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Magazin - News
- Seite 41
Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 41
13.01.2026
20:15 Uhr
Nobelkomitee verweigert Preisweitergabe: Machado darf Trump nicht ehren
Das norwegische Nobel-Institut hat der venezolanischen Oppositionsführerin María Corina Machado untersagt, ihren Friedensnobelpreis an Donald Trump weiterzugeben oder mit ihm zu teilen. Das Komitee stellte klar, dass der Preis weder aberkannt noch übertragen werden kann und die Entscheidung endgültig ist. Machado hatte Trump für seine Rolle bei der Militäraktion gegen Venezuelas Ex-Präsident Maduro ehren wollen.
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13.01.2026
20:15 Uhr
Blutbad in Teheran: Iranisches Regime schießt Demonstranten gezielt in Kopf und Herz
Im Iran gehen die Sicherheitskräfte mit extremer Brutalität gegen Demonstranten vor und schießen gezielt auf Köpfe und Herzen der Protestierenden. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen gibt es mindestens 116 Tote und über 2600 Festnahmen, während US-Präsident Trump mit militärischer Vergeltung droht.
13.01.2026
20:15 Uhr
Deutsche Minister auf Konfrontationskurs: Klingbeil und Wadephul wagen sich in die Höhle des Löwen
Vizekanzler Lars Klingbeil und Außenminister Johann Wadephul reisen nach Washington, um gegen amerikanische Ambitionen auf Grönland zu protestieren und auf die Einhaltung völkerrechtlicher Prinzipien zu pochen. Beide betonen die territoriale Souveränität Dänemarks und Grönlands sowie die Bedeutung der Kooperation innerhalb der NATO. Die strategische Bedeutung Grönlands wächst aufgrund von Rohstoffvorkommen und neuen Schifffahrtsrouten in der Arktis.
13.01.2026
20:14 Uhr
Brüssel liefert Europas Bürger auf dem Silbertablett: USA erhalten Zugriff auf biometrische Daten
Die EU-Staaten bereiten sich darauf vor, den USA im Rahmen des Programms "Enhanced Border Security Partnerships" direkten Zugang zu nationalen biometrischen Datenbanken mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern zu gewähren. Im Gegenzug soll die Visumfreiheit für europäische Reisende in die USA aufrechterhalten werden, während Datenschützer vor dem weitreichenden Zugriff warnen.
13.01.2026
19:07 Uhr
GLS Bank kündigt Konten linksextremer Organisationen – und erntet Protest aus den eigenen Reihen
Die GLS Bank kündigte im Dezember 2025 mehreren linksextremen Organisationen wie der DKP und der Roten Hilfe e.V. die Konten, was zu Protesten von über 4.700 Unterzeichnern führte. Die Bank begründet dies mit regulatorischen Anforderungen bei vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen und weist den Vorwurf politischer Motivation zurück.
13.01.2026
19:07 Uhr
Energiepolitisches Desaster: Ungarn wird zum neuen Gas-Drehkreuz Europas – Deutschland zahlt die Zeche
Ungarn entwickelt sich durch die TurkStream-Pipeline zum wichtigsten Gas-Drehkreuz Europas, während Deutschland mit explodierenden Energiekosten kämpft. Deutsche Haushalte zahlen mit 38,3 Cent pro Kilowattstunde fast viermal so viel für Strom wie ungarische Verbraucher, was zur Abwanderung von Industrieunternehmen führt.
13.01.2026
19:06 Uhr
Berliner Nahverkehr vor dem Kollaps: Gewerkschaften drohen mit Winterstreiks
Bei den Berliner Verkehrsbetrieben droht ein Tarifkonflikt mit möglichen Winterstreiks, nachdem die erste Verhandlungsrunde zwischen BVG und Verdi ohne Einigung endete. Die Gewerkschaft fordert drei zusätzliche Urlaubstage, längere Wendezeiten und höheres Urlaubsgeld, während die BVG auf Gegenfinanzierung besteht und die Produktivität gesunken ist.
13.01.2026
19:06 Uhr
Brandenburger Koalitionschaos: SPD flüchtet sich in die Arme der CDU
Nach dem Zerfall der Koalition mit dem BSW strebt die SPD in Brandenburg unter Ministerpräsident Woidke eine neue Koalition mit der CDU an. Die Verhandlungen sollen noch diese Woche beginnen, ein Parteitag zur Abstimmung ist für den 14. März geplant. Durch den Übertritt zweier ehemaliger BSW-Abgeordneter zur SPD verfügen SPD und CDU über eine knappe Mehrheit im Landtag.
13.01.2026
19:06 Uhr
Trump stellt sich hinter iranische Demonstranten: „Hilfe ist unterwegs"
US-Präsident Donald Trump hat alle diplomatischen Gespräche mit dem Iran ausgesetzt und ruft die Bevölkerung offen zum Widerstand gegen das Regime auf. Bei den landesweiten Protesten wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen bereits mindestens 648 Menschen getötet. Trump kündigte zudem 25 Prozent Zölle gegen Handelspartner des Iran an und warnte die Machthaber in Teheran vor einem "hohen Preis".
13.01.2026
19:06 Uhr
HBO Max startet in Deutschland: Noch ein Streamingdienst im übersättigten Markt
HBO Max startet in Deutschland, Österreich und der Schweiz mit einem Einstiegspreis von 5,99 Euro monatlich. Der Streamingdienst von Warner Bros. Discovery bietet Serien wie "The Pitt" und den "Game of Thrones"-Ableger "A Knight of the Seven Kingdoms". Im Februar folgt die erste deutsche Eigenproduktion "Banksters".
13.01.2026
19:05 Uhr
Erbschaftsteuer-Offensive der SPD: Droht dem deutschen Mittelstand die kalte Enteignung?
Die SPD plant eine Verschärfung der Erbschaftsteuer, die vor allem mittelständische Familienunternehmen treffen würde. Kritiker sehen darin eine zusätzliche Belastung für den bereits unter Druck stehenden deutschen Mittelstand in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
13.01.2026
19:05 Uhr
Wannsee-Protokoll: Historikerin widerlegt Zweifel an Echtheit des Holocaust-Dokuments
Eine Historikerin der Gedenk- und Bildungsstätte Wannsee hat Zweifel an der Echtheit des Wannsee-Protokolls widerlegt. Die vermeintlichen Ungereimtheiten wie fehlende Unterschriften oder die Anzahl der Teilnehmer konnten durch historische Fakten und Dokumentationspraxis der NS-Zeit entkräftet werden. Das Protokoll der Besprechung vom 20. Januar 1942 gilt weiterhin als authentisches Dokument zur systematischen Planung des Holocaust.
13.01.2026
18:34 Uhr
Australischer Wissenschaftler entlarvt Deutschlands staatlich finanziertes Zensur-Netzwerk
Der australische Wissenschaftler Andrew Lowenthal hat in einer Studie über 330 Organisationen in Deutschland identifiziert, die ein staatlich finanziertes Netzwerk zur Regulierung von Meinungsäußerungen bilden. Als größten Geldgeber nennt er das Bundesprogramm "Demokratie leben!", das Faktenchecker und Anti-Hassrede-Initiativen finanziert.
13.01.2026
18:34 Uhr
Kehrtwende der Staatsanwaltschaft: Plötzlich soll Faeser-Kritiker freigesprochen werden
Die Staatsanwaltschaft Bamberg fordert nun einen Freispruch für David Bendels, der wegen eines satirischen Memes über Nancy Faeser zu sieben Monaten Bewährung verurteilt wurde. Die Behörde stuft das Bildmaterial plötzlich als "noch zulässige Machtkritik" ein, nachdem es zuvor als Straftat gewertet wurde.
13.01.2026
16:54 Uhr
Kanzleramtschef Frei macht Rückzieher: Ludwig-Erhard-Gipfel verliert weiteren prominenten Teilnehmer
Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagt nun auch Kanzleramtschef Thorsten Frei seine Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee ab. Hintergrund sind Vorwürfe gegen die veranstaltende Weimer Media Group, die Zugang zu Politikern gegen Geld verkauft haben soll.
13.01.2026
16:53 Uhr
Deutschlands Bankensystem wankt: Insolvenzwelle reißt tiefe Löcher in die Bilanzen
Die Insolvenzwelle 2025 mit rund 24.000 Unternehmenspleiten führt zu geschätzten Kreditausfällen von 57 Milliarden Euro, die vor allem Sparkassen und Genossenschaftsbanken treffen. Bereits 1,9 Prozent der Sparkassen- und 2,2 Prozent der Genossenschaftskredite gelten als notleidend, was die Risikovorsorge erhöht und die Kreditvergabe erschwert.
13.01.2026
16:53 Uhr
Bildungsverfall trifft Klimapropaganda: Neubauer segelt zur Antarktis, während Deutschland das Dividieren abschafft
Luisa Neubauer segelt mit einer Forschungsjacht zur Antarktis und will über 1000 angemeldeten deutschen Schulklassen per Livestream Klimaunterricht geben. Gleichzeitig wird in Niedersachsen diskutiert, das schriftliche Dividieren aus dem Lehrplan zu streichen.
13.01.2026
16:51 Uhr
Staatliche Milliarden für Tennet: Wenn der Bund zum Stromnetzbetreiber wird
Die Bundesregierung plant eine Beteiligung von 7,6 Milliarden Euro am niederländischen Übertragungsnetzbetreiber Tennet und erhält dafür einen Anteil von 25,1 Prozent. Ein ähnlicher Deal war 2024 noch an Haushaltsengpässen gescheitert, nun soll die Investition den Ausbau des deutschen Stromnetzes sichern.
13.01.2026
16:51 Uhr
Europäischer Machtkampf: Paris und Berlin streiten um Milliarden für ukrainische Waffen
Frankreich und Deutschland streiten über die Verwendung eines 90-Milliarden-Euro-Kredits der EU für die Ukraine. Paris fordert eine "Buy European"-Regel für Waffenkäufe, während Berlin dies ablehnt und befürchtet, dass die Ukraine dadurch bei ihrer Selbstverteidigung eingeschränkt würde. Der Konflikt offenbart tiefe Risse im deutsch-französischen Verhältnis und nationale Wirtschaftsinteressen.
13.01.2026
16:51 Uhr
Strompreis-Schock: Deutsche Haushalte zahlen fast viermal so viel wie Ungarn
Deutsche Haushalte zahlen mit 38,3 Cent pro Kilowattstunde den höchsten Strompreis in Europa, während Ungarn nur 10,4 Cent verlangt. Trotz angekündigter Entlastungen bleibt die Stromsteuer bei 2,05 Cent, und der staatliche Zuschuss zu Netzentgelten bringt nur vier Prozent Ersparnis.
13.01.2026
16:50 Uhr
Pistorius träumt von arktischen Abenteuern: Deutschland soll Militär ans Nordpolarmeer schicken
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant eine verstärkte NATO-Militärpräsenz in der Arktis und stellte eine mögliche Mission namens "Arctic Sentry" in Aussicht. Dies geschieht vor dem Hintergrund russischer Aktivitäten in der Region und Trumps Grönland-Ambitionen, während die Bundeswehr gleichzeitig mit massiven Ausrüstungs- und Personalproblemen kämpft.
13.01.2026
16:49 Uhr
Justizskandal: Urkundenfälscher bleibt straffrei – Kunstfreiheit als Freibrief für linksradikale Aktionen
Philipp Ruch vom "Zentrum für Politische Schönheit" wurde trotz erwiesener Urkundenfälschung freigesprochen, weil das Gericht die Kunstfreiheit höher bewertete. Er hatte im November 2023 Briefe mit gefälschten Unterschriften von AfD-Spitzenpolitikern an Parteimitglieder verschickt, um belastendes Material zu sammeln.
13.01.2026
16:49 Uhr
Erbschaftsteuer-Attacke der SPD: Wirtschaft schlägt Alarm vor Mittelstands-Vernichtung
Die SPD plant eine Reform der Erbschaftsteuer mit einem lebenslangen Freibetrag von einer Million Euro pro Erben und fünf Millionen Euro für Unternehmen. Wirtschaftsverbände kritisieren den Vorstoß scharf und warnen vor massiven Belastungen für Familienunternehmen, die in der Rezession ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren und Investitionen zurückfahren müssten.
13.01.2026
16:49 Uhr
Havel-Therme kapituliert vor Männergruppen: Wenn Schwimmbäder zur Gefahrenzone werden
Die Havel-Therme in Werder an der Havel führt aufgrund von sexuellen Übergriffen, Belästigungen und Messerstechereien eine Geschlechterquote und Anmeldepflicht für Gruppen ab drei Personen ein. Künftig darf ein Geschlecht das andere beim Einlass nur noch um maximal 20 Prozent überwiegen, um die Sicherheit der Badegäste zu gewährleisten.
13.01.2026
16:48 Uhr
Vom Kritiker zum Sympathisanten: Bushido kündigt AfD-freundlichen Podcast an
Rapper Bushido kündigte seine Teilnahme an einem Podcast mit Kiarash Hossainpour an, der die AfD als "einzige Lösung für Deutschland" thematisieren soll. Dies steht im Widerspruch zu Bushidos früheren Aussagen von 2024, als er AfD-Wähler noch aus seinem Umfeld verbannte und die Partei scharf kritisierte.
13.01.2026
16:47 Uhr
Indien plant radikale Goldmarkt-Reform: Zollsenkungen sollen den Subkontinent zum globalen Handelszentrum machen
Indien plant im Haushalt 2026 eine Senkung der Goldeinfuhrzölle von 6 auf 4 Prozent, um den Schwarzmarkt einzudämmen und das Land zum globalen Goldhandelszentrum zu entwickeln. Die Goldimporte sind seit April 2025 auf 51 Milliarden US-Dollar gestiegen, was vor allem auf höhere Weltmarktpreise zurückzuführen ist.
13.01.2026
16:47 Uhr
Großbank wagt erneuten Angriff auf Silber – und riskiert Millionenverluste
TD Securities hat trotz eines Verlusts von 2,4 Millionen Dollar im Vorjahr erneut eine Short-Position auf Silber eröffnet und wettet auf einen Preisverfall von 78 auf 40 Dollar. Die Bank begründet dies mit einer erwarteten Index-Neugewichtung, während die industrielle Nachfrage nach Silber weiterhin auf Rekordniveau bleibt.
13.01.2026
16:47 Uhr
Edelmetall-Boom: Handelsvolumen an der COMEX explodiert – Anleger flüchten in sichere Häfen
Das Handelsvolumen für Edelmetalle an der New Yorker Rohstoffbörse COMEX ist im Dezember 2025 massiv gestiegen, wobei täglich 1,3 Millionen Metallkontrakte gehandelt wurden. Besonders Silber-Futures legten um 364 Prozent zu, während Micro Gold Futures um 312 Prozent stiegen, was auf eine verstärkte Flucht der Anleger in sichere Häfen hinweist.
13.01.2026
16:45 Uhr
Verfassungsrechtliche Bedenken: SPD-Erbschaftsteuerkonzept auf wackeligem Fundament
Der Heidelberger Steuerrechtler Hanno Kube sieht im SPD-Konzept zur Erbschaftsteuer verfassungsrechtliche Probleme, da die geplante Zusammenlegung der Steuerklassen gegen Artikel 6 des Grundgesetzes verstoßen könnte. Das Grundgesetz schütze Familie und Ehe mit Abstufungen nach Verwandtschaftsgrad, eine pauschale Gleichbehandlung aller Familienangehörigen sei daher problematisch.
13.01.2026
16:45 Uhr
Diplomatische Eskalation: Berlin zitiert iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt
Das Auswärtige Amt hat den iranischen Botschafter einbestellt, was als deutliches Zeichen der Missbilligung gilt. Die genauen Hintergründe wurden zunächst nicht bekannt gegeben, doch die Spannungen zwischen Deutschland und dem Iran haben sich in den vergangenen Monaten verschärft.
13.01.2026
16:45 Uhr
Lufthansa setzt auf Musks Starlink: Kostenloses Internet für alle Passagiere bis 2029
Die Lufthansa-Gruppe stattet ab 2026 alle 850 Flugzeuge mit kostenlosem Highspeed-Internet über Elon Musks Starlink-Satellitennetzwerk aus. Bis 2029 soll die komplette Flotte vernetzt sein, das Angebot gilt für registrierte Kunden mit Travel ID.
13.01.2026
16:45 Uhr
Schlappe für Ritter Sport: Gericht weist Klage gegen Haferriegel-Hersteller ab
Das Landgericht Stuttgart hat die Klage von Ritter Sport gegen einen Mannheimer Haferriegel-Hersteller abgewiesen. Der Schokoladenhersteller hatte dem kleinen Unternehmen Wacker vorgeworfen, mit seiner quadratischen Verpackung die geschützte Marke zu verletzen. Das Gericht sah keine Markenverletzung, Ritter Sport könnte jedoch in Berufung gehen.
13.01.2026
16:41 Uhr
JPMorgan verfehlt Erwartungen: Schwäche im Investmentbanking trübt Quartalsergebnis
JPMorgan Chase hat im vierten Quartal 2025 die Analystenerwartungen verfehlt, wobei der Gewinn je Aktie mit 4,63 Dollar deutlich unter den prognostizierten 4,97 Dollar lag. Besonders das Investmentbanking enttäuschte mit einem Umsatzrückgang von fünf Prozent, während das Handelsgeschäft mit 8,24 Milliarden Dollar positiv überraschte. Die Rückstellungen für Kreditausfälle stiegen auf 2,1 Milliarden Dollar, den höchsten Wert seit der Corona-Pandemie.
13.01.2026
16:40 Uhr
Silberpreis durchbricht historische Marke: CME reagiert mit Margin-Anpassungen
Der Silberpreis hat erstmals die Marke von 88 US-Dollar je Feinunze durchbrochen, befeuert durch niedrige Lagerbestände in London und verschärfte chinesische Exportkontrollen. Die CME Group passte daraufhin ihre Margin-Anforderungen an, um der gestiegenen Volatilität am Silbermarkt Rechnung zu tragen.
13.01.2026
16:40 Uhr
Clintons verweigern Aussage im Epstein-Skandal: Kongress leitet Verfahren wegen Missachtung ein
Bill und Hillary Clinton weigern sich, vor dem Kongress über ihre Verbindungen zu Jeffrey Epstein auszusagen und bezeichnen die Vorladungen als ungültig. Der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses James Comer hat daraufhin ein Verfahren wegen Missachtung des Kongresses eingeleitet.
13.01.2026
16:40 Uhr
Ölpreis schießt in die Höhe: Trump heizt Iran-Krise mit Interventionsdrohungen an
US-Präsident Trump hat die iranische Bevölkerung öffentlich zu Protesten aufgerufen und angekündigt, dass "Hilfe unterwegs" sei, während er geplante Gespräche mit iranischen Offiziellen absagte. Die Ölpreise reagierten sofort mit deutlichen Anstiegen auf die verschärften geopolitischen Spannungen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind bei den Unruhen bereits 646 Menschen ums Leben gekommen.
13.01.2026
16:40 Uhr
Trumps Iran-Zölle: Peking schlägt zurück und gefährdet das fragile Handelsabkommen
Trump verhängt 25 Prozent Strafzölle auf alle Länder, die mit dem Iran Handel treiben, was besonders China trifft und das fragile Handelsabkommen zwischen den USA und China gefährdet. Peking reagierte mit scharfer Kritik und kündigte an, seine Interessen entschlossen zu verteidigen.
13.01.2026
15:37 Uhr
Kartellamt fordert mehr Macht: Mundt will Preisabsprachen mit KI-Überwachung aufdecken
Kartellamtspräsident Andreas Mundt fordert schärfere Befugnisse zur Fusionskontrolle und will Preisabsprachen bei öffentlichen Vergaben künftig mit Künstlicher Intelligenz aufdecken. Zudem warnt er vor Wettbewerbsverzerrungen durch einen einseitig auf Großkonzerne ausgerichteten Industriestrompreis.
13.01.2026
15:37 Uhr
US-Inflation verharrt bei 2,7 Prozent – Fed unter Druck, Anleger in Habachtstellung
Die US-Inflation verharrte im Dezember bei 2,7 Prozent, während die Kerninflation mit 2,6 Prozent weiterhin deutlich über dem Fed-Zielwert von zwei Prozent liegt. Besonders Nahrungsmittelpreise stiegen auf 3,1 Prozent, während Energiepreise sich mit 2,3 Prozent moderater entwickelten.
13.01.2026
15:37 Uhr
Große Koalition im freien Fall: AfD baut Vorsprung zum Jahresauftakt weiter aus
Laut aktueller Forsa-Umfrage führt die AfD mit 26 Prozent vor CDU/CSU mit 24 Prozent, während SPD und Grüne bei jeweils 13 Prozent liegen. Nur 23 Prozent der Befragten sind mit Bundeskanzler Merz zufrieden, 57 Prozent glauben nicht an seine Versprechen zur Wirtschaftspolitik.
13.01.2026
15:24 Uhr
Pekings goldene Gratwanderung: Warum China den Dollar stützt, während es ihn offiziell bekämpft
China erhöhte seine Goldreserven im Dezember nur minimal um 0,4 Prozent auf 74,15 Millionen Feinunzen, während der Goldanteil an den Gesamtreserven mit 9,5 Prozent bescheiden bleibt. Trotz eines Handelsüberschusses von einer Billion US-Dollar stiegen die offiziellen Währungsreserven nur um 156 Milliarden Dollar, da staatliche Geschäftsbanken die übrigen Devisen außerhalb der Notenbankbilanz halten und damit faktisch den Dollar stützen.
13.01.2026
15:23 Uhr
EU-Sanktionen gegen Schweizer Ex-Geheimdienstler: Wenn Meinungen zum Verbrechen werden
Die EU hat den ehemaligen Schweizer Geheimdienstler und NATO-Experten Jacques Baud auf ihre Sanktionsliste gesetzt, seine Konten eingefroren und den Verkauf seiner Bücher verboten, weil er eine abweichende Meinung zum Ukraine-Konflikt vertritt. Baud wurde ohne Gerichtsverfahren sanktioniert, was laut Rechtsgutachten erhebliche rechtsstaatliche Bedenken aufwirft und von prominenten Wissenschaftlern und Politikern kritisiert wird.
13.01.2026
15:21 Uhr
Transatlantischer Machtkampf: Washington droht London mit Sanktionen wegen möglicher X-Sperrung
Die USA drohen Großbritannien mit Sanktionen, sollte die Regierung unter Premierminister Keir Starmer den Kurznachrichtendienst X sperren. Auslöser sind britische Überlegungen, gegen KI-generierte Bilder auf der Plattform vorzugehen. Washington vergleicht die britischen Zensurbestrebungen mit autoritären Regimen und betont, die Meinungsfreiheit notfalls auch gegen Verbündete zu verteidigen.
13.01.2026
15:21 Uhr
Söders Größenwahn: Bayerns Ministerpräsident will kleine Bundesländer von der Landkarte tilgen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert bei der CSU-Klausurtagung eine Neuordnung der Bundesländerstruktur und hält kleinere Länder wie Bremen und das Saarland für nicht mehr leistungsfähig. Er schlägt größere Einheiten vor und beklagt Bayerns Zahlungen von 9,77 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich. Eine Umsetzung gilt als unwahrscheinlich, da Volksentscheide erforderlich wären.
13.01.2026
15:21 Uhr
Milliarden-Abzocke: CO2-Zertifikate spülen Rekordsummen in Staatskassen – Bürger zahlen die Zeche
Der deutsche Staat hat 2025 durch den Verkauf von CO2-Zertifikaten Rekordeinnahmen von 21,4 Milliarden Euro erzielt, ein Plus von 13,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Einnahmen fließen in den Klima- und Transformationsfonds, während Industrie und Verbraucher mit steigenden Energiepreisen belastet werden.
13.01.2026
13:07 Uhr
Diplomaten-Spott: Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes rechnen mit Baerbock und Habeck ab
Im Mitarbeitermagazin des Auswärtigen Amtes erschien ein Spottgedicht über Annalena Baerbock und Robert Habeck, das deren Politik scharf kritisiert. Das Werk mit dem Titel "Ken & Barbie" nimmt unter anderem die feministische Außenpolitik und Baerbocks UN-Posten aufs Korn. Das Ministerium spricht von einem Fehler, da das Gedicht nicht hätte veröffentlicht werden sollen.
13.01.2026
13:07 Uhr
Polens Präsident stemmt sich gegen EU-Zensurgesetz – Ein Leuchtturm der Meinungsfreiheit?
Polens Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz zur Umsetzung des Digital Services Act mit seinem Veto blockiert und begründet dies mit der Gefahr behördlicher Zensur. Er kritisiert, dass NGOs und staatliche Behörden statt unabhängiger Gerichte über die Löschung von Online-Inhalten entscheiden sollten. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte an, die Regelungen auf administrativem Weg einzuführen.
13.01.2026
13:07 Uhr
Klöckners Vorstoß: Gehaltsentzug für „unzuverlässige" Mitarbeiter als Angriff auf das freie Mandat?
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner plant eine Änderung des Abgeordnetengesetzes, wonach Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten das Gehalt entzogen werden kann, wenn sie eine Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht bestehen. Die AfD kritisiert den Vorstoß scharf als Angriff auf das freie Mandat und Versuch eines kalten Parteienverbots, da vor allem ihre Mitarbeiter betroffen sein dürften.
13.01.2026
11:08 Uhr
Australien: Islamistischer Terror führt zu verschärftem Kampf gegen Rechts
Nach einem islamistischen Anschlag auf eine jüdische Chanukka-Feier in Sydney mit 15 Toten verkürzt die australische Regierung die Sommerpause, um neue Hate-Speech-Gesetze gegen rechte Gruppierungen zu verabschieden. Trotz der islamistischen Täterschaft konzentrieren sich die Maßnahmen hauptsächlich auf verschärfte Strafen für Hassrede und niedrigere Hürden für Verbote neonazistischer Gruppen.
13.01.2026
11:08 Uhr
SPD fordert Prüfung einer Grok-Abschaltung: Wenn Zensur als Demokratieschutz verkauft wird
Die SPD fordert die Prüfung einer möglichen Abschaltung des KI-Chatbots Grok in Deutschland, nachdem Nutzer den "Spicy Mode" für problematische Darstellungen missbrauchten. Obwohl Betreiber xAI die Missbrauchsmöglichkeit bereits technisch behoben hat, beruft sich SPD-Digitalsprecher Schätzl auf den Digital Services Act der EU.
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