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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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09.04.2026
18:33 Uhr
Krankgeschrieben, aber im Wahlkampf: SPD-Kandidatin in Berlin sorgt für Empörung
Berliner SPD-Kandidatin Uta Francisco Dos Santos ist seit Mitte 2024 krankgeschrieben, trat aber aktiv im Wahlkampf auf. Sie erklärt, gegen ihren Willen freigestellt worden zu sein.
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09.04.2026
18:33 Uhr
Schlager-Exodus bei der ARD: Wenn selbst die Stars das sinkende Schiff verlassen
Beatrice Egli beendet ihre ARD-Samstagabendshow nach acht Ausgaben freiwillig, kurz nach dem angekündigten Ende von „Immer wieder sonntags" mit Stefan Mross. Kritiker sehen darin ein Zeichen, dass die ARD den Kontakt zu ihrem Kernpublikum verliert.
09.04.2026
18:32 Uhr
Irland greift durch: Militär soll Massenproteste gegen explodierende Spritpreise niederwalzen
Irland setzt Militär gegen blockierende Spediteure und Landwirte ein, die wegen explodierender Kraftstoffpreise Häfen und Straßen lahmlegen. Die Regierung verweigert Gespräche und droht mit Zwangsräumung.
09.04.2026
18:32 Uhr
Diesel für 2,81 Euro: Berliner Tanktourismus nach Polen entlarvt das Versagen der CO₂-Politik
Berliner zahlen bis zu 2,81 Euro für Diesel, weshalb viele nach Polen zum Tanken ausweichen. BSW-Politiker King fordert eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des CO₂-Preises, scheitert aber am Widerstand von SPD und Bundesregierung.
09.04.2026
18:32 Uhr
Fast jeder zweite Häftling in Deutschland ist Ausländer – die Rechnung zahlt der Steuerzahler
44,26 Prozent aller Gefängnisinsassen in Deutschland sind Ausländer, das entspricht 26.708 von 60.343 Inhaftierten. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf rund 1,75 Milliarden Euro.
09.04.2026
14:57 Uhr
Koalitionskrach um Energiepolitik: SPD attackiert eigene Wirtschaftsministerin – und entlarvt dabei das ganze Dilemma
SPD-Politikerin Nina Scheer wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, Fakten zu Stromkosten zu verschweigen und Gesetzesvorhaben zu verzögern. Auslöser war ein FAZ-Beitrag Reiches, die Systemkosten der Energiewende von aktuell 36 Mrd. Euro kritisierte.
09.04.2026
14:56 Uhr
Kanzler Merz als Bittsteller: Viel geredet, nichts gesagt – und die Übergewinnsteuer lauert
Kanzler Merz hielt eine Pressekonferenz zur innen- und außenpolitischen Lage, ohne konkrete Maßnahmen zu nennen. Überraschend zeigte er sich offen für eine Abschöpfung von „Übergewinnen" bei Ölkonzernen.
09.04.2026
12:58 Uhr
Brüchige Waffenruhe: Steuern USA und Iran auf den großen Showdown zu?
Die brüchige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran steht vor dem Scheitern: Israel führt weiter Angriffe im Libanon durch, während beide Seiten die Vereinbarung unterschiedlich auslegen. Friedensgespräche in Islamabad sind geplant, doch inhaltliche Differenzen und gegenseitiges Misstrauen lassen kaum Hoffnung auf Einigung.
09.04.2026
12:54 Uhr
OECD-Zeugnis für Deutschland: Steuerhölle, Bürokratie-Wahnsinn und ein Standort auf dem Abstellgleis
Die OECD attestiert Deutschland in einem neuen Bericht massive strukturelle Schwächen: Spitzenbelastung bei Steuern und Abgaben, lähmende Bürokratie und ein gewaltiger Investitionsstau bremsen Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Auch Arbeitsmarkt und Bildungssystem stehen in der Kritik.
09.04.2026
12:53 Uhr
Spritpreis-Desaster: Merz-Regierung versagt an der Zapfsäule – Deutsche zahlen mehr als fast alle EU-Nachbarn
Seit Einführung der neuen Tankstellenregel am 1. April 2026 sind die Spritpreise in Deutschland gestiegen statt gesunken. Laut ADAC verteuerte sich E10 um neun Cent, Diesel sogar um 13 Cent – Deutschland entwickelt sich zum Ausreißer in der EU.
09.04.2026
12:50 Uhr
New York im Griff der Identitätspolitik: Bürgermeister will Steuern nach Hautfarbe staffeln
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani plant, weiße Bürger höher zu besteuern als andere, um die „lange Geschichte des Rassismus" zu bekämpfen. Der Plan umfasst über 200 Maßnahmen zur sogenannten „Racial Equity".
09.04.2026
12:50 Uhr
OECD-Ohrfeige für Deutschland: Wirtschaftsstandort versinkt in Bürokratie und Steuerlast
Die OECD kritisiert Deutschland scharf für Bürokratie, hohe Steuerlast und schwache Investitionen. Der Bericht fordert Strukturreformen, bemängelt lahmende Produktivität und einen sich verschärfenden Fachkräftemangel.
09.04.2026
11:36 Uhr
Linkspartei auf Tuchfühlung mit Terrorvordenkern: Kongress in Berlin wirft brisante Fragen auf
Auf einem Berliner Kongress diskutieren Linkspartei-Politiker, darunter Bundestagsabgeordnete Sonja Lemke, mit dem mutmaßlichen Vordenker der linksterroristischen Vulkangruppen über Aktionsformen gegen Tech-Konzerne. Lemke referiert dabei über die Nutzung parlamentarischen Insiderwissens für außerparlamentarische Proteste.
09.04.2026
11:35 Uhr
Berliner Pergamonmuseum: Milliardengrab ohne Ende – Sanierung wird zur Endlosschleife
Das Berliner Pergamonmuseum soll am 13. April 2027 teilweise wiedereröffnen, doch bereits 2034 droht die nächste Schließung. Die vollständige Sanierung ist erst für 2037 geplant – ursprünglich sollte das Projekt bereits 2010 abgeschlossen sein.
09.04.2026
11:06 Uhr
Pleitewelle überrollt Deutschland: Firmeninsolvenzen erreichen dramatischen Höchststand
Im ersten Quartal 2025 haben über 4.500 Unternehmen in Deutschland Insolvenz angemeldet – der höchste Stand seit 20 Jahren. Besonders Baugewerbe und Handel sind betroffen.
09.04.2026
11:04 Uhr
Regierungsexperten demontieren Klingbeils Spritpreis-Fantasien – ein vernichtendes Urteil
Regierungsexperten haben Vizekanzler Klingbeils Vorschläge zu Spritpreisen intern scharf kritisiert. Preisdeckel, Tankrabatt und Übergewinnsteuer seien haushaltspolitisch riskant und würden Bedürftige kaum gezielt entlasten.
09.04.2026
11:03 Uhr
Sommerurlaub 2026: Preisexplosion trifft deutsche Familien mit voller Wucht
Reisepreise für den Sommer 2026 steigen laut aktuellen Berichten um bis zu 56 Prozent – Flüge, Hotels und Pauschalreisen werden deutlich teurer. Familien müssen mehrere Hundert bis über Tausend Euro mehr einplanen.
09.04.2026
09:09 Uhr
Firmensterben in Deutschland erreicht dramatisches Ausmaß – Pleitewelle wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr
Im ersten Quartal 2026 meldeten so viele Unternehmen Insolvenz an wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Allein im März waren es 1.716 Firmen – 71 % mehr als im Vor-Corona-Schnitt. Rund 54.000 Arbeitsplätze gingen verloren.
09.04.2026
06:51 Uhr
Deutsche Industrie im Sinkflug: Produktion bricht erneut ein
Die deutsche Industrieproduktion ist im Februar 2026 erneut gesunken – um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat. Besonders Pharma (-4,4 %), Elektronik (-3,9 %) und Bau (-1,2 %) verzeichneten starke Rückgänge.
09.04.2026
06:18 Uhr
Krank für den Job, fit für den Wahlkampf: SPD-Politikerin sorgt für Fassungslosigkeit
SPD-Politikerin Ute Francisco Dos Santos ist seit fast zwei Jahren in ihrem Posten als Gremienreferentin in der Berliner Senatsverwaltung krankgeschrieben und bezieht dabei bis zu 7.641 Euro brutto monatlich. Dennoch kandidiert sie als Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte.
09.04.2026
06:18 Uhr
Spritpreis-Regulierung gescheitert: Wie der Staat mit Planwirtschaft an der Zapfsäule versagt
Die deutsche Bundesregierung hat mit der sogenannten 12-Uhr-Regel, die Tankstellen auf eine tägliche Preiserhöhung um 12 Uhr beschränkt, das Gegenteil des Beabsichtigten bewirkt. Mineralölkonzerne kalkulieren seitdem Risikoaufschläge ein, was laut ADAC zu dauerhaft höheren Spritpreisen geführt hat.
09.04.2026
06:18 Uhr
Abzocke an der Zapfsäule: Mineralölkonzerne ignorieren Ölpreis-Einbruch – und der Staat schaut zu
Trotz eines Ölpreis-Einbruchs von 15 Prozent steigen die Spritpreise in Deutschland weiter an – E10 kostet im Schnitt 2,208 Euro, Diesel 2,471 Euro pro Liter. Die seit April geltende 12-Uhr-Regel gilt laut ADAC als gescheitert, da Mineralölkonzerne mit massiven Risikoaufschlägen reagieren.
09.04.2026
06:17 Uhr
Pendlerpauschale auf 45 Cent? Merz lockt mit Entlastungen – doch der Bürger zahlt am Ende die Zeche
Bundeskanzler Merz prüft eine Anhebung der Pendlerpauschale auf 45 Cent sowie eine Senkung der Stromsteuer. Eine Entscheidung könnte am Wochenende im Koalitionsausschuss fallen.
09.04.2026
05:36 Uhr
Sky Shield: Wie Österreich seine Neutralität auf dem Altar der NATO opfert
Österreichs Beitritt zur NATO-integrierten European Sky Shield Initiative (ESSI) steht laut Völkerrechtlern im Widerspruch zur immerwährenden Neutralität und verletzt den Staatsvertrag von 1955. Experten warnen zudem, dass die Raketensysteme im Ernstfall kaum wirksam wären und Österreich stattdessen zum Angriffsziel machen würden.
09.04.2026
05:33 Uhr
Oettinger auf der Flucht: Bayerische Traditionsbrauerei verlagert Geschäft in die Schweiz – und spart kräftig Steuern
Die Brauerei Oettinger verlagert ihr Auslandsgeschäft über eine neu gegründete Schweizer Gesellschaft, um die Steuerlast von 30 % auf 15 % zu halbieren. Intern läuft das Projekt seit 2023 unter dem Decknamen „Columbus".
09.04.2026
05:19 Uhr
Deutschlands Medikamenten-Misere: Über 550 Arzneimittel nicht lieferbar – und kein Ende in Sicht
In Deutschland sind derzeit über 550 Arzneimittel nicht lieferbar, darunter gängige Mittel wie Aspirin und Antibiotika. Ursachen sind die starke Abhängigkeit von asiatischen Produzenten sowie hoher Kostendruck durch staatliche Regulierung.
09.04.2026
05:18 Uhr
Wehrpflicht-Chaos: Pistorius gesteht „Panne" ein – und offenbart das ganze Ausmaß der Planlosigkeit
Verteidigungsminister Pistorius räumte eine „Panne" ein: Sein Ministerium hatte fälschlicherweise behauptet, es gebe keine Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte Wehrpflichtiger, obwohl das Wehrpflichtgesetz genau dies vorschreibt. Ein Verwaltungserlass soll die Regelung vorerst aussetzen.
09.04.2026
05:16 Uhr
Spritpreise außer Kontrolle: Koalitionskrach um Energiekosten offenbart politisches Versagen
Union und SPD streiten über Entlastungen bei Energiekosten, während Spritpreise trotz geopolitischer Entspannung hoch bleiben. Steuern und Abgaben belasten Verbraucher weiterhin stark.
09.04.2026
05:16 Uhr
Trumps Zoll-Hammer: 50 Prozent gegen Irans Verbündete – und Europa schaut zu
Trump droht Ländern, die den Iran unterstützen, mit 50-Prozent-Zöllen beim Zugang zum US-Markt. Europa reagiert kaum auf die eskalierende Zollpolitik.
09.04.2026
05:15 Uhr
Das große Versickern: 500 Milliarden Euro Sondervermögen – und fast nichts kommt an
Laut Ifo-Institut und IW Köln versickern bis zu 95 % des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens im allgemeinen Haushalt, statt in Infrastruktur zu fließen. Brücken, Schienen und Straßen bleiben marode, während die Schuldenlast kommende Generationen belastet.
09.04.2026
05:12 Uhr
Reformstau in Berlin: Merz' Koalition vor dem Offenbarungseid – und die Jugend zahlt die Zeche
Knapp ein Jahr nach Amtsantritt steht Kanzler Friedrich Merz vor einem Schuldenberg von 170 Milliarden Euro und einer zerstrittenen Koalition. Sechs große Reformen müssen bis zur Sommerpause angeschoben werden, doch CDU und SPD blockieren sich gegenseitig. Die Kosten tragen vor allem jüngere Generationen.
09.04.2026
05:10 Uhr
Wirtschaftsministerin Reiche hält an ruinöser Energiewende fest – 90 Milliarden Euro jährlich bis 2035
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hält trotz explodierender Kosten an der Energiewende fest. Die Kosten steigen laut Reiche von 36 Milliarden auf 90 Milliarden Euro jährlich bis 2035.
09.04.2026
05:09 Uhr
Daimler Truck flüchtet nach Tschechien: Deutschlands Industrie verliert erneut ein Stück Zukunft
Daimler Truck baut ein neues Lkw-Werk im tschechischen Cheb und verlagert dafür Teile der Produktion aus dem Stammwerk Wörth am Rhein. 330 Mio. Euro werden investiert, 1.100 Jobs entstehen – in Tschechien.
09.04.2026
05:04 Uhr
7.000 Euro Bußgeld: Grüne müssen für illegale Habeck-Projektion am Münchner Siegestor zahlen
Die Grünen müssen rund 7.000 Euro Bußgeld zahlen, weil sie im Januar 2025 ohne Genehmigung ein Bild von Robert Habeck auf das denkmalgeschützte Münchner Siegestor projizierten. Die Polizei stoppte die Aktion noch am selben Abend.
08.04.2026
20:01 Uhr
„Ketamin-Königin" muss 15 Jahre hinter Gitter: Das bittere Ende im Fall Matthew Perry
Die als „Ketamin-Königin" bekannte Drogenlieferantin wurde in Los Angeles zu 15 Jahren Haft verurteilt – im Zusammenhang mit dem Tod von „Friends"-Star Matthew Perry. Perry war im Oktober 2023 an einer Ketamin-Überdosis gestorben.
08.04.2026
14:03 Uhr
Spritpreis-Explosion: Große Koalition streitet über Entlastungen – und der Bürger zahlt weiter drauf
CDU/CSU und SPD streiten über Entlastungen bei den hohen Spritpreisen, während konkrete Maßnahmen ausbleiben. Eine Koalitions-Taskforce prüft Optionen, doch Wirtschaftsministerin Reiche lehnt die meisten SPD-Vorschläge ab.
08.04.2026
11:51 Uhr
Abzocke an der Zapfsäule: Wie der Staat den deutschen Autofahrer systematisch ausnimmt
Seit Ostern 2026 erreichen die Spritpreise in Deutschland neue Rekordwerte – Diesel kostet im Schnitt 2,44 Euro, an Autobahntankstellen bis zu 3,17 Euro pro Liter. Die als Preisbremse eingeführte 12-Uhr-Regel verschärft die Lage laut ADAC sogar, während der Staat täglich Millionen an Mehreinnahmen kassiert.
08.04.2026
11:48 Uhr
Diesel auf Rekordhoch: Warum die Entlastung an der Zapfsäule auf sich warten lässt
Diesel erreicht mit 2,447 Euro pro Liter einen neuen Rekordwert – den siebten in Folge. Die neue Tankregel der Koalition, die Preiserhöhungen auf einmal täglich begrenzt, zeigt bislang keine Wirkung.
08.04.2026
10:40 Uhr
54 Millionen Euro Steuerschaden: Illegale Zigarettenfabrik in Düsseldorf endet mit langen Haftstrafen
In Düsseldorf hat das Landgericht vier Männer wegen des Betriebs einer illegalen Zigarettenfabrik verurteilt. Der Haupttäter erhielt sechs Jahre Haft, der Steuerschaden beläuft sich auf über 54 Millionen Euro.
08.04.2026
10:36 Uhr
Klingbeils Krisengipfel: Wie der Vizekanzler den eigenen Koalitionspartner vorführt
SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil lädt zu einem „Krisengipfel" über hohe Kraftstoffpreise ein und macht Druck für eine Übergewinnsteuer. Innerhalb der Koalition gibt es Streit: Klingbeil behauptet, Kanzler Merz sei einverstanden – dessen Umfeld spricht jedoch nur von „informiert worden".
08.04.2026
10:11 Uhr
Staatlich finanzierte Räume für den Kampf gegen die Pressefreiheit: Linksradikale mobilisieren gegen unliebsames Medium
In Berlin-Kreuzberg plant die Initiative „Nein zu Nius" ein Mobilisierungstreffen gegen das Online-Portal von Julian Reichelt – in staatlich mitfinanzierten Räumen. Ein Werbeflyer zeigt eine Faust, die das Nius-Logo zerschmettert.
08.04.2026
10:00 Uhr
Strommüll auf Kosten der Bürger: Wirtschaftsministerin Reiche wagt den Angriff auf die Windrad-Lobby
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant, die Vergütung von ungenutztem Ökostrom abzuschaffen, was in der Windindustrie Panik auslöst. Das bisherige System kostet Bürger jährlich rund 20 Milliarden Euro.
08.04.2026
08:52 Uhr
Capri greift durch: Bis zu 500 Euro Strafe für Touristenfänger auf offener Straße
Capri hat eine Anti-Belästigungs-Verordnung erlassen, die aufdringliches Anwerben von Touristen auf öffentlichem Grund verbietet. Bei Verstößen drohen Strafen bis 500 Euro.
08.04.2026
08:52 Uhr
Diesel-Wahnsinn: 2,45 Euro pro Liter – und das Kartellamt schaut tatenlos zu
Diesel erreichte mit 2,45 Euro pro Liter ein neues Allzeithoch, das neue „Österreich-Modell" zur Preisregulierung zeigt keine Wirkung. Der ADAC wirft dem Bundeskartellamt Untätigkeit vor.
08.04.2026
06:33 Uhr
Deutschlands Schuldenberg wächst ungebremst: 127 Milliarden Euro Defizit entlarven das Versagen der Politik
Es ist eine Zahl, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: 127,3 Milliarden Euro. So hoch war das Finanzierungsdefizit des deutschen Gesamthaushalts im Jahr 2025 – der höchste Fehlbetrag seit dem Energiekrisen-Jahr 2022, als der Ukraine-Krieg die Staatsfinanzen in den Abgrund riss. Doch während damals eine akute Krise als Rechtfertigung herhalten konnte, fehlt diesmal jede Entschuldigung. Was wir erleben, ist die Quittung einer Politik, die das Wort „Sparsamkeit" aus ihrem Vokabular gestrichen hat.
Das Statistische Bundesamt legte die Zahlen...
08.04.2026
06:06 Uhr
Spritpreis-Planwirtschaft: SPD will den Markt aushebeln – Ökonom warnt vor Benzin-Bezugsscheinen
Die SPD fordert eine staatliche Spritpreisbremse nach Luxemburger Vorbild, nachdem die neue 12-Uhr-Regel die Kraftstoffpreise um bis zu 13 Cent verteuerte. Ökonom Justus Haucap warnt vor Versorgungsengpässen und Bezugsscheinen als Folge solcher Eingriffe.
08.04.2026
06:06 Uhr
Spritpreis-Wahnsinn: Der Staat kassiert Hunderte Millionen – und schweigt genüsslich
Seit dem Ausbruch des Iran-Krieges Ende Februar hat der Bund über 390 Millionen Euro an zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen durch gestiegene Spritpreise eingenommen. Der Staat profitiert automatisch von höheren Kraftstoffpreisen, da die Mehrwertsteuer prozentual auf den Gesamtpreis erhoben wird.
08.04.2026
06:03 Uhr
Altersarmut im Osten explodiert: Wie die Politik eine ganze Generation verrät
Die Altersarmut in Ostdeutschland ist zwischen 2021 und 2025 um 51 Prozent gestiegen, in Sachsen sogar um 75 Prozent. Bundesweit sind über 760.000 Senioren auf Grundsicherung angewiesen, wobei Frauen mit 57 Prozent die Mehrheit stellen.
08.04.2026
05:58 Uhr
Vom Volksauto zum Volkspanzer: Wie Volkswagen mit Steuergeldern in die Rüstung flüchtet
Volkswagen verzeichnete 2025 einen Gewinneinbruch von 44 Prozent und plant nun, sein Werk in Osnabrück auf Rüstungsproduktion umzustellen. Als potenzielle Partner sind der Panzerhersteller KNDS sowie das israelische Unternehmen Rafael im Gespräch.
07.04.2026
21:02 Uhr
Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn: EU diktiert jetzt auch Kleidungsherstellern die Verpackungsregeln
Die EU-Kommission hat einen 57-seitigen Leitfaden zur 124-seitigen Verpackungsverordnung veröffentlicht, die ab 2026 Recyclingquoten für Plastikverpackungen vorschreibt. Kleidungshersteller werden darin zu Verpackungsherstellern erklärt, wenn ihre Marke auf der Verpackung erscheint.
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