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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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11.06.2026
14:14 Uhr
Brüssels neuester Streich: Wie die EU per Dekret das Verbrenner-Aus durch die Hintertür erzwingen will
Die EU-Kommission plant mit der „Clean Corporate Vehicles Regulation" ab 2030 eine faktische E-Auto-Pflicht für Unternehmensflotten. Die Bundesregierung und der VDA lehnen die Pläne ab und fordern stattdessen bessere Ladeinfrastruktur.
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11.06.2026
14:13 Uhr
Werneke und die Angst vor dem Sparstift: Wenn Gewerkschaften vor der eigenen Klientel kapitulieren
Verdi-Chef Frank Werneke warnte nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt vor einem "sozialen Kahlschlag" durch Reformen. Kritiker werfen ihm vor, notwendige Strukturreformen zu blockieren, während neue Abgaben wie ein "Zukunftssoli" diskutiert werden.
11.06.2026
14:10 Uhr
Belfast und der Offenbarungseid einer gescheiterten Migrationspolitik
In Belfast versuchte ein sudanesischer Asylbewerber, einen Mann auf offener Straße zu enthaupten. Der Tatverdächtige war illegal über Frankreich und Irland nach Nordirland eingereist und hatte dort 2023 ein fünfjähriges Aufenthaltsrecht erhalten.
11.06.2026
10:32 Uhr
Das Märchen vom „Geheimplan“: Wie eine Enthüllung zur größten Luftnummer der Republik wurde
Nach über zwei Jahren Prüfung haben Staatsanwaltschaft und Generalbundesanwalt das Potsdamer Treffen von November 2023 ohne Ergebnis eingestellt – kein Anfangsverdacht, keine Straftat. Der von Correctiv als „Geheimplan gegen Deutschland" bezeichnete Vorfall, der Hunderttausende auf die Straßen trieb, hält strafrechtlich nicht stand.
11.06.2026
10:31 Uhr
Verfassungsschutz gegen Kinder: Wenn der Staat 12-Jährige zu Staatsfeinden erklärt
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will den Verfassungsschutz künftig bereits Zwölfjährige beobachten lassen. Die bisherige Altersgrenze liegt bei 14 Jahren.
11.06.2026
08:03 Uhr
Brüsseler Bürokratie-Monster auf dem Prüfstand: Berlin und Paris wollen EU-Diplomatie zurechtstutzen
Deutschland und Frankreich erwägen laut „Financial Times" eine Reform des EU-Außendienstes (EAD), der jährlich eine Milliarde Euro kostet. Kompetenzen von Chefdiplomatin Kaja Kallas sollen beschnitten und teils an Mitgliedstaaten zurückgegeben werden.
11.06.2026
08:01 Uhr
Sexualstrafrecht im Umbau: Wenn der Staat das Schlafzimmer regulieren will
Bundesjustizministerin Hubig fordert eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Vergewaltigung auf 20 Jahre und die Einführung des "Nur Ja heißt Ja"-Prinzips im Sexualstrafrecht. Kritiker sehen darin Symbolpolitik statt echter Sicherheitsmaßnahmen.
11.06.2026
07:58 Uhr
Seife für die Welt, Schulden für das Volk: 230.000 Euro für ein Entwicklungsprojekt, das niemand braucht
Das deutsche Bundesentwicklungsministerium finanzierte ein Projekt zur Seifenherstellung aus Jatrophaöl in Simbabwe mit über 230.000 Euro Steuergeld. Tatsächlich ausgebildet wurden dabei lediglich zwölf Frauen.
11.06.2026
07:01 Uhr
Die unsichtbare Hand: Wie Berlin im Hinterzimmer mit Google über die Ordnung des Netzes verhandelte
Die Ampel-Regierung führte zwischen 2022 und 2024 mindestens 53 Treffen mit großen Plattformkonzernen durch, davon 34 mit Google, YouTube oder Alphabet. Themen waren Hassrede, Desinformation und Plattformregulierung – viele Gesprächsinhalte waren nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
11.06.2026
06:32 Uhr
Evaluation der Evaluation: Wie der Staat Millionen in ein Bürokratie-Karussell pumpt
Das Bundesfamilienministerium lässt nun die Evaluation des Förderprogramms „Demokratie leben!" erneut evaluieren – auf Kosten der Steuerzahler. Seit 2015 flossen bereits über 285 Millionen Euro allein in die Programmprüfung, die jährlichen Evaluationskosten stiegen von 12 auf 45 Millionen Euro.
11.06.2026
06:31 Uhr
Kriegstüchtige Kinder? Wenn der Staat den Ernstfall ins Klassenzimmer trägt
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Bevölkerungsschutz fest im Lehrplan verankern. Kinder sollen künftig lernen, wie im Ernstfall zu handeln ist.
11.06.2026
06:31 Uhr
Wenn der Wächter der Pressefreiheit zum Problemfall wird: Der Fall Weimer
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht im Verdacht, Presseanfragen mit seinem früheren Unternehmen abgestimmt zu haben. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Aufklärung und sieht das Redaktionsgeheimnis verletzt.
11.06.2026
06:31 Uhr
Der „Lügenfritz"-Paragraf wackelt: Mehrheit der Deutschen will Politiker-Sonderschutz endlich kippen
Laut einer INSA-Umfrage sprechen sich 43 Prozent der Deutschen für die Abschaffung von Paragraf 188 StGB aus, der Politiker vor Beleidigung besonders schützt. Nur 32 Prozent wollen den Sonderschutz behalten.
11.06.2026
06:30 Uhr
Sozialgipfel im Kanzleramt: Viel heiße Luft, keine Entscheidungen – und die Bürger warten
Beim Sozialgipfel im Kanzleramt einigten sich Koalition, Arbeitgeber und Gewerkschaften nach dreieinhalb Stunden auf weitere Gespräche – konkrete Ergebnisse blieben aus. Entscheidungen wurden auf den Koalitionsausschuss am 1. Juli vertagt.
11.06.2026
06:30 Uhr
Merz im Bundestag: Große Worte zum EU-Gipfel – doch was bleibt für den deutschen Bürger?
Bundeskanzler Friedrich Merz gibt heute eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab, bei dem Ukraine, Nahost und der EU-Finanzrahmen 2028–2034 auf der Agenda stehen. Zudem debattiert der Bundestag über AGG-Änderungen, Bundeswehr-Auslandseinsätze und eine mögliche Aussetzung der Diätenerhöhung.
11.06.2026
06:30 Uhr
Rentenrekord auf dem Papier: Warum längere Versicherungszeiten kein Grund zur Freude sind
Deutsche Rentenversicherte erreichen 2025 mit durchschnittlich 39,7 Versicherungsjahren einen Rekord, 2005 waren es noch 32,3 Jahre. Trotz gestiegener Rentenzahlungen bleibt nach Abzug der Inflation kaum ein realer Gewinn.
11.06.2026
06:30 Uhr
Mickriges Wachstum auf Pump: Wie Berlin die Konjunktur mit geliehenem Geld am Leben hält
Das DIW hat seine Wachstumsprognose für 2026 auf 0,5 Prozent halbiert und warnt, dieses Mini-Wachstum sei allein staatlichen Ausgaben zu verdanken. Strukturelle Schwächen wie hohe Produktionskosten und demografischer Wandel bremsen die Wirtschaft nachhaltig.
11.06.2026
06:22 Uhr
Sinkende Erzeugerpreise: Ein Trugschluss, der unsere Bauern in den Ruin treibt
Laut Statistischem Bundesamt sanken die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im April 2026 um 1,5 Prozent gegenüber dem Vormonat. Im Jahresvergleich verbilligten sich pflanzliche Erzeugnisse um 12,1 und tierische Produkte um 12,4 Prozent.
11.06.2026
06:21 Uhr
Realitätscheck aus Kiew: Selenskyjs Ex-Außenminister entlarvt die Siegespropaganda als „Unsinn“
Ukraines Ex-Außenminister Kuleba nennt Aussagen über einen Kriegs-Wendepunkt „Unsinn" und widerspricht damit der eigenen Regierung. Wendepunkte seien erst im Rückblick erkennbar.
11.06.2026
06:18 Uhr
Strompreis-Almosen aus Brüssel: Eine Milliarde Euro Pflaster auf eine selbstverschuldete Wunde
Die EU erlaubt Deutschland, energieintensive Unternehmen durch Kumulierung von Industriestrompreis und Strompreiskompensation stärker zu entlasten. Dafür sind rund eine Milliarde Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt nötig.
11.06.2026
06:16 Uhr
Bürokratieabbau als Feigenblatt: Wie Berlin den Milchbauern die Weideprämie aus der Tasche zieht
Das Bundeslandwirtschaftsministerium streicht unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus die geplante Weideprämie für Milchkühe von 70 Euro je Großvieheinheit. Betriebe, die seit 2024 mit dieser Zahlung kalkuliert hatten, stehen nun vor einem Planungsproblem.
11.06.2026
06:14 Uhr
Tankrabatt-Debakel: 1,6 Milliarden versickert – und Berlin spielt wieder Improvisationstheater
Der Tankrabatt läuft Ende Juni aus und hinterlässt eine ernüchternde Bilanz: Laut Ifo-Institut kam nur ein Teil der Steuersenkung bei den Bürgern an, den Rest kassierten Mineralölkonzerne. Als Nachfolgelösungen werden u.a. Pendlerpauschale, Spritpreisdeckel oder Übergewinnsteuer diskutiert.
11.06.2026
06:13 Uhr
Reformgipfel im Kanzleramt: Drei Stunden geredet, nichts beschlossen – außer „guter Stimmung“
Beim Reformgipfel im Kanzleramt berieten Koalitionsspitzen, Gewerkschaften und Arbeitgeber über drei Stunden zur Wirtschaftslage – ohne konkrete Beschlüsse. Lediglich eine knappe Mitteilung über eine „konstruktive Atmosphäre" wurde veröffentlicht.
11.06.2026
06:12 Uhr
Eine Autogrammkarte für die Sterbende: Wie Friedrich Merz die Empathielosigkeit zur Staatsräson erhebt
Kanzler Friedrich Merz reagierte auf eine sterbenskranke Bürgerin, die sich ihre Beerdigung nicht leisten kann, mit einer Autogrammkarte statt einer Entschuldigung. Zuvor hatte er sie bei einem Bürgerdialog für ihre Aussage über geplante Politikergehaltserhöhungen gerügt – obwohl sie damit recht hatte.
11.06.2026
06:09 Uhr
SPD in NRW im Realitätsverlust: Spitzenkandidat träumt von 35 Prozent – Umfragen sagen das Gegenteil
SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott träumt von 35 Prozent bei der NRW-Landtagswahl 2027, während aktuelle Umfragen die Partei bei nur 14–18 Prozent sehen. Zudem kennen lediglich 8 Prozent der Wahlberechtigten den Herausforderer von Ministerpräsident Wüst.
11.06.2026
06:08 Uhr
Sonderschutz für die politische Kaste? Wenn der Bürger weniger wert ist als sein Volksvertreter
Die Justizminister der Länder debattieren über Paragraph 188 StGB, der Politiker bei Beleidigung besonders schützt. NRW-Justizminister Limbach (Grüne) verteidigt den Sonderschutz, während Sachsen dessen Abschaffung fordert.
10.06.2026
16:58 Uhr
Wenn der Ministerpräsident die Maschine reden lässt: Voigts KI-Affäre und die Kunst, Verantwortung wegzudelegieren
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) steht in der Kritik, weil KI-generierte Texte unter seinem Namen veröffentlicht wurden – darunter erfundene Zitate und eine Rede zum Holocaust-Gedenktag. Voigt reagierte gelassen und sieht KI als Teil moderner Kommunikation.
10.06.2026
14:21 Uhr
Diäten-Dreistigkeit in Stuttgart: Während die Bürger sparen müssen, langen die Abgeordneten kräftig zu
Der Stuttgarter Landtag hat mit großer Mehrheit beschlossen, das Indexierungsverfahren beizubehalten, das Abgeordnetendiäten automatisch an die Lohnentwicklung koppelt. Die Grundentschädigung steigt damit erneut um mehrere Hundert Euro, während der Bundestag für 2025 auf eine Diätenerhöhung verzichten will.
10.06.2026
14:20 Uhr
Milliarden-Debakel am Himmel: Wie das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS abstürzte
Das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS ist nach neun Jahren gescheitert, da sich Dassault und Airbus nicht über die Führungsrolle einigen konnten. Merz und Macron zogen die Reißleine, wollen aber Teile des Projekts weiterführen.
10.06.2026
14:20 Uhr
Filz im Kulturministerium: Wie Weimers Behörde die Pressefreiheit mit Füßen trat
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht unter Druck, weil seine Behörde Presseanfragen kritischer Journalisten an seine eigene Weimer Media Group weiterleitete. Dies gilt nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als rechtswidrig.
10.06.2026
14:20 Uhr
Die Worte des Kanzlers – oder doch die des Algorithmus? Berlin schweigt eisern
Auf die Frage, ob KI-Tools bei der Erstellung von Kanzlerreden eingesetzt werden, wich Regierungssprecher Meyer aus. Hintergrund sind Berichte über KI-Nutzung bei Thüringens Ministerpräsident Voigt.
10.06.2026
14:20 Uhr
US-Inflation springt auf 4,2 Prozent: Das Gespenst der Geldentwertung kehrt zurück
Die US-Inflation ist im Mai 2026 auf 4,2 Prozent gestiegen, nach 3,8 Prozent im Vormonat. Als Ursache gelten u.a. Trumps Zollerhöhungen auf Importe.
10.06.2026
13:01 Uhr
Verbotsfuror der Politik: Jetzt geraten auch Vapes und Nikotinbeutel ins Visier der Kontrolleure
Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) will bei der Gesundheitsministerkonferenz eine bundesweite Regulierung von Vapes und Nikotinbeuteln durchsetzen. Als Begründung dient der Jugendschutz, da die Produkte durch buntes Design Minderjährige ansprechen würden.
10.06.2026
13:01 Uhr
Tankrabatt vor dem Aus: Berlin lässt die Pendler an der Zapfsäule im Regen stehen
Der Tankrabatt, der die Mineralölsteuer um knapp 17 Cent senkte, soll zum 30. Juni auslaufen. In der Unionsfraktion gibt es keine Bestrebungen zur Verlängerung, da Haushaltsgründe dagegensprechen.
10.06.2026
12:38 Uhr
Fraunhofer streicht 1.200 Stellen: Wenn selbst die deutsche Spitzenforschung ins Wanken gerät
Die Fraunhofer-Gesellschaft plant den Abbau von rund 1.200 Vollzeitstellen aufgrund eines strukturellen Defizits, ausgelöst durch rückläufige Forschungsaufträge der öffentlichen Hand. Der Stellenabbau soll sozialverträglich über natürliche Fluktuation erfolgen.
10.06.2026
11:24 Uhr
Luftfahrtstrategie der Bundesregierung: Großes Papier, große Versprechen – und die Frage, ob auf den Worten je Taten folgen
Die Bundesregierung hat eine neue Luftfahrtstrategie beschlossen, die Deutschland als führende Luftfahrtnation positionieren soll. Verkehrsminister Schnieder kündigte eine Senkung der Luftverkehrsteuer ab Juli 2026 an, während die Industrie weiteren Bürokratieabbau fordert.
10.06.2026
11:24 Uhr
Bulgarien zieht die Reißleine: „Wir haben schon genug gegeben“ – ein Land sagt der Kriegslogik den Kampf an
Bulgariens neuer Ministerpräsident Rumen Radew hat angekündigt, keine Waffen mehr aus eigenen Beständen an die Ukraine zu liefern. Er begründet dies mit sozioökonomischen Schäden für sein Land und fordert eine diplomatische Lösung des Konflikts.
10.06.2026
11:23 Uhr
Glasfaser für jeden – während Deutschland beim digitalen Wettlauf weiter hinterherhinkt
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Telekommunikationsgesetzes beschlossen, um den Glasfaserausbau zu beschleunigen. Künftig sollen Anbieter ein Recht auf Vollausbau bis in jede Wohnung erhalten und Genehmigungsverfahren verkürzt werden.
10.06.2026
08:21 Uhr
Politische Kriminalität explodiert: Wenn der Staat die Statistik liefert, aber die Antworten schuldig bleibt
Die Polizei registrierte 2024 insgesamt 85.837 politisch motivierte Straftaten – eine Verdopplung innerhalb von zehn Jahren. Besonders stark stiegen linke Gewaltdelikte um 42,7 Prozent, während Angriffe auf Polizisten um 4,7 Prozent zunahmen.
10.06.2026
08:21 Uhr
Reform-Theater im Kanzleramt: Wenn die Regierung den Tarifpartnern Hausaufgaben verteilt
Beim Gipfeltreffen im Kanzleramt überreichte die Bundesregierung Gewerkschaften und Arbeitgebern lediglich einen Fragebogen mit 17 Punkten statt konkreter Reformmaßnahmen. Historische Vorbilder solcher Konsensrunden, wie Schröders „Bündnis für Arbeit", scheiterten stets.
10.06.2026
08:20 Uhr
Wer mit Russland redet, ist der Feind? Der Bundestag inszeniert seine nächste Empörungsschlacht gegen die AfD
AfD-Politiker, darunter Bundestagsabgeordnete und Europaabgeordnete, nahmen am Wirtschaftsforum in St. Petersburg teil. Der Bundestag beraumte daraufhin eine Aktuelle Stunde an, das Auswärtige Amt kritisierte die Reisen scharf.
10.06.2026
08:20 Uhr
Merz' Offenbarungseid: Wenn der Kanzler selbst nicht mehr an seine Regierung glaubt
Bundeskanzler Merz äußerte vor einem Reformtreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften öffentlich Zweifel am Erfolg und erklärte, seine Geduld mit der SPD sei am Ende. Streitpunkt ist das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, dessen Verabschiedung die SPD an ein Umweltgesetz koppeln will.
10.06.2026
06:17 Uhr
SPD im freien Fall: Wenn elf Prozent ein ganzes Land regieren
Die SPD fällt laut RTL/ntv-Trendbarometer auf elf Prozent und erreicht damit den schlechtesten Wert seit Ende 2019. Die AfD führt mit 27 Prozent, gefolgt von der Union mit 22 Prozent.
10.06.2026
06:17 Uhr
Rente am Rekord-Limit: 301 Milliarden Euro – und ein System, das auf Sand gebaut ist
Deutschland zahlte 2025 rund 301 Milliarden Euro Altersrente an 19,1 Millionen Empfänger – ein neuer Rekord. Experten warnen vor der demografischen Schieflage: Immer weniger Beitragszahler finanzieren immer mehr Rentner.
10.06.2026
06:14 Uhr
Haushalt 2027: Wie die Große Koalition dem Bürger mit der einen Hand gibt, was sie mit der anderen längst genommen hat
Beim Haushalt 2027 plant die Bundesregierung Steuerentlastungen, während gleichzeitig Sozialbeiträge steigen und Leistungen gekürzt werden. Krankenkassenbeiträge, Zuzahlungen und Rentenbeiträge sollen deutlich zulegen, Pflegeleistungen werden reduziert.
10.06.2026
06:00 Uhr
Das Milliardengrab im Gesundheitssystem: Wie 75 Millionen Versicherte zur Kasse gebeten werden
Die gesetzlichen Krankenkassen weisen ein Finanzloch von 5,8 Milliarden Euro auf, das bis 2030 weiter wächst. Beitragssatzerhöhungen bei gleichzeitig sinkenden Leistungen belasten 75 Millionen Versicherte.
10.06.2026
05:59 Uhr
KI-Politik in Reinkultur: Wie Thüringens Ministerpräsident Voigt seine würdevollsten Reden dem Computer überließ
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) soll laut der Plattform „Frag den Staat" für zahlreiche Reden KI genutzt haben – darunter Gedenkreden zu Buchenwald und NS-Opfern. Die Staatskanzlei bestätigte den Einsatz solcher Werkzeuge.
10.06.2026
05:58 Uhr
Deutschlandfahne unerwünscht: Wie der Bundestag das eigene Nationalsymbol aus den Fenstern verbannt
Im Bundestag dürfen Abgeordnete keine Fahnen mehr aus Fenstern zeigen – auch nicht die Deutschlandfahne. Auslöser war ein Vorfall mit AfD-Politikern, die eine Nationalflagge auf dem Balkon schwenkten.
10.06.2026
05:58 Uhr
Politik im Stuhlkreis: Wie eine ratlose Bundesregierung Millionen verbrennt und am Ende die Wirtschaft um Rat fleht
Die Bundesregierung verschickte vor einem Reformtreffen mit Wirtschaftsverbänden einen Fragenkatalog – darunter die Frage, was die Wachstumsschwäche Deutschlands verursache. Dies, obwohl jährlich hunderte Millionen Euro für externe Berater ausgegeben werden.
10.06.2026
05:53 Uhr
Sonderrecht für die Mächtigen? Die Mehrheit der Deutschen will Paragraf 188 endlich loswerden
Laut einer Insa-Umfrage sprechen sich 43 Prozent der Deutschen für die Abschaffung von Paragraf 188 StGB aus, der Beleidigungen gegen Politiker strenger bestraft. Auslöser der Debatte ist ein Fall, bei dem ein Bürger für die Bezeichnung „Lügenfritz" gegenüber Kanzler Merz verurteilt wurde.
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