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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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02.05.2025
07:56 Uhr
Politische Wende in Deutschland: Merz wird neuer Kanzler - Ampel-Regierung Geschichte
Nach den vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland wird Friedrich Merz neuer Bundeskanzler in einer Großen Koalition aus CDU und SPD, nachdem die Union mit 28,6 Prozent stärkste Kraft wurde. Der Koalitionsvertrag, dem 84,6 Prozent der SPD-Mitglieder zustimmten, sieht massive Infrastrukturinvestitionen und eine Mindestlohnerhöhung vor, während Lars Klingbeil als Vizekanzler und Finanzminister fungieren wird.
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02.05.2025
07:54 Uhr
Neue Bundesregierung plant massive Verschärfung der Grenzkontrollen - Polen reagiert mit scharfer Kritik
Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant eine massive Verschärfung der Grenzkontrollen mit intensiveren Kontrollen und Asylverfahren außerhalb der EU. Polen kritisiert diese Pläne scharf und warnt vor Problemen im Grenzverkehr sowie Gefährdung der Schengen-Freizügigkeit.
02.05.2025
07:43 Uhr
Linken-Chefin attackiert Merz: "Ignoranz bei Ministerauswahl nicht zu überbieten"
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek kritisiert scharf die Ministerauswahl des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz und bemängelt besonders die Ausgrenzung von Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Ostdeutschen. Während Ex-Kanzlerin Merkel zur Mäßigung aufruft, kündigt die SPD unter Lars Klingbeil personelle Veränderungen an, wobei nur Verteidigungsminister Pistorius sicher im Amt bleiben wird.
02.05.2025
07:36 Uhr
Merz-Kabinett sorgt für Aufruhr: Neue Wirtschaftsministerin wegen konservativer Familienwerte in der Kritik
Die Ernennung der designierten Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im neuen Merz-Kabinett sorgt für heftige Kritik aufgrund ihrer traditionellen Haltung zu Familienwerten und ihrer kritischen Position gegenüber alternativen Lebensmodellen. Das gesamte neue Kabinett unter Bundeskanzler Friedrich Merz spiegelt mit der Berufung von Persönlichkeiten wie Karin Prien und Dorothee Bär einen deutlichen konservativen Kurswechsel wider.
02.05.2025
06:56 Uhr
Mediensystem in der Krise: Wenn Journalisten zu Regierungssprechern mutieren
Stefan Kornelius, bisher Politikchef der Süddeutschen Zeitung, wechselt als Regierungssprecher in den Staatsdienst, was die zunehmende Verflechtung zwischen Journalismus und Politik verdeutlicht. Der Fall reiht sich in eine Serie ähnlicher Wechsel ein, bei denen Journalisten in Regierungspositionen oder ehemalige Regierungssprecher in Medienführungspositionen wechseln.
02.05.2025
06:31 Uhr
Politbarometer offenbart: Deutsche haben die Nase voll von grüner Klimapolitik
Laut aktuellem ZDF-Politbarometer sehen 45 Prozent der Deutschen die Wirtschaftslage als dringendstes Problem, während Klimaschutz mit 10 Prozent deutlich an Bedeutung verliert. Die Union legt in der Umfrage leicht auf 27 Prozent zu, während die Grünen auf 11 Prozent fallen und die AfD mit 23 Prozent zweitstärkste Kraft bleibt.
02.05.2025
06:16 Uhr
Grüne Jugend leugnet illegale Einwanderung - Realitätsverweigerung auf höchstem Niveau
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, sorgte in einem Spiegel-Gespräch für Aufsehen mit der Aussage, dass eine illegale Einreise nach Deutschland prinzipiell unmöglich sei. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, widersprach dieser These unter Verweis auf Artikel 16a des Grundgesetzes und warnte vor den politischen Konsequenzen unkontrollierter Migration.
02.05.2025
05:44 Uhr
Patriotische Wende: Immer mehr Landkreise hissen ganzjährig die Deutschlandfahne
Nach dem Jerichower Land hat nun auch der Landkreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt beschlossen, die deutsche Nationalflagge ganzjährig vor Dienstgebäuden und Schulen zu hissen. CDU-Landrat André Schröder begründet die Entscheidung damit, dass nationale Symbole Identität stiften können, während das Landesinnenministerium die Rechtmäßigkeit der Dauerbeflaggung bestätigt hat.
02.05.2025
05:40 Uhr
Polens scharfe Warnung an Merz: Grenzkontrollen gefährden EU-Binnenmarkt
Polen warnt vor den Folgen verschärfter deutscher Grenzkontrollen, die laut dem polnischen Geschäftsträger Jan Tombinski den EU-Binnenmarkt gefährden könnten. Die bereits bestehenden Kontrollen belasten den Grenzverkehr erheblich, während Polen selbst große Anstrengungen zum Schutz der EU-Außengrenzen zu Russland und Belarus unternimmt.
02.05.2025
05:37 Uhr
Linke fordert radikale Wahlrechtsreform: Ausländer und 16-Jährige sollen wählen dürfen
Die Linkspartei fordert in einem "Sechs-Punkte-Plan für mehr Demokratie" eine weitreichende Reform des deutschen Wahlrechts, wonach das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt und Ausländern nach fünfjährigem Aufenthalt ein Wahlrecht eingeräumt werden soll. Der Vorschlag stößt bei der Opposition, insbesondere bei AfD und Union, auf scharfe Kritik, die vor einer Aushöhlung demokratischer Grundprinzipien warnen.
02.05.2025
05:30 Uhr
Alarmierend: Pressefreiheit in Deutschland auf dramatischem Tiefflug
Deutschland rutscht in der Rangliste der Pressefreiheit um fünf Plätze auf Rang 21 ab, während die Gewalt gegen Journalisten mit 103 dokumentierten physischen Angriffen einen Höchststand seit 2015 erreicht. Gleichzeitig können Nachbarländer wie Polen und Ungarn Verbesserungen in der Pressefreiheit verzeichnen, während die Türkei auf Platz 165 weiter abstürzt.
02.05.2025
00:06 Uhr
1. Mai-Demo in Berlin: Migrantifa verbreitet Hass gegen Israel - Polizei schaut nur zu
Bei der diesjährigen "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" in Berlin zogen etwa 10.000 Menschen durch Kreuzberg, wobei aus dem "Migrantifa-Block" trotz 6.000 eingesetzter Polizisten offen israelfeindliche Parolen skandiert wurden. Neben antisemitischen Äußerungen kam es zu vereinzelten gewalttätigen Zwischenfällen, bei denen Böller geworfen und Nebeltöpfe gezündet wurden.
01.05.2025
16:57 Uhr
Gewerkschaftsbonzen wettern gegen Arbeitszeitflexibilisierung: "Menschen sind faul"
Bei der zentralen DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit kritisierten Gewerkschaftsführer scharf die geplante Arbeitszeitflexibilisierung der künftigen schwarz-roten Regierung. DGB-Chefin Fahimi und Ver.di-Chef Werneke warnten vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes, während die Polizei sich bundesweit auf mögliche Krawalle vorbereitete.
01.05.2025
13:49 Uhr
Merkels scheinheilige Sorge um Meinungsfreiheit: Ex-Kanzlerin gibt Ratschläge für soziale Medien
Angela Merkel äußerte sich beim Evangelischen Kirchentag besorgt über die Regulierung sozialer Medien und das Thema Falschinformationen, während sie ihre eigene Politik, insbesondere in der Migrationsfrage, verteidigte. Als einziges Problem ihrer Amtszeit benannte die Ex-Kanzlerin den geringen Frauenanteil in der CDU und wünschte Friedrich Merz "viel Fortune" bei der Regulierung sozialer Medien.
01.05.2025
07:50 Uhr
Asylpolitik am Scheideweg: Deutsche fordern radikale Reform des Asylsystems
Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt, dass 50 Prozent der Deutschen eine Reform des Asylsystems befürworten und statt Einzelfallprüfungen eine Vorauswahl besonders schutzbedürftiger Menschen im Ausland bevorzugen. Während Deutschland dem UN-Flüchtlingswerk für 2024/25 nur 13.100 Aufnahmeplätze zusagt, stellten 2023 etwa 230.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl.
01.05.2025
07:47 Uhr
Totale Überwachung: Hessen führt flächendeckende KI-Videoüberwachung ein
Hessen führt als erstes Bundesland eine KI-gestützte Videoüberwachung ein, die einen biometrischen Echtzeit-Abgleich von Personen mit polizeilichen Datenbanken ermöglicht. Das Pilotprojekt startet zunächst im Frankfurter Bahnhofsviertel, soll aber innerhalb von zwei bis drei Jahren flächendeckend ausgeweitet werden, während Innenminister Poseck bereits eine bundesweite Einführung fordert.
30.04.2025
23:49 Uhr
SPD in der Existenzkrise: Historischer Tiefpunkt einer ehemals stolzen Volkspartei
Die SPD befindet sich nach dem jüngsten Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag in einer historischen Krise, mit einer Beteiligung von nur 56 Prozent der 358.000 Parteimitglieder. Aktuelle Umfragewerte von 14 bis 15 Prozent und die mahnenden Worte des Juso-Vorsitzenden Türmer unterstreichen den dramatischen Absturz der einstigen Volkspartei, die ohne grundlegende Erneuerung in die politische Bedeutungslosigkeit abzurutschen droht.
30.04.2025
23:48 Uhr
Verfassungsgericht stärkt Bundesregierung: Keine Transparenz bei afghanischem Aufnahmeprogramm nötig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines AfD-Bundestagsabgeordneten abgewiesen, der Auskunft über die am afghanischen Aufnahmeprogramm beteiligten NGOs verlangt hatte. Die Bundesregierung hatte die Offenlegung der NGO-Liste unter Berufung auf Sicherheitsbedenken verweigert, während das umstrittene Aufnahmeprogramm mit noch etwa 2.600 wartenden Personen vor dem Aus steht.
30.04.2025
23:45 Uhr
Russland und Nordkorea zementieren Allianz: Neue Brücke als Symbol der Anti-West-Politik
Russland und Nordkorea planen den Bau einer gemeinsamen Straßenbrücke über den Grenzfluss Tumen, die die bisher einzige, marode Eisenbahnverbindung aus der Sowjetzeit ergänzen soll. Das Projekt, von beiden Seiten als "historischer Meilenstein" bezeichnet, soll offiziell Handel und Tourismus fördern, gilt aber als Symbol der verstärkten Zusammenarbeit zwischen den von westlichen Sanktionen betroffenen Staaten.
30.04.2025
23:40 Uhr
Deutschlands Gesundheitssystem am Tropf: Dramatischer Anstieg ausländischer Pflegekräfte offenbart Versagen der Politik
Der Anteil ausländischer Pflegekräfte in Deutschland ist auf 17,8 Prozent gestiegen, was einer Vervierfachung seit 2013 entspricht und mittlerweile 306.700 ausländische Beschäftigte umfasst. Auch bei Ärzten zeigt sich ein ähnlicher Trend mit einem Ausländeranteil von 14,9 Prozent, wobei besonders viele Fachkräfte aus den Philippinen und Indien rekrutiert werden.
30.04.2025
17:26 Uhr
Luxus-Autobauer Aston Martin drosselt US-Exporte - Zollstreit trifft britische Traditionsmarke
Der britische Luxusautohersteller Aston Martin reduziert seine Fahrzeugexporte in die USA aufgrund hoher Zollgebühren und anhaltender Handelsspannungen. Diese Entscheidung ist eine Reaktion auf die zunehmend protektionistische US-Handelspolitik und könnte richtungsweisend für die gesamte Luxusautobranche sein.
30.04.2025
15:27 Uhr
SPD-Basis stimmt klar für Große Koalition - Woidke fordert Ende des "Ampel-Chaos"
Die SPD-Basis hat mit einer deutlichen Mehrheit von 84,6 Prozent für eine neue Koalition mit der Union gestimmt, wobei die Wahlbeteiligung bei 56 Prozent lag. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert nach diesem klaren Votum eine schnelle Regierungsbildung und professionelle Regierungsarbeit als Kontrast zum "Ampel-Chaos".
30.04.2025
13:42 Uhr
Von der Leyen schlägt Alarm: Abschiebequote von 20 Prozent ist "nicht vermittelbar"
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kritisiert die niedrige Abschiebequote von nur 20 Prozent bei abgelehnten Asylbewerbern in der EU als "nicht vermittelbar". Während Frontex einen Rückgang illegaler Grenzübertritte um 30 Prozent im ersten Quartal 2025 vermeldet, bleibt Deutschland mit 150.500 anerkannten Asylanträgen Hauptzielland in der EU.
30.04.2025
08:11 Uhr
Sensationelle Entdeckung: Super-Erden im All weitaus häufiger als gedacht
Laut einer neuen astronomischen Studie der Ohio State University sind Super-Erden - Planeten zwischen der Größe der Erde und des Neptuns - weitaus häufiger als bisher angenommen, wobei statistisch jeder dritte Stern mindestens einen solchen Planeten beherbergt. Die Entdeckung, die mithilfe des Korea Microlensing Telescope Network gemacht wurde, zeigt auch, dass diese Planeten in verschiedenen Entfernungen zu ihren Sternen existieren können.
30.04.2025
08:10 Uhr
Schulden-Desaster: EU durchkreuzt Merz' Billionen-Pläne für Deutschland
Die von Friedrich Merz geplante Neuverschuldung von einer Billion Euro für Verteidigung, Klimaschutz und Bundeswehr stößt auf massive Probleme mit EU-Regularien, da sie die deutsche Staatsschuldenquote auf 90 Prozent der Wirtschaftsleistung anheben würde. Auch Versuche, Sonderregeln für Deutschland zu erwirken, scheiterten bisher, wodurch der künftigen schwarz-roten Regierung nur noch Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen als Optionen bleiben.
30.04.2025
07:57 Uhr
Merz' Kabinett: Ein Rückschritt in Sachen Diversität und Fortschritt
Das designierte Kabinett unter Friedrich Merz steht in der Kritik, da von zehn Ministerposten nur vier an Frauen gehen und mit Katherina Reiche nur eine Vertreterin aus Ostdeutschland vertreten ist. Die Opposition und auch Teile der Union bemängeln die mangelnde Diversität und Repräsentation der gesellschaftlichen Realität im neuen Kabinett.
30.04.2025
07:51 Uhr
Neue Wirtschaftsministerin will Heizungsgesetz kippen - Bürger können aufatmen
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (51), bisher Vorstandsvorsitzende bei Westenergie, plant einen Kurswechsel in der deutschen Energiepolitik und könnte das umstrittene Heizungsgesetz kippen. Sie setzt auf einen technologieoffenen Ansatz bei der Energiewende und will die Gasnetze für grüne Energieträger wie Wasserstoff und Biogas erhalten.
30.04.2025
07:49 Uhr
Von der Leyens Schönfärberei: Die bittere Wahrheit hinter den Migrationszahlen
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verkündete einen 30-prozentigen Rückgang illegaler Grenzübertritte seit Jahresbeginn, während gleichzeitig nur 20 Prozent der abgelehnten Asylbewerber Europa tatsächlich verlassen. Die niedrige Abschiebequote wird unter anderem durch die Weigerung von Herkunftsländern zur Rücknahme ihrer Staatsbürger und langwierige Abschiebeverfahren verursacht.
30.04.2025
07:35 Uhr
Designierter Kanzleramtschef kündigt radikale Wende in der Asylpolitik an
Der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) kündigt unter der neuen schwarz-roten Regierung von Friedrich Merz eine drastische Verschärfung der Grenzkontrollen ab dem 6. Mai an. An den deutschen Grenzen soll künftig für illegale Einreisen "Schluss" sein, während Asylgesuche nur noch im EU-Ersteinreiseland gestellt werden können.
30.04.2025
07:32 Uhr
Dramatische Wende im Ukraine-Konflikt? Trump zeigt sich nach Vatikan-Treffen ungewohnt hart gegen Putin
Nach einem geheimen Treffen mit Selenskyj im Vatikan zeigt sich Ex-US-Präsident Trump überraschend kritisch gegenüber Putin und signalisiert verstärkte Unterstützung für die Ukraine. Die EU begrüßt den Kurswechsel und plant, gemeinsam mit einer CDU-geführten Bundesregierung unter Friedrich Merz den Druck auf Moskau zu erhöhen, während die ukrainische Rüstungsindustrie weiter ausgebaut werden soll.
30.04.2025
07:31 Uhr
EU-Kommission mauert: Brisante Corona-Impfverträge bleiben unter Verschluss
Die EU-Kommission verweigert weiterhin die Offenlegung der Corona-Impfstoffverträge aus den Jahren 2021/22, wobei selbst der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner keinen Einblick erhält. Besonders brisant ist dabei die Rolle von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die per SMS mit Pfizer-Chef Bourla einen 35-Milliarden-Deal ausgehandelt haben soll, während das EU-Gericht die Geheimhaltungspraxis bereits als rechtswidrig eingestuft hat.
30.04.2025
07:29 Uhr
Schluss mit grüner Bevormundung: Neuer Agrarminister kündigt Kehrtwende in der Fleischpolitik an
Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kündigt einen Kurswechsel in der Agrarpolitik an und erteilt geplanten Fleischsteuern eine klare Absage. Der gelernte Metzgermeister will statt auf Verbote künftig auf Anreize und Eigenverantwortung der Landwirte setzen sowie eine ausgewogene Ernährung in Schulen und Kindergärten fördern.
30.04.2025
06:47 Uhr
EU-Versagen bei Abschiebungen: Von der Leyen räumt peinliche Zahlen ein
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen räumt ein, dass nur jeder fünfte abgelehnte Asylbewerber die EU tatsächlich verlässt. Trotz eines Rückgangs illegaler Grenzübertritte um 30 Prozent und Millionen-Abkommen mit Drittstaaten wie Tunesien bleibt die niedrige Abschiebequote von 20 Prozent ein gravierendes Problem der europäischen Migrationspolitik.
30.04.2025
06:46 Uhr
Deutsche Autoindustrie am Abgrund: VW und Mercedes mit dramatischen Gewinneinbrüchen
Die deutschen Autobauer VW und Mercedes-Benz verzeichnen im ersten Quartal 2025 massive Gewinneinbrüche von über 40 Prozent, wobei Mercedes einen Betriebsgewinn von 2,3 Milliarden Euro und VW einen Gewinn von 2,19 Milliarden Euro erwirtschaftete. Beide Unternehmen kämpfen mit Problemen im chinesischen Markt, US-Zöllen und einer schwierigen Transformation zur Elektromobilität, was sich in pessimistischen Prognosen für das Gesamtjahr widerspiegelt.
30.04.2025
05:03 Uhr
Trump provoziert mit päpstlichen Ambitionen - "Würde gerne Papst werden"
Nach dem Tod von Papst Franziskus sorgt US-Präsident Donald Trump mit der provokanten Äußerung für Aufsehen, er wolle selbst Papst werden. Das Konklave zur Wahl des neuen Papstes wird am 7. Mai mit 135 Kardinälen im Vatikan stattfinden, nachdem der 88-jährige Franziskus einen Tag nach seinem letzten öffentlichen Auftritt bei der Ostermesse verstorben war.
29.04.2025
15:36 Uhr
Putins Triumph: Nordkoreanische Elitetruppen befreien russische Grenzregion Kursk
Nordkoreanische Spezialkräfte haben gemeinsam mit russischen Truppen die Grenzregion Kursk erfolgreich von ukrainischen Streitkräften zurückerobert. Nach südkoreanischen Angaben waren rund 14.000 nordkoreanische Soldaten im Einsatz, wobei Pjöngjang zusätzlich Artilleriegranaten und möglicherweise ballistische Raketen lieferte.
29.04.2025
14:38 Uhr
Umfrage-Beben: AfD überholt Union - Merz' Kanzlerträume in Gefahr
Laut aktueller Forsa-Umfrage liegt die AfD mit 26 Prozent erstmals vor der Union (24 Prozent), während die Ampel-Parteien weiter an Zustimmung verlieren. Die SPD erreicht nur noch 14 Prozent, die Grünen 12 Prozent und die FDP fällt auf 3 Prozent.
29.04.2025
14:14 Uhr
Merz enthüllt sein Kabinett: Überraschende Personalien und klare Kante in der Migrationspolitik
Friedrich Merz stellt als künftiger Bundeskanzler sein Kabinett vor, das mit externen Fachkräften wie Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin und Karsten Wildberger als Digitalminister überrascht. Der designierte Regierungschef kündigt einen harten Kurswechsel in der Migrationspolitik an und plant als erste Amtshandlung eine Paris-Reise zur Stärkung der deutsch-französischen Beziehungen.
29.04.2025
14:14 Uhr
Neue Umfrage-Schock für Altparteien: AfD festigt Spitzenposition - Union und SPD im freien Fall
Die politische Landschaft in Deutschland erfährt derzeit einen dramatischen Wandel. Wie das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer des Meinungsforschungsinstituts Forsa enthüllt, manifestiert sich der Vorsprung der AfD vor den etablierten Parteien immer deutlicher. Mit beständigen 26 Prozent thront die Alternative für Deutschland weiterhin an der Spitze der Wählergunst, während die einstigen Volksparteien CDU/CSU und SPD weiter an Boden verlieren.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Union sackt auf magere 24 Prozent ab, während die SPD mit nur noch 14 Prozent in der Bedeutungslosigkeit...
29.04.2025
13:55 Uhr
Desaströse Umfragewerte: Deutsche haben kein Vertrauen in neue Regierung
Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer haben nur 33% der Deutschen Vertrauen in die neue Regierung unter Friedrich Merz, während die AfD mit 26% ihre Spitzenposition weiter ausbaut. Eine deutliche Mehrheit von 63% rechnet nicht mit positiven Veränderungen durch die neue Regierung, wobei fast die Hälfte der Befragten keiner Partei mehr zutraut, die aktuellen Probleme zu lösen.
29.04.2025
13:51 Uhr
Wirtschaftspolitische Bankrotterklärung: Merz führt Habecks fatalen CO2-Kurs ungebremst fort
Mit der Ernennung von Katherina Reiche zur neuen Bundeswirtschaftsministerin setzt die Merz-Regierung den klimapolitischen Kurs der Vorgängerregierung fort. Die energieintensive Industrie und Bauwirtschaft stecken in einer Rezession, während internationale Kritiker die deutsche Energiepolitik als unwirtschaftlich bewerten.
29.04.2025
13:37 Uhr
Historischer Umfrage-Triumph: AfD baut Vorsprung auf Union weiter aus
Die politische Landschaft in Deutschland erlebt derzeit tektonische Verschiebungen. Die jüngste Forsa-Umfrage offenbart eine weitere Zuspitzung des dramatischen Abwärtstrends der Union, während die AfD ihre Position als stärkste politische Kraft weiter festigt. Mit einem Vorsprung von zwei Prozentpunkten manifestiert sich ein politischer Paradigmenwechsel, der das etablierte Parteiensystem in seinen Grundfesten erschüttert.
Für die CDU/CSU entwickelt sich die aktuelle Situation zu einem regelrechten Albtraum. Mit nur noch 24 Prozent der Wählerstimmen rutscht die einstige Volkspartei sogar unter ihr katastrophales Ergebnis der Bundestagswahl 2021....
29.04.2025
12:11 Uhr
Schulden-Trick: Finanzminister Kukies will EU-Regeln aushebeln
In einem dreisten Schachzug versucht das Bundesfinanzministerium, die strengen EU-Schuldenregeln zu umgehen. Der amtierende Finanzminister Jörg Kukies hat in Brüssel die Aktivierung einer "Nationalen Ausweichklausel" beantragt - ein durchsichtiges Manöver, um die gigantischen Schuldenpläne von Union und SPD durchzuboxen.
Die Dreistigkeit, mit der hier vorgegangen wird, ist bemerkenswert: Während das Finanzministerium die Ausnahmeregelung offiziell mit erhöhten Verteidigungsausgaben aufgrund des Ukraine-Kriegs begründet, sollen die neuen Schulden in erster Linie in ein 500-Milliarden-Euro schweres "Sondervermögen Infrastruktur" fließen. Ein klassischer Etikettenschwindel, der die wahren Absichten verschleiern soll.
Der...
29.04.2025
12:11 Uhr
Familienministerium unter neuer Führung: Karin Prien setzt den linken Kurs von Lisa Paus nahtlos fort
Die Hoffnung vieler Konservativer auf einen Kurswechsel im Familienministerium dürfte sich mit der Berufung von Karin Prien als neue Ministerin schnell zerschlagen. Die CDU-Politikerin, die bisher als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein tätig war, steht ganz in der Tradition ihrer Vorgängerin Lisa Paus, wenn es um die millionenschwere Förderung linker Nichtregierungsorganisationen geht.
Das neu geschaffene Bildungs- und Familienministerium verfügt über einen beachtlichen Etat von fast 37 Milliarden Euro. Allein das bisherige Familienministerium konnte über 14,44 Milliarden Euro verfügen - Gelder, die...
29.04.2025
11:23 Uhr
Verbrenner-Aus: VW-Chef rudert zurück und fordert mehr Zeit für den Umstieg
VW-Chef Oliver Blume fordert nun "flexible Übergangszeiträume" beim geplanten EU-Verbrenner-Aus ab 2035, nachdem er sich noch im März klar dafür ausgesprochen hatte. Die Forderung kommt vor dem Hintergrund, dass noch immer 80 Prozent aller Neuzulassungen in Deutschland auf Verbrenner entfallen und die E-Mobilität mit schleppenden Verkaufszahlen kämpft.
29.04.2025
10:04 Uhr
Bürgergeld-Kosten explodieren: CDU will radikalen Systemwechsel durchsetzen
Die Kosten für das Bürgergeld sind 2024 drastisch um 10 Prozent auf insgesamt 39,8 Milliarden Euro gestiegen, wobei ein Großteil der Fördergelder in ineffiziente Verwaltungsstrukturen fließt. Als Reaktion plant die CDU einen radikalen Systemwechsel mit verschärften Sanktionen und der kompletten Abschaffung des bisherigen Bürgergelds zugunsten einer neuen Grundsicherung.
29.04.2025
09:24 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Haseloff prangert linke Schlagseite bei ARD und ZDF an
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kritisiert die politische Einseitigkeit von ARD und ZDF und bemängelt fehlende "Binnenpluralität" in der Berichterstattung. Während die Mehrheit der Deutschen politisch in der Mitte oder rechts davon stehe, dominierten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk linke Themen und Meinungen, was einer dringenden Reform bedürfe.
29.04.2025
09:23 Uhr
Brutaler Angriff an Hamburger Uni: Bewährungsstrafe für Gewalttat nach Antisemitismus-Vorlesung
Nach einer Vorlesung über Antisemitismus an der Universität Hamburg griff eine 27-jährige Somalierin ein Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft brutal an und fügte ihr schwere Verletzungen zu. Das Amtsgericht verurteilte die Täterin, die später bei einem israelfeindlichen Protestcamp erneut gewalttätig wurde, zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe.
29.04.2025
07:55 Uhr
Politischer Machtwechsel in Deutschland: BlackRock übernimmt das Ruder - War die Ampel wirklich so schlecht?
Nach dem Rücktritt der Ampel-Koalition übernimmt der ehemalige CEO von BlackRock Deutschland das Amt des Bundeskanzlers, während Nina Warken (CDU) neue Gesundheitsministerin und Johann Wadephul Außenminister werden. Der Machtwechsel markiert eine neue Ära in der deutschen Politik, bei der erstmals ein direkter Vertreter der Finanzwirtschaft das Kanzleramt führt.
29.04.2025
07:46 Uhr
Meinungsfreiheit in Deutschland: Wenn Kritik zur Straftat erklärt wird
Die Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) forderte städtische Mitarbeiter zur Teilnahme an Demonstrationen gegen die Opposition auf und erstattete Strafanzeige gegen einen Journalisten, der dies kritisch thematisierte. Obwohl die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellte, wird der Fall als Beispiel für die zunehmende Kriminalisierung kritischen Journalismus in Deutschland diskutiert.
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