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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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16.02.2026
06:06 Uhr
Clintons späte Einsicht: Offene Migrationspolitik als Fehler eingestanden – doch wer glaubt ihr noch?
Hillary Clinton räumte auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein, dass die westliche Migrationspolitik "zu weit gegangen" sei und zu Unruhen geführt habe. Die ehemalige US-Außenministerin, die 2016 noch gegen Trumps Grenzmauer wetterte, betonte nun die Legitimität von Migrationsdiskussionen und die Bedeutung starker Familienstrukturen.
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16.02.2026
06:06 Uhr
86 Millionen „Klimaflüchtlinge" für Berlin: Grüne Wahnvorstellungen erreichen neuen Höhepunkt
Die Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag beschlossen, sogenannte Klimaflüchtlinge aufnehmen zu wollen und fordern ein soziales Wohnungsbauprogramm für Geflüchtete sowie ein Ende von Abschiebungen in Krisenregionen. Berlin ist bereits jetzt mit der Unterbringung von knapp 38.000 Flüchtlingen überfordert.
16.02.2026
06:06 Uhr
Tödlicher Linksextremismus in Frankreich: Macron verschweigt das wahre Tatmotiv
In Lyon wurde der 23-jährige Quentin D. bei einer Auseinandersetzung zwischen Linksextremisten und Aktivisten der identitären Frauengruppe Nemesis tödlich verletzt. Unter den mutmaßlichen Angreifern soll ein Mitarbeiter des linksextremen Abgeordneten Raphaël Arnault gewesen sein. Präsident Macron rief zu Ruhe auf, ohne das politische Motiv explizit zu benennen, während Marine Le Pen schärfere Maßnahmen gegen linksradikale Gruppen forderte.
14.02.2026
17:09 Uhr
Großbritannien erlaubt Vierjährigen den „Geschlechtswechsel" in der Schule – ein zivilisatorischer Tiefpunkt
Großbritannien hat neue Richtlinien veröffentlicht, die es Grundschulkindern ab vier Jahren ermöglichen, in der Schule ihr Geschlecht sozial zu wechseln und andere Pronomen zu verwenden. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zum Cass-Report und zur höchstrichterlichen Rechtsprechung, die das biologische Geschlecht bei Geburt als maßgeblich definiert. Gleichzeitig plant die Regierung eine klinische Studie mit Pubertätsblockern für unter 16-Jährige.
14.02.2026
17:05 Uhr
Grünen-Politikerin stellt US-Außenminister in die Nazi-Ecke – und blamiert sich dabei bis auf die Knochen
Die Grünen-Politikerin Sara Nanni hat US-Außenminister Marco Rubio nach seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit einem Nazi-Netzwerk in Verbindung gebracht, weil er unkontrollierte Migration kritisierte. Der Vorfall wird als diplomatischer Affront gewertet, zumal Rubio von der europäischen Regierungselite Standing Ovations erhielt.
13.02.2026
08:47 Uhr
Brüsseler Irrsinn: EU-Parlament will transgender-feministische Außenpolitik durchsetzen
Das EU-Parlament hat eine Resolution verabschiedet, die eine feministische Außen- und Sicherheitspolitik mit Fokus auf Transgender-Rechte fordert. Die mit links-liberaler Mehrheit angenommene Resolution verknüpft Gender-Themen mit Klimapolitik und Migration.
12.02.2026
11:00 Uhr
Britischer Milliardär spricht aus, was viele denken – und soll sich dafür entschuldigen
Der britische Milliardär Jim Radcliffe erklärte in einem Interview, das Vereinigte Königreich sei „von Migranten kolonialisiert" worden und kritisierte die hohen Kosten durch Masseneinwanderung bei gleichzeitig neun Millionen Sozialleistungsempfängern. Premierminister Keir Starmer und andere Politiker forderten eine Entschuldigung und bezeichneten die Aussagen als beleidigend und falsch.
10.02.2026
19:51 Uhr
Starmers Stuhl wackelt: Epstein-Skandal um Mandelson reißt Labour in den Abgrund
Premierminister Keir Starmer gerät wegen der Ernennung von Peter Mandelson zum US-Botschafter massiv unter Druck, nachdem bekannt wurde, dass Mandelson während der Finanzkrise marktrelevante Regierungsinformationen an Jeffrey Epstein weitergegeben haben soll. Innerhalb von zwei Tagen verlor Starmer zwei hochrangige Berater, während die Opposition seinen Rücktritt fordert und die britische Polizei bereits ermittelt.
10.02.2026
06:50 Uhr
Tödliche Attacke auf Zugbegleiter: Behördenversagen mit fatalen Folgen
Ein 36-jähriger Zugbegleiter wurde bei einer Fahrkartenkontrolle in Rheinland-Pfalz von einem 26-jährigen Griechen totgeschlagen. Der Täter war am selben Tag bereits wegen Gewalt in einem Zug polizeilich aufgefallen, wurde aber ohne Konsequenzen laufen gelassen. Die luxemburgischen Behörden schrieben ihn erst nach der Tat als vermisst aus.
09.02.2026
15:08 Uhr
Epstein-Skandal frisst sich durch Londons Machtzentrale: Starmers Regierung wankt
Zwei enge Vertraute des britischen Premierministers Keir Starmer sind innerhalb von 24 Stunden zurückgetreten, nachdem Verbindungen des von Starmer ernannten US-Botschafters Peter Mandelson zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bekannt wurden. Selbst aus den eigenen Reihen der Labour-Partei werden nun Rücktrittsforderungen gegen Starmer laut.
07.02.2026
13:34 Uhr
WDR-Moderatorin macht Trump für Totschlag an deutschem Zugbegleiter verantwortlich
Eine WDR-Moderatorin stellte in einem Interview die Frage, ob Donald Trump und das "Recht des Stärkeren" mit der gesellschaftlichen Verrohung und dem Tod eines Zugbegleiters zusammenhängen könnten. Der befragte Soziologe räumte ein, dass es keinen unmittelbaren Zusammenhang gebe, konstruierte dann aber eine Verbindung über sprachliche Verrohung im Internet.
06.02.2026
19:56 Uhr
Epstein-Skandal erschüttert britische Politik: Polizei durchsucht Anwesen von Ex-Minister Mandelson
Die britische Polizei durchsuchte am Freitag zwei Anwesen des ehemaligen Wirtschaftsministers Peter Mandelson im Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal. Ihm wird vorgeworfen, während der Finanzkrise sensible Informationen an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben zu haben.
06.02.2026
13:34 Uhr
Epstein-Tod: Neue Dokumente enthüllen systematische Vertuschung durch US-Behörden
Neu veröffentlichte Dokumente des US-Justizministeriums zeigen, dass die offiziellen Darstellungen zum Tod Jeffrey Epsteins im August 2019 falsch waren. Überwachungsvideos wurden manipuliert, eine orangefarbene Gestalt wurde in der Tatnacht auf dem Weg zu Epsteins Zellentrakt gefilmt, und hochrangige Beamte wie Justizminister Bill Barr machten nachweislich falsche Aussagen. Die Wärter schliefen während des Dienstes, das Videomaterial wurde bearbeitet, und selbst die Tatwaffe konnte nie eindeutig identifiziert werden.
06.02.2026
06:38 Uhr
Sicherheit auf Eis gelegt: Bundesregierung will lebensrettende Taumittelsprühanlagen an Autobahnen stilllegen
Die Bundesregierung plant, alle 18 Taumittelsprühanlagen an deutschen Autobahnen und Bundesstraßen stillzulegen und abzubauen, da die Instandhaltungskosten von bis zu 50.000 Euro pro Jahr als zu hoch eingestuft werden. Die Anlagen wurden an besonders gefährlichen Stellen installiert und haben nachweislich Unfälle reduziert.
04.02.2026
06:52 Uhr
WM-Boykott wegen Trump: DFB-Funktionär macht sich zum Gespött der Fußballwelt
DFB-Vizepräsident Oke Göttlich fordert einen Boykott der Fußball-WM 2026 in Nordamerika wegen Donald Trump, stößt damit aber auf breite Ablehnung. Die Bundesregierung unter Kanzler Merz erteilte dem Vorschlag eine klare Absage und betonte, Sport dürfe nicht für außenpolitische Zwecke instrumentalisiert werden. Auch der DFB selbst distanzierte sich von Göttlichs Forderung und erklärte, ein Boykott sei derzeit kein Thema.
04.02.2026
05:56 Uhr
Epstein-Skandal erschüttert politische Elite: Clintons müssen unter Eid aussagen
Bill und Hillary Clinton werden Ende Februar vor einem Kongressausschuss unter Eid zum Epstein-Skandal aussagen, nachdem sie zunächst eine Aussage verweigert hatten. Der Skandal weitet sich international aus und betrifft auch hochrangige britische Politiker wie Peter Mandelson sowie Mitglieder des Königshauses.
03.02.2026
14:24 Uhr
Gewaltexzess in Texas: Schüler prügeln auf MAGA-Träger ein – Die hässliche Fratze linker Toleranz
Bei einem Protest gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE in Buda, Texas, griffen mehrere Schüler einen Mann an, der eine MAGA-Kappe trug. Trotz Videoaufnahmen des Vorfalls gab es bislang keine Verhaftungen, die Polizei bestätigte den Vorfall und ermittelt.
02.02.2026
17:04 Uhr
Epstein-Skandal erreicht Frankreich: Ex-Minister Lang gesteht Verbindungen zum Sexualstraftäter
Der ehemalige französische Kultur- und Bildungsminister Jack Lang hat Verbindungen zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein eingeräumt, nachdem sein Name und der seiner Tochter in neu veröffentlichten US-Dokumenten auftauchten. In den über drei Millionen Seiten finden sich auch Namen von Donald Trump, Elon Musk, Bill Gates und Prinz Andrew, weitere Anklagen sind jedoch nicht geplant.
02.02.2026
13:03 Uhr
CDU in Mecklenburg-Vorpommern: Lieber mit der Linken als mit dem Wähler
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters zeigt sich in Mecklenburg-Vorpommern trotz nur 13 Prozent in Umfragen offen für eine Koalition mit der Linkspartei, während er eine Zusammenarbeit mit der bei 35 Prozent liegenden AfD kategorisch ausschließt. Die Wahl findet am 20. Dezember statt.
02.02.2026
06:43 Uhr
Farbrevolution in Minneapolis: Joe Rogan entlarvt die orchestrierte Linke
Joe Rogan bezeichnet die Unruhen in Minneapolis als koordinierte "Farbrevolution" statt spontanen Protest und verweist auf geleakte Signal-Chats als Beleg für die Planung. Die Trump-Administration kündigte Ermittlungen gegen linke NGOs an, die hinter den Protesten stehen sollen.
01.02.2026
17:55 Uhr
Japans Schicksalswahl: Premierministerin Takaichi setzt alles auf eine Karte
Japans Premierministerin Sanae Takaichi hat die Parlamentswahl am 8. Februar zu einem persönlichen Referendum über ihre Führung erklärt. Trotz hoher persönlicher Zustimmungswerte von über 70 Prozent steht sie vor einer schwierigen Wahl, da ihre LDP-Partei nur bei 30 Prozent liegt und die Opposition eine neue zentristische Allianz gebildet hat. Die Wahlbeteiligung wird entscheidend sein für den Ausgang der Abstimmung.
01.02.2026
12:42 Uhr
Trumps Angriff auf Europa: Wenn ein Philosoph die Maske der neuen Weltordnung zerreißt
Der slowenische Philosoph Slavoj Žižek analysiert die geopolitische Lage und bezeichnet Trumps Politik als frontalen Angriff auf die europäische Zivilisation. Trump sei ein Autoritarist ohne wahre Autorität, der die EU als Hauptfeind der USA betrachte und durch massive Zollerhöhungen und Unterstützung euroskeptischer Bewegungen agiere. Europa stehe vor der Wahl, sich der neuen Barbarei anzuschließen oder die europäische Zivilisation eigenständig zu bewahren.
30.01.2026
18:00 Uhr
Wenn „normal" zum Skandal wird: Queerbeauftragter wittert Ausgrenzung hinter CDU-Wahlkampfslogan
Der Berliner Queerbeauftragte Alfonso Pantisano kritisiert den CDU-Wahlkampfslogan "Politik für ganz normale Leute" als ausgrenzend gegenüber queeren Menschen und zieht Parallelen zur AfD. Die CDU Baden-Württemberg verteidigt die Formulierung und betont, damit Anständige und Fleißige anzusprechen, die jeden Morgen arbeiten gehen.
30.01.2026
00:15 Uhr
Waffenruhe für Kiew: Selenskyj setzt auf Trumps Vermittlung im Ukraine-Konflikt
Der ukrainische Präsident Selenskyj äußerte sich vorsichtig optimistisch zu einer von Trump vermittelten Vereinbarung, wonach Russland für eine Woche keine Angriffe auf Kiew und andere Städte durchführen soll. Die Gespräche fanden in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt, wobei Selenskyj betonte, die kommenden Tage würden zeigen, ob Moskau sich an die Abmachung hält.
29.01.2026
09:11 Uhr
Brüssel öffnet die Schleusen: Von der Leyen wirbt massenhaft indische Arbeitskräfte für Europa an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim EU-Indien-Gipfel in Neu-Delhi ein Abkommen zur erleichterten Arbeitsmigration indischer Fachkräfte nach Europa unterzeichnet. In Indien wird ein "European Legal Gateway Office" als zentrale Anlaufstelle für potenzielle Migranten eingerichtet, zunächst mit Fokus auf den IT-Sektor. Konkrete Obergrenzen oder Quoten wurden nicht festgelegt.
29.01.2026
06:32 Uhr
Grüne im Wahlkampfmodus: Wie eine Partei mit Falschbehauptungen Politik macht
Die Mittelstandsunion der CDU hat einen Antrag zur Einschränkung des pauschalen Rechtsanspruchs auf Teilzeit eingebracht, wobei Ausnahmen für Kinderbetreuung, Pflege und Weiterbildung weiterhin gelten sollen. Die Grünen kritisieren den Vorschlag scharf und behaupten, er richte sich gegen Mütter, Väter und pflegende Angehörige, obwohl diese Gruppen explizit ausgenommen sind. Der Vorwurf lautet, die Grünen würden im Wahlkampf bewusst Falschbehauptungen verbreiten.
28.01.2026
11:14 Uhr
Lanz verspottet CSU-Mann: Wenn die Realität der Bürger auf die Arroganz der Eliten trifft
Bei Markus Lanz diskutierten Gäste über Migration und Sicherheit, wobei CSU-Berater Petschner-Multari das veränderte Sicherheitsgefühl der Bürger thematisierte und CDU-Politiker Kiesewetter Migration nicht als Hauptproblem sah. Lanz reagierte auf Petschner-Multaris Aussagen mit spöttischen Nachfragen.
27.01.2026
17:07 Uhr
Leipzig verharmlost linksextremen Terror gegen Christen – 24 Angriffe und kein Ende in Sicht
Das christliche Café Stay der Freikirche "Zeal Church" in Leipzig wurde seit 2023 bereits 24 Mal angegriffen, zuletzt an Heiligabend mit Buttersäure. Die Leipziger Stadtverwaltung verneint trotz der Angriffsserie eine Gefährdung der Religionsfreiheit und beruft sich dabei auf die Selbstdarstellung der Täter in deren Bekennerschreiben.
26.01.2026
19:26 Uhr
ZDF-Moderatorin Slomka attackiert AfD mit fragwürdigen Vergleichen – und kassiert dafür fast 400.000 Euro
ZDF-Moderatorin Marietta Slomka verglich in einem Zeit-Interview Gespräche mit AfD-Politikern mit einer Schachpartie gegen eine Taube und warf der Partei vor, die Lüge zur Normalität zu machen. Für diese Art der Berichterstattung erhielt Slomka 2023 ein Honorar von knapp 394.000 Euro aus Rundfunkgebühren.
26.01.2026
13:09 Uhr
Ärztin Witzschel muss zurück hinter Gitter: Der lange Arm des Corona-Staates schlägt erneut zu
Die Dresdner Ärztin Bianca Witzschel muss ihre Reststrafe von 498 Tagen antreten, nachdem sie wegen der Ausstellung von über tausend Masken- und Impfbefreiungen zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt wurde. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte das Urteil im September 2025, die 69-Jährige soll sich bis 5. Februar in der JVA Chemnitz einfinden.
24.01.2026
07:38 Uhr
Grüne fordern AfD-Verbot als Koalitionsbedingung: Demokratie oder Diktatur?
Die Grünen in Rheinland-Pfalz machen die Bereitschaft zu einem AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz könnte die AfD ihre Ergebnisse laut Umfragen deutlich steigern.
23.01.2026
11:20 Uhr
Linkspartei-Chefin verteidigt Nazi-Beschimpfungen im Bundestag – und macht Straßenbeleuchtung für Angst verantwortlich
Linkspartei-Chefin Heidi Reichinnek verteidigt im Spiegel-Interview die Beschimpfung von AfD-Abgeordneten als "Nazis" im Bundestag und nimmt dafür Ordnungsrufe in Kauf. Sie bestreitet zudem einen Zusammenhang zwischen linker Rhetorik und dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz und führt das schwindende Sicherheitsgefühl der Bevölkerung auf fehlende Straßenbeleuchtung zurück.
22.01.2026
08:45 Uhr
Österreich macht Ernst: Sommerschulpflicht für Kinder ohne Deutschkenntnisse
Österreich führt eine verpflichtende zweiwöchige Sommerschule für rund 48.000 Schüler mit mangelnden Deutschkenntnissen ein, bei Verweigerung drohen Geldstrafen. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenden Integrationspakets, das auch eine Werte-Charta für Asylberechtigte und Leistungskürzungen bei Kursverweigerung umfasst.
21.01.2026
20:07 Uhr
Brutaler Angriff in Thüringen: Ausreisepflichtiger Georgier prügelt Sozialarbeiter ins Krankenhaus
Ein 34-jähriger ausreisepflichtiger Georgier hat in Schmalkalden zwei Sozialarbeiter so schwer verletzt, dass beide stationär im Krankenhaus behandelt werden mussten. Der Mann, dessen Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, griff die Helfer nach einem Schulanmeldungstermin für sein Kind an. Trotz vollziehbarer Ausreisepflicht wurde er lediglich in eine andere Unterkunft verlegt.
21.01.2026
18:39 Uhr
Trump in Davos: Unbequeme Wahrheiten zwischen Prahlerei und Provokation
Trump hielt beim Weltwirtschaftsforum in Davos eine polarisierende Rede mit Selbstlob, Provokationen und Kritik an Europa. Zwischen Prahlerei über US-Wirtschaftserfolge und Forderungen nach Grönland kritisierte er die NATO-Lastenteilung und Europas wirtschaftliche sowie demographische Probleme. Zum Abschluss forderte er die Verteidigung westlicher Kultur und Werte.
21.01.2026
18:37 Uhr
Grönland-Poker: Warum Europa im Machtspiel mit Trump den Kürzeren ziehen wird
Donald Trumps Begehrlichkeiten gegenüber Grönland setzen Europa unter Druck, doch dem Kontinent fehlen die politischen und wirtschaftlichen Ressourcen für eine langfristige Konfrontation mit den USA. Europa ist bereits durch den Ukraine-Konflikt gebunden und strukturell nicht für einen Wirtschaftskrieg gerüstet, während Grönland selbst ohnehin Richtung Unabhängigkeit strebt. Ein Pachtvertrag nach historischem Vorbild könnte eine gesichtswahrende Lösung bieten.
21.01.2026
14:56 Uhr
Grüne Landesregierung: Über eine halbe Million Euro Steuergeld für Journalisten
Die grün geführte Landesregierung Baden-Württembergs hat zwischen 2022 und 2025 insgesamt 553.000 Euro an Journalisten für Moderationen, Vorträge und Beratungen gezahlt. Die Zahlungen stiegen von 6.000 Euro im Jahr 2022 auf jeweils etwa 220.000 Euro in den Jahren 2024 und 2025 an.
21.01.2026
10:11 Uhr
Macrons Demokratie-Warnung in Davos: Der Brandstifter als Feuerwehrmann
Emmanuel Macron warnte beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor einem Wandel hin zur Autokratie und kritisierte US-Zölle sowie mangelnden Schutz europäischer Märkte. Der französische Präsident forderte gleiche Spielregeln im Welthandel und Schutzmassnahmen gegenüber China.
20.01.2026
15:53 Uhr
Rechtsruck in Portugal: Chega-Chef Ventura erzwingt Stichwahl um Präsidentenamt
Bei der ersten Runde der portugiesischen Präsidentschaftswahl erreichte der rechtskonservative Chega-Chef André Ventura mit 23,5 Prozent den zweiten Platz und zog in die Stichwahl am 8. Februar ein. Der sozialistische Kandidat António José Seguro führt mit 31 Prozent, gilt aber trotzdem als gefährdet.
20.01.2026
10:36 Uhr
Polizei ermittelt wegen Star-Wars-Meme: Wenn Satire zur Staatsaffäre wird
Die Polizei Unterfranken prüft ein Star-Wars-Meme des AfD-Politikers Daniel Halemba, in dem scherzhaft eine deutsche Version der US-Abschiebebehörde ICE gefordert wird. Gegen Halemba läuft bereits ein Verfahren wegen Volksverhetzung, Geldwäsche und Nötigung vor dem Amtsgericht Würzburg.
19.01.2026
16:25 Uhr
Kreml bestätigt: Putin erhält Einladung zu Trumps Gaza-Friedensrat
Der Kreml bestätigt, dass Wladimir Putin eine Einladung zu Trumps "Peace Board" für den Gazastreifen erhalten hat und prüft derzeit das Angebot. Für einen permanenten Sitz in dem internationalen Gremium wird laut Berichten eine Milliarde Dollar Beitrag gefordert.
18.01.2026
16:45 Uhr
Fratzscher fordert blindes Vertrauen: Kritik an der Politik sei kontraproduktiv
Marcel Fratzscher vom DIW sieht mangelndes Vertrauen der Bürger und Unternehmen als Hauptursache der deutschen Wirtschaftskrise und warnt, pauschale Kritik an der Politik sei kontraproduktiv. Er fordert höhere Vermögenssteuern, längere Lebensarbeitszeit und prognostiziert fünf bis zehn magere Jahre für Deutschland.
16.01.2026
17:31 Uhr
Vance lässt München links liegen: US-Vizepräsident erteilt Sicherheitskonferenz eine Abfuhr
US-Vizepräsident J.D. Vance hat seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz abgesagt, nachdem seine Kritik an europäischer Zensur und Meinungsfreiheit im Vorjahr auf taube Ohren stieß. Die Absage wird als diplomatische Ohrfeige gewertet und offenbart die wachsende Kluft zwischen Washington und Europa.
15.01.2026
11:04 Uhr
Hamburger Bürgerschaft fordert AfD-Verbotsverfahren: Demokratie oder Machterhalt?
Die Hamburger Bürgerschaft hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken einen Antrag zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens beschlossen. Voraussetzung ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz.
13.01.2026
20:18 Uhr
Grüne Wähler wollen Krieg gegen Amerika: Die absurde Militärbegeisterung der Öko-Pazifisten
Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 75 Prozent der Grünen-Wähler einen militärischen Beistand für Dänemark befürworten würden, sollten die USA auf Grönland intervenieren. Insgesamt sprechen sich 62 Prozent der Bundesbürger für ein militärisches Eingreifen Deutschlands gemeinsam mit NATO-Partnern aus.
13.01.2026
08:48 Uhr
EU-Beamter plante geheime Kampagne zum Sturz von Viktor Orbán
Ein hochrangiger EU-Beamter hat laut geleakten Dokumenten seit 2019 systematisch am Sturz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gearbeitet und ein Netzwerk aus NGOs und Oppositionsgruppen koordiniert. Der plötzliche Aufstieg der Tisza-Partei unter Peter Magyar, die bei Europawahlen 2024 fast 30 Prozent erreichte, wirft Fragen zur Finanzierung auf.
12.01.2026
13:27 Uhr
Österreich plant Scharia-Verbot: Konsequenter Schritt oder bloße Symbolpolitik?
Die österreichische Regierung plant ein Verbot der Scharia-Anwendung bei Rechtsstreitigkeiten, nachdem ein Wiener Gericht im Sommer 2025 islamisches Recht als Entscheidungsgrundlage zugelassen hatte. Kritiker werfen der Regierung Symbolpolitik vor, während Befürworter darin ein klares Signal für die Geltung westlicher Rechtsgrundsätze sehen.
12.01.2026
13:24 Uhr
Bürgergeld-Reform: Merz knickt ein und streicht angekündigte Sanktionen
Die Union streicht zentrale Punkte ihrer angekündigten Bürgergeld-Reform, darunter verschärfte Sanktionen, verpflichtende Gemeinwohlarbeit und unmittelbare Leistungskürzungen bei versäumten Terminen. Die Bundesagentur für Arbeit soll sich stattdessen stärker auf Vermittlung und Qualifizierung konzentrieren.
09.01.2026
17:05 Uhr
Das verschwiegene Narrativ: Warum die Talkshow-Elite nur eine Seite des Ukraine-Konflikts kennt
Alexander Rahr, einst gefragter Russland-Experte, wurde nach 2010 als "Putinversteher" aus dem Mainstream-Diskurs verdrängt und hat nun einen Roman vorgelegt, der alternative Perspektiven zum Ukraine-Konflikt bietet. Das Buch "Das Goldene Tor von Kiew" verbindet Thriller-Elemente mit geopolitischen Analysen und thematisiert den Kulturkampf zwischen progressiven und traditionellen Werten in Europa.
08.01.2026
22:28 Uhr
Erdoğans schärfster Rivale kämpft aus der Gefängniszelle um die Macht
Ekrem İmamoğlu, Istanbuls Bürgermeister und schärfster Rivale von Präsident Erdoğan, führt seinen Wahlkampf aus dem Silivri-Gefängnis, wo ihm über 2.300 Jahre Haft drohen. Trotz Inhaftierung erhielt er bei einer CHP-Vorwahl 15 Millionen Stimmen, während die Opposition seine Verhaftung als politisch motiviertes Manöver bezeichnet. Experten bezweifeln, dass Erdoğan ihm jemals eine faire Chance gegen sich geben wird.
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