuge gesperrt. Außenminister Fidan bezeichnete den getöteten Hamas-Führer Sinwar als "Märtyrer" und sprach der Terrororganisation sein Beileid aus.
30.08.2025
07:36 Uhr

Schuldenlawine rollt: Große Koalition plant Rekordverschuldung von 850 Milliarden Euro

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant eine Rekordverschuldung von 850 Milliarden Euro bis 2029, obwohl Kanzler Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Die Schuldenbremse wird durch Sondervermögen umgangen, während die Zinsausgaben von 30 auf 66,5 Milliarden Euro explodieren.
29.08.2025
20:15 Uhr

Merz öffnet Büchse der Pandora: Wehrpflicht bald auch für Frauen?

Bundeskanzler Friedrich Merz schließt eine Wehrpflicht für Frauen langfristig nicht aus und bezeichnet die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 als Fehler. Die Bundeswehr ist von einst 500.000 auf heute 182.000 Soldaten geschrumpft, während das Ziel von 260.000 Soldaten schwer erreichbar scheint.
29.08.2025
19:17 Uhr

Dublin-Zentren entpuppen sich als teurer Flop: Nur jede vierzehnte Rückführung gelingt

Dublin-Zentren in Hamburg und Brandenburg zeigen nach einem halben Jahr katastrophale Erfolgsquote: Nur 7 Prozent der Rückführungen gelingen in Brandenburg, während Hamburg trotz besserer Quote oft Überstellungshaft anwenden muss. Von 147 untergebrachten Migranten konnten insgesamt nur 43 Personen tatsächlich rücküberstellt werden.
29.08.2025
19:17 Uhr

Russlands neue Schattenkrieger: Wie Moskau ahnungslose Handlanger rekrutiert

Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor russischen Geheimdiensten, die ahnungslose Handlanger als "Wegwerf-Agenten" rekrutieren. Junge, technikaffine Männer werden über Messenger-Dienste für scheinbar harmlose Aufträge angeworben, die jedoch als Spionage gelten.
29.08.2025
19:16 Uhr

Ramelow will Deutschland umkrempeln: Hymne, Flagge – alles muss weg!

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) schlug vor, die deutsche Nationalhymne durch ein Bertolt-Brecht-Kinderlied zu ersetzen und die schwarz-rot-goldene Flagge zu überdenken. Union und andere Parteien kritisierten den Vorstoß scharf als Angriff auf nationale Symbole und deutsche Identität.
29.08.2025
19:16 Uhr

Automatisierte Steuererklärung: Wenn der Staat plötzlich Effizienz entdeckt

Die "Bürgerbewegung Finanzwende" fordert eine automatisierte Steuererklärung für Arbeitnehmer, was als Entlastung beworben wird. Kritiker sehen darin jedoch einen weiteren Schritt zur totalen staatlichen Überwachung der Bürger, während große Steuersünder weiterhin unbehelligt bleiben.
29.08.2025
19:16 Uhr

Wehrpflicht-Chaos: CSU zerlegt Merz' Luftnummer zur Landesverteidigung

CSU-Staatsminister Florian Hahn kritisiert das geplante freiwillige Wehrpflicht-Modell der Merz-Regierung als unzureichend angesichts der wachsenden russischen Bedrohung. Er warnt, dass Deutschlands Verteidigungsfähigkeit zurückgeht, während Putin einen Zeitpunkt suchen werde, wo die militärische Diskrepanz maximal ist.
29.08.2025
19:15 Uhr

Energiewende-Irrsinn: Hamburger Stadtwerke kassieren E-Auto-Fahrer mit 38 Prozent Preiserhöhung ab

Die Hamburger Energiewerke erhöhen ab Oktober ihre Ladestrompreise für Elektrofahrzeuge um 38 Prozent, obwohl Deutschland 2024 bereits 248 Stunden mit negativen Strompreisen verzeichnete. E-Auto-Fahrer müssen künftig 9 Cent mehr pro Kilowattstunde beim Wechselstrom- und 19 Cent mehr beim Gleichstromladen zahlen.
29.08.2025
19:15 Uhr

Corona-Aufarbeitung? Buyx feiert sich selbst – während die Opfer schweigen

Alena Buyx, ehemalige Ethikratsvorsitzende, bezeichnet Deutschlands Corona-Maßnahmen in einem Interview als "tolle Leistung" und beklagt mangelnde Anerkennung für die damaligen Entscheidungen. Kritiker werfen ihr Realitätsverweigerung vor und verweisen auf die anhaltenden psychischen und wirtschaftlichen Schäden der Lockdown-Politik.
29.08.2025
16:01 Uhr

Grüne Stiftung mischt sich in brasilianische Wahlen ein: Heinrich Böll finanziert Überwachung von Bolsonaro-Anhängern

Die Heinrich Böll-Stiftung finanzierte in Brasilien das Institut "Democracia em Xeque", das systematisch Bolsonaro-Anhänger und konservative Politiker überwachte. Die Organisation arbeitete mit dem Obersten Wahlgericht zusammen und erstellte Berichte über rechte Personen, die als Grundlage für Strafen dienten.
29.08.2025
15:56 Uhr

Wieder ein Todesopfer der gescheiterten Migrationspolitik: 16-Jährige von abgelehntem Asylbewerber vor Zug gestoßen

Am Bahnhof Friedland wurde eine 16-Jährige mutmaßlich von einem 31-jährigen irakischen Asylbewerber vor einen Güterzug gestoßen und starb. Der Tatverdächtige war bereits abgelehnt und ausreisepflichtig, DNA-Spuren an der Schulter des Opfers führten zu seiner Überführung. Er befindet sich aufgrund einer diagnostizierten Schizophrenie in psychiatrischer Behandlung.
29.08.2025
15:55 Uhr

Europa kuscht vor Trump: Wenn digitale Souveränität zur Farce wird

Merz und Macron kritisieren US-Einmischung in europäische Digitalgesetze, während Europa bereits eine "asymmetrische Handelspolitik" mit den USA akzeptiert hat. Trumps Kritik am Digital Markets Act trifft Europas technologische Rückständigkeit, die durch Überregulierung statt Innovation kompensiert wird.
29.08.2025
15:54 Uhr

Wissenschaftsfreiheit am Ende: Islamismus-Forschung wird an deutscher Universität mundtot gemacht

Das Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam unter Leitung von Susanne Schröter wird nach über einem Jahrzehnt aufgelöst, nachdem aggressive Proteste und Angriffe die Arbeit erschwerten. Die Islamwissenschaftlerin steht seit 2017 unter Polizeischutz und verlässt nach 26 Jahren die Universität Frankfurt.
29.08.2025
15:54 Uhr

Wieder Messerattacke durch Syrer: Dresden wird zum Sinnbild gescheiterter Migrationspolitik

In Dresden wurde ein 20-jähriger Syrer festgenommen, der zusammen mit einem Landsmann einen US-amerikanischen Touristen in einer Straßenbahn mit einem Messer attackiert und schwer im Gesicht verletzt haben soll. Der Amerikaner war eingeschritten, um zwei Frauen zu helfen, die von den Männern belästigt wurden.
29.08.2025
15:31 Uhr

Amerikanische Monster-Trucks bleiben vorerst von Europas Straßen verbannt

Die EU hat in einem Handelsabkommen mit den USA angekündigt, amerikanische Autostandards anzuerkennen, was theoretisch größere US-Fahrzeuge auf europäischen Straßen ermöglichen könnte. Verbraucherschützer warnen vor niedrigeren Sicherheits- und Umweltstandards, doch politische Hürden machen eine Umsetzung unwahrscheinlich.
29.08.2025
15:30 Uhr

EU plant Milliardencoup: Russische Vermögen sollen für Ukraine-Wiederaufbau herhalten

Die EU plant, eingefrorene russische Vermögenswerte im Wert von fast 200 Milliarden Euro für den Ukraine-Wiederaufbau zu nutzen und in risikoreichere Anlagen umzuschichten. Deutschland, Italien und Belgien äußern rechtliche Bedenken gegen die direkte Konfiszierung der Vermögenswerte.
29.08.2025
15:30 Uhr

Estlands Moorschutz als Bollwerk gegen Putin: Wenn Klimapolitik zur Landesverteidigung wird

Estland prüft die Renaturierung ausgetrockneter Moore als Doppelstrategie für Klimaschutz und Verteidigung gegen mögliche russische Aggressionen. Wassergetränkte Moore sollen CO2 speichern und gleichzeitig schweres Militärgerät im sumpfigen Untergrund versinken lassen.
29.08.2025
15:11 Uhr

Russlands Gasriese dreht den Hahn nach China weiter auf – Europa schaut in die Röhre

Russlands Gazprom meldete einen Anstieg der Gasexporte nach China um 28,3 Prozent in den ersten acht Monaten 2025, während Europa unter hohen Energiepreisen leidet. Die Power of Siberia Pipeline erreichte ihre volle Kapazität und macht Russland zu Chinas wichtigstem Gaslieferanten.
29.08.2025
15:11 Uhr

Russischer Botschafter entlarvt westliche Propaganda zum Ukraine-Konflikt vor afrikanischen Journalisten

Der russische Botschafter in Nigeria wies vor afrikanischen Journalisten die westliche Darstellung des Ukraine-Konflikts als "unprovozierter Angriffskrieg" zurück und verwies auf acht Jahre Gewalt gegen die russischsprachige Bevölkerung im Donbass seit 2014. Er machte die NATO-Osterweiterung und westliche Waffenlieferungen für die Eskalation verantwortlich.
29.08.2025
15:10 Uhr

Europäisches Sanktions-Theater: Wie London, Paris und Berlin das Völkerrecht verbiegen

Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben versucht, UN-Sanktionen gegen den Iran durch einen Brief an die Vereinten Nationen eigenmächtig wiederzubeleben, was von Russland als rechtlich unbegründet scharf verurteilt wurde. Auch Iran und China wiesen das europäische Vorgehen zurück und warnten vor einer weiteren Eskalation im bereits angespannten Nahen Osten.
29.08.2025
15:10 Uhr

Selenskyjs Sicherheitsgarantien: Ein weiteres Luftschloss im ukrainischen Märchenland?

Selenskyj kündigte an, dass nächste Woche ein Rahmenwerk für Sicherheitsgarantien für die Ukraine fertiggestellt werden soll, nachdem er mit Erdogan über diplomatische Schritte sprach. Russland lehnt NATO-Truppen in der Ukraine kategorisch ab und fordert die Einbeziehung aller UN-Sicherheitsratsmitglieder in etwaige Garantien.
29.08.2025
15:10 Uhr

Tesla-Absturz in Europa: Musks politische Eskapaden kosten Milliarden

Tesla verkaufte im Juli nur 6.600 Fahrzeuge in der EU, ein Rückgang von über 40 Prozent, während der chinesische Konkurrent BYD um 225 Prozent zulegte. Musks politische Einmischung in Europa und seine kontroversen Äußerungen könnten zu diesem Absturz beitragen.
29.08.2025
15:09 Uhr

USA erweitern Liste kritischer Mineralien: Ein verzweifelter Versuch, sich von China zu lösen?

Die USA haben ihre Liste kritischer Mineralien um 51 weitere Rohstoffe wie Kupfer, Silber und Silizium erweitert, um ihre Abhängigkeit von China zu reduzieren. Das US-Innenministerium will damit potenzielle Lieferkettenstörungen antizipieren und die nationale Sicherheit stärken.
29.08.2025
15:08 Uhr

Frankreichs Schuldenkrise: Wenn die Grande Nation beim IWF betteln muss

Frankreich steht vor einer möglichen historischen Demütigung, da Finanzminister Eric Lombard einräumte, dass das Land beim IWF um Hilfe bitten könnte. Mit einer Staatsverschuldung von 116,3 Prozent des BIP und einem Haushaltsdefizit von 5,4 Prozent befindet sich die zweitgrößte Eurozone-Volkswirtschaft in einer schweren Finanzkrise.
29.08.2025
15:07 Uhr

Kölner Maulkorb-Pakt: Etablierte Parteien verbieten sich selbst die Migrationsdebatte

In Köln haben CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und Volt eine "Fairness-Vereinbarung" unterzeichnet, die sie verpflichtet, im Kommunalwahlkampf nur positiv über Migration zu sprechen. Die AfD wurde nicht einbezogen und bleibt damit die einzige Partei ohne diese Selbstverpflichtung.
29.08.2025
15:07 Uhr

Habecks Abgang: Deutschland atmet auf – nur jeder Vierte wird den Wirtschaftszerstörer vermissen

Laut einer Civey-Umfrage würden 60,5 Prozent der Deutschen den ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht vermissen, nur 26,6 Prozent antworteten mit "Ja, auf jeden Fall". Habeck kündigte seinen Rückzug aus der Politik an und will sich künftig der Forschung in Berkeley und Kopenhagen widmen.
29.08.2025
15:06 Uhr

Dresden: Messerstecher stellt sich nach feiger Attacke auf US-Touristen

Ein 20-jähriger Syrer stellte sich nach einer Messerattacke auf einen US-Touristen in Dresden der Polizei. Der Amerikaner hatte in einer Straßenbahn Frauen vor Belästigung schützen wollen und wurde dabei schwer im Gesicht verletzt. Der erste Tatverdächtige war bereits zuvor festgenommen worden.
29.08.2025
15:06 Uhr

Trumps Zollkeule treibt Indien in Chinas offene Arme – Ein geopolitisches Eigentor der Superlative

Trumps 50-prozentige Strafzölle auf indische Exporte treiben Premierminister Modi nach sieben Jahren erstmals wieder nach China, wo er sich mit Xi Jinping zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit trifft. Die protektionistische US-Politik schweißt ungewollt die beiden asiatischen Großmächte zusammen und stärkt das BRICS-Bündnis gegen amerikanische Dominanz.
29.08.2025
15:04 Uhr

Trumps Zoll-Desaster: Caterpillar verliert Milliarden, Kanada stürzt in die Rezession

Trumps Zollpolitik führt zu dramatischen wirtschaftlichen Folgen: Caterpillar warnt vor Kosten von bis zu 1,8 Milliarden Dollar, während Kanadas BIP um 1,6 Prozent schrumpfte. Das US-Handelsbilanzdefizit erreichte trotz Zöllen mit minus 103,6 Milliarden Dollar den zweitschlechtesten Wert der Geschichte.
29.08.2025
15:03 Uhr

Fed vor dem Dilemma: US-Inflation hartnäckig hoch – Trumps Zollpolitik verschärft die Lage

Die US-Inflation verharrt bei 2,9 Prozent und liegt damit deutlich über dem Fed-Ziel von zwei Prozent, während Trumps aggressive Zollpolitik mit Strafzöllen von bis zu 34 Prozent die Teuerung weiter anheizt. Die Federal Reserve steht vor einem Dilemma zwischen politischem Druck für Zinssenkungen und der Notwendigkeit, die Inflation zu bekämpfen.
29.08.2025
14:47 Uhr

Kündigungsschutz-Debatte: Wenn Wirtschaftsweise die Axt an Arbeitnehmerrechte legen

Die Arbeitslosenzahlen haben erstmals seit einem Jahrzehnt die Drei-Millionen-Marke überschritten, doch Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert ausgerechnet jetzt eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Der Sozialverband Deutschland kritisiert dies als "sozialpolitischen Irrweg" und warnt vor mehr Unsicherheit für Arbeitnehmer.
29.08.2025
14:47 Uhr

Wagenknecht attackiert Merz: Deutschland versinkt in der "Merzession"

Sahra Wagenknecht kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz scharf und spricht von einer "Merzession" angesichts von über drei Millionen Arbeitslosen in Deutschland. Die BSW-Vorsitzende macht die verfehlte Energiepolitik und gebrochene Wahlversprechen für die wirtschaftliche Krise verantwortlich.
29.08.2025
14:47 Uhr

Kriminalstatistik: Endlich mehr Transparenz bei Mehrfachstaatsangehörigkeiten

Das Bundesinnenministerium zeigt sich offen für die bundesweite Erfassung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten in der Kriminalstatistik, wie es bereits in NRW praktiziert wird. Eine Umsetzung erfordert jedoch die Abstimmung aller Länder, was laut Ministerium erhebliche Zeit in Anspruch nehmen könnte.
29.08.2025
14:28 Uhr

Muslimisches Mobbing an Berliner Schulen: Wenn Ideologie auf Realität trifft

Ein homosexueller Lehrer an der Carl-Bolle-Schule in Berlin wurde von muslimischen Schülern systematisch gemobbt, nachdem er sich geoutet hatte. Bildungssenatorin Günther-Wünsch behauptete zunächst, den Beschwerdebrief nie gelesen zu haben, ruderte später aber zurück. Der Lehrer wandte sich verzweifelt an Bürgermeister Wegner und beklagt fehlende Rehabilitierung.
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