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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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15.07.2025
07:55 Uhr
Trumps Afrika-Schock: Europa droht neue Migrationswelle durch US-Handelskrieg
Trumps Kürzung der Afrika-Entwicklungshilfe und massive Strafzölle könnten afrikanische Volkswirtschaften destabilisieren und eine neue Migrationswelle nach Europa auslösen. Die wirtschaftlichen Verwerfungen durch die "America First"-Politik treffen Afrika indirekt aber hart, da viele Staaten in globale Lieferketten eingebunden sind.
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15.07.2025
07:55 Uhr
Wenn die Ethik-Ikone für die Lebensrecht-Expertin in die Bresche springt
Über 280 Akademiker um die ehemalige Ethikratsvorsitzende Alena Buyx protestieren gegen die Kritik an SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und bezeichnen diese als unsachlich. Die Union hatte sich gegen Brosius-Gersdorf gestellt, nachdem ihre Positionen zur Menschenwürde und Plagiatsvorwürfe Kritik ausgelöst hatten.
15.07.2025
07:54 Uhr
Verfassungsbruch im Namen der Demokratie: Rheinland-Pfalz plant rechtswidrige Berufsverbote
Rheinland-Pfalz plant unter Innenminister Ebling einen pauschalen Einstellungsstopp für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst ohne Einzelfallprüfung. Verfassungsrechtler kritisieren dies als grundgesetzwidrig, da niemand wegen politischer Anschauungen benachteiligt werden dürfe.
15.07.2025
07:54 Uhr
Pistorius knöpft sich Rüstungsindustrie vor: "Schluss mit dem Gejammer!"
Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert die deutsche Rüstungsindustrie scharf und fordert ein Ende der Klagen, nachdem Milliardensummen für die Verteidigung bereitgestellt wurden. Er mahnt, dass die Industrie endlich ihre Kapazitäten für Munition, Drohnen und Panzer ausbauen müsse, da Europa sich selbst verteidigen können muss.
15.07.2025
07:46 Uhr
Rentenfalle Deutschland: Diese Jahrgänge trifft es besonders hart
Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, besonders die Jahrgänge der 1960er und 1970er Jahre sowie heutige 40- bis 50-Jährige sind von Altersarmut bedroht. Während die Politik das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren will, verschweigt sie die Probleme danach.
15.07.2025
07:18 Uhr
Verfassungsrichterin in der Defensive: Brosius-Gersdorf kämpft gegen „Ultralinks"-Vorwurf
SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wehrt sich in einer schriftlichen Stellungnahme gegen Vorwürfe, sie sei "ultralinks" oder "linksradikal". Sie kritisiert die Medienberichterstattung als "diffamierend" und "politisch motiviert", ohne jedoch konkrete Richtigstellungen zu ihren umstrittenen Positionen zu liefern.
15.07.2025
07:03 Uhr
Klimadoktrin auf wackligen Beinen: Neue Studie entlarvt CO₂-Mythos
Eine neue Studie der Diplom-Geologin Uta Böttcher stellt den Zusammenhang zwischen CO₂-Konzentration und Erdtemperatur in Frage und zeigt, dass die bekannten CO₂-Kurven größtenteils auf Computersimulationen basieren. Die Analyse von 460 Millionen Jahren Erdgeschichte ergab sogar einen negativen Zusammenhang zwischen CO₂-Gehalt und Temperatur.
15.07.2025
06:59 Uhr
Deutschlandfunk beklagt sich über angebliche "rechte Kampagne" – und macht dabei unfreiwillig Werbung für kritischen Journalismus
Der Deutschlandfunk beklagt sich über eine angebliche "rechte Kampagne" gegen SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, nachdem Apollo News über deren problematische Positionen berichtet hatte. Dabei räumt der Sender unfreiwillig ein, dass alternative Medien wichtige Themen anstoßen mussten, die etablierte Medien übersehen hatten.
14.07.2025
16:21 Uhr
AOC riskiert Millionenklage nach Trump-Verleumdung: Wenn linke Ideologie auf juristische Realität trifft
Alexandria Ocasio-Cortez bezeichnete Trump in einem Tweet als "Vergewaltiger" und könnte deshalb eine Millionenklage wegen Verleumdung riskieren. Ein ähnlicher Fall kostete ABC-Moderator George Stephanopoulos bereits 15 Millionen Dollar plus Anwaltskosten. Da Trump nie wegen Vergewaltigung verurteilt wurde, erfüllt AOCs Aussage den Tatbestand der Verleumdung.
14.07.2025
15:36 Uhr
Versicherungspflicht als Feigenblatt: Warum die Ampel-Nachfolger beim Hochwasserschutz versagen
Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden als Reaktion auf die Ahrtal-Flutkatastrophe vor vier Jahren. Die Versicherungswirtschaft kritisiert jedoch, dass eine Versicherungspflicht keine Überschwemmungen verhindere und fordert stattdessen Bauverbote in Risikogebieten.
14.07.2025
15:26 Uhr
Krankenkassen-Kollaps: 12-Milliarden-Loch erschüttert deutsches Gesundheitssystem
Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor einem dramatischen Finanzloch von zwölf Milliarden Euro bis 2027, nachdem zunächst nur vier Milliarden prognostiziert wurden. Bundesfinanzminister Klingbeil verweigert Zuschüsse und bietet nur Darlehen an, wodurch massive Beitragssteigerungen von 17,5 auf über 18,3 Prozent drohen.
14.07.2025
14:37 Uhr
AfD triumphiert: Wie die Richterwahl-Posse die etablierten Parteien bloßstellt
Die kurzfristige Absage der Verfassungsrichterwahl im Bundestag aufgrund von Streitigkeiten zwischen Union und SPD stellt laut Politologe Wolfgang Schroeder die etablierten Parteien bloß. Die AfD profitiert als lachender Dritter von den unwürdigen Grabenkämpfen der Großen Koalition, ohne selbst regieren zu müssen.
14.07.2025
14:04 Uhr
Steinmeiers Warnung: Wenn der Staat versagt, stirbt die Demokratie
Bundespräsident Steinmeier warnt vor einer Gefährdung der Demokratie durch staatliche Handlungsunfähigkeit und verweist auf marode Infrastruktur, mangelhafte Digitalisierung und überbordende Bürokratie. Das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen sei durch jahrelange Fehlpolitik massiv erodiert.
14.07.2025
14:04 Uhr
DeepSeek vor dem Aus? Datenschutzbehörde fordert Verbannung aus deutschen App-Stores
Die Bundesdatenschutzbeauftragte fordert die Verbannung der chinesischen KI-App DeepSeek aus deutschen App-Stores wegen Datenschutzbedenken. Kritiker sehen darin ein Symptom für Deutschlands technologische Rückständigkeit im KI-Bereich.
14.07.2025
13:30 Uhr
Corona-Enquete: Das große Täuschungsmanöver der Altparteien
Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung beschlossen, die bis Juni 2027 arbeiten soll. Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss verfügt diese über keine Zwangsmittel wie Zeugenvorladung oder Akteneinsicht. Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver der Altparteien.
14.07.2025
13:24 Uhr
Corona-Justiz 2025: Wenn der Rechtsstaat zur Farce verkommt
Eine Hamburger Krankenschwester erhielt eine lebenslange Abmahnung für die Verweigerung eines Corona-Tests im August 2022, obwohl die rechtlichen Grundlagen dafür bereits ausgelaufen waren. Das Landesarbeitsgericht Hamburg bestätigte die Abmahnung trotz fehlender Rechtsgrundlage und widersprüchlicher Zeugenaussagen der Klinik.
14.07.2025
12:52 Uhr
SPD-Fraktionschef diffamiert Bischöfe: Wenn Lebensschutz plötzlich "unchristlich" wird
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wirft katholischen Bischöfen "unchristliches" Verhalten vor, weil diese die gescheiterte Nominierung der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht kritisierten. Die Bischöfe hatten Brosius-Gersdorfs Position bemängelt, dass ungeborenes Leben keine Menschenwürde besitze.
14.07.2025
12:51 Uhr
Ungarn verweigert Finanzierung von US-Waffenlieferungen an Ukraine – Klare Kante gegen Kriegstreiberei
Ungarn verweigert die Finanzierung von US-Waffenlieferungen an die Ukraine, wie Außenminister Péter Szijjártó betonte, der klarstellte, dass kein ungarisches Geld, keine Waffen oder Soldaten in die Ukraine geschickt werden. Trump kündigte zusätzliche Waffenlieferungen an, die von der EU bezahlt werden sollen, während erste diplomatische Kontakte zwischen den USA und Russland als hoffnungsvolles Zeichen gewertet werden.
14.07.2025
12:50 Uhr
SPD erzwingt Machtkampf: Wie die Sozialdemokraten die CDU in der Richterfrage vor sich hertreiben
Die SPD drängt auf die Wahl der umstrittenen Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, nachdem die Union die Abstimmung zunächst von der Tagesordnung genommen hatte. Bundeskanzler Merz steht unter Druck, da die SPD den Konflikt zum Koalitionsstreit eskalieren lassen könnte.
14.07.2025
12:49 Uhr
Krankenkassen vor dem Aus? Merz-Regierung plant radikale Gesundheitsreform
Die Merz-Regierung plant angesichts eines 6,2 Milliarden Euro Defizits der gesetzlichen Krankenkassen eine radikale Reform mit möglichen Kassenschließungen. Experten warnen vor steigenden Beiträgen auf bis zu 18,3 Prozent bis 2027, während die wahren Ursachen wie versicherungsfremde Leistungen ungelöst bleiben.
14.07.2025
12:26 Uhr
Trump verliert die Geduld: Wendepunkt in der Russland-Politik steht unmittelbar bevor
Trump kündigt nach erfolglosen Verhandlungsversuchen mit Putin einen dramatischen Kurswechsel in der Russland-Politik an. Senator Graham warnt vor einem "Wendepunkt" und droht mit Strafzöllen von bis zu 500 Prozent gegen Russland und dessen Handelspartner.
14.07.2025
12:25 Uhr
Maxwell will auspacken: Epstein-Skandal erreicht neue Dimension
Ghislaine Maxwell signalisiert aus ihrer Gefängniszelle heraus die Bereitschaft, vor dem US-Kongress über die Epstein-Akten auszusagen und Details über den illustren Kundenkreis preiszugeben. Die 62-Jährige verbüßt eine 20-jährige Haftstrafe wegen Kinderhandels und könnte mit ihren Enthüllungen das politische Establishment erschüttern.
14.07.2025
12:20 Uhr
Bürgergeld-Chaos: Union will endlich aufräumen – SPD muss sich warm anziehen
CSU-Chef Söder und Bundeskanzler Merz fordern eine grundlegende Reform des Bürgergelds, das von Grund auf verändert werden müsse. Merz schlägt eine Deckelung der Mietkosten und Überprüfung der Wohnungsgrößen vor, wodurch mehr als ein oder zwei Milliarden Euro eingespart werden könnten.
14.07.2025
12:19 Uhr
Verfassungsrichter-Chaos: Söder fordert radikalen Systemwechsel und attackiert SPD-Kandidatin
CSU-Chef Söder fordert nach dem gescheiterten Verfassungsrichter-Wahlverfahren einen Systemwechsel und will die Zwei-Drittel-Mehrheit durch eine einfache Mehrheit ersetzen. Er kritisiert den Einfluss der Linkspartei auf die Richterwahl und rät der SPD, ihre umstrittene Kandidatin Brosius-Gersdorf auszutauschen.
14.07.2025
12:19 Uhr
Koalitionschaos um Verfassungsrichterwahl: SPD inszeniert peinliche Solidaritätsaktion mit altem Foto
Die SPD veröffentlichte auf Instagram ein altes Foto vom Februar, um Solidarität mit der umstrittenen Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu demonstrieren. Der Streit um ihre Nominierung führt zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD, wobei auch Plagiatsvorwürfe gegen die Juristin aufkommen.
14.07.2025
11:47 Uhr
Oetker schluckt ostdeutsche Traditionsmarke Kathi – Ein weiteres Stück Heimat verschwindet
Die Bielefelder Dr.-Oetker-Gruppe übernimmt den traditionsreichen ostdeutschen Backwarenhersteller Kathi aus Sachsen-Anhalt, der seit 1951 besteht. Oetker verspricht, das Unternehmen eigenständig weiterzuführen und die 70 Arbeitsplätze in Halle zu erhalten.
14.07.2025
11:46 Uhr
Woke-Wahnsinn auf Helgoland: SPD-Politiker erzwingt Entfernung von Café-Schild
Ein SPD-Politiker aus Hannover startete auf Facebook eine Kampagne gegen ein Café-Schild auf Helgoland, das mit dem Spruch "Bei uns gibt es noch Lumumba, denn das klingt besser als Tote Tante" für ein Heißgetränk warb. Nach einem Shitstorm und Druck durch den Bürgermeister entfernte die Café-Betreiberin das Schild schließlich.
14.07.2025
11:06 Uhr
Staatsreform-Initiative präsentiert 35 Forderungen: Zwischen Hoffnung und bürokratischem Wunschdenken
Eine Expertengruppe um Julia Jäkel und Andreas Voßkuhle hat unter Schirmherrschaft von Bundespräsident Steinmeier 35 Reformvorschläge für einen handlungsfähigeren deutschen Staat vorgelegt. Die Forderungen reichen von der Verlagerung der Abschiebezuständigkeit auf den Bund bis zur Lockerung des Datenschutzes und ausnahmefreundlicheren Gesetzen.
14.07.2025
11:05 Uhr
Merz' Bürgergeld-Pläne: Wenn der Kanzler die Realität aus den Augen verliert
Bundeskanzler Friedrich Merz behauptet im ARD-Sommerinterview, Bürgergeldempfänger würden in 100-Quadratmeter-Wohnungen für 2.000 Euro Miete leben und bis zu 20 Euro pro Quadratmeter erstattet bekommen. Kritiker werfen ihm vor, mit unrealistischen Zahlen Stimmung gegen Sozialleistungsempfänger zu machen und die wahren Probleme wie die Mietpreisexplosion zu ignorieren.
14.07.2025
11:05 Uhr
Wenn Kritik zum „rechten Mob" wird: SPD-Fraktionschef Miersch und die Kunst der politischen Diffamierung
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bezeichnet Kritik an der gescheiterten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Werk eines "rechten Mobs". Brosius-Gersdorf war wegen ihrer Befürwortung eines AfD-Verbotsverfahrens und wissenschaftlicher Fragwürdigkeiten umstritten. Miersch fordert mehr "Kooperationsbereitschaft" der Union und will trotz der Kritik an der Kandidatin festhalten.
14.07.2025
11:04 Uhr
Verfassungsgericht als Werkzeug gegen die Opposition: SPD-Kandidatin fordert AfD-Verbot ohne Rücksicht auf Verluste
Die SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold für das Bundesverfassungsgericht fordert ein AfD-Verbotsverfahren trotz Scheiterns-Risiko und kritisiert die "Ängstlichkeit" bei der Verfahrenseröffnung. Als Klimaaktivistin plädiert sie zudem für eine "gesamtgesellschaftliche Transformation" durch nicht-gewählte Institutionen wie Gerichte.
14.07.2025
11:04 Uhr
SPD beharrt auf umstrittener Verfassungsrichterin – Union vor Zerreißprobe
Die SPD hält trotz des Scheiterns bei der ersten Abstimmung an ihrer umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest. Mindestens 70 CDU/CSU-Abgeordnete lehnen die Professorin wegen ihrer Positionen zur Menschenwürde kategorisch ab, wodurch die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gefährdet ist.
14.07.2025
10:40 Uhr
Deutschlands Exportwirtschaft im freien Fall: Bundesbank schlägt Alarm
Die deutsche Exportwirtschaft verliert seit 2017 kontinuierlich Marktanteile, was laut Bundesbank zu 2,4 Prozentpunkten weniger Wachstum zwischen 2021 und 2024 führte. Explodierende Energiekosten, Bürokratie und die Trump-Zölle verschärfen die Krise zusätzlich.
14.07.2025
09:05 Uhr
Pistorius' Washington-Mission: Milliardenschwere Waffendeals auf Kosten deutscher Steuerzahler?
Verteidigungsminister Boris Pistorius reist nach Washington, um Rüstungskooperationen mit den USA zu sondieren, wobei Deutschland amerikanische Patriot-Luftabwehrsysteme kaufen und an die Ukraine weiterleiten soll. Die milliardenschweren Waffendeals belasten den deutschen Bundeshaushalt zusätzlich zu bereits geplanten Ausgaben der neuen Regierung.
14.07.2025
08:57 Uhr
Koalitionskrise: Wenn die eigene Truppe dem Kanzler die Gefolgschaft verweigert
Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz erlebt eine schwere Krise, nachdem die Union bei der Richterwahl am Bundesverfassungsgericht die Gefolgschaft verweigerte. Die Grünen fordern eine Sondersitzung und sprechen von einer Regierungskrise.
14.07.2025
08:54 Uhr
Pistorius' Pentagon-Mission: Zwischen Hoffnung und harten Realitäten
Verteidigungsminister Pistorius trifft heute seinen US-Amtskollegen Hegseth im Pentagon, während die Trump-Administration noch keine klare Ukraine-Politik gefunden hat. Deutschland erhöht die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP, doch die Zukunft der 38.000 US-Soldaten in Deutschland bleibt ungewiss.
14.07.2025
08:08 Uhr
Schwarz-Rotes Chaos: Wenn Führungsschwäche zum Verfassungsproblem wird
Die schwarz-rote Koalition scheiterte bei der Wahl einer Bundesverfassungsrichterin, nachdem etwa 60 CDU/CSU-Abgeordnete gegen die SPD-Kandidatin Yvonne Brosius-Gersdorf stimmten. Unionsfraktionschef Jens Spahn wird für das Debakel verantwortlich gemacht, während Kanzler Merz' Führungsanspruch bereits nach zwei Monaten in Frage gestellt wird.
14.07.2025
08:07 Uhr
Priens Migrantenquote: Wenn Mathematik auf politische Traumtänzerei trifft
Bundesbildungsministerin Karin Prien schlug eine Migrantenquote von maximal 30 bis 40 Prozent in deutschen Schulklassen vor, was mathematisch unmöglich ist, da in Berlin bereits über 45 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund haben. Der Vorschlag stößt auf breite Ablehnung und würde logistische Probleme sowie soziale Verwerfungen verursachen.
14.07.2025
08:07 Uhr
Bürgergeld-Milliardengrab: Wenn der Sozialstaat zur Einbahnstraße wird
Bürgergeld-Empfänger schulden dem deutschen Staat 3,25 Milliarden Euro, wobei sich dieser Betrag seit 2015 mehr als verdoppelt hat. Die Tilgungsquote liegt bei nur 0,96 Prozent, da das System Vorauszahlungen vorsieht und bei Jobaufnahme oder verschwiegenem Einkommen automatisch Rückforderungen entstehen.
14.07.2025
07:29 Uhr
Wärmepumpen-Wahnsinn: Deutsche zahlen doppelt so viel wie ihre Nachbarn
Deutsche Hausbesitzer zahlen für Wärmepumpen mit 35.000 Euro doppelt so viel wie Nachbarn in Frankreich oder Polen, wo sie nur 17.000 Euro kosten. Grund ist das deutsche Fördersystem mit prozentualen Zuschüssen statt Festbeträgen, das Anbieter zu überhöhten Preisen animiert.
14.07.2025
07:28 Uhr
Energiepolitische Kehrtwende: Merz-Regierung setzt auf heimische Gasförderung – Grüne laufen Sturm
Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz will die heimische Erdgasförderung massiv ausbauen und hat ein Abkommen zur Gasförderung vor Borkum geschlossen. Die Grünen kritisieren die energiepolitische Kehrtwende scharf und haben bereits einen Antrag im Bundestag eingebracht, um die Gasförderung zu stoppen.
14.07.2025
07:00 Uhr
Berlins Schuldenspirale: Wie die Hauptstadt ihre sozialistische Wohlfühlpolitik auf Pump finanziert
Berlin plant trotz hoher Verschuldung die Fortsetzung kostenlosen Schulessens, gebührenfreier Kitas und Gratis-Schülertickets durch neue Kredite. Die rot-schwarze Koalition will über 300 Millionen Euro jährlich für diese Maßnahmen ausgeben, obwohl die Finanzierung ungeklärt ist.
14.07.2025
05:29 Uhr
Verfassungsrichter-Wahl: Politisches Chaos offenbart Führungsschwäche der Großen Koalition
Die kurzfristige Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag offenbart laut Politologe Wolfgang Schroeder die Führungsschwäche der Großen Koalition. Die Union konnte die vereinbarte Unterstützung für Kandidatin Brosius-Gersdorf nicht garantieren, während die AfD als Gewinner aus dem politischen Chaos hervorgeht.
13.07.2025
20:02 Uhr
Merz und die Kunst der Realitätsverweigerung: Wenn der Kanzler die Bürger für blind hält
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete im ARD-Sommerinterview das Scheitern der Verfassungsrichter-Wahl als "kein Beinbruch" und behauptete, die Bevölkerung betrachte dies nur "aus dem Augenwinkel". Trotz des Versagens seiner Koalition nach nur zehn Wochen im Amt hält er an Fraktionschef Spahn fest und sieht die Regierung bei Sozialreformen "am Anfang der Diskussion".
13.07.2025
20:02 Uhr
Der Dauergast der Nation: Lauterbachs Rekord offenbart die Einseitigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Karl Lauterbach führt mit 119 Auftritten die Rangliste der meisteingeladenen Talkshow-Gäste der vergangenen zehn Jahre an, wie eine Spiegel-Datenanalyse zeigt. Besonders während der Corona-Jahre nutzte er seine häufigen Auftritte zur Bewerbung harter Maßnahmen wie Impfpflicht und 2G-Regelungen.
13.07.2025
20:02 Uhr
Stromsteuer-Rebellion: Wenn selbst SPD-Ministerpräsidenten gegen die eigene Bundesregierung aufbegehren
SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz kritisiert die eigene Bundesregierung wegen der ausgebliebenen Stromsteuersenkung für private Haushalte. Während die Industrie bereits entlastet wurde, fordern mehrere Ministerpräsidenten die Umsetzung des Koalitionsversprechens auch für Bürger.
13.07.2025
18:37 Uhr
Schuldenwahnsinn der Großen Koalition: Eigenheimtraum wird zum Luxus für Wenige
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant eine Rekordverschuldung von über 81 Milliarden Euro, obwohl der CDU-Kanzler im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Die explodierende Staatsverschuldung lässt die Bauzinsen steigen und macht Eigenheime für normale Bürger zunehmend unerschwinglich.
13.07.2025
18:36 Uhr
Steuergelder für Islamverherrlichung: 440.000 Euro verschwendet das Auswärtige Amt für einseitige Propaganda
Das Auswärtige Amt finanziert das Online-Portal Qantara.de mit 440.000 Euro Steuergeldern, das sich als Dialogportal zwischen Europa und der islamischen Welt präsentiert. Die AfD kritisiert das Portal als einseitige Propaganda und fordert die Streichung der Finanzierung.
13.07.2025
16:03 Uhr
Der schleichende Tod der Bargeldfreiheit: Wie die Politik uns in die digitale Knechtschaft führt
Die Bundesbank warnt vor einer zunehmenden Verschlechterung der Bargeld-Verfügbarkeit in Deutschland, da Bankfilialen und Geldautomaten systematisch abgebaut werden. Gleichzeitig wird der digitale Euro vorangetrieben, der umfassende Kontrolle über alle Transaktionen ermöglichen würde. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die finanzielle Freiheit der Bürger.
13.07.2025
16:03 Uhr
Trump rudert zurück: Die Epstein-Akten sollen unter Verschluss bleiben
Trump fordert seine Anhänger auf, die Forderungen nach Veröffentlichung der Epstein-Akten einzustellen und verteidigt Justizministerin Pam Bondi gegen Rücktrittsrufe. Der Präsident begründet dies damit, dass die Dokumente von politischen Gegnern wie Obama und Clinton stammen würden.
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