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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

23.02.2026
14:07 Uhr

Zahnloser Tiger: SPD will den USA „die Zähne zeigen" – und erntet Spott

SPD-Politiker Dirk Wiese fordert, die EU müsse gegenüber den USA „Zähne zeigen" und den Anti-Coercion Act einsetzen – Reaktion auf Trumps neue Zölle nach dem Supreme-Court-Urteil. Kritiker spotten angesichts Deutschlands schwacher Wirtschaftslage und Abhängigkeit von den USA.
23.02.2026
08:17 Uhr

Schneeschaufeln nur mit Ausweis: New Yorks linker Bürgermeister entlarvt die Doppelmoral der Demokraten

New Yorks Bürgermeister Mamdani forderte freiwillige Schneeschaufler auf, sich mit zwei Lichtbildausweisen, Kopien und einer Sozialversicherungskarte zu registrieren. Dies steht im Widerspruch zur demokratischen Position, wonach Ausweispflichten bei Wahlen als diskriminierend gelten.
23.02.2026
07:20 Uhr

Bewaffneter Eindringling an Trumps Mar-a-Lago erschossen – Demokraten unter Druck

Ein 21-jähriger Mann aus North Carolina versuchte, bewaffnet mit einer Schrotflinte und einem Benzinkanister, in Trumps Anwesen Mar-a-Lago einzudringen, und wurde dabei vom Secret Service erschossen. Trump selbst befand sich zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht vor Ort.
23.02.2026
07:17 Uhr

SPD am Abgrund: Droht den Sozialdemokraten der endgültige Zerfall?

Die SPD steckt in einer tiefen Krise: In Baden-Württemberg drohen einstellige Umfragewerte, in Rheinland-Pfalz könnte das Ministerpräsidentenamt verloren gehen. Innerparteiliche Flügelkämpfe zwischen Klingbeil, Bas und dem Linksaußen-Lager lähmen die Partei zusätzlich.
23.02.2026
06:46 Uhr

Trumps radikaler NATO-Umbau: Das Ende der globalen Ordnungsmacht?

Die USA drängen die NATO zur Rückbesinnung auf ihre Kernaufgaben: Die Beratungsmission im Irak soll ab September enden, zudem plant Washington den Abzug von 2.500 Soldaten. Auch die Kosovo-Friedensmission KFOR soll deutlich verkleinert werden, was NATO-Diplomaten angesichts der fragilen Lage auf dem Westbalkan beunruhigt.
22.02.2026
12:46 Uhr

Kriminalpolizei jagt Rentner wegen „Pinocchio"-Kommentar – während Deutschland in Kriminalität versinkt

Ein Heilbronner Rentner wurde von der Kriminalpolizei kontaktiert, weil er unter einem Facebook-Post der Polizei den Kommentar „Pinocchio kommt nach HN" mit einem Emoji hinterlassen hatte. Der Vorwurf lautet auf Beleidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, obwohl Rechtsexperten den Kommentar klar als von der Meinungsfreiheit gedeckt einordnen.
21.02.2026
08:43 Uhr

Grooming-Gangs: Labour wollte brisante Gerichtsakten klammheimlich vernichten lassen

Die britische Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer hat in letzter Minute die geplante Löschung zentraler Gerichtsdaten zu den Grooming-Gangs gestoppt, nachdem schwere Vorwürfe der Sabotage laut wurden. Der Archivdienstleister Courtsdesk sollte systematisch aufbereitete Gerichtsprotokolle, Urteilsbegründungen und Anklageschriften zu organisierten Missbrauchsfällen vernichten.
20.02.2026
19:30 Uhr

Erdrutsch im Nordosten: AfD dominiert Mecklenburg-Vorpommern mit 37 Prozent

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erreicht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern 37 Prozent und liegt damit 14 Punkte vor der SPD mit 23 Prozent. Die bisherige rot-rote Koalition aus SPD und Linken hätte keine Mehrheit mehr, rechnerisch wäre nur ein Dreierbündnis aus SPD, Linken und CDU mehrheitsfähig.
20.02.2026
10:30 Uhr

Linksextremisten als Verfassungsrichter: Bremens Justizskandal erschüttert den Rechtsstaat

Zwei von der Linkspartei entsandte Richter am Bremer Staatsgerichtshof sind zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass sie Verbindungen zu linksextremistischen Organisationen wie der Interventionistischen Linken unterhalten haben sollen. Die CDU spricht von einer Staatskrise und will Misstrauensanträge gegen linke Senatorinnen einbringen, während die Linkspartei die Vorwürfe zurückweist.
19.02.2026
20:56 Uhr

Beispiellose Verhaftung: Bruder von König Charles wegen Epstein-Verbindungen in Gewahrsam genommen

Andrew Mountbatten-Windsor, Bruder von König Charles III., wurde am 19. Februar 2026 wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch festgenommen, da er vertrauliche Regierungsdokumente an Jeffrey Epstein weitergegeben haben soll. König Charles erklärte, das Gesetz müsse seinen Lauf nehmen und sicherte den Behörden volle Unterstützung zu.
19.02.2026
11:23 Uhr

Grönemeyer hetzt erneut gegen politisch Andersdenkende – und erntet dafür Applaus

Herbert Grönemeyer bezeichnete bei Konzerten in Dortmund und Berlin politisch Andersdenkende als "rechte Ratten", die "in ihren Löchern verschwinden" sollen, und erntete dafür Applaus. Der in London lebende Sänger nutzte seine Bühne erneut für politische Statements gegen rechts, wobei Kritiker die entmenschlichende Rhetorik und die pauschale Diffamierung von Millionen Bürgern anprangern.
19.02.2026
10:31 Uhr

Gesetzesbrecher werden belohnt: Italien soll deutsche Migrations-NGO Sea-Watch entschädigen

Ein Gericht in Palermo hat entschieden, dass Italien der deutschen Migrations-NGO Sea-Watch 76.000 Euro Entschädigung zahlen soll, weil deren Schiff 2019 nach illegalem Einlaufen in den Hafen von Lampedusa festgesetzt wurde. Die italienische Ministerpräsidentin Meloni zeigte sich entsetzt über das Urteil und kritisierte, dass Gesetzesbrecher belohnt würden.
19.02.2026
09:46 Uhr

Brüssels Zensurapparat: Wie die EU die Meinungsfreiheit ihrer eigenen Bürger systematisch aushöhlt

Die EU hat laut einem Bericht des US-Justizausschusses ein umfassendes Zensursystem aufgebaut, das über den Digital Services Act Druck auf Tech-Unternehmen ausübt und politisch unbequeme Meinungen unterdrückt. Zudem verhängt die EU neuerdings Sanktionen gegen eigene Bürger ohne richterlichen Beschluss, was in vielen Mitgliedstaaten verfassungswidrig wäre.
19.02.2026
06:59 Uhr

Trumps Friedensrat tagt erstmals – und Deutschland bleibt draußen

Trumps neu gegründeter Friedensrat tagt erstmals mit 28 Mitgliedsstaaten, um über Gaza und andere Konflikte zu beraten. Deutschland lehnt eine Teilnahme aus verfassungsrechtlichen Gründen ab, da Trump als Vorsitzender ein Vetorecht behält und die Struktur nicht mit UN-Prinzipien vereinbar sei. Europa ist gespalten: Nur Ungarn und Bulgarien sind beigetreten, während viele EU-Staaten ablehnen oder Beobachter entsenden.
18.02.2026
21:25 Uhr

Polens Regierungskoalition bröckelt: Steht Tusks Machtapparat vor dem Zusammenbruch?

Polens Klimaministerin Paulina Hennig-Kloska hat mit über einem Dutzend Abgeordneten die Koalitionspartei "Polen 2050" verlassen und eine neue Fraktion namens "Zentrum" gegründet. Die Regierungskoalition unter Premierminister Donald Tusk verfügt derzeit über 240 der 460 Sitze im Parlament, wobei die Abspaltung die knappe Mehrheit gefährdet.
18.02.2026
20:36 Uhr

Merz und die ausgequetschte Zitrone: Große Worte, wenig Substanz vor dem CDU-Parteitag

Friedrich Merz kritisiert vor dem CDU-Parteitag die hohe Steuerbelastung in Deutschland und verspricht Entlastungen, bleibt aber bei konkreten Lösungen vage. Beim Heizungsgesetz kündigt er die Abschaffung an, verhandelt jedoch bereits mit der SPD über Details für Alternativen. Die Umsetzung seiner Wahlversprechen lässt bisher auf sich warten.
18.02.2026
06:49 Uhr

KI-Fälschungen im ZDF: Wenn der Zwangsgebühren-Sender seine eigenen Zuschauer für dumm verkauft

Das ZDF hat in einem heute-journal-Beitrag über die US-Abschiebepolitik unter Trump offenbar KI-generierte und gefälschte Videoclips verwendet, die nachträglich in den Beitrag eingefügt wurden. Der Sender begründete dies mit einem vergessenen Hinweis auf den KI-Einsatz, was Kritik an der Zwangsfinanzierung und der politischen Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auslöste.
17.02.2026
19:10 Uhr

Rubio fordert Europa zur Rückbesinnung auf westliche Werte – und trifft damit einen Nerv

US-Außenminister Marco Rubio forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz Europa auf, sich auf seine kulturelle Identität und westliche Werte zu besinnen, statt sich in Selbstkritik und politischer Korrektheit zu verlieren. Er kritisierte die Abhängigkeit Europas von autoritären Staaten bei kritischen Gütern und mahnte eine Rückkehr zu industrieller Stärke an. Zum Ukraine-Krieg betonte Rubio, dass nur eine Verhandlungslösung möglich sei, da niemand diesen Krieg militärisch gewinnen könne.
17.02.2026
19:09 Uhr

Standortpatriotismus auf Knopfdruck: Wie Berlins Eliten ein Wort wiederentdecken, das sie selbst vergiftet haben

Deutsche Politiker fordern von Unternehmern mehr "Standortpatriotismus" und appellieren an die Treue zum Wirtschaftsstandort Deutschland, nachdem sie jahrzehntelang Begriffe wie Patriotismus und Heimatliebe aus dem öffentlichen Diskurs verbannt haben. Die Forderungen wirken angesichts der selbstverschuldeten wirtschaftlichen Krise durch grüne Industriepolitik und ideologische Experimente grotesk. Authentischer Patriotismus lässt sich nicht per Dekret aktivieren, nachdem die kulturellen Fundamente dafür systematisch untergraben wurden.
17.02.2026
18:09 Uhr

Martenstein-Rede erschüttert das politische Establishment: Eine Sternstunde der Meinungsfreiheit

Harald Martenstein kritisierte in einer Rede im Hamburger Thalia-Theater die AfD-Verbotsdebatte scharf und bezeichnete sie als Angriff auf die Demokratie statt deren Verteidigung. Er argumentierte, die Partei solle nicht wegen Verfassungsfeindlichkeit verboten werden, sondern weil sie zu viele Wähler anzieht und unbequeme Themen anspricht.
17.02.2026
18:09 Uhr

Kallas' Realitätsverweigerung: Wenn die EU-Außenbeauftragte die Augen vor Europas Niedergang verschließt

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wies auf der Münchner Sicherheitskonferenz US-Kritik an Europas Migration, sinkenden Geburtenraten und "woker Politik" zurück und verteidigte das europäische Modell. US-Außenminister Rubio forderte hingegen ein Ende der europäischen "Selbstgefälligkeit" und mehr Verteidigungsausgaben.
17.02.2026
06:09 Uhr

Diplomatisches Desaster in München: Merz verkalkuliert sich gegenüber Rubio

Bundeskanzler Merz kritisierte auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharf die MAGA-Bewegung, während US-Außenminister Rubio versöhnliche Töne anschlug und die gemeinsame westliche Zivilisation betonte. Merz' Konfrontationskurs und seine juristisch umstrittene Aussage zur Meinungsfreiheit wirkten deplatziert gegenüber Rubios staatsmännischem Auftritt.
16.02.2026
11:05 Uhr

Mandelsons Epstein-Verstrickungen: Labours Kartenhaus droht einzustürzen

Peter Mandelson, britischer Botschafter in Washington, gerät wegen seiner dokumentierten Verbindungen zum verurteilten Pädophilen Jeffrey Epstein unter Druck. Starmers Stabschef McSweeney trat zurück und übernahm die Verantwortung für die umstrittene Ernennung. Die Labour-Regierung unter Premierminister Starmer, ohnehin unpopulär trotz Wahlsieg, steht vor einer schweren Vertrauenskrise.
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