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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

03.08.2025
08:02 Uhr

Niedersachsens Ministerpräsident warnt vor schleichender Staatszersetzung – Verbotsverfahren gegen AfD gefordert

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) warnt vor einer "Zersetzung des Staates von innen" und fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD, sollten Gerichte deren Einstufung als "gesichert rechtsextrem" bestätigen. Er appelliert an Bundesinnenminister und Länder-Innenminister, gemeinsam gegen diese vermeintliche Bedrohung der Demokratie vorzugehen.
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02.08.2025
15:11 Uhr

AfD-Chefin Weidel fordert radikalen EU-Austritt: "Brüssel ist offen korrupt"

AfD-Chefin Alice Weidel fordert in einem ungarischen Interview den kompletten EU-Austritt und bezeichnet Brüssel als "offen korrupt". Sie kritisiert die deutsche Politik scharf, lobt Ungarn als Vorbild und kündigt radikale Reformen wie Grenzschließungen und Massenabschiebungen an.
02.08.2025
14:23 Uhr

ARD rüstet auf: Sicherheitsvorkehrungen für Grünen-Interview nach Weidel-Chaos

Die ARD hat nach den Störungen beim Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel im Juli umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen für das anstehende Gespräch mit Grünen-Chef Felix Banaszak getroffen. Während Weidels Interview von etwa 40 Demonstranten massiv gestört wurde, sind für Banaszaks Interview nur kleinere Proteste angemeldet.
02.08.2025
10:36 Uhr

Neuköllner Integrationsbeauftragte offenbart erschreckende Widersprüche im Kampf gegen Parallelgesellschaften

Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci warnt vor dramatischen Entwicklungen in ihrem Bezirk, wo sich seit den 80er Jahren Parallelgesellschaften gebildet haben und die Zahl der Moscheen von einer auf dreißig gestiegen ist. Gleichzeitig spricht sie sich für ein AfD-Verbot aus, obwohl diese Partei seit Jahren auf genau diese Probleme hinweist.
02.08.2025
08:53 Uhr

Bürgergeld-Wahnsinn: 51 Milliarden Euro für systematischen Missbrauch – CSU fordert radikale Reform

Das Bürgergeld kostet jährlich fast 51 Milliarden Euro und wird laut CSU-Politiker Alexander Hoffmann systematisch von kriminellen Clans und Betrügerbanden missbraucht. Die CSU fordert eine komplette Abschaffung des Bürgergelds und dessen Ersatz durch eine neue Grundsicherung mit härteren Sanktionen.
02.08.2025
07:51 Uhr

Linksjugend wünscht sich AfD-Chefin tot: Geschmacklose Fake-Todesanzeige schockiert das Netz

Die hessische Linksjugend Main-Taunus-Kreis veröffentlichte eine Fake-Todesanzeige für AfD-Chefin Alice Weidel auf Social Media und versah hasserfüllte Kommentare mit Herzchen. Der Post erhielt über 1.500 Likes, obwohl die Organisation bereits vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird.
01.08.2025
18:36 Uhr

Nach Weidel-Chaos: ARD zittert vor neuem Protest-Spektakel beim Grünen-Interview

Nach dem chaotischen ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel durch Demonstranten droht dem Sender beim Interview mit Grünen-Chef Felix Banaszak erneut ein Protest-Spektakel. Zwei Gruppen haben Demonstrationen angemeldet, darunter Atomkraft-Befürworter und satirische Antifa-Kritiker mit bis zu 100 Personen.
01.08.2025
18:34 Uhr

EuGH-Urteil zu sicheren Drittstaaten: Ein weiterer Schlag gegen konsequente Migrationspolitik

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Staat nur dann als sicherer Herkunftsstaat gelten darf, wenn die gesamte Bevölkerung dort sicher ist. Diese Entscheidung könnte die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer gefährden und Abschiebungen erschweren.
01.08.2025
12:57 Uhr

Islamunterricht an deutschen Schulen: Der nächste Schritt zur Unterwanderung unserer Werte?

Der Verband Bildung und Erziehung fordert die bundesweite Einführung von islamischem Religionsunterricht an deutschen Schulen, um muslimischen Schülern dieselben Möglichkeiten wie christlichen zu bieten. Von geschätzten 580.000 muslimischen Schülern nehmen derzeit nur etwa 81.000 am islamischen Religionsunterricht teil.
01.08.2025
06:18 Uhr

Demokratie unter Beschuss: Wie der Verfassungsschutz zur Wahlmanipulation missbraucht wird

Der Verfassungsschutz NRW verschickte vor den Kommunalwahlen sechs "Erkenntnismitteilungen" an Gemeinden, um vor AfD-Bürgermeisterkandidaten zu warnen. Diese Dossiers führten dazu, dass Kandidaten wie Uwe Detert von Wahlen ausgeschlossen wurden, obwohl nur geschmacklose Social-Media-Posts als Begründung dienten. Kritiker sehen darin einen Missbrauch des Verfassungsschutzes als politisches Instrument gegen die Opposition.
01.08.2025
06:14 Uhr

Kuscheljustiz für islamistischen Terrorplaner: 17-Jähriger kommt mit Wohngruppe davon

Ein 18-jähriger deutsch-türkischer Jugendlicher wurde vom Landgericht Itzehoe wegen geplanter islamistischer Terroranschläge zu zwei Jahren therapeutischer Wohngruppe verurteilt. Der Täter hatte Brandsätze vorbereitet und Anschläge nach dem Vorbild von Nizza geplant, wurde aber nur durch Hinweise amerikanischer Geheimdienste gestoppt.
31.07.2025
19:01 Uhr

Öffentlich-rechtliche Propaganda: Wenn Restle zum Sprachrohr der Hamas wird

Georg Restle vom ARD-Magazin "Monitor" wird vorgeworfen, Hamas-Propaganda zu verbreiten, indem er einseitig israelkritische Bilder verwendet. Kritiker sehen darin eine Manipulation zugunsten islamistischer Terroristen unter dem Deckmantel des Journalismus.
31.07.2025
18:57 Uhr

Verfassungsgericht in der Legitimationskrise: Wenn Parteien die Demokratie aushöhlen

Verfassungsrechtler Rupert Scholz kritisiert das Auswahlverfahren für Bundesverfassungsrichter als undemokratisch, da etablierte Parteien die Posten unter sich aufteilen und AfD sowie Linke systematisch ausschließen. Er fordert eine Reform der Vorschlagsrechte entsprechend den aktuellen Kräfteverhältnissen im Bundestag oder eine komplette Abschaffung des bisherigen Systems.
31.07.2025
17:05 Uhr

ARD-Faktenfinder verharmlost explodierende Sexualdelikte in deutschen Freibädern

Die ARD berichtet über sinkende Gesamtkriminalität in deutschen Freibädern, während Sexualdelikte in Bayern von 171 auf 227 Fälle gestiegen sind. Laut Bundeskriminalamt waren zwei Drittel der Tatverdächtigen bei sexueller Belästigung in Freibädern 2024 keine deutschen Staatsangehörigen.
31.07.2025
12:30 Uhr

Zehn Jahre "Wir schaffen das": Die fatale Instrumentalisierung deutscher Geschichte

Zehn Jahre nach Angela Merkels "Wir schaffen das" zieht der Artikel eine kritische Bilanz der Migrationspolitik von 2015. Der Autor kritisiert die Instrumentalisierung der NS-Geschichte zur moralischen Rechtfertigung der Flüchtlingspolitik und beklagt steigende Kriminalität sowie importierten Antisemitismus. Die Politik habe durch historische Vergleiche Kritiker mundtot gemacht und Deutschland in eine anhaltende Krise gestürzt.
31.07.2025
11:52 Uhr

AfD fordert Rückkehr zur Wehrpflicht: Ein überfälliger Schritt oder politisches Kalkül?

Die AfD plant nach der Sommerpause einen Antrag zur Wiedereinführung der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht im Bundestag. Innerhalb der Partei herrscht jedoch Uneinigkeit, da ostdeutsche Landesverbände skeptisch sind und sich als "Friedenspartei" positionieren möchten.
31.07.2025
11:29 Uhr

Spionage-Affäre erschüttert AfD: Krah muss vor Gericht aussagen

AfD-Politiker Maximilian Krah muss am 3. September als Zeuge im Spionageprozess gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter Jian G. aussagen, der für China spioniert haben soll. Bei Durchsuchungen wurden chinesische Dossiers mit internen AfD-Informationen über Chrupalla und Weidel sichergestellt.
31.07.2025
11:11 Uhr

Skandalöses Urteil in Berlin: Richter bejubelt Hamas-Sympathisantin

Eine Pro-Palästina-Aktivistin wurde am Berliner Amtsgericht wegen Widerstand gegen Polizisten und tätlichen Angriffs zu einer Geldstrafe verurteilt, jedoch vom Vorwurf der Hamas-Unterstützung freigesprochen. Der Richter äußerte seine "Hochachtung" für den Einsatz der Angeklagten, was für Kritik sorgte.
31.07.2025
05:54 Uhr

Rot-Rot-Grün: Der verzweifelte Griff nach der Macht durch ein AfD-Verbot

Die Linkspartei träumt von einer rot-rot-grünen Bundesregierung, die nur durch ein AfD-Verbot möglich wäre, da die drei Parteien zusammen nur etwa ein Drittel der Wählerstimmen erreichen. Bundesgeschäftsführer Janis Ehling schlägt vor, durch das Verbot der AfD deren Mandate zu entziehen und so eine linke Mehrheit zu schaffen.
31.07.2025
05:47 Uhr

Grüne Jugend-Chefin Nietzard: Radikale Provokation statt politischer Verantwortung

Die scheidende Grüne Jugend-Chefin Jette Nietzard erklärte in einem Zeit-Interview, sie sei "dafür da, das Linkeste der linken Sachen zu sagen" und Instagram-Kommentare seien ihr wichtiger als seriöser Journalismus. Sie bezeichnete den Skandal um ihren ACAB-Pullover als "rechte Hetzkampagne" und gab zu, bei der Grünen-Parteiführung "verbrannt" zu sein.
30.07.2025
17:50 Uhr

Wirtschaftsministerin Reiche löst Unionsbeben aus: Wenn die Elite dem Volk das Malochen erklärt

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) löst mit ihrem Vorstoß für längeres Arbeiten und spätere Rente massive Kritik aus den eigenen Reihen aus. Parteifreunde bezeichnen den Vorschlag als "realitätsfremd" und "unrealistisch", während die SPD die Steilvorlage dankbar aufnimmt. Die Union zerfleischt sich in internen Grabenkämpfen und liefert der Opposition weitere Munition.
30.07.2025
12:14 Uhr

SPD-Hysterie: Wer Richterinnen kritisiert, ist jetzt Staatsfeind

Die SPD wirft Kritikern ihrer Verfassungsrichter-Kandidatinnen vor, Teil einer "rechten Strategie" gegen die Demokratie zu sein und bezichtigt sogar den Koalitionspartner CDU/CSU, "rechte Narrative" zu übernehmen. Verfassungsrechtler kritisieren das jahrzehntealte Quotensystem zwischen SPD und Union bei der Richterbesetzung als nicht mehr zeitgemäß.
30.07.2025
12:10 Uhr

Stasi-Spitzel führt "Omas gegen Rechts": Wenn die Vergangenheit die Gegenwart einholt

Die Berliner Chefin der "Omas gegen Rechts", Maja Wiens, war von 1978 bis 1983 als Spitzelin für die Stasi tätig und verriet Dissidenten an das SED-Regime. Trotz dieser Vergangenheit führt sie heute die vom Bundesfamilienministerium geförderte Organisation, die sich als Hüterin der Demokratie inszeniert.
30.07.2025
07:53 Uhr

Gender-Wahnsinn erreicht Kieler Klassenzimmer: Steuergeld für Sonderklos statt Bildung

Der Ausschuss für Schule und Sport in Kiel hat beschlossen, dass bei allen Neu- und Umbauten von Schulen künftig mindestens eine geschlechtsneutrale Toilette eingebaut werden muss. Die Maßnahme geht auf eine Initiative von 17 Schülern zurück, die argumentierten, nonbinäre Jugendliche würden aus Unwohlsein den Toilettengang meiden.
30.07.2025
07:30 Uhr

Endlich Schluss mit der Steuergeldverschwendung: AfD plant Großoffensive gegen linke NGO-Netzwerke

Die AfD-Bundestagsfraktion plant unter Führung von Sebastian Maack eine systematische Überprüfung der staatlichen Finanzierung von NGOs, die über das Programm "Demokratie leben" jährlich 182 Millionen Euro erhalten. Vier Arbeitsgruppen sollen durch parlamentarische Anfragen, Datensammlung und juristische Prüfungen die Fördermittelvergabe durchleuchten.
30.07.2025
07:20 Uhr

Klingbeils Schulden-Bonanza: 520 Milliarden Euro für ein Deutschland im freien Fall

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushaltsentwurf für 2026 mit Gesamtausgaben von 520,5 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro. Der Verteidigungsetat soll um 32 Prozent auf 83,7 Milliarden Euro steigen, während bis 2029 eine Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro klafft.
30.07.2025
06:51 Uhr

Verfassungsschutz als politisches Werkzeug: Wie der Inlandsgeheimdienst demokratische Wahlen manipuliert

Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen verschickte sechs "Erkenntnismitteilungen" an Wahlausschüsse, um AfD-Kandidaten von Bürgermeisterwahlen auszuschließen. Betroffen war unter anderem der AfD-Politiker Marvin Weber aus Paderborn, gegen den auf 24 Seiten Aussagen zur Migrationskritik gesammelt wurden.
30.07.2025
05:53 Uhr

Schockierende Enthüllungen: Britische Polizisten als Mittäter in pakistanischen Vergewaltigungsskandal verwickelt

Neue Enthüllungen der BBC zeigen, dass britische Polizisten aktiv an den pakistanischen Grooming-Gang-Skandalen beteiligt waren und minderjährige Mädchen selbst missbrauchten. Fünf Frauen aus Rotherham berichten von Vergewaltigungen durch Beamte, die mit den Tätergruppen kooperierten. Über zwei Dutzend weitere Frauen werfen der Polizei systematisches Wegschauen und Mittäterschaft vor.
29.07.2025
16:27 Uhr

Grüne hüllen sich nach Waffen-Skandal in eisernes Schweigen

Die Grünen schweigen zu den Äußerungen ihrer Nachwuchschefin Jette Nietzard, die in einem Podcast über bewaffneten Widerstand gegen eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung spekulierte. Nietzard kündigte daraufhin an, im Oktober nicht erneut für den Vorsitz der Grünen Jugend zu kandidieren.
29.07.2025
16:05 Uhr

Euro-Absturz offenbart Europas Unterwerfung unter Trumps Handelsdiktat

Der Euro stürzte um über ein Prozent gegenüber dem Dollar ab, nachdem ein neues Handelsabkommen zwischen USA und EU vereinbart wurde, das 15-prozentige Zölle vorsieht. Bundeskanzler Merz warnte vor erheblichen Schäden für die deutsche Wirtschaft, während Frankreichs Premier Bayrou von einem "dunklen Tag" sprach.
29.07.2025
14:30 Uhr

Weidel und Orbán schmieden Allianz gegen Brüsseler Zentralismus

AfD-Chefin Alice Weidel traf sich zum dritten Mal mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in Budapest, um über den EU-Haushalt und gemeinsames Vorgehen gegen Brüsseler Zentralismus zu sprechen. Trotz getrennter EU-Fraktionen arbeiten beide an einer strategischen Partnerschaft für ein Europa souveräner Nationalstaaten.
29.07.2025
13:28 Uhr

Deutschland im freien Fall: Wenn Gewaltfantasien, Judenhass und Schuldenwahn zur Normalität werden

CDU-Politikerin Saskia Ludwig gerät nach Kritik an Karlsruhe-Kandidatin selbst unter Plagiatsverdacht, während die Grünen-Jugend-Chefin offen über bewaffneten Widerstand gegen eine mögliche AfD-Regierung spekuliert. Gleichzeitig plant die neue Regierung 174 Milliarden Euro neue Schulden.
29.07.2025
12:01 Uhr

Messerattacke am Holocaust-Mahnmal: Wenn importierter Hass auf deutsche Geschichte trifft

Ein 19-jähriger Syrer wird wegen einer Messerattacke auf einen spanischen Touristen am Berliner Holocaust-Mahnmal angeklagt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm versuchten Mord und versuchte Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor, da er die IS-Ideologie teilte.
29.07.2025
11:22 Uhr

Nach 40 Jahren: Türkischer Mörder der 19-jährigen Maria gefasst – Ein Justizskandal mit Ansage

Nach 41 Jahren wurde der türkische Tatverdächtige Nazmi G. für den Mord an der 19-jährigen Krankenschwesterschülerin Maria Köhler aus dem Jahr 1984 gefasst. Der Mann hatte seine Ex-Freundin erdrosselt und war anschließend in die Türkei geflohen, wo er vier Jahrzehnte unbehelligt leben konnte.
29.07.2025
11:02 Uhr

Deutschland vor dem Finanzkollaps: 171 Milliarden Euro Loch reißt Merz-Regierung in den Abgrund

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz präsentierte einen Haushaltsentwurf mit einer Finanzierungslücke von 171 Milliarden Euro bis 2029. Der Haushalt 2026 sieht Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro vor, finanziert durch 90 Milliarden Euro neue Schulden im Kernhaushalt plus 84 Milliarden Euro aus Sondervermögen.
29.07.2025
10:17 Uhr

AfD in Panik: Merz' Migrationskurs bedroht rechte Wählerbasis

AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch räumte in einem Interview mit der "New York Times" ein, dass AfD-Wähler zu Bundeskanzler Friedrich Merz überlaufen könnten, sollte dieser konsequente Migrationspolitik betreiben. Nach dem Interview versuchte von Storch Schadensbegrenzung und warf der Zeitung vor, ihre Aussagen zu verzerren.
29.07.2025
10:11 Uhr

Schweizer Freibad-Modell: Wenn klare Regeln plötzlich für Ruhe sorgen

Das Schweizer Freibad Porrentruy lässt nur noch Schweizer Staatsbürger oder Personen mit Wohnsitz- oder Arbeitsbewilligung zu und erreicht damit Ruhe ohne Polizeieinsätze. In Deutschland wäre eine solche Regelung verfassungswidrig, weshalb Freibäder dort weiterhin mit Sicherheitsproblemen kämpfen.
29.07.2025
10:10 Uhr

Merz' Luftbrücke nach Gaza: Symbolpolitik statt echter Hilfe?

Friedrich Merz kündigt eine Luftbrücke nach Gaza an, die von Experten als ineffiziente und teure Symbolpolitik kritisiert wird. Ärzte ohne Grenzen bezeichnen die Initiative als "sinnlos", da Lufttransporte im Vergleich zu Lastwagen unverhältnismäßig teuer sind und nur wenige Hilfsgüter transportieren können.
29.07.2025
09:09 Uhr

Stasi 2.0: Schleswig-Holstein plant umfassende Bürgerüberwachung unter dem Deckmantel des Verfassungsschutzes

Schleswig-Holstein plant ein neues Verfassungsschutzgesetz mit erweiterten Überwachungsbefugnissen wie Wohnraumüberwachung, automatischer Überprüfung aller Bewerber im öffentlichen Dienst und Abfangen verschlüsselter Nachrichten. Die schwarz-grüne Landesregierung unter Innenministerin Sütterlin-Waack will zudem KI-Software zur automatischen Internetüberwachung einsetzen.
29.07.2025
07:48 Uhr

Grüne Jugend-Chefin fantasiert über bewaffneten Aufstand gegen demokratisch gewählte AfD

Grüne Jugend-Chefin Jette Nietzard äußerte in einem RBB-Podcast Überlegungen zu bewaffnetem Widerstand gegen eine mögliche AfD-Regierung nach der Bundestagswahl 2029. Sie stellte die Frage, ob Widerstand "intellektuell" oder "mit Waffen" erfolgen sollte und sprach von der Bereitschaft, "ein Parlament zu verteidigen".
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