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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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29.04.2025
06:45 Uhr
Merz präsentiert sein Schattenkabinett: Alte Bekannte und überraschende Newcomer
CDU-Chef Friedrich Merz hat sein Schattenkabinett für eine mögliche künftige Bundesregierung vorgestellt, das sowohl erfahrene Politiker als auch Quereinsteiger aus der Wirtschaft umfasst. Zu den wichtigsten Personalien gehören Thorsten Frei als Kanzleramtschef, Johann Wadephul als Außenminister, Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin sowie MediamarktSaturn-Chef Karsten Wildberger als Digitalminister.
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29.04.2025
06:30 Uhr
Cookie-Wahnsinn: Yahoo und Partner sammeln Daten in nie dagewesenem Ausmaß
Yahoo und seine 240 Partnerunternehmen betreiben eine massive Datensammlung, die von Cookies über Standortdaten bis hin zum kompletten Surfverhalten reicht. Unter dem Vorwand der personalisierten Werbung werden die Daten gesammelt, während die Opt-out-Möglichkeiten für Nutzer bewusst kompliziert gestaltet sind.
29.04.2025
06:30 Uhr
Deutschlands künftiger Außenminister: Zurück zum Kalten Krieg?
Der designierte deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) sorgt mit seiner harten Haltung gegenüber Russland für Aufsehen, nachdem er in einem Telefonat mit vermeintlichen ukrainischen Offiziellen Russland als permanenten Feind bezeichnete. Seine mangelnde internationale Erfahrung und die Rückkehr zu einer konfrontativen Außenpolitik im Stil des Kalten Krieges lösen Bedenken hinsichtlich Deutschlands künftiger diplomatischer Ausrichtung aus.
29.04.2025
06:30 Uhr
Grüne toben: Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie als "Geschenk an Fastfood-Giganten"
Die geplante dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent ab 2026 stößt bei den Grünen auf heftige Kritik. Während die CDU die Maßnahme verteidigt, warnen die Grünen vor Millionengewinnen für Fastfood-Ketten wie McDonald's, während kleine Gastronomiebetriebe kaum profitieren und dem Staat jährlich vier Milliarden Euro entgehen.
29.04.2025
05:53 Uhr
Rentensystem vor dem Kollaps? Experten warnen vor dramatischen Folgen der Merz-Pläne
Wirtschaftsexperten warnen vor den Folgen der geplanten Rentenreformen der Merz-Regierung, die trotz bereits hoher Systembelastung weitere kostspielige Leistungen vorsehen. Ohne grundlegende Reformen und bei gleichzeitiger Aufstockung von Mütterrente sowie Einführung einer "Frühstart-Rente" droht laut Ökonomen eine massive Mehrbelastung der jüngeren Generation, während die Finanzierung dieser Maßnahmen unklar bleibt.
29.04.2025
05:48 Uhr
Finanzpolitischer Eklat bei "Hart aber fair": Ökonomen-Zoff um Geldpolitik eskaliert
In der ARD-Sendung "Hart aber fair" lieferten sich CDU-Politiker Ralph Brinkhaus und Ökonomin Maja Göpel einen heftigen Schlagabtausch zum Thema Staatsfinanzen. Während Brinkhaus für einen sparsamen Staatshaushalt plädierte und diesen mit einem Familienbudget verglich, argumentierte Göpel, dass ein Staat im Gegensatz zu Privathaushalten die Möglichkeit habe, Geld zu drucken.
29.04.2025
05:33 Uhr
Merz' Ministerriege sorgt für Aufruhr: Wirtschaftsbosse statt Arbeitnehmervertreter
Friedrich Merz' Kabinettszusammensetzung mit zahlreichen Wirtschaftsvertretern stößt auf heftige Kritik, besonders vom CDU-Arbeitnehmerflügel und der Opposition. Während Wirtschaftsverbände die Nominierungen begrüßen, wird vor allem die fehlende Repräsentation von Arbeitnehmerinteressen bemängelt, was als Abkehr vom Volkspartei-Charakter der CDU gewertet wird.
29.04.2025
05:32 Uhr
Merz weicht von harter Migrationslinie ab: Nur noch "größerer Umfang" statt kompletter Grenzschließung
CDU-Chef Friedrich Merz weicht von seiner ursprünglich harten Migrationslinie ab und spricht statt einer kompletten Grenzschließung nur noch von "Zurückweisungen in größerem Umfang" und besseren Kontrollen. Diese deutlich moderatere Position wurde auf dem kleinen Parteitag der CDU präsentiert und steht im Kontrast zu seinen früheren Wahlkampfversprechen einer kompromisslosen Grenzpolitik "ab Tag eins".
28.04.2025
23:13 Uhr
Neuanfang in der deutsch-französischen Beziehung: Merz' erste Auslandsreise führt nach Paris
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz plant seinen ersten offiziellen Auslandsbesuch für den 7. Mai 2025 in Paris, was eine Neuausrichtung der zuletzt belasteten deutsch-französischen Beziehungen markieren soll. Präsident Macron nutzt diese Gelegenheit für eine diplomatische Offensive, die auch einen neuen Freundschaftsvertrag mit Polen einschließt und eine verstärkte europäische Position im Ukraine-Konflikt anstrebt.
28.04.2025
18:45 Uhr
Merz plant radikalen Kurswechsel: Deutschlands Zukunft steht vor der Wende
Nach dem überraschenden Ende der Ampel-Koalition steht Friedrich Merz als designierter Bundeskanzler vor der Amtsübernahme, wobei am Montag der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD final beschlossen werden soll. Der 6. Mai könnte als Wendepunkt in die deutsche Geschichte eingehen, wenn Merz zum Bundeskanzler gewählt wird und bis zur Sommerpause bereits weitreichende Veränderungen in den Bereichen Asyl, Finanzen und Wohnen umsetzen will.
28.04.2025
18:45 Uhr
Sozialflügel der CDU schlägt Alarm: Neue Ministerriege zu wirtschaftsliberal?
Die neue Ministerriege unter Friedrich Merz sorgt für Unmut im Sozialflügel der CDU, da erstmals seit der Ära Adenauer kein Vertreter des Arbeitnehmerflügels im Kabinett vertreten sein wird. Während Wirtschaftsverbände die Personalentscheidungen begrüßen, warnen Oppositionsparteien und der CDU-Arbeitnehmerflügel vor einem zu wirtschaftsliberalen Kurs der Partei.
28.04.2025
16:46 Uhr
Berliner CDU macht Schluss mit grüner Verbotspolitik: Tempo 50 kehrt zurück
Die Berliner CDU plant die Rücknahme von Tempo-30-Zonen auf 23 Hauptstraßen, wo noch in diesem Jahr wieder Tempo 50 gelten soll. Die Entscheidung basiert auf verbesserten Luftwerten und markiert einen Kurswechsel weg von der grünen Verkehrspolitik der Vorgängerregierung.
28.04.2025
16:43 Uhr
Machterhalt in Brüssel: Weber will EVP-Thron verteidigen
CSU-Politiker Manfred Weber stellt sich am Dienstag in Valencia seiner Wiederwahl als Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), wobei keine Gegenkandidaten antreten. Zum Kongress wird neben Vertretern von CDU und CSU auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie weitere hochrangige konservative Politiker erwartet.
28.04.2025
16:41 Uhr
EU-Kommission plant Milliardengeschenk für TÜV & Co. - Autofahrer sollen noch tiefer in die Tasche greifen
Die EU-Kommission plant, dass Fahrzeuge ab einem Alter von zehn Jahren künftig jährlich statt zweijährlich zur Hauptuntersuchung müssen, was bei 23,3 Millionen betroffenen Autos in Deutschland zu Mehrkosten von über einer Milliarde Euro führen würde. Die Maßnahme wird mit erhöhter Verkehrssicherheit begründet, stößt jedoch bei Experten und Politikern auf Kritik.
28.04.2025
16:40 Uhr
VW setzt auf Range Extender: Kommt jetzt die Renaissance des Verbrennungsmotors durch die Hintertür?
Volkswagen setzt verstärkt auf Range-Extender-Technologie und plant, diese auch nach Europa zu bringen, wobei die Marke Scout mit ihren SUVs und Pick-ups als Wegbereiter fungiert. Die EREV-Technologie ermöglicht Reichweiten von über 1000 Kilometern bei einem Verbrauch von etwa 1,5 Litern auf 100 Kilometer, während VW-Chef Blume sich für eine Ausnahme dieser Antriebsart vom geplanten Verbrenner-Aus 2035 einsetzt.
28.04.2025
15:06 Uhr
Steinmeier fordert massive Aufrüstung: "Deutschland muss endlich aufwachen!"
Bundespräsident Steinmeier fordert bei einer NATO-Rede eine massive militärische Aufrüstung Deutschlands und erklärt diese zur wichtigsten Aufgabe der kommenden Jahre. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant, zwei Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren, während aktuelle Umfragen zeigen, dass drei Viertel der Deutschen eine verstärkte Aufrüstung befürworten.
28.04.2025
14:18 Uhr
Historischer Moment: CDU ebnet Merz den Weg ins Kanzleramt - Koalitionsvertrag einstimmig angenommen
Der CDU-Bundesausschuss hat dem Koalitionsvertrag mit SPD und CSU für eine neue Regierung unter Friedrich Merz einstimmig zugestimmt. Nach bereits erfolgter CSU-Zustimmung steht nun noch das Votum der SPD-Mitglieder aus, bevor am 6. Mai die Kanzlerwahl im Bundestag stattfinden könnte.
28.04.2025
14:18 Uhr
Merz' Überraschungscoup: Windkraft-Managerin soll deutsche Wirtschaft retten
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat Katherina Reiche, ehemalige Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, als neue Wirtschaftsministerin nominiert. Die 51-jährige studierte Chemikerin, die bereits von 1998 bis 2015 im Bundestag saß, soll mit ihrer Expertise aus der Energiebranche die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs bringen und eine pragmatische Energiewende gestalten.
28.04.2025
13:49 Uhr
CDU-General Linnemann mit klarer Ansage: Bei Migration darf es keine Ausreden mehr geben
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert im Deutschlandfunk einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik und betont, dass die Zeit der Ausreden vorbei sei. Er plädiert für weniger mediale Aufmerksamkeit für die AfD und bekräftigt die Notwendigkeit konsequenten Handelns der neuen Regierung, besonders in Migrationsfragen.
28.04.2025
13:13 Uhr
Grüne Planwirtschaft: EU will Deutschland in fünf Stromzonen zerschlagen
EU-Netzbetreiber schlagen vor, die einheitliche deutsch-luxemburgische Strompreiszone in fünf separate Gebiete aufzuteilen, was besonders im wirtschaftsstarken Süden Deutschlands zu höheren Strompreisen führen könnte. Gegen diesen Vorschlag formiert sich breiter Widerstand von Politikern und Wirtschaftsverbänden, die vor negativen Folgen für den Industriestandort warnen.
28.04.2025
13:02 Uhr
Hauptstadt im digitalen Würgegriff: Cyberattacke legt Berlins Verwaltung lahm
Ein massiver DDoS-Angriff hat seit Freitagabend das Hauptstadtportal berlin.de und sämtliche damit verbundenen Verwaltungsdienste lahmgelegt. Die Attacke, die bereits die zweite dieser Art seit April 2023 ist, verhindert unter anderem Terminbuchungen bei Bürgerämtern und Wohnsitzummeldungen, während die Techniker an einer Lösung arbeiten.
28.04.2025
12:43 Uhr
Erdrutschsieg in Sicht: AfD in Mecklenburg-Vorpommern unaufhaltsam auf dem Vormarsch
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 29 Prozent deutlich vor der SPD (21 Prozent) und der CDU (17 Prozent). Die zwischen dem 8. und 15. April durchgeführte repräsentative Befragung zeigt zudem, dass 56 Prozent der Befragten die AfD kategorisch ablehnen, während 50 Prozent ausschließen, jemals die Grünen zu wählen.
28.04.2025
12:43 Uhr
CDU-Finanzen: Hamburger Abgeordnete Hoppermann mit überwältigendem Votum zur Schatzmeisterin gewählt
Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann wurde mit über 91 Prozent zur neuen CDU-Schatzmeisterin gewählt und tritt damit die Nachfolge von Julia Klöckner an. Die 43-jährige Diplomkauffrau hatte bereits seit März die Finanzen der Partei kommissarisch verwaltet.
28.04.2025
12:42 Uhr
SPD-Basis rebelliert: Massiver Widerstand gegen Koalitionsvertrag mit der Union
In der Berliner SPD formiert sich massiver Widerstand gegen den Koalitionsvertrag mit der Union, wobei mindestens acht der 35 Landesparlament-Abgeordneten bereits eine Ablehnung angekündigt haben. Besonders die Jusos und die AG Migration positionieren sich geschlossen dagegen, während die Kritik sich hauptsächlich auf mangelnde soziale Gerechtigkeit und schwache Klimapolitik konzentriert.
28.04.2025
12:41 Uhr
Merz' Kabinettsliste sorgt für Aufregung - AfD und Wagenknecht üben scharfe Kritik
Die von Friedrich Merz vorgestellte CDU-Ministerriege für die neue schwarz-rote Bundesregierung stößt auf breite Kritik von AfD, BSW und aus den eigenen Reihen. Während die AfD einen "Deindustrialisierungskurs" beklagt und Sahra Wagenknecht die Kompetenz des Kabinetts anzweifelt, zeigen sich auch der CDU-Arbeitnehmerflügel und der niedersächsische Landesverband unzufrieden mit den Personalentscheidungen.
28.04.2025
12:41 Uhr
Merz' Ministerliste sorgt für Unmut: CDU-Sozialflügel und Landesverbände fühlen sich übergangen
Friedrich Merz' vorgestellte Ministerliste der Union stößt parteiintern auf heftige Kritik, da sowohl der CDU-Sozialflügel als auch wichtige Landesverbände wie Niedersachsen sich übergangen fühlen. Besonders die fehlende Repräsentation der christlich-sozialen Wurzel der Partei und die unausgewogene geografische Verteilung der Ministerposten sorgen für Unmut in den eigenen Reihen.
28.04.2025
11:39 Uhr
CDU-Chef Merz setzt auf Energie-Manager: Neuer Wirtschaftsminister aus der Wirtschaft?
CDU-Chef Friedrich Merz bringt einen hochrangigen Manager des Energiekonzerns Eon als möglichen Wirtschaftsminister ins Gespräch und positioniert die Union damit als wirtschaftspolitische Alternative zur Ampel-Regierung. Mit dieser Personalentscheidung setzt die CDU auf Wirtschaftskompetenz statt Ideologie und signalisiert eine mögliche Kurskorrektur in der Energiepolitik.
28.04.2025
11:10 Uhr
Söders Kabinettsliste: CSU setzt auf konservative Hardliner für den politischen Kurswechsel
Markus Söder hat heute die neue CSU-Ministerliste vorgestellt, die einen deutlichen Rechtsschwenk in der Bundespolitik markiert. Alexander Dobrindt soll als Innenminister fungieren, Dorothee Bär das Forschungsministerium übernehmen und der Metzgermeister Alois Rainer wird neuer Landwirtschaftsminister.
28.04.2025
11:09 Uhr
Designierte Gesundheitsministerin Warken: Impfpflicht-Befürworterin mit fragwürdiger Pandemiepolitik
Die designierte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) steht wegen ihrer Position während der Corona-Pandemie in der Kritik, wo sie sich für eine allgemeine Impfpflicht und staatliche Zwangsmaßnahmen einsetzte. Die 45-jährige Juristin, die bisher als Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion tätig war, soll im Mai das Amt übernehmen, wobei Kritiker ihre fehlende Expertise im Gesundheitssektor bemängeln.
28.04.2025
09:41 Uhr
Kretschmer jubelt über neue Wirtschaftsministerin - Ein Hoffnungsschimmer für den Osten?
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer begrüßt die Ernennung von Katharina Reiche zur neuen Bundesministerin für Wirtschaft und Energie als "Glücksfall" für die östlichen Bundesländer. Die gebürtige Brandenburgerin und ehemalige CDU-Abgeordnete bringt sowohl parlamentarische Erfahrung als auch Wirtschaftskompetenz mit, insbesondere aus der Energiebranche, wo sie unter anderem als Vorsitzende des Deutschen Wasserstoffrats tätig war.
28.04.2025
09:41 Uhr
Personalie in Berlin: CSU-Landesgruppe bekommt neuen Chef - Söder setzt auf bewährte Kräfte
Alexander Hoffmann wird neuer Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag und folgt damit auf Alexander Dobrindt, der als Bundesinnenminister vorgesehen ist. Die Position des parlamentarischen Geschäftsführers, die Hoffmann bisher innehatte, soll künftig von Reinhard Brandl besetzt werden.
28.04.2025
09:41 Uhr
Überraschender Schachzug: Jens Spahn soll Unions-Fraktionschef werden
Friedrich Merz plant, Jens Spahn als neuen Unions-Fraktionschef vorzuschlagen, wobei dieser Vorschlag gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder erfolgen soll. Der 44-jährige ehemalige Gesundheitsminister, der bereits als stellvertretender Fraktionsvorsitzender fungiert, würde damit eines der wichtigsten Oppositionsämter übernehmen.
28.04.2025
09:41 Uhr
Merz' Ministerriege sorgt für Unmut: CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert fehlende soziale Kompetenz
Die Personalentscheidungen des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz für sein künftiges Kabinett stoßen besonders beim CDU-Arbeitnehmerflügel auf Kritik, der eine fehlende soziale Komponente bemängelt. Merz setzt bei der Besetzung stark auf externe Fachkräfte aus der Wirtschaft, während der niedersächsische CDU-Landesverband unzufrieden ist, da er trotz seiner Größe keinen Ministerposten erhält.
28.04.2025
09:41 Uhr
CDU präsentiert Schattenkabinett: Kretschmer sieht Chance für echten Politikwechsel
Die CDU hat ihr Schattenkabinett unter Friedrich Merz vorgestellt, das mit einer ausgewogenen Mischung aus vier Ministern und drei Ministerinnen sowie einer starken Präsenz ostdeutscher Politiker aufwartet. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und andere Parteivertreter sehen darin die Chance für einen echten Politikwechsel, wobei besonders die designierte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche aus Brandenburg hervorgehoben wird.
28.04.2025
09:41 Uhr
Personalie-Poker in Berlin: CSU besetzt Schlüsselressorts mit umstrittenen Kandidaten
Die CSU hat ihre Ministerposten in der neuen schwarz-roten Bundesregierung vergeben, wobei Dorothee Bär das Forschungsministerium, Alois Rainer das Landwirtschaftsressort und Alexander Dobrindt das Innenministerium übernehmen sollen. Die offiziellen Ernennungen erfolgen nach der geplanten Kanzlerwahl von Friedrich Merz am 6. Mai.
28.04.2025
09:40 Uhr
Sport bekommt mehr Gewicht: CDU-Politikerin Schenderlein wird erste Sportstaatsministerin
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein wird zur ersten Staatsministerin für Sport und Ehrenamt in der künftigen Bundesregierung ernannt, wie der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz bekannt gab. Die 43-jährige Politikerin aus Nordsachsen soll dem Sport mehr politisches Gewicht verleihen, der bisher im Bundesinnenministerium angesiedelt war.
28.04.2025
09:31 Uhr
Konservative Wende im Innenministerium: Alexander Dobrindt übernimmt das Ruder
Alexander Dobrindt (CSU) übernimmt das Amt des Bundesinnenministers, während Dorothee Bär das Forschungsministerium und Alois Rainer das Landwirtschaftsministerium leiten wird. Die CDU besetzt mit Thorsten Frei das Bundeskanzleramt und mit Johann Wadephul das Außenministerium, was eine deutliche Abkehr von der bisherigen Ampel-Politik signalisiert.
28.04.2025
08:53 Uhr
NATO-Kriegsplanung auf deutschem Boden: Brisante Details zur westlichen Militärhilfe für die Ukraine enthüllt
Neue Enthüllungen der "New York Times" und "Times" zeigen, dass die NATO-Staaten vom US-Hauptquartier in Wiesbaden aus umfangreiche militärische Unterstützung für die Ukraine koordinieren. Die Aktivitäten umfassen Zielplanung, Waffenlieferungen und strategische Beratung, wobei auch Angriffe auf russisches Gebiet unterstützt werden, was verfassungsrechtliche Fragen für Deutschland aufwirft.
28.04.2025
08:50 Uhr
Geschmacklos: Söder und Steinmeier inszenieren sich lachend bei Papst-Beisetzung
Bei der Beisetzung des Papstes in Rom sorgten Markus Söder und Frank-Walter Steinmeier für Kritik, als sie lächelnd Selfies von sich machten. Während andere Staatschefs die Gelegenheit für diplomatische Gespräche nutzten, wurde der deutsche Auftritt als pietätlos wahrgenommen.
28.04.2025
08:45 Uhr
Grüne Günstlingswirtschaft: Skandal um rechtswidriges Gefälligkeitszeugnis erschüttert Niedersachsen
In Niedersachsen hat das Verwaltungsgericht Lüneburg ein vom grün geführten Kultusministerium ausgestelltes Zeugnis für rechtswidrig erklärt, das einem SPD-Mann den Weg zur Leitung der Staatsanwaltschaft Hannover ebnen sollte. Trotz mangelnder Qualifikation erhielt der Kandidat die Bestnote "ausgezeichnet", während ein fachlich besser qualifizierter Bewerber das Nachsehen hatte.
28.04.2025
08:39 Uhr
US-Medien rechnen mit deutscher Energiewende ab - "Abschreckendes Beispiel für die Welt"
Das Wall Street Journal kritisiert die deutsche Energiewende scharf, nachdem der Anteil des grünen Stroms im ersten Quartal 2024 trotz hoher Investitionen von 56 auf 47 Prozent gefallen ist. Eine monatelange Dunkelflaute führte trotz 872 neuer Windräder zu einem Einbruch der Windstromproduktion um 16 Prozent, weshalb nun teure Gaskraftwerke als Ausgleich geplant sind.
28.04.2025
08:19 Uhr
Merz überrascht mit Digitalminister: MediaMarkt-Chef wechselt in die Politik
Friedrich Merz hat sein Kabinett für die künftige schwarz-rote Bundesregierung vorgestellt, wobei MediaMarkt/Saturn-Chef Karsten Wildberger überraschend das neue Digitalministerium übernehmen soll. Neben weiteren Personalien wie Johann David Wadephul als Außenminister und Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin setzt Merz damit auf eine Mischung aus Wirtschaftskompetenz und politischer Erfahrung.
28.04.2025
08:13 Uhr
Konservative Wende in Berlin: CDU enthüllt Ministerliste für neue Bundesregierung
Die CDU hat ihre Kabinettsliste für eine neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz als Bundeskanzler vorgestellt, wobei sieben christdemokratische Minister ernannt wurden. Das Team setzt sich aus erfahrenen Politikern wie Thorsten Frei als Kanzleramtsminister und Quereinsteigern wie Ceconomy-Chef Karsten Wildberger für das neue Digitalministerium zusammen.
28.04.2025
08:12 Uhr
Bürgergeld-Wahnsinn: Kosten explodieren auf schwindelerregende 46,7 Milliarden Euro
Die Kosten für das Bürgergeld in Deutschland sind 2024 auf einen Rekordwert von 46,7 Milliarden Euro gestiegen, was einem Anstieg von zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders stark stiegen die Regelsätze und Sozialbeiträge um 2,5 Milliarden auf 22,1 Milliarden Euro, während auch die Unterkunftskosten deutlich zunahmen und die Kommunen zusätzlich belastet werden.
28.04.2025
07:52 Uhr
Merz' Schattenkabinett: Konservative Wende für Deutschland in Sicht
Friedrich Merz hat sein Schattenkabinett vorgestellt, das unter anderem Thorsten Frei als Kanzleramtschef, Alexander Dobrindt als Innenminister und Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin vorsieht. Die Besetzung der Schlüsselpositionen mit erfahrenen Politikern und Praktikern deutet auf einen konservativen Kurswechsel in der deutschen Politik hin, wobei die offizielle Vorstellung des kompletten Kabinetts für Montag geplant ist.
28.04.2025
07:42 Uhr
Merz' Ministerriege sorgt für Wirbel: Niedersachsens CDU tobt - "Keine Ahnung von Politik"
CDU-Chef Friedrich Merz stellt seine Ministerriege für das künftige schwarz-rote Bundeskabinett vor, was besonders beim niedersächsischen CDU-Landesverband für heftige Kritik sorgt. Während kleinere Landesverbände wie Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein je zwei Ministerposten erhalten, geht Niedersachsen leer aus, was dort als "Bankrotterklärung der CDU-Führung" bezeichnet wird.
28.04.2025
07:00 Uhr
Machtwechsel in Berlin: Union enthüllt Ministerriege für neue Bundesregierung
Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition und Neuwahlen bereitet sich eine schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz auf die Regierungsübernahme vor. Während die CSU dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt hat, steht bei CDU und SPD die finale Abstimmung noch aus, wobei politische Beobachter von einer Zustimmung ausgehen.
28.04.2025
06:56 Uhr
Skandal bei der Bundestagswahl: Massive Unregelmäßigkeiten bei Auslandsdeutschen aufgedeckt
Bei der Bundestagswahl 2025 wurden massive Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl von Auslandsdeutschen aufgedeckt, da viele Wahlunterlagen die Wähler nicht rechtzeitig erreichten. Die von Marcel Luthe eingereichte Wahlbeschwerde deutet darauf hin, dass dadurch möglicherweise das Bündnis Sahra Wagenknecht zu Unrecht an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, was die Regierungsmehrheit gefährden könnte.
28.04.2025
06:56 Uhr
Bürokratie-Wahnsinn: Joggen im Wald wird kostenpflichtig - Deutschland erreicht neuen Tiefpunkt der Überregulierung
In Deutschland soll das Joggen im Wald künftig kostenpflichtig werden, was bei Freizeitsportlern und Gesundheitsexperten auf heftige Kritik stößt. Die geplante Gebühr steht im Widerspruch zum Bundeswaldgesetz, das den Wald als Erholungsraum für die Bevölkerung definiert, und könnte negative Auswirkungen auf die Gesundheitsprävention haben.
28.04.2025
06:55 Uhr
Thüringer Demokratie-Farce: Verfassungsgericht lässt Ausgrenzung der stärksten Fraktion zu
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat zwei Eilanträge der AfD-Fraktion gegen ihren Ausschluss aus der Parlamentarischen Kontrollkommission abgewiesen. Die vierköpfige Kontrollkommission wird nun ohne Beteiligung der stärksten Landtagsfraktion von Vertretern der Linken, CDU und BSW besetzt, nachdem das Gesetz von einer Zwei-Drittel-Mehrheit auf eine einfache Mehrheit geändert wurde.
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