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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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25.08.2025
06:05 Uhr
SPD im freien Fall: Wenn Machterhalt über Demokratie triumphiert
Die SPD erlebt ihre schwerste Krise seit Bestehen der Bundesrepublik und ist von 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl 2021 auf nur noch 15 Prozent in aktuellen Umfragen abgestürzt. Anstatt eine Kurskorrektur vorzunehmen, klammert sich die Partei an ein mögliches AfD-Verbot.
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25.08.2025
06:04 Uhr
Kommunalwahlen NRW: Wenn Bürger die Nase voll haben – AfD vor historischem Durchbruch
Die AfD könnte bei den Kommunalwahlen in NRW am 14. September einen historischen Durchbruch erzielen, laut Forsa-Prognosen sogar in Köln auf 10 Prozent kommen. Grund ist das Versagen der etablierten Parteien bei kommunalen Problemen wie Sicherheit und Stadtverfall. 48 Prozent der AfD-Wähler geben an, aus Protest gegen andere Parteien zu wählen.
25.08.2025
06:02 Uhr
Das verzweifelte Klammern der Macht: Wie die politische Elite ihre Pfründe verteidigt
Die politische Elite in Deutschland und Europa klammert sich trotz Wahlniederlagen und wachsender Bürgerkritik an ihre Macht, während sie Andersdenkende mundtot zu machen versucht. Gleichzeitig führt die Politik zu unkontrollierter Migration, explodierenden Schulden und wirtschaftlichem Niedergang, während neue Medien das Propagandamonopol der etablierten Presse durchbrechen.
25.08.2025
05:24 Uhr
Handwerk in Aufruhr: Merz' Versprechen verpuffen im Nichts
Das deutsche Handwerk zeigt sich enttäuscht von der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz, da versprochene Entlastungen wie die Stromsteuersenkung ausgeblieben sind. ZDH-Präsident Dittrich berichtet von "blanker Wut" in den Betrieben und warnt vor wachsender Unzufriedenheit.
24.08.2025
15:11 Uhr
Wenn die Demokratie zum Spielball der Macht wird: Der Fall Ludwigshafen als Warnsignal
In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, was als Angriff auf demokratische Grundprinzipien kritisiert wird. Der Vorgang wird als Beispiel dafür gesehen, wie etablierte Parteien Konkurrenten ausschalten und die Demokratie von innen aushöhlen.
24.08.2025
12:27 Uhr
Störaktion beim ARD-Sommerinterview: Wenn politischer Protest zur medialen Bühne wird
Schwarz gekleidete Demonstranten störten das ARD-Sommerinterview mit Markus Söder vor dem Reichstag mit "Remigration"-Rufen und einem Banner. Die Polizei führte mindestens eine Person ab, nachdem die nicht angemeldete Protestaktion die TV-Produktion unterbrochen hatte.
24.08.2025
09:54 Uhr
Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine: Die mediale Gleichschaltung läuft auf Hochtouren
Deutsche Medien arbeiten laut dem Bericht systematisch daran, die Bevölkerung auf einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Ukraine vorzubereiten, obwohl sich die Politik noch zurückhaltend äußert. Umfragen zeigen eine knappe Mehrheit von 49 Prozent für einen solchen Einsatz, während Kritiker befürchten, dass historische Verantwortung und Risiken ausgeblendet werden.
23.08.2025
16:33 Uhr
Demokratie-Verweigerung in NRW: Etablierte Parteien fürchten sich vor offener Diskussion
In Finnentrop-Heggen sagten 12 von 15 Kandidaten eine Diskussionsrunde zur Kommunalwahl ab, nachdem die Grünen wegen der Teilnahme der AfD ihre Absage erklärt hatten. Die Veranstaltung musste komplett abgesagt werden, obwohl es um lokale Themen ging.
23.08.2025
14:54 Uhr
Merz' gefährlicher Kriegskurs: Deutsche Soldaten als Friedenswächter in der Ukraine?
AfD-Chef Chrupalla warnt vor der Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine als "Friedenswächter" und sieht darin eine "immens hohe Gefahr" für Deutschland. Er befürchtet, dass Deutschland dadurch direkt in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen werden könnte.
23.08.2025
14:38 Uhr
ARD-Faktenfinder im Realitätsverweigerungsmodus: Wenn Polen und Urlauber für Messerattacken herhalten müssen
Der ARD-Faktenfinder erklärt die Überrepräsentation von Ausländern in deutschen Kriminalitätsstatistiken mit methodischen Verzerrungen durch polnische Autoschieber, niederländische Drogenkuriere und Touristen. Psychiater Frank Urbaniok widerspricht mit Zahlen, wonach Afghanen bei gefährlicher Körperverletzung um 723 Prozent häufiger vertreten seien als Deutsche.
23.08.2025
14:24 Uhr
Das Merz-Desaster: Große Koalition stürzt in Umfragen ab – Deutschland vor dem politischen Kollaps?
Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz stürzt nach vier Monaten in den Umfragen ab, mit 62 Prozent Unzufriedenheit bei den Bürgern. Union und SPD kommen zusammen nur noch auf 40 Prozent und hätten keine Mehrheit mehr.
23.08.2025
14:21 Uhr
Trump mobilisiert Nationalgarde: 1.700 Soldaten gegen Kriminalität und illegale Migration
Trump mobilisiert 1.700 Soldaten der Nationalgarde in 19 US-Bundesstaaten zur Unterstützung der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE gegen illegale Migration. Die Truppen helfen bei Fallbearbeitung, Transport und Datenerfassung, führen aber keine Verhaftungen durch.
23.08.2025
13:19 Uhr
Zwangsdienst für Rentner: Wenn Ökonomen die Lebensleistung einer Generation verhöhnen
DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert ein verpflichtendes soziales Jahr für Rentner, was als Schlag ins Gesicht der Generation kritisiert wird, die das Land aufgebaut hat. Fast 44 Prozent der 65- bis 74-Jährigen engagieren sich bereits ehrenamtlich, viele sind nach einem harten Arbeitsleben gesundheitlich angeschlagen.
23.08.2025
12:29 Uhr
SPD-Chef Klingbeil fordert erneut AfD-Verbot: „Feinde der Demokratie" müssten bekämpft werden
SPD-Chef Klingbeil fordert erneut ein Verbotsverfahren gegen die AfD und bezeichnet sie als "Feinde der Demokratie", die bekämpft werden müssten. Die SPD stimmte einstimmig für ein Verbotsverfahren gegen die Partei, die in Umfragen bei über 20 Prozent liegt.
23.08.2025
08:35 Uhr
Deutschlands Bildungsmisere: Wenn Integration zur Illusion wird
Das Institut der deutschen Wirtschaft meldet drastische Verschlechterungen im deutschen Bildungssystem seit 2015, besonders bei Integration und Schulqualität. In vielen Grundschulklassen haben über 80 Prozent der Kinder unzureichende Deutschkenntnisse, was den regulären Unterricht unmöglich macht.
23.08.2025
08:34 Uhr
Die schöne neue KI-Welt: Wenn Maschinen den Menschen verdrängen
Ein Drittel der Deutschen fürchtet laut YouGov-Umfrage um den Arbeitsplatz durch Künstliche Intelligenz, während 27 Prozent der Unternehmen mit KI-bedingten Jobverlusten rechnen. Seit ChatGPTs Start 2022 entwickeln sich KI-Systeme rasant weiter und bedrohen verschiedene Berufsgruppen.
23.08.2025
08:33 Uhr
Digitale Überwachung im Schafspelz: Wie die Bundesregierung unter dem Deckmantel des Jugendschutzes die totale Kontrolle anstrebt
Die Bundesregierung plant nach britischem Vorbild verpflichtende Altersverifikationen im Internet unter dem Deckmantel des Jugendschutzes. Opposition und Datenschützer warnen vor dem Ende der Anonymität im Netz und vor erheblichen Risiken für Datenschutz und IT-Sicherheit. In Großbritannien führte die Einführung solcher Systeme zu einem Anstieg der VPN-Nutzung um bis zu 1.400 Prozent.
22.08.2025
17:38 Uhr
Wenn schützende Elternarme zum Staatsverbrechen werden: Die groteske Jagd auf ein AfD-Wahlplakat
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat Anklage gegen den AfD-Abgeordneten Wilko Möller wegen eines Wahlplakats erhoben, das Eltern mit schützend ausgestreckten Armen über ihren Kindern zeigt. Der Vorwurf lautet Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen, da die Geste als getarnter Hitlergruß interpretiert wird.
22.08.2025
15:59 Uhr
AfD-Politiker Halemba scheitert mit Befangenheitsanträgen – Volksverhetzungsprozess geht weiter
Das Amtsgericht Würzburg wies die Befangenheitsanträge des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba gegen den Richter zurück, nachdem dieser zuvor fälschlicherweise einen "Etappensieg" verkündet hatte. Der 22-Jährige muss sich ab Januar wegen Volksverhetzung verantworten, da auf seiner Geburtstagsparty rechtsextreme Musik der Neonazi-Band "Landser" gespielt worden sein soll.
22.08.2025
15:55 Uhr
AfD-Erfolg in NRW: Wenn die Altparteien-Hochburg zu bröckeln beginnt
Die AfD hat laut einer INSA-Umfrage in Nordrhein-Westfalen ihren Wähleranteil von 5 Prozent auf 15 Prozent verdreifacht. 49 Prozent der Befragten zeigen sich unzufrieden mit der schwarz-grünen Landesregierung unter Hendrik Wüst.
22.08.2025
13:34 Uhr
Verfassungsschutz als politische Waffe: Wie unliebsame Kandidaten von Wahlen ausgeschlossen werden
In Nordrhein-Westfalen wurden AfD-Kandidaten aufgrund von Verfassungsschutz-Erkenntnisschreiben von Kommunalwahlen ausgeschlossen, bereits bei bloßen Zweifeln an der Verfassungstreue. Drei Bewerber sind nach aktuellem Stand betroffen.
22.08.2025
12:58 Uhr
Politische Unterwanderung des Bundesverfassungsgerichts: SPD pokert mit umstrittener Kandidatin
Die SPD will laut Medienberichten Katarina Barley als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominieren, die als Befürworterin eines Abtreibungsgrundrechts und eines AfD-Verbots bekannt ist. Die ehemalige Bundesjustizministerin und EU-Parlamentsvizepräsidentin soll die ursprünglich vorgesehene Kandidatin ersetzen.
22.08.2025
08:02 Uhr
Haseloffs Demokratieverständnis: Wenn die CDU lieber mit Linksextremisten paktiert als den Wählerwillen zu respektieren
Reiner Haseloff verkündete, dass die AfD nur mit absoluter Mehrheit regieren könne, da niemand mit ihr koalieren werde, während die CDU gleichzeitig Bündnisse mit der Linken oder dem BSW nicht ausschließt. Der scheidende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt droht damit, den Wählerwillen zu ignorieren, sollte dieser nicht seinen Vorstellungen entsprechen.
22.08.2025
06:19 Uhr
Deutschland verweigert sich der Realität: Allensbach-Studie offenbart erschreckende Reformverweigerung
Eine aktuelle Allensbach-Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Deutschen grundsätzlich Reformen für notwendig halten, aber nur 18 Prozent einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit zustimmen würden. Die Studie offenbart eine weit verbreitete Vollkasko-Mentalität, bei der 75 Prozent Sicherheit gegenüber finanziellen Chancen bevorzugen.
22.08.2025
06:14 Uhr
Das Schweigen über die ukrainische Katastrophe: Wenn Zahlen zur unbequemen Wahrheit werden
Geleakte Daten aus dem ukrainischen Generalstab sollen von 1,7 Millionen gefallenen ukrainischen Soldaten sprechen, während deutsche Medien diese Zahlen verschweigen. Analysen zeigen ein Verlust-Verhältnis von 1:5 zugunsten Russlands, wobei nur noch 11 Prozent der ukrainischen Soldaten von 2022 im Dienst sind.
22.08.2025
05:34 Uhr
Corona-Aufarbeitung in Thüringen: Bergamo-Mythos zerbröckelt im Untersuchungsausschuss
Der Corona-Untersuchungsausschuss in Thüringen deckte auf, dass die Übersterblichkeit in Bergamo nach sechs Wochen schlagartig endete, was epidemiologisch nicht erklärbar sei. Die ehemalige Ärztekammer-Präsidentin verteidigte die Angstpolitik der Regierung, während Daten aus Schweden und Rumänien die deutsche Corona-Strategie in Frage stellen.
22.08.2025
05:21 Uhr
Politisches Erdbeben in NRW: AfD könnte bei Kommunalwahlen historischen Erfolg erzielen
Laut einer Insa-Umfrage könnte die AfD bei den Kommunalwahlen in NRW am 14. September mit 15 Prozent ihr Ergebnis von 2020 verdreifachen. 49 Prozent der Befragten zeigen sich unzufrieden mit der schwarz-grünen Landesregierung von Ministerpräsident Wüst.
22.08.2025
05:20 Uhr
CSU-Parteiausschluss wegen Kritik an Dragqueen-Kinderlesung: Wenn Meinungsfreiheit zur Parteischädigung wird
Ein CSU-Mitglied soll aus der Partei ausgeschlossen werden, weil er eine Dragqueen-Lesung vor Vierjährigen als "Frühsexualisierung" kritisierte und die Brandmauer zur AfD hinterfragte. Die CSU wirft ihm "inhaltliche Nähe zur AfD" vor.
22.08.2025
05:19 Uhr
CDU-Hinterbänkler träumt vom Demokratie-Abbau: "Weniger reden, einfach machen"
CDU-Bundestagsabgeordneter Sascha van Beek fordert ein AfD-Verbot mit den Worten "Weniger reden, einfach machen" und begründet dies nicht juristisch, sondern als "Familienvater". Während die Unionsführung gespalten reagiert, unterstützt die SPD die Forderung nach einem Parteiverbot.
21.08.2025
21:02 Uhr
Lawrows Klartext: EU-Militärpläne für Ukraine sind der Weg in den Abgrund
Russlands Außenminister Lawrow warnt vor EU-Plänen für eine direkte Militärintervention in der Ukraine und bezeichnet dies als "absolut inakzeptabel". Er kritisiert die Sabotage der Istanbuler Friedensvereinbarungen von 2022 durch den Westen. Lawrow sieht Hoffnung in russisch-amerikanischen Gesprächen, befürchtet aber deren Torpedierung durch eine "Koalition der Willigen".
21.08.2025
17:36 Uhr
Rekordzahl illegaler Einwanderer: 14 Millionen Menschen ohne gültigen Status in den USA
Die Zahl illegaler Einwanderer in den USA erreichte 2023 mit 14 Millionen einen Rekordwert, was einem Anstieg von 3,5 Millionen seit 2021 entspricht. Besonders stark stieg die Zahl venezolanischer Migranten von 195.000 auf 650.000 an.
21.08.2025
17:29 Uhr
Deutsche verweigern Kriegsdienst: Merz ignoriert Volkswillen bei Ukraine-Einsatz
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 56 Prozent der Deutschen einen Bundeswehreinsatz an der russisch-ukrainischen Grenze ablehnen, während nur 28 Prozent zustimmen. Besonders Grünen-Anhänger befürworten mit 53 Prozent den Einsatz, während andere Parteiwähler mehrheitlich dagegen sind.
21.08.2025
17:28 Uhr
Merz-Desaster: Deutschlands verpasste Chance auf echten Wandel
Friedrich Merz wird als Kanzler ohne Kompass kritisiert, der trotz Wahlversprechen eines radikalen Kurswechsels die Politik seiner Vorgänger fortsetzt. Seine Haltung zur "Brandmauer" gegen die AfD und das Festhalten an der Klimapolitik werden als ideologische Verblendung bezeichnet.
21.08.2025
13:33 Uhr
Alternative Gewerkschaft scheitert vor Gericht: VW wehrt AfD-nahe Organisation erfolgreich ab
Das Arbeitsgericht Braunschweig hat der selbsternannten "alternativen Gewerkschaft" Zentrum eine deutliche Abfuhr erteilt. Die AfD-nahe Arbeitnehmerorganisation wollte sich gerichtlich Zugang zu einem Werk der VW-Tochter Volkswagen Group Services in Isenbüttel erkämpfen – und scheiterte kläglich. Das Urteil dürfte bei den etablierten Gewerkschaften für Erleichterung sorgen, während es die Ambitionen der politisch motivierten Möchtegern-Gewerkschaft vorerst ausbremst.
Die Richter ließen kein gutes Haar an der Klage des Zentrums. Die vorgelegten Dokumente und Vorträge seien "zu pauschal und nicht ausreichend detailliert" gewesen, so das vernichtende...
21.08.2025
12:53 Uhr
Vom Gutmenschen zum Realisten: Wenn die Wirklichkeit linke Träume zerschlägt
YouTuberin Nicole Blair beschreibt ihren politischen Wandel von linken Positionen zur AfD nach negativen Erfahrungen als Flüchtlingshelferin und während der Corona-Pandemie. Sie kritisiert die Migrationspolitik und fordert offenere gesellschaftliche Debatten.
21.08.2025
11:36 Uhr
Demokratie unter Beschuss: Linksextreme Allianz will Streitgespräch zwischen Palmer und AfD verhindern
In Tübingen mobilisiert ein Bündnis aus Antifa, Gewerkschaften und linken Gruppen gegen ein geplantes Streitgespräch zwischen dem parteilosen Oberbürgermeister Boris Palmer und AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier am 5. September. Palmer hatte der AfD vorgeschlagen, statt einer Kundgebung eine öffentliche Diskussion zu führen, zeigt sich nun aber selbst ambivalent gegenüber dem Termin.
21.08.2025
09:17 Uhr
Verfassungsschutz-Gutachten als Waffe: Der nächste Versuch, die AfD mundtot zu machen
Ein Kölner Juraprofessor will das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD als Basis für ein Parteiverbotsverfahren nutzen, obwohl selbst Sicherheitsexperten das Gutachten als unzureichend bewerteten. Er sieht in 574 von 829 Punkten "tendenzielle" Belege für ein Verbot der Oppositionspartei.
21.08.2025
08:46 Uhr
Die CDU-Brandmauer bröckelt: Haseloffs verzweifelte Realitätsverweigerung
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) schließt kategorisch aus, dass die AfD nach der Landtagswahl 2026 regieren wird, obwohl diese in Umfragen bei rund 30 Prozent liegt. Er bezeichnet eine Stimme für die AfD als "verlorene Stimme" und setzt auf seinen designierten Nachfolger Sven Schulze.
21.08.2025
08:27 Uhr
Energiekrieg eskaliert: Ukraine attackiert Lebensader Ungarns – Orbán kontert mit Stromdrohung
Die Ukraine hat mit Drohnenangriffen auf die Druschba-Pipeline die Ölversorgung Ungarns und der Slowakei attackiert, was Budapest als Angriff auf die Souveränität bezeichnet. Ungarns Ministerpräsident Orbán droht als Reaktion mit der Einstellung der Stromlieferungen an die Ukraine, die 40 Prozent ihres Strombedarfs aus Ungarn bezieht.
21.08.2025
07:41 Uhr
AfD Bayern knackt 10.000-Mitglieder-Marke: Bürger lassen sich nicht mehr täuschen
Die AfD Bayern hat erstmals die 10.000-Mitglieder-Marke durchbrochen, obwohl die Partei als "extremistisch beeinflusst" eingestuft wurde. Besonders Beamte, Polizisten und Soldaten schließen sich der Partei an, die in bundesweiten Umfragen mit 26 Prozent vor der CDU liegt.
21.08.2025
05:10 Uhr
Demokratie in Gefahr: AfD-Politiker kämpft gegen skandalösen Wahlausschluss in Ludwigshafen
AfD-Politiker Joachim Paul wurde von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen, nachdem die amtierende SPD-Oberbürgermeisterin ein Verfassungsschutz-Dossier über ihn angefordert hatte. Paul wehrt sich mit einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht gegen den Wahlausschluss.
20.08.2025
15:20 Uhr
Wenn Hotels zu Asylantenheimen werden: Der britische Aufstand gegen die Migrationspolitik
In Großbritannien leben derzeit 32.000 Asylbewerber in 210 Hotels, was zu Protesten und gesellschaftlicher Spaltung führt. Ein Gericht entschied, dass das Hotel Bell in Epping bis September geräumt werden muss, da Hotelbetriebslizenzen nicht für Asylunterkünfte gelten.
20.08.2025
15:17 Uhr
Demokratie unter Beschuss: Ludwigshafens Wahlskandal offenbart die wahre Fratze der "wehrhaften" Republik
In Ludwigshafen wurde der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, nachdem der Verfassungsschutz ein Dossier mit Vorwürfen gegen ihn erstellt hatte. Das Verwaltungsgericht lehnte seinen Eilantrag ab und begründete dies mit fehlender Zeit für eine ordentliche Prüfung.
20.08.2025
13:28 Uhr
Demokratie-Theater in Ludwigshafen: Wenn der Kampf gegen die AfD zur Eintrittskarte in die Politik wird
In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul vom Wahlausschuss für die Oberbürgermeisterwahl am 21. September ausgeschlossen. Die beiden verbliebenen Kandidaten von SPD und CDU begründeten ihren Parteieintritt hauptsächlich mit dem Kampf gegen die AfD.
20.08.2025
13:27 Uhr
Grüne verweigern demokratischen Diskurs: Wahlkampf-Boykott wegen AfD-Teilnahme
Die Grünen haben ihre Teilnahme an einer Wahlkampfveranstaltung in Finnentrop abgesagt, weil auch die AfD eingeladen war. Der Verein "Zukunft Heggen" hatte alle Direktkandidaten zu einer Diskussion über die Ortsentwicklung eingeladen.
20.08.2025
12:26 Uhr
Gedenkstätte Buchenwald verteidigt Hausrecht gegen politische Provokation
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht bestätigte das Recht der Gedenkstätte Buchenwald, Besuchern mit Palästinenser-Tüchern den Zutritt zu verwehren. Eine Frau wollte bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung mit einer Kufiya gegen israelische Politik protestieren.
20.08.2025
12:25 Uhr
Europa plant massive Truppenpräsenz in der Ukraine – Deutschland zögert
Zehn EU-Staaten signalisieren Bereitschaft zur Entsendung von Soldaten in die Ukraine als Sicherheitsgarantie, während Deutschland zögert und sich gegen eine Beteiligung sträubt. Ex-US-General Hodges fordert "viele Tausend europäische Soldaten" für glaubwürdige Abschreckung gegen Putin.
20.08.2025
12:11 Uhr
SPD-Filzskandal im Saarland: Wenn die roten Genossen sich die Taschen vollstopfen
Im saarländischen Neunkirchen spendete die öffentliche Verkehrsgesellschaft NVG illegal 5000 Euro in bar für ein SPD-Fest, was gegen das Parteiengesetz verstößt. Oberbürgermeister Jörg Aumann sitzt im Aufsichtsrat der NVG und ließ sich zudem kostenlos zum SPD-Bundesparteitag fahren.
20.08.2025
12:10 Uhr
Corona-Aufarbeitung in Thüringen: Ärztekammer-Funktionärin bedauert fehlende Impfpflicht
Ellen Lundershausen, ehemalige Präsidentin der Thüringer Ärztekammer, bedauerte vor dem Corona-Untersuchungsausschuss, dass keine allgemeine Impfpflicht eingeführt wurde. Sie hält eine Impfpflicht zu einem frühen Zeitpunkt für sehr gut gewesen und plädiert gegen eine retrospektive Aufarbeitung der Corona-Politik.
20.08.2025
12:08 Uhr
Scharia-Urteil in Wien: Wenn Privatautonomie zur Hintertür für islamisches Recht wird
Ein Wiener Landesgericht entschied, dass die Scharia unter bestimmten Umständen in privatrechtlichen Vereinbarungen anwendbar sein kann, was international für Empörung sorgte. Das Urteil basiert auf der Privatautonomie, wonach zwei Parteien vertraglich vereinbaren dürfen, welches Rechtssystem sie wählen, solange es nicht gegen österreichisches Recht verstößt.
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