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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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18.04.2026
13:51 Uhr
Abschiebung in den Kongo: Trump macht Ernst mit Drittstaaten-Deals
Die USA haben erstmals Migranten aus Lateinamerika in die Demokratische Republik Kongo abgeschoben – 15 Personen landeten in Kinshasa. Grundlage sind neue Drittstaatenabkommen der Trump-Administration mit mehreren afrikanischen Ländern.
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18.04.2026
13:51 Uhr
Meinungsfreiheit unter Beschuss: Ermittlungen gegen Historiker Zitelmann waren eine Farce
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Historiker Rainer Zitelmann eingestellt, der eine Bildmontage veröffentlicht hatte, die Hitler und Putin als Aggressoren verglich. Der Fall wirft Fragen zur Meinungsfreiheit in Deutschland auf.
18.04.2026
12:19 Uhr
Spanien am Siedepunkt: Sozialisten-Mob attackiert Patrioten – Massenamnestie für illegale Migranten spaltet das Land
In Spanien eskalieren die Spannungen nach einem Regierungsdekret, das 500.000 illegalen Migranten einen legalen Status gewährt. Bei einer Vox-Kundgebung in Granada griffen Gegendemonstranten die Veranstaltung an. Der Oberste Gerichtshof prüft nun die Rechtmäßigkeit des Dekrets.
18.04.2026
09:55 Uhr
Migrationswende? Fast 50.000 Zuwanderer allein im ersten Quartal 2026
Im ersten Quartal 2026 kamen knapp 50.000 Migranten aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland – rund 27.000 über Familiennachzug und 22.491 über Asylerstanträge. Hochgerechnet ergibt das rund 200.000 Zuwanderer pro Jahr allein über diese beiden Kanäle.
18.04.2026
09:55 Uhr
Steuergeld für Einbürgerungswerbung: Bundesregierung lockt Ausländer mit „Quick Check" zum deutschen Pass
Die Bundesregierung wirbt mit Instagram-Kampagnen und einem „Quick Check"-Portal aktiv für Einbürgerungen in Deutschland. Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik drängt zudem auf schnellere Verfahren – trotz eines historischen Rekords von fast 300.000 Einbürgerungen im Jahr 2024.
18.04.2026
09:53 Uhr
Dobrindt mahnt Koalition zur Eile – doch wie viel Reform steckt wirklich hinter den Sonntagsreden?
Bundesinnenminister Dobrindt fordert mehr Kompromissbereitschaft in der Koalition und drängt auf schnelle Reformen, besonders im Gesundheitsbereich. Einen Führungsverlust von Kanzler Merz weist er zurück.
18.04.2026
09:47 Uhr
Stimmzettel im Müll: Perus Präsidentschaftswahl versinkt im Chaos
Bei Perus Präsidentschaftswahl wurden 1.200 Stimmzettel in einem Müllcontainer entdeckt, die Staatsanwaltschaft durchsuchte ein Lager der Wahlbehörde. Die Auszählung ist über eine Woche nach der Wahl noch immer nicht abgeschlossen.
18.04.2026
09:47 Uhr
Fleischklopfer und Messer: Massenschlägerei syrischer Großfamilien erschüttert saarländische Kleinstadt
In Neunkirchen im Saarland eskalierte ein Streit zwischen zwei syrischen Familien wegen Kinderlärms zu einer Massenschlägerei mit rund 30 Beteiligten. Dabei kamen ein Fleischklopfer und mutmaßlich ein Messer zum Einsatz, drei Personen wurden verletzt.
17.04.2026
16:03 Uhr
Österreichs FPÖ im Höhenflug: Regierungskoalition würde krachend scheitern
Die FPÖ erreicht in der aktuellen Lazarsfeld-Umfrage 38 Prozent und liegt damit so hoch wie nie zuvor in diesem Jahr. ÖVP (20%) und SPÖ (18%) kommen zusammen nur auf FPÖ-Niveau, die Regierungskoalition hätte keine Mehrheit mehr.
17.04.2026
14:49 Uhr
Pornografie im Klassenzimmer: Queere Aktivisten wollen Schwulen-Pornos „nur versehentlich" an Schüler verteilt haben
Zwei Aktivistinnen der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken" verteilten in einer sächsischen Schulklasse pornografisches Material an Minderjährige. Die Organisation bezeichnete den Vorfall als Versehen, die Polizei ermittelt wegen Verstoßes gegen Paragraf 184 StGB.
17.04.2026
14:48 Uhr
Wenn der Staatsfunk Männlichkeit zum Feindbild erklärt
NDR Kultur veröffentlichte einen Instagram-Beitrag unter dem Titel „Männlichkeit muss überall verdächtigt werden", in dem zwei Männer Männlichkeit grundlegend pathologisieren. Kritiker werfen dem Sender vor, keine ausgewogene Debatte zu führen und mit Zwangsgebühren ideologische Inhalte zu finanzieren.
17.04.2026
11:27 Uhr
Grüner Oberbürgermeister von Kiel: Illegale Datenabfrage beim Verfassungsschutz und Nähe zu den „Grauen Wölfen"
Kiels designierter Grünen-Oberbürgermeister Samet Yilmaz steht vor Amtsantritt unter Druck: Er soll Verfassungsschutzdaten illegal abgefragt und Verbindungen zu den „Grauen Wölfen" gehabt haben.
17.04.2026
10:00 Uhr
Pekings Doppelspiel: China nutzt das Nahost-Chaos für aggressive Taiwan-Strategie
China nutzt die globale Aufmerksamkeit auf den Nahost-Konflikt, um seinen Druck auf Taiwan und Japan zu verstärken, während es sich nach außen als Friedensstifter inszeniert. Peking versucht gezielt, die taiwanesischen Wahlen 2028 zu beeinflussen.
17.04.2026
09:54 Uhr
Entlastungsprämie: Kein einziges Bundesland will zahlen – der Staat versagt auf ganzer Linie
Kein einziges Bundesland will die von der Bundesregierung vorgeschlagene Entlastungsprämie von 1.000 Euro für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst auszahlen. Zehn Länder lehnten bereits ab, sechs haben noch nicht entschieden.
17.04.2026
08:29 Uhr
Pekings perfider Propagandakrieg: Wie China Taiwans eigene Stimmen als Waffe einsetzt
China verstärkt gezielt Aussagen taiwanesischer Oppositionspolitiker und Influencer in staatlichen Medien, um die regierende DPP zu diskreditieren. Im vierten Quartal 2025 wurden rund 18.000 Taiwan-bezogene Videos auf der Plattform Douyin veröffentlicht.
17.04.2026
08:08 Uhr
Myanmars Militärjunta inszeniert Massenamnestie – doch Friedensnobelpreisträgerin bleibt hinter Gittern
Myanmars Militärjunta hat zum Neujahrsfest rund 4.500 Häftlinge freigelassen, darunter Ex-Präsident Win Myint. Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bleibt jedoch weiterhin inhaftiert.
17.04.2026
07:25 Uhr
Fußball-WM 2026: Iran darf spielen – Russland bleibt ausgesperrt
Der Iran darf trotz geopolitischer Spannungen an der Fußball-WM 2026 in den USA teilnehmen, da er sich sportlich qualifiziert hat. Russland bleibt hingegen weiterhin ausgesperrt.
17.04.2026
07:17 Uhr
Deutschlands Milliarden für Kiew: Selenskyj lobt – und fordert noch mehr
Selenskyj lobte Deutschland als größten europäischen Ukraine-Unterstützer im ZDF-Interview bei Maybrit Illner und forderte weitere Hilfe. Kritische Fragen zu Korruption oder EU-Beitrittskriterien blieben dabei aus.
17.04.2026
06:13 Uhr
Brüssels Legitimationskrise: Warum die EU an ihren eigenen Narrativen zerbricht
Der italienische Ökonom Thomas Fazi analysiert in einer dreiteiligen Studie die demokratischen Defizite der EU und zeigt, wie Brüssel durch wechselnde Narrative – Frieden, Wohlstand, europäische Werte – fehlende Legitimation zu kaschieren versucht. Laut Fazi ist der Legitimitätsverlust irreversibel.
17.04.2026
06:07 Uhr
Budapests neuer Premier: Vier Zugeständnisse, dreiundzwanzig offene Rechnungen
Ungarns neuer Premier Péter Magyar bietet der EU lediglich vier Verhandlungspunkte an, während er 23 Brüsseler Forderungen ignoriert. In Außenpolitik und Migration setzt er weitgehend Orbáns Kurs fort.
17.04.2026
06:01 Uhr
Historischer Umfragerekord: AfD überholt Union nun auch im ZDF-Politbarometer
Die AfD führt erstmals auch im ZDF-Politbarometer mit 26% vor der Union (25%), während die SPD mit 12% ein historisches Tief erreicht. Nur 27% der Deutschen sind mit der Bundesregierung zufrieden.
17.04.2026
06:01 Uhr
Orbáns Ära am Ende: Ungarns starker Mann kündigt nach historischer Wahlschlappe den Neuanfang an
Viktor Orbán erlitt bei den ungarischen Parlamentswahlen eine historische Niederlage gegen Péter Magyars Tisza-Partei, die eine Zweidrittelmehrheit errang. Orbán kündigte eine vollständige Erneuerung seiner Fidesz-Partei an, will aber Parteichef bleiben.
17.04.2026
05:56 Uhr
NRW versinkt im Extremismus: Politisch motivierte Kriminalität explodiert auf Rekordniveau
In NRW erreichte politisch motivierte Kriminalität 2025 mit 13.645 Straftaten einen Rekordstand – ein Anstieg von 27 Prozent. Besonders der Linksextremismus verdoppelte sich auf 2.418 Fälle, auch Rechtsextremismus stieg um 11 Prozent.
17.04.2026
05:55 Uhr
Lula und Merz beschwören den Multilateralismus – doch wem nützt diese Partnerschaft wirklich?
Brasiliens Präsident Lula und Bundeskanzler Merz eröffnen gemeinsam die Hannover Messe und wollen eine strategische Partnerschaft stärken. Im Fokus steht das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen, das ab 2026 gelten soll.
17.04.2026
05:41 Uhr
Digitale Bevormundung: EU-Altersverifikations-App als Einfallstor für Zensur?
Die EU-Kommission hat eine neue Altersverifikations-App vorgestellt, die nach dem Vorbild des Covid-Zertifikats den Zugang zu Online-Plattformen regulieren soll. Kritiker warnen, der schwammige Begriff „schädlicher Inhalt" könnte zur Einschränkung der Meinungsfreiheit missbraucht werden.
16.04.2026
17:31 Uhr
ZDF sucht Kinder, die ihre AfD-wählenden Eltern anprangern – Propaganda mit Zwangsgebühren
Das ZDF sucht für seine Sendung „37 Grad" junge Erwachsene, die wegen des AfD-Wahlverhaltens ihrer Eltern in Konflikt mit diesen stehen. Andere Parteien werden dabei nicht thematisiert.
16.04.2026
17:31 Uhr
Haseloffs gebrochenes Versprechen: Wenn politische Glaubwürdigkeit zur Worthülse verkommt
Reiner Haseloff trat als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt vorzeitig zurück, obwohl er noch im August 2025 versprochen hatte, bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt zu bleiben. Bei „Maischberger" rechtfertigte er den Schritt vage mit „Entwicklungen in Europa und Deutschland".
16.04.2026
16:17 Uhr
Spaniens Massenlegalisierung: Wenn eine Million Migranten auf Knopfdruck zu Europäern werden
Spaniens Regierung unter Pedro Sánchez hat per Dekret bis zu 1,35 Millionen irreguläre Migranten legalisiert. Da Spanien keine Binnengrenzkontrollen hat, könnten Legalisierte den gesamten Schengen-Raum bereisen.
16.04.2026
14:11 Uhr
Ungarns neuer Premier hält die Grenzen dicht – Brüssels Migrationspakt bleibt Makulatur
Ungarns neuer Premier Péter Magyar lehnt den EU-Migrationspakt ab und will den Grenzzaun weiter ausbauen. Beim Ukraine-Kredit zeigt er sich kompromissbereiter als Orbán.
16.04.2026
14:09 Uhr
Warschau zieht die Notbremse: Polen verweigert der Ukraine den EU-Schnellzugang
Polens Außenminister Sikorski lehnt einen EU-Schnellbeitritt der Ukraine ab und besteht auf Erfüllung aller Beitrittskriterien. Selenskyjs Wunschdatum 2027 gilt als unrealistisch.
16.04.2026
14:07 Uhr
Trumps Wirtschaftsoffensive verpufft: Benzinpreise und Iran-Krieg fressen Steuererleichterungen auf
Trotz Steuererleichterungen verliert Trumps Regierung die Kontrolle über die Bezahlbarkeitsdebatte, da steigende Benzin- und Lebensmittelpreise die Entlastungen aufzehren. Der Iran-Konflikt treibt Ölpreise über 90 Dollar, während Trumps Zustimmungswerte auf 36 Prozent fallen.
16.04.2026
13:04 Uhr
Budapests neuer starker Mann lässt Brüssel alt aussehen: Magyar hält an harter Migrationslinie fest
Ungarns designierter Ministerpräsident Péter Magyar lehnt den EU-Migrationspakt kategorisch ab und plant, die Migrationspolitik seines Landes weiter zu verschärfen. Damit enttäuscht er Erwartungen der EU-Kommission, die in ihm einen gefügigeren Nachfolger Orbáns erhofft hatte.
16.04.2026
10:43 Uhr
Schleswig-Holstein: Günthers CDU im freien Fall – AfD verdreifacht ihre Zustimmung
CDU in Schleswig-Holstein fällt laut Infratest dimap auf 33 Prozent, während die AfD sich auf 15 Prozent verdreifacht. SPD landet mit 12 % hinter der AfD, die FDP droht mit 4 % aus dem Landtag zu fliegen.
16.04.2026
07:36 Uhr
Krankenhauslobby gegen Syrer-Rückkehr: Wenn 8.000 Fachkräfte plötzlich wichtiger sind als 500.000 Bürgergeldempfänger
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor Versorgungsengpässen, sollten syrische Ärzte und Pflegekräfte Deutschland verlassen. Dabei machen die rund 8.000 Fachkräfte weniger als ein Prozent des medizinischen Personals aus.
16.04.2026
07:00 Uhr
El Salvador: Lebenslange Haft für Zwölfjährige – Bukeles eiserne Faust kennt keine Gnade
El Salvador erlaubt künftig lebenslange Haft für Minderjährige ab zwölf Jahren. Präsident Bukele unterzeichnete eine entsprechende Verfassungsreform, die ab 26. April gilt.
16.04.2026
07:00 Uhr
Trumps diplomatischer Coup: Israel und Libanon erstmals seit 34 Jahren am Verhandlungstisch
Israel und der Libanon haben erstmals seit 34 Jahren direkte Gespräche geführt. Ein Waffenstillstand wird laut libanesischen Beamten bald erwartet.
16.04.2026
06:58 Uhr
Wortbruch mit Ansage: Unions-Finanzsprecher öffnet die Tür für Steuererhöhungen
Unions-Finanzsprecher Fritz Güntzler hat angedeutet, dass der Spitzensteuersatz zur Gegenfinanzierung von Entlastungen für kleine Einkommen „moderat" steigen könnte. Rund 400.000 Steuerzahler wären betroffen, die Reform soll 2027 kommen.
16.04.2026
05:26 Uhr
Digitale Überwachung im Kinderschutz-Gewand: EU-App zur Altersverifikation nach Corona-Vorbild startklar
Die EU-Kommission hat eine App zur Altersverifikation im Internet vorgestellt, die nach dem Vorbild der Corona-Zertifikate funktioniert. Zur Nutzung ist ein Personalausweis oder Reisepass erforderlich.
16.04.2026
04:32 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: Rheinland-Pfalz will der AfD parlamentarische Kontrollrechte entziehen
CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz planen, das Quorum für Untersuchungsausschüsse von einem Fünftel auf ein Viertel der Abgeordneten anzuheben. Dies würde der AfD, die 24 von 105 Sitzen hält, dieses Kontrollinstrument entziehen.
16.04.2026
04:28 Uhr
Amadeu-Antonio-Stiftung in der Bredouille: Porno-Skandal an sächsischer Schule entlarvt fragwürdige Förderpolitik
An einer Oberschule in Sachsen wurden Neuntklässler im Rahmen eines geförderten Projekts mit pornografischem Material konfrontiert. Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die das Projekt finanzierte, stoppte daraufhin die Förderung. Die Polizei ermittelt wegen Verbreitung pornografischer Inhalte an Minderjährige.
15.04.2026
21:58 Uhr
Deutschlands strategische Ohnmacht: Wie ein fragmentiertes Land zum Spielball globaler Mächte wird
Deutschland verliert durch innenpolitische Fragmentierung und strategische Orientierungslosigkeit zunehmend an geopolitischem Einfluss. Während Israel, Saudi-Arabien und die USA klare Machtblöcke bilden, droht Deutschland zum Getriebenen globaler Entwicklungen zu werden.
15.04.2026
21:56 Uhr
Greta Thunberg flieht aus Schweden – und beschimpft ihre Landsleute als Faschisten
Greta Thunberg verlässt Schweden und bezeichnet ihre Landsleute als Faschisten. Sie plant ein nomadisches Leben und begründet ihren Weggang mit Sicherheitsbedenken und dem politischen Rechtsruck in Schweden.
15.04.2026
21:54 Uhr
Niedersachsen gönnt sich Meldestelle gegen „Queerfeindlichkeit" – auf Kosten der Steuerzahler
Niedersachsen hat eine landesgeförderte Meldestelle gegen „Queerfeindlichkeit" eingerichtet, betrieben vom Queeren Netzwerk Niedersachsen. Bürger können dort online queerfeindliche Vorfälle melden.
15.04.2026
21:54 Uhr
Brasiliens Ex-Geheimdienstchef in Florida von ICE festgenommen – Politische Verfolgung oder Rechtsstaat?
Brasiliens Ex-Geheimdienstchef Alexandre Ramagem wurde am 13. April in Orlando von der US-Behörde ICE festgenommen. Er war 2025 zu 16 Jahren Haft wegen Beteiligung an einem Putschversuch verurteilt worden.
15.04.2026
16:51 Uhr
Blutige Schulserie in der Türkei: Zwei Angriffe in zwei Tagen fordern Tote und Dutzende Verletzte
Zwei Schusswaffen-Angriffe an Schulen im Südosten der Türkei binnen 48 Stunden haben vier Tote und Dutzende Verletzte gefordert. In Kahramanmaraş tötete ein 13- oder 14-jähriger Schüler drei Mitschüler und einen Lehrer, in Şanlıurfa verletzte ein ehemaliger Schüler 16 Personen.
15.04.2026
15:43 Uhr
Irlands Koalition wankt: Bauernproteste und Migrationskrise treiben Regierung an den Abgrund
Irlands Koalition aus Fianna Fáil und Fine Gael überstand knapp ein Misstrauensvotum mit 92 zu 78 Stimmen. Bauernproteste, steigende Lebenshaltungskosten und Migrationsdruck hatten die Regierung unter Druck gesetzt.
15.04.2026
15:38 Uhr
Kabinett zieht die Zügel an: NGOs müssen künftig ausländische Geldströme offenlegen
Das Bundeskabinett hat am 15. April 2026 beschlossen, dass NGOs ausländische Geldzuflüsse ab 10.000 Euro melden müssen. Ziel ist es, verdeckte ausländische Einflussnahme zu unterbinden.
15.04.2026
14:38 Uhr
Ungarn erteilt Europas Medienelite eine demokratische Lektion
Bei den ungarischen Parlamentswahlen lag die Wahlbeteiligung bei fast 80 Prozent, und Langzeitministerpräsident Viktor Orbán räumte nach seiner Niederlage gegen Péter Magyar geordnet das Feld. Dies stellt westeuropäische Medien vor ein Glaubwürdigkeitsproblem, die Ungarn jahrelang als undemokratisch dargestellt hatten.
15.04.2026
14:37 Uhr
Kanada liebäugelt mit der EU – wenn geopolitische Verzweiflung auf bürokratischen Größenwahn trifft
Laut einer aktuellen Umfrage würden 57 Prozent der Kanadier einen EU-Beitritt ihres Landes unterstützen. Auslöser ist das geschwundene Vertrauen in die USA unter Trump, dessen Zollpolitik und Provokationen Kanada nach Alternativen suchen lassen.
15.04.2026
14:37 Uhr
Vance steht zu Orbán – und erteilt Brüssels Bürokraten eine Lektion in Bündnistreue
US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich öffentlich zu Viktor Orbán bekannt, obwohl dieser nach 16 Jahren abgewählt wurde. Orbáns Veto habe oft US-Interessen gegen EU-Regulierungen geschützt.
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