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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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22.08.2025
15:35 Uhr
Russland bombardiert US-Fabrik in der Ukraine – Moskau fordert Vetorecht bei Sicherheitsgarantien
Russland bombardierte eine US-Elektronikfabrik in der Westukraine mit zwei Marschflugkörpern, während sich 800 Zivilisten in der Anlage befanden. Moskau fordert ein Vetorecht bei westlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem möglichen Friedensabkommen. Die Friedensgespräche nach dem Trump-Putin-Gipfel stocken, da Russland an seinen Maximalforderungen festhält.
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22.08.2025
15:34 Uhr
Trump kündigt nächtliche Patrouillen mit Polizei und Nationalgarde in Washington an
Trump kündigte an, persönlich mit Polizei und Nationalgarde durch Washington zu patrouillieren, nachdem er bereits 800 Soldaten zur Verbrechensbekämpfung in der Hauptstadt eingesetzt hatte. Der Präsident bezeichnete dies als "Befreiungstag" für Washington D.C.
22.08.2025
15:32 Uhr
Netanyahu lenkt ein: Neue Verhandlungen über Geiselfreilassung - doch der Krieg geht weiter
Netanyahu kündigt neue Verhandlungen über Geiselfreilassung an, betont aber gleichzeitig die Fortsetzung der Bodenoffensive in Gaza. Laut einer geheimen israelischen Militärdatenbank sind 83 Prozent der Kriegstoten in Gaza Zivilisten.
22.08.2025
13:34 Uhr
Verfassungsschutz als politische Waffe: Wie unliebsame Kandidaten von Wahlen ausgeschlossen werden
In Nordrhein-Westfalen wurden AfD-Kandidaten aufgrund von Verfassungsschutz-Erkenntnisschreiben von Kommunalwahlen ausgeschlossen, bereits bei bloßen Zweifeln an der Verfassungstreue. Drei Bewerber sind nach aktuellem Stand betroffen.
22.08.2025
12:47 Uhr
FBI durchsucht Bolton-Anwesen: Wenn die Justiz plötzlich wieder funktioniert
Das FBI durchsuchte am Freitag das Anwesen von Ex-Sicherheitsberater John Bolton in Maryland auf der Suche nach möglicherweise noch vorhandenen Geheimunterlagen. Die Untersuchung war bereits vor Jahren eingeleitet, aber von der Biden-Administration aus politischen Gründen eingestellt worden.
22.08.2025
09:19 Uhr
Bolsonaro droht Haftbefehl: Fluchtpläne nach Argentinien aufgedeckt
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro hat 48 Stunden Zeit, sich zu entdeckten Fluchtplänen nach Argentinien zu äußern, nachdem Ermittler einen Asylantrags-Entwurf auf seinem Handy fanden. Sein Prozess wegen versuchten Staatsstreichs beginnt im September, bei Verurteilung drohen über 40 Jahre Haft.
22.08.2025
09:18 Uhr
Massenproteste gegen Palestine-Action-Verbot: Aktivisten planen Überlastung der Polizei
Die Protestbewegung "Defend Our Juries" plant für den 6. September eine Großdemonstration in London gegen das Verbot der Palestine Action, bei der mindestens 1.000 Teilnehmer durch Verweigerung ihrer Personalien das Polizeisystem überlasten sollen. Im Gegensatz zur August-Demonstration mit 532 Festnahmen soll der neue Protest unbefristet fortgesetzt werden, bis alle Demonstranten verhaftet sind.
22.08.2025
08:08 Uhr
Trump verschärft Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof - Ein Angriff auf die Justiz oder notwendige Selbstverteidigung?
Trump verhängt eine zweite Sanktionswelle gegen vier hochrangige Richter und Staatsanwälte des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Die Maßnahmen richten sich gegen Personen, die in Verfahren gegen die USA oder Israel involviert waren, nachdem der IStGH Ermittlungen gegen US-Soldaten und Haftbefehle gegen israelische Politiker erlassen hatte.
22.08.2025
08:05 Uhr
Zahlenkrieg Ukraine: Wenn Propaganda die Realität verschlingt
Russische Hacker behaupten, ukrainische Militärdokumente erbeutet zu haben, die angeblich 1,7 Millionen gefallene ukrainische Soldaten seit Kriegsbeginn belegen. Diese Zahl sprengt jede militärische Logik, da sie praktisch die gesamte ukrainische Armee übersteigen würde. Experten schätzen die tatsächlichen ukrainischen Verluste auf 100.000 bis 150.000 Gefallene.
22.08.2025
08:02 Uhr
Parallelgesellschaft Berlin: Wenn 14-Jährige zur "Eheberatung" geschickt werden
In Berlin-Neukölln berichtet die Integrationsbeauftragte Güner Balci von problematischen Zuständen wie Imamen, die 14-jährigen Mädchen "Eheberatung" anbieten, sowie islamistischen Kitas und über 30 Moscheen mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft. Balci selbst verließ den Bezirk mit ihrer Tochter und warnt vor einer etablierten Parallelgesellschaft mit Clan-Strukturen und salafistischen Einflüssen.
22.08.2025
08:02 Uhr
Haseloffs Demokratieverständnis: Wenn die CDU lieber mit Linksextremisten paktiert als den Wählerwillen zu respektieren
Reiner Haseloff verkündete, dass die AfD nur mit absoluter Mehrheit regieren könne, da niemand mit ihr koalieren werde, während die CDU gleichzeitig Bündnisse mit der Linken oder dem BSW nicht ausschließt. Der scheidende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt droht damit, den Wählerwillen zu ignorieren, sollte dieser nicht seinen Vorstellungen entsprechen.
22.08.2025
06:21 Uhr
Serbien im Aufruhr: Wenn der Balkan wieder zum Pulverfass wird
Nach dem Einsturz eines Bahnhofsdachs in Novi Sad mit 16 Toten entwickelten sich Proteste gegen Korruption zu gewaltsamen Unruhen, die Serbien destabilisieren. Die Krise wird durch geopolitische Spannungen zwischen EU und Russland sowie wirtschaftliche Probleme verschärft. Experten warnen vor einer Destabilisierung des gesamten Balkans.
22.08.2025
06:04 Uhr
Moskaus musikalische Machtdemonstration: USA tanzen beim Putin-Contest an
Russland veranstaltet am 20. September eine Neuauflage des sowjetischen Intervision Song Contest als Gegenstück zum Eurovision Song Contest, von dem das Land nach dem Ukraine-Angriff ausgeschlossen wurde. Neben autoritären Staaten wie Belarus, Venezuela und Kuba nimmt überraschend auch ein US-amerikanischer Sänger namens B. Howard teil. Die Ukraine kritisiert die Veranstaltung als Propagandainstrument zur Schönfärberei der russischen Aggression.
22.08.2025
05:56 Uhr
Netanjahu spielt auf Zeit: Verhandlungen ja, aber nur zu Israels Bedingungen
Israels Premierminister Netanjahu kündigte Verhandlungen über die Freilassung aller Geiseln und ein Kriegsende an, jedoch nur zu für Israel akzeptablen Bedingungen. Gleichzeitig bereitet das israelische Militär eine Offensive auf Gaza-Stadt vor und mobilisiert zehntausende Reservisten.
22.08.2025
05:21 Uhr
Politisches Erdbeben in NRW: AfD könnte bei Kommunalwahlen historischen Erfolg erzielen
Laut einer Insa-Umfrage könnte die AfD bei den Kommunalwahlen in NRW am 14. September mit 15 Prozent ihr Ergebnis von 2020 verdreifachen. 49 Prozent der Befragten zeigen sich unzufrieden mit der schwarz-grünen Landesregierung von Ministerpräsident Wüst.
21.08.2025
19:05 Uhr
Endlich Klarheit im Ring: Boxverband zieht Konsequenzen aus dem Olympia-Skandal
Der Amateurboxverband World Boxing führt nach dem Olympia-Skandal um die algerische Boxerin Imane Khelif verpflichtende Geschlechtertests ein. Alle Boxer ab 18 Jahren müssen künftig durch PCR-Tests oder genetisches Screening ihre XX- oder XY-Chromosomen nachweisen.
21.08.2025
18:08 Uhr
Kreml dämpft Hoffnungen auf baldiges Putin-Selenskyj-Treffen
Der Kreml dämpft Hoffnungen auf ein baldiges Treffen zwischen Putin und Selenskyj, nachdem die Trump-Administration optimistisch ein unmittelbar bevorstehendes Gipfeltreffen angekündigt hatte. Russlands Außenminister Lawrow betonte, dass jedes Treffen schrittweise vorbereitet werden müsse und erst am Ende des Verhandlungsprozesses stehen sollte.
21.08.2025
18:08 Uhr
Morddrohungen gegen Trump: Die gefährliche Eskalation linker Gewaltfantasien
Eine Frau wurde wegen Morddrohungen gegen Präsident Trump verhaftet, nachdem sie auf Facebook erklärt hatte, bereit zu sein, ihn zu töten und dies sogar dem FBI mitgeteilt zu haben. Die Beschuldigte begründete ihre Drohungen mit dem Wunsch, die COVID-19-Opfer zu "rächen", für die sie Trump verantwortlich macht.
21.08.2025
17:37 Uhr
Politisches Schachspiel: Texas und Kalifornien liefern sich erbitterten Wahlkreis-Kampf
Texas verabschiedete eine neue Wahlkreiseinteilung, die den Republikanern 30 von 38 Kongresssitzen sichern könnte. Kalifornien plant als Gegenschlag eine Volksabstimmung für eine eigene Neuaufteilung, um den Demokraten 48 von 52 Sitzen zu verschaffen.
21.08.2025
17:37 Uhr
Politisches Schachspiel: Texas und Kalifornien liefern sich erbitterten Wahlkreis-Kampf
Texas verabschiedete eine neue Wahlkreiskarte, die den Republikanern fünf zusätzliche Kongresssitze verschaffen soll, woraufhin Kalifornien mit einem eigenen Gerrymandering-Plan kontert. Beide Parteien manipulieren die Wahlkreisgrenzen zu ihren Gunsten und rechtfertigen dies als Verteidigung der Demokratie.
21.08.2025
17:32 Uhr
Merz' Wirtschaftswunder bleibt aus: Deutschland schlittert tiefer in die Krise
Deutschland verzeichnet mit 4007 Unternehmensinsolvenzen im Juli einen Anstieg von 19,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, während die Arbeitslosigkeit auf fast drei Millionen Menschen gestiegen ist. Trotz Kanzler Merz' Versprechen eines wirtschaftlichen Aufschwungs bis zum Sommer bleibt die versprochene Besserung aus.
21.08.2025
17:28 Uhr
Merz-Desaster: Deutschlands verpasste Chance auf echten Wandel
Friedrich Merz wird als Kanzler ohne Kompass kritisiert, der trotz Wahlversprechen eines radikalen Kurswechsels die Politik seiner Vorgänger fortsetzt. Seine Haltung zur "Brandmauer" gegen die AfD und das Festhalten an der Klimapolitik werden als ideologische Verblendung bezeichnet.
21.08.2025
17:28 Uhr
Farage vor dem Durchbruch: Großbritanniens konservative Revolution nimmt Fahrt auf
Nigel Farage und seine Reform UK-Partei führen aktuelle Umfragen in Großbritannien mit 34 Prozent deutlich vor Labour und den Konservativen an. Der Brexit-Architekt positioniert sich als Alternative zur unbeliebten Labour-Regierung und zielt besonders auf die Stimmen besorgter Mütter ab. Mit nur vier Parlamentssitzen könnte Reform UK ein politisches Erdbeben auslösen.
21.08.2025
17:28 Uhr
Europas Schachspiel mit Trump: Die perfide Strategie hinter der gespielten Unterstützung
Europäische Politiker unterstützen öffentlich Trumps Ukraine-Friedensinitiative, hoffen aber insgeheim auf deren Scheitern, um Putin als Sündenbock präsentieren zu können. Die EU-Elite verfolgt laut dem Bericht eine zynische Strategie des Abwartens statt konstruktiver Friedensarbeit.
21.08.2025
12:53 Uhr
Vom Gutmenschen zum Realisten: Wenn die Wirklichkeit linke Träume zerschlägt
YouTuberin Nicole Blair beschreibt ihren politischen Wandel von linken Positionen zur AfD nach negativen Erfahrungen als Flüchtlingshelferin und während der Corona-Pandemie. Sie kritisiert die Migrationspolitik und fordert offenere gesellschaftliche Debatten.
21.08.2025
12:46 Uhr
Geschlechtertrennung im öffentlichen Nahverkehr: Kölns erschreckender Weg in die Vergangenheit
In Köln fordert Oberbürgermeister-Kandidat Ali Güçlü separate Sitzplätze für Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln und Frauen-Taxis als Antwort auf gestiegene Kriminalität. Die Forderung stößt auf heftige Kritik als Rückschritt bei der Gleichberechtigung.
21.08.2025
11:36 Uhr
Demokratie unter Beschuss: Linksextreme Allianz will Streitgespräch zwischen Palmer und AfD verhindern
In Tübingen mobilisiert ein Bündnis aus Antifa, Gewerkschaften und linken Gruppen gegen ein geplantes Streitgespräch zwischen dem parteilosen Oberbürgermeister Boris Palmer und AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier am 5. September. Palmer hatte der AfD vorgeschlagen, statt einer Kundgebung eine öffentliche Diskussion zu führen, zeigt sich nun aber selbst ambivalent gegenüber dem Termin.
21.08.2025
11:22 Uhr
Europa vor dem Abgrund: Studie prognostiziert Bürgerkrieg mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit
Eine Studie des King's College London prognostiziert eine 95-prozentige Wahrscheinlichkeit für einen Bürgerkrieg in mindestens einem europäischen Land innerhalb der nächsten fünf Jahre. Professor David Betz begründet dies mit gesellschaftlichen Spaltungen, Migration und wirtschaftlichen Problemen in 15 betroffenen europäischen Staaten.
21.08.2025
08:46 Uhr
Die CDU-Brandmauer bröckelt: Haseloffs verzweifelte Realitätsverweigerung
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) schließt kategorisch aus, dass die AfD nach der Landtagswahl 2026 regieren wird, obwohl diese in Umfragen bei rund 30 Prozent liegt. Er bezeichnet eine Stimme für die AfD als "verlorene Stimme" und setzt auf seinen designierten Nachfolger Sven Schulze.
21.08.2025
08:26 Uhr
Karlsruhe bremst BSW aus: Wagenknechts Wahlprüfungs-Eilantrag scheitert krachend
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des BSW gegen die schleppende Wahlprüfung als unzulässig abgelehnt. Die Partei hatte auf mögliche Zählfehler hingewiesen und wäre mit nur 9.500 Stimmen mehr in den Bundestag eingezogen. Trotz Kritik an der monatelangen Verzögerung müssen die Wahlprüfungsverfahren des Bundestages hingenommen werden.
21.08.2025
08:05 Uhr
Bandera-Flagge im Warschauer Stadion: Wenn ukrainische "Dankbarkeit" ihr wahres Gesicht zeigt
Im Warschauer Stadion wurde die Flagge von Stepan Banderas "Ukrainischer Aufständischer Armee" gezeigt, was in Polen für Empörung sorgte, da unter dieser Flagge im Zweiten Weltkrieg über 100.000 Polen ermordet wurden. Mehrere Dutzend Ukrainer wurden festgenommen und abgeschoben, während Premierminister Tusk den Vorfall als russische Provokation bezeichnete.
21.08.2025
07:39 Uhr
Israels Gaza-Offensive: Wenn politische Versprechen in Leichensäcken enden
Israel beginnt die "nächste Phase des Kriegs" in Gaza mit der geplanten Einnahme von Gaza-Stadt und berief 60.000 weitere Reservisten ein. Von den ursprünglich 251 verschleppten Geiseln befinden sich noch etwa 50 in Hamas-Gewalt, mindestens 20 sollen am Leben sein.
21.08.2025
06:25 Uhr
Wenn Patriotismus zur Provokation wird: Der Flaggenstreit spaltet Großbritannien
In Großbritannien sorgt die Bewegung "Operation Raise the Colours" für Kontroversen, bei der Bürger massenhaft englische Nationalflaggen hissen. Während Behörden die Flaggen teilweise entfernen lassen und Anti-Rassismus-Gruppen vor Extremismus warnen, sammeln Unterstützer Spenden für weitere Fahnen und betonen ihren patriotischen, nicht-rassistischen Charakter.
21.08.2025
06:07 Uhr
Wenn Patriotismus plötzlich zum Problem wird: Der britische Flaggenstreit offenbart die Doppelmoral der Multikulti-Elite
In Großbritannien entfernen Behörden britische Nationalflaggen von Straßenlaternen wegen angeblicher Sicherheitsbedenken, während palästinensische Flaggen monatelang geduldet wurden. Die Aktion "Operation Raise the Colours" protestiert gegen diese Doppelmoral durch das demonstrative Hissen von Nationalflaggen.
21.08.2025
05:25 Uhr
Budapest als Friedensgipfel-Ort? Polens Premier Tusk warnt vor historischer Wiederholung
Polens Premier Tusk warnt vor Budapest als Ort für mögliche Friedensverhandlungen zwischen Putin, Trump und Selenskij und erinnert an das gescheiterte Budapester Memorandum von 1994. Damals erhielt die Ukraine Sicherheitsgarantien im Austausch für den Verzicht auf Atomwaffen, die später gebrochen wurden. Das Weiße Haus hält sich zu den Planungen bedeckt.
21.08.2025
05:10 Uhr
Demokratie in Gefahr: AfD-Politiker kämpft gegen skandalösen Wahlausschluss in Ludwigshafen
AfD-Politiker Joachim Paul wurde von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen, nachdem die amtierende SPD-Oberbürgermeisterin ein Verfassungsschutz-Dossier über ihn angefordert hatte. Paul wehrt sich mit einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht gegen den Wahlausschluss.
20.08.2025
18:35 Uhr
NATO-Truppen vor Ukraine-Einsatz: Europas gefährliches Spiel mit dem Feuer
Etwa zehn europäische Länder planen laut Bloomberg die Entsendung von Truppen in die Ukraine als "Friedenssicherung", während die USA möglicherweise Sicherheitsgarantien nach Artikel 5 ohne NATO-Mitgliedschaft anbieten. Russland warnt vor "unkontrollierbarer Eskalation" bei einer NATO-Truppenstationierung in der Ukraine.
20.08.2025
18:32 Uhr
Europas gespaltene Front: Wie die „Koalition der Unwilligen" den Ukraine-Kurs torpediert
Europa zeigt sich beim Ukraine-Kurs gespalten, während eine "Koalition der Unwilligen" um Ungarn und die Slowakei Waffenlieferungen und Truppensendungen ablehnt. Gleichzeitig steigen paradoxerweise die Rüstungsexporte dieser Länder massiv an, während Trump als möglicher Friedensvermittler auftritt.
20.08.2025
18:20 Uhr
Trump macht Druck auf Orbán: EU-Beitritt der Ukraine wird zum transatlantischen Machtkampf
Trump rief Orbán an, um ihn im Auftrag europäischer Staats- und Regierungschefs zur Aufgabe seiner Blockadehaltung gegen einen EU-Beitritt der Ukraine zu bewegen. Orbán blieb bei seiner Position und argumentierte, dass eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine keine Sicherheitsgarantien biete und daher unnötig und gefährlich sei.
20.08.2025
15:22 Uhr
USA geben grünes Licht für israelische Siedlungsexpansion: Ein gefährlicher Präzedenzfall
Die USA unterstützen unter Botschafter Mike Huckabee Israels Siedlungsexpansion im besetzten Westjordanland und sehen darin keinen Verstoß gegen internationales Recht. Israels Finanzminister Smotrich kündigte daraufhin die Wiederbelebung des umstrittenen E1-Siedlungsprojekts an, das das Westjordanland teilen würde.
20.08.2025
15:22 Uhr
Norwegens Königshaus im Schockzustand: Kronprinzessin-Sohn wegen Vergewaltigung angeklagt
Marius Borg Høiby, der 28-jährige Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit, wurde wegen mehrfacher Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm 32 Straftaten vor, darunter häusliche Gewalt und Morddrohungen gegen vier Frauen über sechs Jahre. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.
20.08.2025
15:21 Uhr
Israel plant Rekrutierung in den USA: Wenn die eigene Armee nicht mehr reicht
Israel plant aufgrund eines Soldatenmangels von 10.000 bis 12.000 Personen die systematische Rekrutierung von 600 bis 700 jüdischen Amerikanern und anderen Diaspora-Juden jährlich für den Militärdienst. Der Personalmangel entsteht durch Wehrdienstverweigerung ultra-orthodoxer Israelis und steigende Desertionszahlen.
20.08.2025
15:21 Uhr
Musk rudert zurück: Das plötzliche Ende der America First Party
Elon Musk hat seine Pläne zur Gründung der "America First Party" auf Eis gelegt, nachdem er noch im Juli das politische System herausfordern wollte. Der Tesla-Chef konzentriert sich nun wieder auf seine Unternehmen und die Beziehung zu Vizepräsident J.D. Vance, den er möglicherweise 2028 unterstützen will.
20.08.2025
15:19 Uhr
Musk rudert zurück: Der Tech-Milliardär und seine gescheiterten Partei-Ambitionen
Elon Musk hat seine im Juli angekündigten Pläne zur Gründung einer dritten US-Partei namens "America Party" stillschweigend aufgegeben. Der Tesla-Chef fürchtet offenbar, seine konservativen Verbündeten zu verprellen und erwägt stattdessen, J.D. Vance bei einer möglichen Präsidentschaftskandidatur 2028 zu unterstützen.
20.08.2025
15:19 Uhr
Trump ordnet die Weltpolitik neu – Europa schaut nur zu
Trump ordnet mit seiner Zoll- und Außenpolitik die Weltordnung neu, während europäische Staatschefs passiv zusehen und keine eigene strategische Vision entwickeln. Europa degradiert sich durch jahrzehntelange Selbstbeschäftigung mit internen Themen zum bedeutungslosen Zuschauer der Weltgeschichte.
20.08.2025
15:17 Uhr
Demokratie unter Beschuss: Ludwigshafens Wahlskandal offenbart die wahre Fratze der "wehrhaften" Republik
In Ludwigshafen wurde der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, nachdem der Verfassungsschutz ein Dossier mit Vorwürfen gegen ihn erstellt hatte. Das Verwaltungsgericht lehnte seinen Eilantrag ab und begründete dies mit fehlender Zeit für eine ordentliche Prüfung.
20.08.2025
15:16 Uhr
Ukrainer sehnen sich nach Frieden – der Preis spielt keine Rolle mehr
Nach dreieinhalb Jahren Krieg zeigt sich die ukrainische Bevölkerung zunehmend bereit, für Frieden einen hohen Preis zu zahlen, einschließlich möglicher Gebietsabtretungen an Russland. Die anfängliche Euphorie ist einer pragmatischen Kriegsmüdigkeit gewichen, während die Menschen nach einem Ende des Blutvergießens sehnen.
20.08.2025
13:28 Uhr
Demokratie-Theater in Ludwigshafen: Wenn der Kampf gegen die AfD zur Eintrittskarte in die Politik wird
In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul vom Wahlausschuss für die Oberbürgermeisterwahl am 21. September ausgeschlossen. Die beiden verbliebenen Kandidaten von SPD und CDU begründeten ihren Parteieintritt hauptsächlich mit dem Kampf gegen die AfD.
20.08.2025
13:27 Uhr
Grüne verweigern demokratischen Diskurs: Wahlkampf-Boykott wegen AfD-Teilnahme
Die Grünen haben ihre Teilnahme an einer Wahlkampfveranstaltung in Finnentrop abgesagt, weil auch die AfD eingeladen war. Der Verein "Zukunft Heggen" hatte alle Direktkandidaten zu einer Diskussion über die Ortsentwicklung eingeladen.
20.08.2025
12:51 Uhr
Demokratie im Schneckentempo: Wenn der Bundestag die Wahlprüfung verschleppt
Das Bundesverfassungsgericht rügte den Bundestag, weil dieser erst vier Monate nach der Bundestagswahl einen Wahlprüfungsausschuss bildete. Die Richter betonten, dass die Prüfung der demokratischen Legitimation nicht von Mehrheitsverhältnissen abhängig gemacht werden dürfe.
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