Beugehaft bestätigt: Karlsruhe lässt Linksterroristin Lina E. hinter Gittern schmoren

Es gibt Tage, an denen die deutsche Justiz beweist, dass sie noch atmet. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Beugehaft gegen die verurteilte Linksextremistin Lina E. rechtmäßig ist. Ihre Beschwerde? Zurückgewiesen. Wer sich weigert, als Zeuge über die Taten auszusagen, für die er selbst bereits rechtskräftig verurteilt wurde, kann sich eben nicht hinter dem Schutzschild der Selbstbelastungsfreiheit verstecken.

Fünf Jahre, drei Monate – und ein Netzwerk, das weiterlebt

Rückblick: Ende Mai 2023 sprach das Oberlandesgericht Dresden das Urteil. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, mehrfache gefährliche Körperverletzung, Nötigung, Diebstahl. Fünf Jahre und drei Monate. Für eine Frau, die maßgeblicher Teil jener Gruppe war, die in der Öffentlichkeit den Namen „Hammerbande“ trägt – ein Name, der in seiner brutalen Ehrlichkeit alles sagt, was man über die Methoden dieser Truppe wissen muss.

Denn hier ging es nicht um Farbbeutel oder Sitzblockaden. Hier wurden Menschen mit Hämmern, Schlagstöcken und Eisenstangen niedergestreckt. Getreten. Geschlagen. Opfer trugen Wirbelbrüche davon, massive Verletzungen im Gesicht. Und die Auswahl der Opfer folgte einer simplen Logik: Wer als politischer Gegner galt – oder auch nur dafür gehalten wurde –, war Freiwild. Man stelle sich für einen Moment vor, ein solches Vorgehen ginge vom anderen Rand des politischen Spektrums aus. Die Republik stünde kopf, es gäbe Sondersendungen, Lichterketten und Sonderausschüsse. Bei linker Gewalt hingegen? Ein Achselzucken, gelegentlich sogar Verständnis.

Zwei Drittel abgesessen – dann die Aussageverweigerung

Im März dieses Jahres wurde ihr nach zwei Dritteln der Strafe die Freilassung auf Bewährung bewilligt. Ende Juli sollte sie dann als Zeugin gegen mutmaßliche weitere Angehörige der linksterroristischen Szene aussagen. Sie schwieg. Begründung: Sie wolle sich nicht selbst belasten. Die Konsequenz: sechs Monate Beugehaft. Bis heute sitzt sie ein.

Die Karlsruher Richter haben dieser Argumentation eine klare Absage erteilt. Ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht stehe ihr nicht zu, weil sie wegen genau jener Taten, um die es gehe, bereits rechtskräftig abgeurteilt sei. Zwar bestehe auch im Umfeld krimineller oder terroristischer Vereinigungen grundsätzlich die Möglichkeit, sich auf den Schutz vor Selbstbelastung zu berufen. Doch dafür brauche es konkrete tatsächliche Anhaltspunkte – bloße Mutmaßungen und spekulative Annahmen einer drohenden Strafverfolgung genügten eben nicht. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Wer schweigt, um Komplizen zu schützen, betreibt keine Gewissensentscheidung. Er betreibt Beihilfe im Nachhinein.

Das eigentliche Problem sitzt nicht in der Zelle

Bemerkenswert an diesem Fall ist weniger die juristische Feinmechanik als der politische Resonanzraum. Über Jahre hinweg wurde die Angeklagte in Teilen des linken Milieus zur Ikone stilisiert, es gab Solidaritätsdemonstrationen, Sympathiebekundungen, ja sogar aus dem parlamentarischen Raum ließ sich Verständnis vernehmen. Wer hier von einem Randphänomen spricht, verkennt den Ernst der Lage. Politisch motivierte Gewalt von links wird in Deutschland seit Jahrzehnten kleingeredet, verharmlost, bisweilen sogar als „zivilgesellschaftliches Engagement“ umetikettiert.

Und genau das ist die eigentliche Schieflage: Während der Staat bei Meinungsäußerungen im Netz mit Hausdurchsuchungen um sechs Uhr morgens auffährt, tut er sich mit organisierter Straßengewalt gegen Andersdenkende auffällig schwer. Die innere Sicherheit in Deutschland leidet nicht an einem Mangel an Gesetzen, sondern an einem Mangel an Konsequenz – und an einer politischen Klasse, die je nach Tätergruppe unterschiedlich laut hinschaut. Diese Wahrnehmung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern ein erheblicher Teil der Bürger, die schlicht das Vertrauen verlieren, dass der Rechtsstaat noch für alle gleich gilt.

Ein kleiner Lichtblick – kein Grund zur Entwarnung

Die Entscheidung aus Karlsruhe ist ein Signal. Sie zeigt, dass zumindest die höchsten Gerichte bereit sind, dem Schweigekartell politisch motivierter Gewalttäter Grenzen zu setzen. Ob daraus ein Umdenken folgt, darf man bezweifeln. Denn solange politische Gewalt danach bewertet wird, aus welcher Richtung sie kommt, bleibt der Rechtsstaat auf einem Auge blind. Und ein Staat, der nicht mehr in der Lage ist, seine Bürger vor organisierten Schlägertrupps zu schützen, verliert etwas, das sich nicht per Gesetz wiederherstellen lässt: Autorität.

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