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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 165

30.07.2025
12:14 Uhr

SPD-Hysterie: Wer Richterinnen kritisiert, ist jetzt Staatsfeind

Die SPD wirft Kritikern ihrer Verfassungsrichter-Kandidatinnen vor, Teil einer "rechten Strategie" gegen die Demokratie zu sein und bezichtigt sogar den Koalitionspartner CDU/CSU, "rechte Narrative" zu übernehmen. Verfassungsrechtler kritisieren das jahrzehntealte Quotensystem zwischen SPD und Union bei der Richterbesetzung als nicht mehr zeitgemäß.
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30.07.2025
12:12 Uhr

Bürgergeld-Milliarden für wehrfähige Ukrainer: CSU fordert radikalen Kurswechsel

Die CSU fordert einen Stopp des Bürgergeld-Bezugs für über 150.000 wehrfähige ukrainische Männer, die jährlich 1,3 Milliarden Euro kosten. CSU-Politiker Mayer kritisiert die Ampel-Politik und verlangt, dass die Betroffenen arbeiten statt Sozialleistungen zu beziehen.
30.07.2025
12:11 Uhr

Das Kartell der Strippenzieher: Wie Ex-Politiker die deutsche Politik im Auftrag von Konzernen steuern

Ein Bericht enthüllt, dass 670 ehemalige deutsche Politiker als Lobbyisten registriert sind und ihre politischen Kontakte für Konzerne nutzen. Besonders brisant sind die Verflechtungen zwischen Ex-Verteidigungspolitikern und Rüstungsunternehmen sowie zwischen ehemaligen Gesundheitspolitikern und der Pharmaindustrie.
30.07.2025
12:10 Uhr

Stasi-Spitzel führt "Omas gegen Rechts": Wenn die Vergangenheit die Gegenwart einholt

Die Berliner Chefin der "Omas gegen Rechts", Maja Wiens, war von 1978 bis 1983 als Spitzelin für die Stasi tätig und verriet Dissidenten an das SED-Regime. Trotz dieser Vergangenheit führt sie heute die vom Bundesfamilienministerium geförderte Organisation, die sich als Hüterin der Demokratie inszeniert.
30.07.2025
12:10 Uhr

Europas 750-Milliarden-Dollar-Energieversprechen: Ein mathematisches Luftschloss der Verzweiflung

Die EU hat angekündigt, innerhalb von drei Jahren amerikanische Energieprodukte im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen, was 250 Milliarden Dollar pro Jahr entspricht. Experten bezeichnen diese Zahlen als unrealistisch, da sie 67 Prozent des gesamten EU-Energiebedarfs ausmachen würden und fast 80 Prozent aller US-Energieexporte weltweit beanspruchen würden.
30.07.2025
12:10 Uhr

EU-Kommission im Chaos: Der Zoll-Deal mit Trump wird zum diplomatischen Desaster

Der vermeintliche Zoll-Deal zwischen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und US-Präsident Trump ist bereits nach wenigen Stunden zerbrochen, da beide Seiten völlig unterschiedliche Darstellungen veröffentlichten. Die EU rudert zurück und gibt zu, dass es sich nicht um einen bindenden Vertrag handelt, sondern erst noch ein ordentliches Abkommen geschlossen werden müsse.
30.07.2025
12:07 Uhr

Klimawahn erreicht neuen Höhepunkt: Großbritannien plant CO2-Reisepässe zur Einschränkung der Reisefreiheit

Großbritannien diskutiert die Einführung von CO2-Reisepässen, die Bürgern eine jährliche Kohlenstoffquote zuweisen und Urlaubsreisen begrenzen würden. Andere europäische Länder haben bereits erste Schritte unternommen, wie höhere Steuern auf Kurzstreckenflüge in Belgien oder Inlandsflugverbote in Frankreich.
30.07.2025
12:05 Uhr

Trump-Administration erklärt Klimaschutz den Krieg: EPA-Chef will CO₂-Regulierung abschaffen

EPA-Chef Lee Zeldin will die CO₂-Regulierung abschaffen und bezeichnet Klimaschutz als "Religion", da Kohlendioxid kein Schadstoff sei. Umweltverbände kündigen rechtliche Schritte an und verweisen auf bestehende Gerichtsurteile, die die EPA zur Bekämpfung klimaschädlicher Emissionen verpflichten.
30.07.2025
10:33 Uhr

Korruptionssumpf im Bundestag: CSU-Politiker kassierte Schmiergeld aus Aserbaidschan

Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner wurde vom Münchner Oberlandesgericht zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er Schmiergelder aus Aserbaidschan an Parlamentskollegen weiterleitete. Der 80-Jährige fungierte als Mittelsmann für Bestechungsgelder, um Entscheidungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu beeinflussen.
30.07.2025
10:33 Uhr

Bayern dreht am Steuerhahn: Söders neuer Griff in die Taschen der Bürger

Bayern führt ab Juli 2026 eine Grundwassersteuer von zehn Cent pro Kubikmeter ein, was für eine vierköpfige Familie etwa 20 Euro jährlich bedeutet. Die Steuer soll 80 Millionen Euro jährlich einbringen und zweckgebunden für Wasser- und Hochwasserschutz verwendet werden.
30.07.2025
09:53 Uhr

EU-Milliardenskandal: Von der Leyens dreister Griff in die Corona-Kasse

335 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds liegen ungenutzt herum, doch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant diese für Rüstung und Kriegsprojekte zu verwenden. Verfassungsjurist Kerber kritisiert dies als Verfassungsbruch, da Verteidigungsausgaben laut EU-Vertrag national finanziert werden müssen.
30.07.2025
09:52 Uhr

Milliardenschwere Aufrüstung: Merz-Regierung plant gigantisches Waffenpaket für die Bundeswehr

Die neue Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz plant eine milliardenschwere Aufrüstung der Bundeswehr mit 20 Eurofighter-Jets, bis zu 6500 neuen Panzern und modernen Luftabwehrsystemen. Die Finanzierung soll über neue Schulden erfolgen, wobei der Verteidigungshaushalt 2026 auf 83 Milliarden Euro steigen soll.
30.07.2025
09:52 Uhr

Berlins soziale Katastrophe: Wohnungslosenzahl explodiert auf Großstadt-Niveau

Die Zahl der Wohnungslosen in Berlin ist innerhalb von drei Jahren auf 55.000 Menschen explodiert und soll bis 2030 auf über 86.000 ansteigen. Inklusive Flüchtlinge ohne Wohnung könnte die Gesamtzahl 114.000 erreichen, was der Größe einer kompletten Großstadt entspricht. Die Opposition kritisiert das Versagen der rot-schwarzen Koalition beim Kampf gegen die Wohnungslosigkeit scharf.
30.07.2025
09:23 Uhr

Dalios Warnung: Die Weltwirtschaft taumelt am Abgrund – Gold als letzter Rettungsanker

Ray Dalio warnt vor einem "wirtschaftlichen Herzinfarkt" durch die globale Schuldenkrise, da allein die USA über 37 Billionen Dollar Schulden angehäuft haben. Der Hedgefonds-Manager empfiehlt 15 Prozent des Portfolios in Gold zu investieren, da es als sicherer Wertspeicher vor Währungsverfall schütze.
30.07.2025
09:22 Uhr

Goldpreis-Explosion voraus: Warum 4.000 Dollar pro Unze kein Traum mehr sind

Fidelity International prognostiziert einen Goldpreis von 4.000 US-Dollar pro Unze bis Ende nächsten Jahres, getrieben von schwächelndem Dollar und drohenden Zinssenkungen. Zentralbanken stocken weltweit ihre Goldreserven auf, während explodierende Haushaltsdefizite die Inflation anheizen könnten.
30.07.2025
09:20 Uhr

Luftverkehrsabgaben bleiben hoch: Große Koalition verpasst Chance für Wirtschaftswachstum

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz bricht ihr Koalitionsversprechen zur Senkung der Luftverkehrsteuer, obwohl sich die staatlichen Standortkosten für den Luftverkehr seit 2020 mehr als verdoppelt haben. Finanzminister Klingbeil begründet dies mit fehlenden Haushaltsspielräumen, während Airlines bereits Flüge von deutschen Flughäfen streichen.
30.07.2025
08:38 Uhr

EZB-Klimadiktatur: Wie Brüssel über Umwege die totale Kontrolle über Ihr Geld übernimmt

Die EZB führt ab Mitte 2026 einen "Klimafaktor" in ihre Kreditvergabe an Geschäftsbanken ein, wodurch Sicherheiten nach ihrer "Klimafreundlichkeit" bewertet werden. Dies könnte dazu führen, dass Unternehmen und Bürger höhere Zinsen zahlen oder schwerer Kredite erhalten, wenn ihr Geschäftsmodell als nicht klimakonform eingestuft wird.
30.07.2025
08:36 Uhr

Totalüberwachung im Asylverfahren: Wenn der Staat zum gläsernen Menschen macht

Das Bundesinnenministerium plant eine drastische Ausweitung biometrischer Überwachung im Asylverfahren, wobei Gesichtserkennung und Fingerabdrücke zur Standardprozedur werden sollen. Bereits Kinder ab sechs Jahren sollen erfasst werden, ihre Daten bis zu zehn Jahre gespeichert bleiben.
30.07.2025
08:33 Uhr

Großbritannien auf Orwells Spuren: Neue Überwachungseinheit jagt Migrationskritiker im Netz

Großbritannien richtet eine neue Überwachungseinheit namens National Internet Intelligence Investigations Team ein, die soziale Medien nach migrationskritischen Äußerungen durchsuchen soll. Kritiker warnen vor einem "digitalen Polizeistaat" und sehen darin den Versuch, legitime Bürgerkritik zu unterdrücken statt die zugrundeliegenden Migrationsprobleme anzugehen.
30.07.2025
08:33 Uhr

Trumps Migrationswunder: USA zeigen Europa den Weg – doch Brüssel schläft weiter

Die USA verzeichneten unter Trump im Mai 2025 null illegale Grenzübertritte durch konsequente Grenzkontrollen und schnelle Abschiebungen. Europa hingegen kämpft weiterhin mit unkontrollierter Migration und überlasteten Systemen, während die Politik zögert zu handeln.
30.07.2025
07:53 Uhr

Schuldenchaos ohne Ende: Die schwarz-rote Koalition verspielt Deutschlands Zukunft

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant für 2026-2029 weitere 172 Milliarden Euro Neuverschuldung zusätzlich zu bereits genehmigten 850 Milliarden Euro. Trotz Rekordsteuereinnahmen von 950 Milliarden Euro jährlich steigen die Zinsausgaben von 33 auf 60 Milliarden Euro.
30.07.2025
07:53 Uhr

Dobrindt plant Überwachungsstaat mit US-Spionagesoftware – SPD und Grüne im Panikmodus

Bundesinnenminister Dobrindt prüft den bundesweiten Einsatz der US-Analyse-Software Palantir zur Verbrechensbekämpfung. SPD und Grüne kritisieren die Pläne wegen Verbindungen zu US-Geheimdiensten und Datenschutzbedenken. Mehrere Bundesländer wie Bayern und Hessen nutzen die Software bereits erfolgreich.
30.07.2025
07:53 Uhr

Korruptionsskandal erschüttert Berliner Einwanderungsbehörde: Deutsche Pässe gegen Bares

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Beamte des Landesamts für Einwanderung wegen Bestechlichkeit und Falschbeurkundung bei Einbürgerungsverfahren. Ein 38-jähriger Mitarbeiter soll eine nordmazedonische Familie unrechtmäßig eingebürgert und Akten manipuliert haben.
30.07.2025
07:53 Uhr

Gender-Wahnsinn erreicht Kieler Klassenzimmer: Steuergeld für Sonderklos statt Bildung

Der Ausschuss für Schule und Sport in Kiel hat beschlossen, dass bei allen Neu- und Umbauten von Schulen künftig mindestens eine geschlechtsneutrale Toilette eingebaut werden muss. Die Maßnahme geht auf eine Initiative von 17 Schülern zurück, die argumentierten, nonbinäre Jugendliche würden aus Unwohlsein den Toilettengang meiden.
30.07.2025
07:52 Uhr

Trump setzt Putin Ultimatum: Kriegsende in 10 Tagen oder neue Sanktionen

Trump stellt Putin ein 10-Tage-Ultimatum zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, andernfalls drohen neue US-Sanktionen. Bisher erhielt Trump keine Antwort aus dem Kreml und räumt selbst ein, dass die angedrohten Zölle Russland möglicherweise nicht beeinflussen werden.
30.07.2025
07:52 Uhr

Mittelstand in Aufruhr: Von der Leyens Kniefall vor Trump gefährdet deutsche Wirtschaft

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft kritisiert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scharf für ein Handelsabkommen mit den USA und fordert ihren Rücktritt. Das Abkommen sieht vor, dass die EU 250 Milliarden Dollar jährlich für amerikanische Energierohstoffe ausgibt und einseitig Zölle senkt.
30.07.2025
07:52 Uhr

Trump-Regierung plant radikalen Kahlschlag: Ende der Klimaregulierung in den USA

Die Trump-Administration plant, der Umweltschutzbehörde EPA die Befugnis zur Regulierung von Treibhausgasen vollständig zu entziehen und alle Emissionsgrenzwerte abzuschaffen. Die sogenannte "Endangerment Finding" aus der Obama-Ära soll aufgehoben werden, was einer umweltpolitischen Revolution gleichkäme.
30.07.2025
07:52 Uhr

Digitaler Krieg: Ukrainische Hacker legen Russlands Stolz lahm

Ukrainische Hacker-Gruppen "Silent Crow" und "Cyber Partisans" legten über 40 Aeroflot-Flüge lahm und deckten dabei gravierende Sicherheitsmängel auf. Der Angriff war möglich, weil Aeroflot-Chef Alexandrowski seit 2022 sein Passwort nicht geändert und veraltete Software verwendet hatte.
30.07.2025
07:37 Uhr

Gewaltiges Erdbeben erschüttert Pazifikraum – Tsunami-Wellen treffen auf Küsten

Ein verheerendes Erdbeben der Stärke 8,8 erschütterte die russische Halbinsel Kamtschatka und löste Tsunami-Warnungen im gesamten Pazifikraum aus. Tsunami-Wellen von bis zu fünf Metern trafen bereits die russische Küste, während Japan, Hawaii und die US-Westküste sich auf weitere Wellen vorbereiten.
30.07.2025
07:36 Uhr

Deutschlands Kapitulation vor der Clan-Kriminalität: Wenn der Staat seine Bürger im Stich lässt

Mehrere hunderttausend Menschen werden in Deutschland der organisierten Kriminalität zugerechnet, wobei die drei größten Clans über zehntausende Mitglieder verfügen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor systematischer Unterwanderung staatlicher Institutionen und dem Verlust ganzer Stadtteile an kriminelle Strukturen. Die Polizei kann nach Angaben des stellvertretenden Bundesvorsitzenden nur noch reagieren statt proaktiv zu handeln.
30.07.2025
07:35 Uhr

Großbritannien installiert Gedankenpolizei: Der Westen verrät seine Freiheit

Großbritannien installiert eine neue Spezialeinheit namens "National Internet Intelligence Investigations Team", die soziale Netzwerke nach migrationskritischen Äußerungen durchforstet. Dies geschieht im Kontext einer Strategie zur Verhinderung "national bedeutsamer Proteste".
30.07.2025
07:34 Uhr

Revolution im US-Gesundheitswesen: Kennedy will Pharmakonzerne endlich zur Verantwortung ziehen

Kennedy plant Reform des US-Impfschaden-Entschädigungsprogramms und könnte den seit 1986 bestehenden Haftungsschutz für Impfstoffhersteller aufheben. Das aktuelle System weise mehr als die Hälfte berechtigter Fälle ab und lasse Familien oft über zehn Jahre auf Entscheidungen warten.
30.07.2025
07:33 Uhr

Deutschlands grüner Wahnsinn: 50.000 Tonnen Giftmüll jährlich durch Windräder

Deutschland produziert bereits 20.000 Tonnen nicht recycelbaren Rotorblattmüll pro Jahr, der sich in den kommenden zehn Jahren auf 50.000 Tonnen erhöhen soll. Die glasfaserverstärkten Kunststoffe der Windradflügel können weder recycelt noch umweltverträglich entsorgt werden. Teilweise werden die Abfälle illegal ins Ausland exportiert, da die Deponierung in Deutschland verboten ist.
30.07.2025
07:33 Uhr

EU-Führung steuert Europa in den Abgrund: Diplomatische Katastrophen häufen sich

Die EU erlebt eine Serie diplomatischer Niederlagen, darunter gescheiterte Gespräche mit China und Drohungen Katars, sich aus dem europäischen Gasmarkt zurückzuziehen. Der Euro verliert kontinuierlich an Wert, während die Energiepreise steigen und die europäische Industrie abwandert.
30.07.2025
07:32 Uhr

Wüst fordert große Rentenreform: Mehr arbeiten statt mehr Staatsabhängigkeit

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine umfassende Rentenreform mit steuerlichen Anreizen für längeres Arbeiten statt staatlichem Zwang. Er plädiert für die geplante "Aktivrente" und bessere Präventionsmaßnahmen, um das demografisch belastete Rentensystem zu stabilisieren.
30.07.2025
07:30 Uhr

Endlich Schluss mit der Steuergeldverschwendung: AfD plant Großoffensive gegen linke NGO-Netzwerke

Die AfD-Bundestagsfraktion plant unter Führung von Sebastian Maack eine systematische Überprüfung der staatlichen Finanzierung von NGOs, die über das Programm "Demokratie leben" jährlich 182 Millionen Euro erhalten. Vier Arbeitsgruppen sollen durch parlamentarische Anfragen, Datensammlung und juristische Prüfungen die Fördermittelvergabe durchleuchten.
30.07.2025
07:30 Uhr

Kirchliche Realitätsverweigerung: Wenn Bischöfe die Augen vor der Wahrheit verschließen

Hamburger Erzbischof Stefan Heße verteidigt Merkels Migrationspolitik von 2015 und fordert weitere Erleichterungen beim Familiennachzug. Kritiker werfen ihm vor, die Realität zu verkennen und von der Asylindustrie zu profitieren, während die Probleme im Land zunehmen.
30.07.2025
07:26 Uhr

Europas Verteidigungsfähigkeit auf dem Prüfstand: Marode Infrastruktur könnte im Ernstfall zur tödlichen Falle werden

Die EU warnt vor völlig ungeeigneter Infrastruktur für einen möglichen Konflikt mit Russland, da Brücken zu schwach für Militärgerät und Tunnel zu niedrig für Kampffahrzeuge sind. Während Russland systematisch seine Grenzinfrastruktur ausbaut, plant Brüssel hastig vier militärische Korridore.
30.07.2025
07:26 Uhr

Bahn-Chaos auf der Hauptstrecke: Neun Monate Stillstand zwischen Hamburg und Berlin

Die Deutsche Bahn sperrt ab Freitag für neun Monate die Hauptstrecke zwischen Hamburg und Berlin zur Generalsanierung der veralteten Stellwerke, die noch mit Disketten-Technik arbeiten. Millionen Reisende müssen sich auf massive Einschränkungen, Verspätungen und Umleitungen einstellen.
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