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Magazin - News
- Seite 54
Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 54
21.02.2026
08:52 Uhr
Inflation trifft den Osten mit voller Wucht – und die Politik schaut zu
Eine Auswertung des Ifo-Instituts zeigt erhebliche regionale Unterschiede bei der Inflation in Deutschland zwischen 2020 und 2025. Während Brandenburg mit 23,6 Prozent kumulierter Inflation fast vier Prozentpunkte über Hamburg liegt, sind ostdeutsche Bundesländer besonders stark betroffen. Haupttreiber der regionalen Unterschiede sind die Kosten für Wohnen, Strom und Brennstoffe.
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21.02.2026
08:52 Uhr
Minijob-Abschaffung: Wenn der Staat den Bürgern wieder in die Tasche greift
Die CDA plant, Minijobs drastisch einzuschränken, was laut einer IWH-Studie etwa vier Millionen der sieben Millionen Minijobber mit Einkommensverlusten treffen würde, während die Sozialversicherungen 4,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielen könnten. Ausnahmen sind für Schüler, Studenten und Rentner vorgesehen, doch Experten warnen vor Arbeitsplatzverlusten besonders in Gastronomie, Einzelhandel und Pflege.
21.02.2026
08:43 Uhr
Machtkampf um Trumps Friedensrat: EU-Kommission provoziert offenen Eklat mit Mitgliedstaaten
Die kroatische EU-Kommissarin Dubravka Šuica hat mit ihrer Teilnahme an der ersten Sitzung von Trumps neuem "Board of Peace" in Washington einen Eklat in der EU ausgelöst. Mehrere Mitgliedstaaten, angeführt von Frankreich, werfen der Kommission vor, ohne Mandat in der Außenpolitik gehandelt zu haben. Während westeuropäische Staaten das Gremium als Konkurrenz zur UN ablehnen, wollen Ungarn und Bulgarien beitreten.
21.02.2026
08:43 Uhr
Grooming-Gangs: Labour wollte brisante Gerichtsakten klammheimlich vernichten lassen
Die britische Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer hat in letzter Minute die geplante Löschung zentraler Gerichtsdaten zu den Grooming-Gangs gestoppt, nachdem schwere Vorwürfe der Sabotage laut wurden. Der Archivdienstleister Courtsdesk sollte systematisch aufbereitete Gerichtsprotokolle, Urteilsbegründungen und Anklageschriften zu organisierten Missbrauchsfällen vernichten.
21.02.2026
08:42 Uhr
Heizkosten-Schock: Deutsche Haushalte zahlen noch immer fast die Hälfte mehr als vor der Krise
Deutsche Haushalte zahlen laut Verivox im Februar 2026 durchschnittlich 4.977 Euro jährlich für Heizung, Strom und Kraftstoff – 43 Prozent mehr als vor der Ukraine-Krise 2021. Besonders Gas verteuerte sich um 50 Prozent, während der gestiegene CO2-Preis fossile Energieträger zusätzlich belastet. Eine Rückkehr zum Vorkrisenniveau ist nicht absehbar.
21.02.2026
08:42 Uhr
Verwaltungsgericht stoppt Willkür: Höcke darf trotz Oberbürgermeister-Verbot im Dortmunder Rathaus sprechen
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die AfD-Ratsfraktion ihren Neujahrsempfang mit Gastredner Björn Höcke im Dortmunder Rathaus abhalten darf. Oberbürgermeister Kalouti hatte die Veranstaltung kurzfristig untersagt, scheiterte aber mit seiner Begründung, da andere Fraktionen ebenfalls externe Redner einladen durften. Eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster konnte nicht mehr bearbeitet werden.
21.02.2026
08:42 Uhr
Stehende Ovationen für den Stillstand: Merz lässt sich mit 91,2 Prozent als CDU-Chef feiern
Friedrich Merz wurde auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart mit 91,2 Prozent als Parteivorsitzender wiedergewählt und verbesserte damit sein Ergebnis von 2024. In seiner Rede bezeichnete er die CDU als "Zukunftspartei" und rief zur Solidarität auf seinem Reformpfad auf.
21.02.2026
08:41 Uhr
Flexicurity à la Dänemark: Wirtschaftsweise Grimm will deutschen Kündigungsschutz aufweichen
Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert eine Lockerung des Kündigungsschutzes nach dänischem Vorbild, allerdings nur als Teil eines Gesamtpakets mit besserer sozialer Absicherung und Weiterbildungsangeboten. Sie warnt ausdrücklich davor, nur den Kündigungsschutz aufzuweichen, ohne gleichzeitig die Absicherung für Arbeitnehmer zu verbessern, da dies zu mehr Unsicherheit führen würde.
21.02.2026
08:40 Uhr
Arbeitsministerin Bas: Zwei Betriebsbesuche in neun Monaten – aber 21 Gewerkschaftstreffen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat seit ihrem Amtsantritt im Mai 2025 in neun Monaten lediglich zwei Betriebe besucht, während sie im selben Zeitraum 21 Treffen mit Gewerkschaften und 15 mit Arbeitgeberverbänden absolvierte. Kritiker werfen ihr vor, den Kontakt zur betrieblichen Realität verloren zu haben.
21.02.2026
08:40 Uhr
Energiekosten außer Kontrolle: Deutsche Haushalte zahlen 856 Euro mehr als vor dem Krieg
Deutsche Haushalte zahlen laut Verivox im Februar 2026 durchschnittlich 856 Euro mehr für Energie als vor dem Ukraine-Krieg, was einem Anstieg von 21 Prozent entspricht. Besonders dramatisch sind die Heizkosten gestiegen: Gas verteuerte sich um 50 Prozent, Heizöl um 29 Prozent. Eine Rückkehr zum Vorkriegsniveau ist laut Experten wegen des gestiegenen CO₂-Preises nicht absehbar.
21.02.2026
08:39 Uhr
Mileis Kettensäge schneidet tief: Argentiniens Parlament segnet historische Arbeitsmarktreform ab
Argentiniens Parlament hat die umfassende Arbeitsmarktreform von Präsident Javier Milei mit 135 zu 115 Stimmen verabschiedet, die betriebsbezogene Vereinbarungen statt zentraler Tarifverträge vorsieht und den Arbeitsmarkt flexibilisiert. Gewerkschaften reagierten mit einem landesweiten Generalstreik, während die Regierung betont, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen profitieren sollen.
21.02.2026
08:39 Uhr
Zehn ukrainische Drohnenpiloten demontieren NATO-Bataillone – ein Armutszeugnis für Europas Verteidigung
Bei der NATO-Großübung "Hedgehog 2025" mit über 16.000 Soldaten aus zwölf Mitgliedstaaten gelang es zehn ukrainischen Drohnenpiloten, innerhalb eines halben Tages zwei komplette Bataillone simuliert auszuschalten. Die NATO-Truppen versäumten elementare Tarnungsmaßnahmen und zeigten laut Beobachtern ein grundlegendes Missverständnis moderner Kriegsführung.
21.02.2026
08:39 Uhr
ifo-Chef Fuest verlangt radikale Sparmaßnahmen – doch reicht das wirklich?
ifo-Chef Clemens Fuest fordert drastische Sparmaßnahmen wie die Kürzung von Subventionen um ein Drittel und einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst, ausgenommen die Landesverteidigung. Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die Große Koalition scharf, weil sie ohne konkrete Reformkonzepte in die Regierung gegangen sei und wichtige Entscheidungen bei Renten- und Krankenversicherung auf Kommissionen abwälze.
20.02.2026
19:35 Uhr
Dänische Marine stoppt iranisches Schattenflotten-Schiff – Eskalation im Ostseeraum
Die dänische Marine hat ein 226 Meter langes Containerschiff der iranischen Schattenflotte in der Ostsee gestoppt, das unter falscher Flagge fuhr und Sanktionen umging. Das Schiff war in den vergangenen zwölf Monaten mindestens zehnmal zwischen Dänemark und Sankt Petersburg unterwegs und schaltete regelmäßig sein Positionssignal ab.
20.02.2026
19:35 Uhr
Trumps „Board of Peace": Gigantischer Militärstützpunkt für 5.000 Soldaten im Gazastreifen geplant
Die US-Regierung unter Donald Trump plant offenbar einen massiven Militärstützpunkt im südlichen Gazastreifen mit einer Kapazität für bis zu 5.000 internationale Soldaten. Die Anlage soll 1.400 mal 1.100 Meter groß werden und mit 26 gepanzerten Wachtürmen, Schießanlagen und Bunkern ausgestattet sein.
20.02.2026
19:35 Uhr
Berliner Gericht zwingt X zur Datenherausgabe an NGOs – Demokratieschutz oder EU-Wahleinmischung?
Ein Berliner Gericht verpflichtet X zur Herausgabe öffentlicher Daten zu den ungarischen Parlamentswahlen 2026 an zwei NGOs, die von der EU-Kommission und der Bundesregierung finanziert werden. Kritiker sehen darin eine mögliche EU-Einmischung in nationale Wahlen, ähnlich wie bei der Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl 2024.
20.02.2026
19:35 Uhr
Volkswagen am Abgrund: Wie Deutschlands Industriekrone zu Grabe getragen wird
Volkswagen hat ein radikales Sparprogramm angekündigt, das bis 2028 die globalen Kosten um ein Fünftel senken soll. Der operative Gewinn brach um 48 Prozent ein, der freie Cashflow kollabierte um 90 Prozent. Bis 2030 sollen in Deutschland 35.000 von 130.000 Arbeitsplätzen abgebaut werden, während Investitionen verstärkt ins Ausland fließen.
20.02.2026
19:35 Uhr
EZB rüstet sich heimlich für die nächste Schuldenkrise – und der deutsche Steuerzahler soll es richten
Die EZB plant ab dem dritten Quartal 2026, ihre Euro-Repo-Fazilität von einem Notfallinstrument zu einem permanenten globalen Liquiditätsnetz auszubauen, bei dem Zentralbanken weltweit bis zu 50 Milliarden Euro an Sicherheiten hinterlegen können. Deutschland und Frankreich planen jeweils eine Nettoneuverschuldung von rund fünf Prozent, während die Staatsschuldenquote der Eurozone voraussichtlich auf 100 Prozent des BIP steigen wird.
20.02.2026
19:35 Uhr
Kampfjets über dem Gelben Meer: USA und China liefern sich brisantes Luftduell nahe Korea
USA und China lieferten sich ein brisantes Luftduell über dem Gelben Meer, nachdem China Kampfjets aufsteigen ließ, als zehn US-F-16 von Südkorea aus zu Übungsflügen starteten. Die amerikanischen Jets flogen in einem Überlappungsgebiet der Luftverteidigungszonen, ohne Chinas Zone zu betreten, dennoch reagierte Peking mit scharfer Alarmbereitschaft.
20.02.2026
19:34 Uhr
Trumps riskantes Pokerspiel: Begrenzter Militärschlag gegen den Iran als diplomatisches Druckmittel?
Die USA haben die größte Luftstreitmacht seit 2003 im Nahen Osten stationiert, und Präsident Trump erwägt einen begrenzten Militärschlag gegen den Iran, um das Land zu Verhandlungen zu zwingen. Der Iran hat jedoch angekündigt, anders als in der Vergangenheit diesmal mit voller Härte zurückzuschlagen, während Russland und China durch gemeinsame Marinemanöver ihre Unterstützung signalisieren. Die diplomatischen Gespräche sind gescheitert, da die US-Forderungen nach vollständiger Einstellung der Urananreicherung und Raketenbegrenzung für Teheran inakzeptabel sind.
20.02.2026
19:34 Uhr
Speicherchip-Krise verschärft sich: Goldman Sachs warnt vor drastischen Preisanstiegen
Goldman Sachs warnt nach Gesprächen mit SK Hynix vor anhaltend steigenden Speicherchip-Preisen, insbesondere bei High-Bandwidth Memory. Die massive Nachfrage aus der KI-Branche trifft auf begrenzte Produktionskapazitäten, was Verbraucher bei Computern, Smartphones und Fernsehern mit höheren Preisen konfrontiert.
20.02.2026
19:34 Uhr
Virginia: Richter stoppt demokratischen Versuch zur Wahlkreis-Neuordnung
Ein Richter in Virginia hat ein von Demokraten vorangetriebenes Referendum zur Neuzeichnung von Kongresswahlkreisen vorläufig gestoppt, da verfassungsrechtliche Fristen nicht eingehalten wurden und die Stimmzettelformulierung irreführend sei. Die Demokraten hätten durch die Neuordnung vier zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus gewinnen können und kündigten bereits Berufung an.
20.02.2026
19:34 Uhr
Größter US-Militäraufmarsch seit dem Irak-Krieg 2003: Flugzeugträger Ford steuert auf den Nahen Osten zu
Die USA haben mit der USS Gerald R. Ford die größte Militärpräsenz im Nahen Osten seit dem Irak-Krieg 2003 aufgebaut. Präsident Trump stellte dem Iran ein Ultimatum von zehn bis fünfzehn Tagen für ein Atomabkommen, andernfalls drohen begrenzte Militärschläge. Der Iran warnte, im Angriffsfall alle US-Einrichtungen in der Region anzugreifen.
20.02.2026
19:32 Uhr
Straße von Hormus: Irans Machtdemonstration lässt Ölpreise explodieren
Iran hat im Rahmen eines Militärmanövers die Straße von Hormus teilweise gesperrt, durch die täglich rund 31 Prozent aller weltweiten Rohöltransporte auf dem Seeweg fließen. Die Ölpreise stiegen daraufhin um über 4,5 Prozent auf ein Sechs-Monats-Hoch. Die Aktion erfolgte vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen zwischen Iran und den USA wegen des iranischen Atomprogramms.
20.02.2026
19:32 Uhr
Peking verteidigt Meistbegünstigungsprinzip – während Washington und Brüssel die Axt an die Welthandelsordnung legen
China verteidigt in einem Positionspapier an die WTO das Meistbegünstigungsprinzip im internationalen Handel, während USA und EU Reformvorschläge einreichen, die dieses Kernprinzip aufweichen könnten. Hintergrund sind die flächendeckenden US-Zollerhöhungen unter Trump, die das Prinzip der Gleichbehandlung aller Handelspartner faktisch außer Kraft gesetzt haben.
20.02.2026
19:32 Uhr
Gallium-Monopol: Chinas strategische Waffe bedroht Amerikas Hightech-Industrie
China kontrolliert 99 Prozent der weltweiten Gallium-Produktion, ein für Halbleiter und Elektrofahrzeuge unverzichtbares Metall, während die USA vollständig auf Importe angewiesen sind. Ein im November vereinbarter Handels-Waffenstillstand setzt Chinas Exportverbot bis November 2026 aus, doch danach droht erneute Blockade. Die strategische Rohstoffabhängigkeit könnte bei Trumps geplantem China-Besuch im April zum zentralen Verhandlungsthema werden.
20.02.2026
19:30 Uhr
Brüsseler Alleingang: EU-Kommissarin bei Trumps Friedensgremium sorgt für diplomatischen Eklat
EU-Kommissarin Dubravka Suica nahm ohne Mandat und Absprache an der ersten Sitzung von Trumps "Board of Peace" in Washington teil, was zu scharfer Kritik von Frankreich und weiteren EU-Mitgliedstaaten führte. Die Staaten werfen ihr einen Verstoß gegen EU-Verträge vor, da Außenpolitik auf einstimmigen Beschlüssen beruht.
20.02.2026
19:30 Uhr
Merz und die „Barbarei": Wenn der Kanzler diplomatisches Porzellan zerschlägt
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete Russland als Land in einem "Zustand der tiefsten Barbarei" und löste damit heftige Kritik aus, da er damit pauschal 144 Millionen Menschen abstempele und diplomatisches Porzellan zerschlage. Kritiker werfen ihm vor, mit dieser Rhetorik von innenpolitischen Problemen wie Wirtschaftsstagnation und steigender Kriminalität abzulenken.
20.02.2026
19:30 Uhr
Wenn der Staat die Erziehung übernimmt: Social-Media-Verbote für Jugendliche als globaler Trend
Immer mehr Regierungen weltweit führen Social-Media-Verbote für Jugendliche ein, darunter Australien mit einer Altersgrenze von 16 Jahren sowie Frankreich und Spanien mit ähnlichen Regelungen. Kritiker sehen darin weniger Jugendschutz als vielmehr einen Vorwand für staatliche Informationskontrolle und bemängeln, dass die Verantwortung der Eltern zunehmend durch staatliche Regulierung ersetzt wird.
20.02.2026
19:30 Uhr
Warschau zieht die Reißleine: Polen verbannt Gender-Schulungen aus der Armee
Polens Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz hat eine für 2026 geplante LGBT-Fortbildung zum Thema "Menschenrechte und die Perspektive des Genders in Militäroperationen" aus dem Ausbildungskatalog der Armee gestrichen. Die Entscheidung erfolgte nach scharfer Kritik der konservativen Oppositionspartei PiS, die solche Schulungen als ideologischen Ballast ablehnt.
20.02.2026
19:30 Uhr
Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: Über 60 Betriebe schließen täglich ihre Tore
Im November 2025 meldeten so viele Betriebe Insolvenz wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr, für 2025 werden über 23.000 Unternehmensinsolvenzen erwartet. Während die Weltwirtschaft seit 2019 um 19 Prozent wuchs, stagnierte Deutschland bei 0,2 Prozent, 124.000 Industriearbeitsplätze gingen 2025 verloren und erstmals seit elf Jahren sind wieder über drei Millionen Menschen arbeitslos.
20.02.2026
19:30 Uhr
Erdrutsch im Nordosten: AfD dominiert Mecklenburg-Vorpommern mit 37 Prozent
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erreicht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern 37 Prozent und liegt damit 14 Punkte vor der SPD mit 23 Prozent. Die bisherige rot-rote Koalition aus SPD und Linken hätte keine Mehrheit mehr, rechnerisch wäre nur ein Dreierbündnis aus SPD, Linken und CDU mehrheitsfähig.
20.02.2026
19:30 Uhr
Brüsseler Machtmonopol: Ex-Ministerin Schröder entlarvt die demokratische Ohnmacht Deutschlands
Ex-Bundesministerin Kristina Schröder kritisiert, dass Deutschland zentrale wirtschaftspolitische Entscheidungen wie das Verbrennerverbot oder das Lieferkettengesetz nicht mehr eigenständig beeinflussen kann, da diese in Brüssel getroffen werden. Sie bezeichnet dies als fundamentales demokratietheoretisches Problem, da nur die EU-Kommission solche Beschlüsse zurücknehmen könne, während nationale Parlamente machtlos seien.
20.02.2026
19:30 Uhr
Nord-Stream-Sabotage: CIA offenbar von Anfang an im Bilde – und Deutschland schweigt weiter
Neue Berichte legen nahe, dass die CIA bereits 2022 frühzeitig in die Anschlagspläne auf die Nord-Stream-Pipelines eingeweiht war, wobei der Geheimdienst die Darstellung als falsch zurückweist. Der Schaden für Deutschland wird auf über 160 Milliarden Euro geschätzt, doch eine umfassende Aufklärung bleibt aus.
20.02.2026
19:29 Uhr
Niedersachsens Verfassungsschutz erklärt AfD zum Beobachtungsobjekt – und hält die Beweise unter Verschluss
Der niedersächsische Verfassungsschutz hat die AfD vom Verdachts- zum Beobachtungsobjekt hochgestuft, hält die 200-seitige Begründung aber unter Verschluss, obwohl sie nur auf öffentlich zugänglichen Quellen basiert. Die AfD kündigte juristische Schritte gegen die Entscheidung an.
20.02.2026
19:29 Uhr
Olympia 2036: Schröder stellt sich gegen Steinmeiers Geschichtspessimismus
Bundespräsident Steinmeier lehnt eine deutsche Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele 2036 ab, da das Jahr wegen der NS-Propagandaspiele von 1936 historisch problematisch sei. Altbundeskanzler Schröder widerspricht und sieht darin eine Chance, der Welt zu zeigen, was Deutschland aus seiner Geschichte gelernt hat.
20.02.2026
19:29 Uhr
Martensteins Hamburger Rede: Ein Weckruf, der nicht weit genug ging
Harald Martenstein kritisierte in seiner Hamburger Rede, dass politische Kräfte, die ein AfD-Verbot fordern, dabei selbst demokratische Prinzipien verletzen. Der Autor bemängelt jedoch, Martenstein habe nicht deutlich genug ausgesprochen, dass die AfD legitime Probleme wie Migration, Energiepreise und Meinungsfreiheit anspreche.
20.02.2026
19:29 Uhr
Europas Telekom-Branche flieht: Orange-Chefin rechnet mit EU-Regulierungswahn ab
Orange-Chefin Christel Heydemann kritisiert die EU-Regulierung scharf und kündigt an, dass 90 Prozent der bis 2028 geplanten 40 Millionen neuen Kunden im Nahen Osten und Afrika gewonnen werden sollen. Die Telekom-Investitionen in Europa sinken bereits das zweite Jahr in Folge.
20.02.2026
19:29 Uhr
Brüsseler Milliarden-Offensive: EU will Russlands Nachbarn mit neuem Investitionsprogramm ködern
Die EU-Kommission startet nächste Woche die Investitionsplattform "Eastinvest" für Grenzregionen zu Russland, Belarus und der Ukraine in neun Mitgliedstaaten. Das Programm soll Milliardenkredite bereitstellen, um wirtschaftliche Probleme wie Abwanderung und Inflation zu bekämpfen sowie die Sicherheitsinfrastruktur zu stärken.
20.02.2026
19:28 Uhr
Pentagon droht Europa: Wer eigene Waffen kauft, bekommt Ärger mit Washington
Das US-Verteidigungsministerium droht der EU mit Gegenmaßnahmen, sollte Brüssel bei der Rüstungsbeschaffung europäische Hersteller bevorzugen. Washington lehnt jegliche Einschränkungen für die US-Rüstungsindustrie ab und könnte bestehende Ausnahmen von "Buy-American"-Vorschriften überprüfen. Derzeit stammen zwei Drittel aller von EU-Staaten importierten Waffen aus den USA.
20.02.2026
19:28 Uhr
Prinz Andrew verhaftet: Wenn die Unschuldsvermutung zum Luxusgut wird
Prinz Andrew wurde am 19. Februar 2026 an seinem 66. Geburtstag wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch festgenommen, da er als Handelsbeauftragter vertrauliche Geschäftsgeheimnisse an Jeffrey Epstein weitergegeben haben soll. Nach mehreren Stunden wurde er unter Ermittlung freigelassen, seine Residenz Royal Lodge wurde durchsucht.
20.02.2026
19:28 Uhr
Merz auf dem CDU-Parteitag: Große Worte, kleine Taten – und ein Vergleich mit Adenauer
Friedrich Merz verglich sich auf dem CDU-Parteitag mit Konrad Adenauer, räumte aber ein, seine Wahlversprechen nicht eingehalten zu haben, darunter das Versprechen keine neuen Schulden zu machen. Die Große Koalition mit der SPD erweist sich als mutlos, während konkrete Lösungen für Migration, Kriminalität und Wirtschaftskrise fehlen.
20.02.2026
19:28 Uhr
Alice Schwarzer und die Kanzlerin Weidel: Erst loben, dann zurückrudern
Alice Schwarzer bezeichnete eine mögliche Kanzlerschaft von Alice Weidel zunächst als ermutigend für Frauen, ruderte aber nach medialer Kritik zurück und nannte die AfD eine Katastrophe. Die Feministin verteidigte zugleich ihre Friedenspetition zum Ukraine-Krieg und kritisierte die Migrationspolitik der etablierten Parteien.
20.02.2026
19:28 Uhr
Lagarde vor dem Absprung: EZB-Chefin plant offenbar vorzeitigen Rücktritt
Christine Lagarde erwägt laut Financial Times einen vorzeitigen Rücktritt als EZB-Präsidentin noch vor der französischen Präsidentschaftswahl im April 2027, was Präsident Macron die Möglichkeit geben würde, die Nachfolge mitzubestimmen. Als mögliche Nachfolger gelten der spanische Ex-Notenbankchef Pablo Hernández de Cos, der Niederländer Klaas Knot sowie die Deutschen Isabel Schnabel und Joachim Nagel.
20.02.2026
19:28 Uhr
Digitale Selbstbestimmung: Deutsches Unternehmen erklärt Google und Apple den Krieg
Das deutsche Unternehmen Volla Systeme bietet Smartphones und Tablets mit dem quelloffenen Betriebssystem Volla OS an, das vollständig von Cloud-Diensten entkoppelt ist und ohne Nutzerkonten auskommt. Die in Deutschland finalisierten Geräte versprechen durch zweifache Verschlüsselung, Integritätsschutz und Tracker-Blockierung echte Privatsphäre als Alternative zu Google und Apple.
20.02.2026
19:28 Uhr
ZDF-Korrespondentin nach KI-Fälschung gefeuert – doch das eigentliche Problem sitzt tiefer
Das ZDF hat seine New-York-Korrespondentin Nicola Albrecht entlassen, nachdem in einem Beitrag des Heute-Journals KI-generierte Videos und Aufnahmen aus falschem Kontext ohne Kennzeichnung verwendet wurden. Der Sender räumte ein, dass gegen interne Regeln verstoßen wurde und sprach von einem Schaden für die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung.
20.02.2026
19:28 Uhr
Stehende Ovationen für Merkels Erbe: CDU-Parteitag feiert die Architektin des deutschen Niedergangs
Angela Merkel wurde beim CDU-Parteitag in Stuttgart mit stehenden Ovationen empfangen, nachdem sie erstmals seit 2019 wieder physisch an einem Bundesparteitag teilnahm. Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßte die Altkanzlerin als "treue Wegbegleiterin", die in der ersten Reihe neben Kramp-Karrenbauer und Laschet Platz nahm.
20.02.2026
19:28 Uhr
Oberster Gerichtshof der USA stoppt Trumps Zollpolitik – doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen
Der Supreme Court der USA hat die von Präsident Trump auf Basis des Notstandsgesetzes IEEPA verhängten Strafzölle mit sechs zu drei Stimmen für rechtswidrig erklärt, da das Gesetz keine eindeutige Ermächtigung für Zölle enthält. Bis Mitte Dezember hatten die USA rund 134 Milliarden Dollar durch diese Zölle eingenommen, wobei unklar bleibt, ob diese zurückerstattet werden müssen. Die Trump-Administration hat bereits signalisiert, alternative Rechtswege wie Section 301 des Trade Act zu nutzen, um ihre protektionistische Handelspolitik fortzusetzen.
20.02.2026
19:26 Uhr
Trumps Armada vor Irans Küste: Die größte Militärmobilisierung seit dem Irakkrieg
Die USA haben im Persischen Golf die größte Militärmobilisierung seit dem Irakkrieg 2003 aufgebaut, mit zwei Flugzeugträgergruppen, Dutzenden Kampfjets und strategischen Bombern in Alarmbereitschaft. Trump hat dem Iran eine Frist von zehn Tagen für eine diplomatische Einigung gesetzt, während parallel indirekte Verhandlungen laufen. Der Iran reagiert mit Marineübungen an der strategisch wichtigen Straße von Hormus und verstärkt seine Verteidigungsanlagen.
20.02.2026
19:26 Uhr
Der Satiriker, der keine Satire verträgt: Böhmermann lässt Parodie-Account auf X sperren
Jan Böhmermann hat erfolgreich die Sperrung eines Parodie-Accounts auf X erwirkt, der ihn satirisch imitierte. Das Landgericht Köln gab dem ZDF-Moderator per einstweiliger Verfügung Recht, obwohl der Account als Parodie gekennzeichnet war. Der Vorgang wirft Fragen zur Doppelmoral des Satirikers auf, der selbst regelmäßig andere Personen satirisch angreift.
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