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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 95

20.08.2025
12:50 Uhr

Klingbeils Steuer-Hammer: SPD will Leistungsträger zur Kasse bitten

SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil will Spitzenverdiener stärker besteuern, um Haushaltslöcher zu stopfen und schließt Steuererhöhungen nicht mehr aus. Der Spitzensteuersatz könnte von 42 auf 45 Prozent steigen, was bereits ab einem Bruttoeinkommen von etwa 82.000 Euro greifen würde.
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20.08.2025
12:50 Uhr

Lufthansa triumphiert über Condor: Gericht kippt Kartellamt-Anordnung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte eine Kartellamt-Anordnung von 2022 für rechtswidrig, die Lufthansa zur Gewährung von Vorzugskonditionen für Condor-Passagiere verpflichten sollte. Condor verliert damit vergünstigte Zubringerflüge zum Frankfurter Drehkreuz und muss nun deutlich höhere Preise zahlen.
20.08.2025
12:27 Uhr

Digitale Kapitulation: Wie Deutschland seine Souveränität an US-Konzerne verscherbelt

Ein ARD-Report zeigt, dass Deutschland massiv von US-Tech-Konzernen abhängig ist und selbst sensible Bundeswehrdaten in amerikanischen Clouds gespeichert werden. Trotz früherer Innovationen wie dem ersten Computer und mp3-Format verlor Deutschland den Anschluss an Facebook, Google und Co. Der neue Digitalminister verspricht mehr digitale Souveränität, doch Experten warnen vor weiterer Regulierung statt echter Innovation.
20.08.2025
12:27 Uhr

Trumps Ukraine-Poker: Fragwürdiger General soll über Europas Schicksal entscheiden

Trump entsendet seinen umstrittenen Generalstabschef Dan Caine zu entscheidenden Ukraine-Verhandlungen über Sicherheitsgarantien. Der General steht wegen fragwürdiger Entscheidungen und mangelnder politischer Neutralität in der Kritik. Europa bleibt bei den Gesprächen über seine eigene Sicherheit weitgehend außen vor.
20.08.2025
12:26 Uhr

Gedenkstätte Buchenwald verteidigt Hausrecht gegen politische Provokation

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht bestätigte das Recht der Gedenkstätte Buchenwald, Besuchern mit Palästinenser-Tüchern den Zutritt zu verwehren. Eine Frau wollte bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung mit einer Kufiya gegen israelische Politik protestieren.
20.08.2025
12:25 Uhr

Flaggenstreit in Großbritannien: Wenn Patriotismus zur Provokation wird

In Großbritannien sorgt die anonyme "Operation Raise the Colours" für Kontroversen, bei der Aktivisten massenhaft britische Flaggen im öffentlichen Raum hissen. Während einige Kommunen die Flaggen aus "Sicherheitsgründen" entfernen lassen, bleiben sie in anderen Städten hängen.
20.08.2025
12:25 Uhr

Europa plant massive Truppenpräsenz in der Ukraine – Deutschland zögert

Zehn EU-Staaten signalisieren Bereitschaft zur Entsendung von Soldaten in die Ukraine als Sicherheitsgarantie, während Deutschland zögert und sich gegen eine Beteiligung sträubt. Ex-US-General Hodges fordert "viele Tausend europäische Soldaten" für glaubwürdige Abschreckung gegen Putin.
20.08.2025
12:25 Uhr

Unionsfraktion rudert zurück: Keine deutschen Soldaten für die Ukraine

Die Unionsfraktion rudert bei der Debatte um deutsche Friedenstruppen in der Ukraine zurück, nachdem Fraktionschef Jens Spahn zur Zurückhaltung bei öffentlichen Spekulationen mahnte. Der Wehrbeauftragte warnt vor Überforderung der bereits personell ausgedünnten Bundeswehr.
20.08.2025
12:23 Uhr

Ukraine am Scheideweg: Wachsende Kriegsmüdigkeit und schwindender Rückhalt für Selenskyj

Nach über drei Jahren Krieg bröckelt der Rückhalt für Präsident Selenskyj in der Ukraine, nur noch 58 Prozent der Ukrainer vertrauen ihm. Viele Bürger äußern Kritik nur noch im Ausland aus Angst vor Repressalien und Zwangsrekrutierung. Die kriegsmüde Bevölkerung sehnt sich zunehmend nach Frieden, auch um den Preis territorialer Zugeständnisse.
20.08.2025
12:23 Uhr

Europa soll bluten: Tausende Soldaten für Trumps Ukraine-Deal gefordert

Ex-US-General Ben Hodges fordert die Entsendung "vieler tausend europäischer Soldaten" in die Ukraine als Teil von Trumps Friedensplan. Verteidigungsminister Pistorius signalisiert Bereitschaft für deutschen Militärbeitrag, während Trump nur Luftunterstützung anbietet. Die europäischen Regierungen sollen Bodentruppen stellen, während die USA sich zurückhalten.
20.08.2025
12:23 Uhr

Norwegens schwimmende Atomkraftwerke: Maritime Innovation oder strahlende Gefahr?

Norwegen plant schwimmende Atomkraftwerke auf Lastkähnen, um entlegene Regionen und Offshore-Projekte mit Strom zu versorgen. Modulare Reaktoren sollen auf schwimmenden Plattformen flexibel dort eingesetzt werden, wo Energie benötigt wird. Russland betreibt bereits seit 2019 ein solches schwimmendes Atomkraftwerk in der Arktis.
20.08.2025
12:11 Uhr

SPD-Filzskandal im Saarland: Wenn die roten Genossen sich die Taschen vollstopfen

Im saarländischen Neunkirchen spendete die öffentliche Verkehrsgesellschaft NVG illegal 5000 Euro in bar für ein SPD-Fest, was gegen das Parteiengesetz verstößt. Oberbürgermeister Jörg Aumann sitzt im Aufsichtsrat der NVG und ließ sich zudem kostenlos zum SPD-Bundesparteitag fahren.
20.08.2025
12:10 Uhr

Corona-Aufarbeitung in Thüringen: Ärztekammer-Funktionärin bedauert fehlende Impfpflicht

Ellen Lundershausen, ehemalige Präsidentin der Thüringer Ärztekammer, bedauerte vor dem Corona-Untersuchungsausschuss, dass keine allgemeine Impfpflicht eingeführt wurde. Sie hält eine Impfpflicht zu einem frühen Zeitpunkt für sehr gut gewesen und plädiert gegen eine retrospektive Aufarbeitung der Corona-Politik.
20.08.2025
12:10 Uhr

Steuererhöhungen als Allheilmittel? Haseloff zeigt der SPD die rote Karte

SPD-Chef Klingbeil brachte erneut Steuererhöhungen ins Spiel, doch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) erteilte dem eine klare Absage. Er fordert stattdessen Einsparungen bei den 50 Milliarden Euro teuren Bürgergeld-Ausgaben und ein "Update von Hartz IV".
20.08.2025
12:10 Uhr

Terror-Alarm am Flughafen: Wie ein 18-Jähriger Deutschland ins Visier nahm

Ein 18-jähriger russischer Staatsangehöriger wurde im Februar am Flughafen Berlin-Brandenburg festgenommen, als er nach Pakistan ausreisen wollte. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage wegen geplanter Terroranschläge auf die israelische Botschaft erhoben, nachdem er sich Sprengstoff-Anleitungen besorgt und IS-Propaganda übersetzt hatte.
20.08.2025
12:08 Uhr

Scharia-Urteil in Wien: Wenn Privatautonomie zur Hintertür für islamisches Recht wird

Ein Wiener Landesgericht entschied, dass die Scharia unter bestimmten Umständen in privatrechtlichen Vereinbarungen anwendbar sein kann, was international für Empörung sorgte. Das Urteil basiert auf der Privatautonomie, wonach zwei Parteien vertraglich vereinbaren dürfen, welches Rechtssystem sie wählen, solange es nicht gegen österreichisches Recht verstößt.
20.08.2025
12:07 Uhr

Spaniens gefährliches Spiel mit chinesischer Überwachungstechnik

Spanien lässt trotz internationaler Warnungen chinesische Konzerne wie Huawei tief in sensible Infrastrukturbereiche wie Polizeiüberwachung, Regierungsgebäude und Energiesektor vordringen. Während andere Länder chinesische Technologie verbannen, investiert Madrid Millionen in 5G-Projekte und ignoriert Cybersicherheitsrisiken.
20.08.2025
11:29 Uhr

Falschgeld-Flut aus Asien: Europol deckt Millionenbetrug auf – während Deutschland im Chaos versinkt

Europol meldete einen spektakulären Fahndungserfolg gegen internationale Falschgeld-Netzwerke mit Beschlagnahmungen im Wert von über 66 Millionen Euro. In einer koordinierten Aktion von Behörden aus 18 Ländern wurden 297 Pakete mit gefälschtem Geld abgefangen und über 990.000 gefälschte Objekte sichergestellt.
20.08.2025
11:29 Uhr

Maut-Skandal: Verkehrsministerium lässt Scheuer im Regen stehen

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen mutmaßlicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss angeklagt. Das Bundesverkehrsministerium distanziert sich deutlich von Scheuer und betont, es gehe um seine Person, nicht um das Ministerium. Scheuer weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet die Anklage als "politisch motiviert".
20.08.2025
11:08 Uhr

Gastgewerbe im freien Fall: Wenn die Politik das Essengehen zum Luxus macht

Die deutsche Gastronomie verzeichnet im ersten Halbjahr 2025 einen realen Umsatzrückgang von 3,7 Prozent, wobei Restaurants besonders stark mit minus 4,1 Prozent betroffen sind. Grund sind sparsame Gäste und hohe Kosten durch die seit Januar 2024 wieder geltende 19-prozentige Mehrwertsteuer auf Speisen.
20.08.2025
11:07 Uhr

KI-Revolution: Warum das Geld niemals verschwinden wird – und wer davon wirklich profitiert

Experten warnen vor naiven Heilsversprechen der KI-Revolution und sehen die Gefahr einer digitalen Leibeigenschaft durch Tech-Konzerne und Politik. Trotz technologischem Fortschritt bleiben Knappheit und die Notwendigkeit von Geld bestehen, da Zeit, Aufmerksamkeit und Kapital endliche Ressourcen sind.
20.08.2025
10:00 Uhr

Trump zeigt von der Leyen die Tür: EU-Kommissionspräsidentin musste Ukraine-Gipfel verlassen

Trump wies EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Ukraine-Gipfel in Washington an, den Raum zu verlassen, da die USA nur mit echten Staatsoberhäuptern verhandeln wollten. Der Grünen-Politiker Nouripour bestätigte den Vorfall und versuchte ihn zu rechtfertigen.
20.08.2025
09:58 Uhr

Energiewende-Streit: Wirtschaftsministerin Reiche gefährdet Deutschlands industrielle Zukunft

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht wegen ihres "Realitätschecks" bei der Energiewende in der Kritik, da sie die Strombedarfsprognosen der Vorgängerregierung anzweifelt. Branchenverbände warnen, dass eine Verzögerung beim Ausbau erneuerbarer Energien zu dauerhaft hohen Strompreisen und dem Verlust energieintensiver Industriearbeitsplätze führen könnte.
20.08.2025
09:58 Uhr

Steuer-Streit in Berlin: SPD will ans Geld der Leistungsträger

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil brachte Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende ins Spiel, was auf Widerstand der Union stößt. Der Spitzensteuersatz greift bereits ab 68.481 Euro zu versteuerndem Einkommen und würde damit die Mittelschicht treffen.
20.08.2025
09:33 Uhr

Trump wettert gegen "anti-amerikanische" Blockade des milliardenschweren Kupferprojekts in Arizona

Trump kritisiert die Gerichtsentscheidung, die das milliardenschwere Resolution Copper-Projekt in Arizona blockiert, als "anti-amerikanisch" und warnt vor wirtschaftlichen Folgen. Das Berufungsgericht stoppte den notwendigen Landtransfer nach Protesten des San Carlos Apache-Stammes, der das Projekt aus religiösen und Umweltgründen ablehnt.
20.08.2025
09:21 Uhr

Bundesrechnungshof entlarvt dreisten Haushaltstrick der Großen Koalition

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltsplanung der Bundesregierung als intransparent und verfassungsrechtlich bedenklich, da mit globalen Minderausgaben das Budgetrecht des Bundestags ausgehöhlt werde. Bis 2029 klafft eine Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro im Bundeshaushalt.
20.08.2025
09:00 Uhr

Europa plant massive Truppenentsendung in die Ukraine – Zehn Länder stehen bereit

Zehn EU-Staaten planen unter Führung von Frankreich und Großbritannien die Entsendung tausender Soldaten in die Ukraine. Deutschland zeigt sich zurückhaltend, da der Bundeswehr die nötigen Voraussetzungen fehlen. Trump signalisiert Gesprächsbereitschaft und hat ein direktes Treffen zwischen Putin und Selenskyj vermittelt.
20.08.2025
09:00 Uhr

Netanjahus Brandbrief an Macron: Wenn Diplomatie zur Farce wird

Netanjahu wirft Macron in einem Brief vor, mit der geplanten Anerkennung eines Palästinenserstaats den Antisemitismus in Frankreich zu befeuern. Der Elysée-Palast bezeichnete die Vorwürfe als "falsch und abscheulich" und kündigte eine deutliche Antwort an.
20.08.2025
08:50 Uhr

Wagenknechts politischer Rückzug: Das Ende einer linken Ikone oder strategischer Schachzug?

Sahra Wagenknecht zieht sich nach dem Scheitern des BSW an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl aus der Parteispitze zurück. Die Partei will ihren Namen ändern und die Buchstaben BSW neu interpretieren, wobei als möglicher Nachfolger Fabio De Masi gehandelt wird.
20.08.2025
07:55 Uhr

Diplomatischer Eklat zwischen Israel und Frankreich: Netanjahu wirft Macron Förderung von Antisemitismus vor

Netanjahu wirft Macron in einem Brief vor, durch Frankreichs geplante Anerkennung eines Palästinenserstaates den Antisemitismus im Land zu befeuern und den Hamas-Terror zu belohnen. Der Élysée-Palast reagierte scharf und bezeichnete die Vorwürfe als "falsch und abscheulich".
20.08.2025
07:55 Uhr

Demokratie-Theater in Ludwigshafen: Wenn die Antifa zum Wahlhelfer wird

In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, nachdem die amtierende OB Steinruck mit einem Antifa-nahen Netzwerk kooperierte und Material gegen Paul sammelte. Das Verwaltungsgericht wies Pauls Eilantrag ab, obwohl er als Beamter auf Lebenszeit bereits eine Verfassungstreuprüfung durchlaufen hatte.
20.08.2025
06:58 Uhr

Maut-Desaster: Scheuer droht Strafe für mutmaßliche Lügen vor dem Bundestag

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer erhoben, weil er vor dem Maut-Untersuchungsausschuss mutmaßlich gelogen haben soll. Scheuer hatte behauptet, sich an kein Angebot der Mautbetreiber zu erinnern, mit der Vertragsunterzeichnung bis zum EuGH-Urteil zu warten, wodurch 243 Millionen Euro Schadenersatz entstanden.
20.08.2025
06:57 Uhr

Trump erklärt Museen den Krieg: „Schluss mit der Selbstgeißelung Amerikas!"

Trump droht der Smithsonian Institution mit rechtlichen Schritten, weil deren 21 Museen seiner Ansicht nach zu kritisch über Amerikas Geschichte berichten. Er fordert weniger Fokus auf Sklaverei und Unterdrückung und mehr Darstellung von amerikanischem Erfolg und Glanz.
20.08.2025
06:57 Uhr

Der gläserne Kunde: Wie Selbstbedienungskassen uns zu Verdächtigen machen

Selbstbedienungskassen in deutschen Supermärkten überwachen Kunden mittlerweile lückenlos durch KI-Systeme, die Körpergröße, Bewegungsmuster und Verhalten analysieren. Das System "Sesame" kommt bereits in über 200 Geschäften zum Einsatz und behandelt jeden Kunden wie einen potenziellen Dieb.
20.08.2025
06:56 Uhr

Serbiens Präsident warnt vor Eskalation: "Nur noch Tage bis zu offenen Straßenkämpfen"

Serbiens Präsident Vučić warnt vor möglichen Tötungen auf offener Straße, sollte die Gewalt bei den regierungsfeindlichen Protesten nicht eingedämmt werden. Die Demonstrationen dauern bereits über neun Monate an und entstanden nach dem tödlichen Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad mit 16 Toten, für den viele Korruption verantwortlich machen.
20.08.2025
06:56 Uhr

Elektroauto-Desaster: Wenn grüne Träume an der Werkstatt-Realität zerschellen

Elektroautos verursachen laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft 15 bis 20 Prozent höhere Reparaturkosten als Verbrenner, was 56 Prozent der Autofahrer als größte Sorge beim E-Auto-Kauf nennen. Trotz staatlicher Förderung bleibt die Nachfrage im Privatkundenmarkt schwach, da hauptsächlich Unternehmen von den steuerlichen Vorteilen profitieren.
20.08.2025
06:55 Uhr

Trump-Regierung beendet Milliardenförderung für mRNA-Forschung – Das Ende einer gefährlichen Illusion?

Die Trump-Regierung beendet die 500-Millionen-Dollar-Förderung für mRNA-Impfstoffforschung, da laut dem neuen Chef des US-Gesundheitsinstituts Jay Bhattacharya das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Technologie verloren sei. Bhattacharya kritisiert, dass Impfschäden wie Herzmuskelentzündungen systematisch unterdrückt und die Impfstoffe der Öffentlichkeit "überverkauft" wurden.
20.08.2025
06:55 Uhr

Klingbeils Steuerträume: Wenn die SPD wieder in die Taschen der Leistungsträger greift

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus, um die 30-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2027 zu schließen. Die Union lehnt dies kategorisch ab und verweist auf den Koalitionsvertrag, der keine Steuererhöhungen vorsieht.
20.08.2025
06:34 Uhr

Diplomatische Annäherung zwischen Syrien und Israel: Hoffnung oder Illusion?

Der syrische Außenminister al-Schaibani traf sich in Paris erneut mit einer israelischen Delegation, wobei die USA als Vermittler fungierten. Bei den Gesprächen ging es um Deeskalation und Nichteinmischung in syrische Angelegenheiten, nachdem Israel seine Militäraktivitäten seit Assads Sturz intensiviert hatte.
20.08.2025
06:33 Uhr

EU-Chatkontrolle: Der finale Angriff auf unsere digitale Privatsphäre steht bevor

Die EU plant mit der sogenannten "Chatkontrolle" die Einführung einer umfassenden Überwachung aller digitalen Nachrichten unter dem Vorwand des Kinderschutzes. Das Gesetz würde das Scannen sämtlicher Kommunikation vor der Verschlüsselung vorschreiben und damit die Privatsphäre faktisch abschaffen. Bereits 19 EU-Staaten unterstützen den Vorschlag, eine finale Abstimmung könnte im Oktober erfolgen.
20.08.2025
06:30 Uhr

Welcome Center Kiel: 13 Millionen Euro für fünf vermittelte Fachkräfte – Ein Lehrstück politischen Versagens

Das Welcome Center Kiel hat nach einem Jahr Betrieb nur fünf Fachkräfte vermittelt, obwohl für die ersten fünf Jahre fast 13 Millionen Euro eingeplant sind. Dies entspricht Kosten von 2,6 Millionen Euro pro vermittelter Fachkraft, weshalb das Projekt als massive Steuergeldverschwendung kritisiert wird.
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