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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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22.04.2026
09:06 Uhr
Warkens Gesundheitsreform vor dem Scheitern: Bürgergeld-Streit sprengt Koalitionsfrieden
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) steht unter Druck: Ihr Reformvorhaben droht am Koalitionsstreit über die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger zu scheitern. Die Union fordert eine vollständige Steuerfinanzierung, die SPD blockiert.
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22.04.2026
05:54 Uhr
Brüssels Fassade bröckelt: Michel zerlegt von der Leyens „autoritären" Führungsstil
Ex-EU-Ratspräsident Charles Michel wirft Kommissionschefin von der Leyen „autoritäre Herrschaft" vor und kritisiert, sie habe Kompetenzen wie Außen- und Verteidigungspolitik vertragswidrig an sich gezogen.
22.04.2026
05:54 Uhr
Starmers Downing Street in Schieflage: Wie der Epstein-Skandal den britischen Premier in die Enge treibt
Premierminister Keir Starmer gerät durch den Epstein-Skandal unter Druck: Botschafter Peter Mandelson soll trotz abgelehnter Sicherheitsfreigabe ernannt worden sein und über 6.000 E-Mails mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ausgetauscht haben. Rund 70 % der Briten bewerten Starmers Arbeit negativ.
22.04.2026
05:42 Uhr
Bruchlandung der GroKo: Merz poltert gegen die SPD – die Genossen schlagen zurück
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einer Veranstaltung des Bankenverbands die SPD aufgefordert, Blockaden aufzulösen, und die gesetzliche Rente als bloße „Basissicherung" bezeichnet. Die SPD reagierte empört, wies die Vorwürfe zurück und forderte erneut eine Übergewinnsteuer.
21.04.2026
17:23 Uhr
Brüsseler Daumenschrauben: Von der Leyen erpresst Ungarn mit Milliarden-Peitsche
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen drängt Ungarns neue Regierung unter Péter Magyar, bis Ende August Reformen umzusetzen, um 6,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds freizuschalten. Insgesamt hatte Brüssel unter Orbán 17 Milliarden Euro eingefroren.
21.04.2026
17:23 Uhr
Altmaiers späte Reue: Merkels Vertrauter watscht die eigene Partei ab
Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier kritisiert die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz scharf und warnt vor Stillstand, Wirtschaftskrise und politischer Instabilität. Er bemängelt fehlende Regierungserfahrung im Kabinett sowie den öffentlichen Streit zwischen Reiche und Klingbeil.
21.04.2026
17:23 Uhr
Zahlenspiele statt Klartext: SPD-Innenminister Grote versucht, die Kriminalitätsrealität schönzurechnen
Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 sprach Bundesinnenminister Dobrindt von einer doppelt so hohen Kriminalitätsbelastung bei ausländischen Tatverdächtigen. SPD-Innensenator Grote widersprach und verwies auf sinkende Zahlen.
21.04.2026
17:23 Uhr
Kubickis Kampfschrift: Ein Altgedienter wettert gegen die eigene Partei – zu spät für die Wiederbelebung der FDP?
Wolfgang Kubicki hat mit „Aufwind im freien Fall" eine Streitschrift vorgelegt, in der er schonungslos mit dem Staat, der politischen Klasse und der eigenen FDP abrechnet. Der 74-Jährige kandidiert für den Parteivorsitz, kämpft jedoch mit Glaubwürdigkeitsproblemen.
21.04.2026
17:22 Uhr
Selenskyjs dreiste Belehrung: Kiews Dauer-Bittsteller poltert gegen Trumps Friedensvermittler
Selenskyj kritisierte die US-Sondergesandten Witkoff und Kushner dafür, nach Moskau gereist zu sein, ohne Kiew zu besuchen. Gleichzeitig lehnte er Gebietsabtretungen im Osten der Ukraine ab.
20.04.2026
16:24 Uhr
FBI-Chef Patel zieht gegen Medien in den Krieg: 250 Millionen Dollar für angebliche Rufschädigung
FBI-Direktor Kash Patel verklagt das Magazin „The Atlantic" auf 250 Millionen Dollar Schadensersatz. Grund ist ein Artikel über angebliche Alkoholprobleme und häufige Abwesenheiten Patels, der sich auf anonyme Quellen stützte.
20.04.2026
15:54 Uhr
Starmers politisches Überleben hängt am seidenen Faden: Der Epstein-Skandal frisst sich durch die britische Regierung
Premierminister Keir Starmer steht nach Enthüllungen über Botschafter Peter Mandelson unter massivem Druck. Mandelson soll eine Sicherheitsüberprüfung nicht bestanden und Verbindungen zu Jeffrey Epstein gehabt haben. Alle Oppositionsparteien fordern Starmers Rücktritt.
20.04.2026
14:28 Uhr
Venezuela im Umbruch: Machado drängt Trump zu raschen Neuwahlen und kündigt Rückkehr an
Venezuelas Oppositionsführerin María Corina Machado fordert bei einer Rede in Madrid rasche Neuwahlen und kündigt ihre Rückkehr nach Venezuela an. Sie kritisiert die von den USA eingesetzte Übergangsregierung unter Delcy Rodríguez als Ausdruck von Chaos und Terror.
20.04.2026
10:37 Uhr
Kriminalstatistik 2025: Während Dobrindt Klartext redet, flüchtet sich Hamburgs SPD-Senator in Deepfake-Debatten
Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 betonte Bundesinnenminister Dobrindt, dass nichtdeutsche Tatverdächtige viermal häufiger auffällig seien als deutsche. Hamburgs SPD-Innensenator Grote lenkte hingegen auf Deepfake-Kriminalität um und verharmloste die Zahlen zur Ausländerkriminalität.
20.04.2026
08:56 Uhr
Baltische Staaten blockieren Fico den Weg nach Moskau – und entlarven Europas Zerrissenheit
Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen verweigern dem slowakischen Premier Robert Fico erneut die Überflugrechte für seine geplante Reise zu den Moskauer Siegesfeiern am 9. Mai. Fico ist damit erneut isoliert in seiner moskaufreundlichen Haltung innerhalb der EU.
20.04.2026
06:14 Uhr
Brandenburg: AfD scheitert erneut an der Landrats-Hürde – und ein Kandidat sorgt für ein juristisches Eigentor
Bei Landratswahlen in Brandenburg scheiterte die AfD erneut: In der Uckermark gewann CDU-Amtsinhaberin Karina Dörk mit 60 %, AfD-Kandidat Felix Teichner erhält zudem eine Klage von Sänger Heino über 250.000 Euro. Im Barnim zog AfD-Bewerber Mikolaszek mit 30 % in die Stichwahl gegen SPD-Landrat Kurth ein.
20.04.2026
06:12 Uhr
Frauen an die Front? Kiew erwägt Zwangsrekrutierung von Ukrainerinnen
Die Ukraine erwägt angesichts massiver Rekrutierungsprobleme die Zwangsmobilisierung von Frauen. Ein ukrainischer Anwalt sieht die Aufnahme von Frauen in Deserteurslisten als Testballon der Regierung für eine allgemeine Frauenmobilisierung.
20.04.2026
06:12 Uhr
Erdrutschsieg in Bulgarien: Pro-russischer Ex-Präsident Radev stellt Europas Establishment auf den Kopf
Rumen Radevs Bündnis „Progressives Bulgarien" gewann die Parlamentswahl mit rund 44 Prozent. Der euroskeptische Ex-Präsident fordert bessere Beziehungen zu Russland und kritisiert die EU-Energiepolitik.
20.04.2026
06:11 Uhr
Olympia-Träume auf Steuerzahlerkosten: NRW und Kiel stimmen für milliardenschweres Abenteuer
NRW und Kiel stimmten mit rund zwei Dritteln für eine Olympia-Bewerbung, wobei nur 1,4 Mio. der 18 Mio. NRW-Einwohner abstimmten. Kritiker warnen vor explodierenden Kosten auf Steuerzahlerkosten.
20.04.2026
06:03 Uhr
Kriminalstatistik 2025: Deutschland versinkt in Gewalt – Messerdelikte auf historischem Höchststand
Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt einen Anstieg schwerer Gewaltkriminalität: Mord und Totschlag stiegen um 6,5 %, Vergewaltigungen um 8,5 %, Messerdelikte erreichten mit über 29.000 Fällen einen Höchststand.
20.04.2026
06:02 Uhr
Uckermark: CDU-Amtsinhaberin triumphiert – AfD scheitert an der Brandmauer
CDU-Amtsinhaberin Karina Dörk gewann die Landratswahl in der Uckermark mit 60 % gegen AfD-Kandidat Felix Teichner (40 %), unterstützt von SPD und weiteren Parteien. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 55,3 %.
20.04.2026
06:02 Uhr
Linkspartei träumt vom sozialistischen Comeback – und will ausgerechnet AfD-Wähler ködern
Die Linkspartei will beim Bundesparteitag im Juni in Potsdam mit einem sozialistischen Programm punkten – inklusive höherer Renten, Vermögensteuer und Verstaatlichungen. Dabei setzt die Partei auch auf AfD-Wähler im Protestmilieu.
19.04.2026
18:10 Uhr
FDP-Machtkampf: Höne lockt Rivalen Kubicki mit Vize-Posten
FDP-Kandidat Henning Höne bietet Konkurrent Wolfgang Kubicki den Vize-Vorsitz an, sollte er zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt werden. Die FDP sucht nach dem Rauswurf aus dem Bundestag 2025 einen Neuanfang.
19.04.2026
18:10 Uhr
SPD wittert russische Geister: Desinformations-Panik als Ablenkungsmanöver vor den Ost-Wahlen
Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland warnt SPD-Politiker Sebastian Fiedler vor russischen Desinformationskampagnen und sieht AfD als "Multiplikator von Putins Propaganda". Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver von eigenen Misserfolgen.
19.04.2026
18:09 Uhr
Olympia-Träume in NRW: Milliarden-Projekt auf dem Rücken der Steuerzahler?
Rund 1,4 Millionen Bürger in NRW stimmten per Briefwahl über eine mögliche Olympia-Bewerbung ab, die Beteiligung lag bei 32 Prozent. Kritiker warnen vor explodierenden Kosten für Steuerzahler.
19.04.2026
18:09 Uhr
Acht Kinder erschossen: Blutbad in Louisiana offenbart Amerikas tiefe Wunden
In Shreveport, Louisiana, erschoss ein Mann am frühen Sonntagmorgen acht Kinder im Alter von einem bis vierzehn Jahren. Der Tatverdächtige, mutmaßlich Vater einiger Opfer, floh nach der Tat und wurde von der Polizei erschossen.
19.04.2026
17:47 Uhr
Bulgarien vor politischem Erdbeben: Russlandfreundlicher Ex-General auf dem Weg zur Macht
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien gewinnt das Bündnis des russlandfreundlichen Ex-Generals Rumen Radew mit rund 39 Prozent. Die EU befürchtet ein zweites Ungarn, da Radew EU-Sanktionen gegen Russland skeptisch gegenübersteht.
19.04.2026
17:08 Uhr
Juso-Chef entgleist: Wirtschaftsministerin Reiche als „Hyäne" diffamiert
Juso-Chef Philipp Türmer bezeichnete Wirtschaftsministerin Katherina Reiche als „Hyäne" der Erdöllobby. Hintergrund ist der Koalitionsstreit um eine Übergewinnsteuer auf Energiekonzerngewinne.
19.04.2026
17:07 Uhr
Messer-Epidemie in Deutschland: Wenn Gewalt zum Alltag wird
Innerhalb von vier Tagen wurden in mindestens sechs Bundesländern schwere Messerangriffe registriert. Dabei gab es mehrere Schwerverletzte und mindestens einen Toten.
19.04.2026
17:07 Uhr
Correctiv klammert sich an die nächste Instanz: Die „Geheimplan"-Lüge soll weiterleben
Correctiv legt Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin ein, das zentrale Aussagen der „Geheimplan"-Story als unwahr einstufte. Das Gericht hatte festgestellt, dass Correctiv falsch über ein Treffen in Potsdam berichtet hatte.
19.04.2026
17:07 Uhr
Klingbeil auf sozialistischer Bühne: Wenn der Vizekanzler „Genossen" grüßt
Vizekanzler Lars Klingbeil nahm in Barcelona an einer linksgerichteten Konferenz teil und sprach beim Sozialistenkongress von „Genossen" im „Kampf um die Demokratie". Der Auftritt erfolgte laut seinem Sprecher in Abstimmung mit Bundeskanzler Friedrich Merz.
19.04.2026
17:07 Uhr
Berliner Behörden schließen berüchtigte Roma-Unterkunft – doch das Problem wird nur verlagert
Berlins berüchtigtes „BB Hotel" in Schöneberg wird nicht mehr als Obdachlosenunterkunft genutzt, nachdem Hygienemängel 2025 einen Belegungsstopp erzwangen. Die Bewohner wurden in andere Einrichtungen verlegt, das Problem damit nur verlagert.
19.04.2026
13:27 Uhr
Energiewende am Scheideweg: Deutsche verlieren den Glauben an die grüne Transformation
Laut einer Insa-Umfrage bewerten 49 Prozent der Deutschen den Atomausstieg als Fehler, während die Gesellschaft bei der Energiewende insgesamt gespalten ist (43 % dafür, 42 % dagegen). 72 Prozent fühlen sich durch gestiegene Energiekosten stark belastet.
19.04.2026
11:41 Uhr
Amtsmissbrauch mit Ansage: Klingbeil wirbt über Ministeriums-Account für linkes Kampftreffen in Barcelona
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nutzte den offiziellen X-Account des Bundesfinanzministeriums, um für ein internationales Treffen linker Parteien in Barcelona zu werben. Die Konferenz „Global Progressive Mobilisation" versammelte über 40 linksorientierte Staats- und Regierungschefs.
19.04.2026
11:40 Uhr
350.000 Euro in den Sand gesetzt: Berliner Grüne scheitern an der eigenen Basis
Der Berliner Grünen-Parteitag scheiterte, da nur knapp 1.000 statt der nötigen 2.700 Mitglieder erschienen. Die Veranstaltung kostete 350.000 Euro und musste ohne gültige Listenaufstellung beendet werden.
19.04.2026
11:23 Uhr
Schüsse an der University of Iowa: Amerikas Waffenwahn fordert erneut Opfer
Nahe der University of Iowa fielen in den frühen Morgenstunden Schüsse in einem bekannten Ausgehviertel. Die Universität bestätigte Opfer, Details blieben zunächst unklar.
19.04.2026
10:33 Uhr
Vergewaltigungen auf Rekordniveau: Das große Schweigen über unbequeme Wahrheiten
Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden 2025 rund 13.920 Vergewaltigungen und schwere Sexualdelikte gemeldet – der sechste Höchststand in Folge und fast doppelt so viele wie 2015. Etwa 40 Prozent der Tatverdächtigen waren Nichtdeutsche bei einem Bevölkerungsanteil von 15 Prozent.
19.04.2026
10:31 Uhr
Wenn Menschenrechte zum Verhandlungschip verkommen: Das gefährliche Spiel von Merz und Hegseth
Hegseths Ankündigung, im Iran-Krieg keine Gefangenen zu machen, verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht und schadet strategisch den USA selbst. Merz schwieg in China zu Menschenrechtsverletzungen und vergab damit ein wichtiges Verhandlungsass.
19.04.2026
10:27 Uhr
Papst Leo XIV. verweigert Trump die Bühne – und predigt stattdessen in Afrika
Papst Leo XIV. lehnte auf seiner Afrikareise eine Debatte mit Trump ab und betonte, dessen Kritik nicht beantworten zu wollen. In Angola prangerte er die Ausbeutung Afrikas an.
19.04.2026
10:02 Uhr
Tödlicher Angriff auf UN-Blauhelme im Libanon: Waffenruhe nur auf dem Papier?
Ein französischer UN-Blauhelm-Soldat wurde im Südlibanon getötet, drei weitere verletzt. Es ist bereits der dritte tödliche Angriff auf UNIFIL-Kräfte innerhalb weniger Wochen – trotz einer Waffenruhe.
19.04.2026
10:00 Uhr
Bulgarien wählt zum achten Mal in fünf Jahren – und hofft auf ein Wunder
Bulgarien wählte zum achten Mal in fünf Jahren ein neues Parlament. Favorit war Ex-Präsident Rumen Radew mit seinem Mitte-Links-Bündnis, der Korruptionsbekämpfung versprach.
19.04.2026
09:59 Uhr
Heino zieht gegen AfD-Politiker vor Gericht: Viertelmillion Euro für unerlaubte Wahlwerbung
Schlagersänger Heino fordert 250.000 Euro Schmerzensgeld von AfD-Lokalpolitiker Felix Teichner, der unerlaubt mit Heinos Namen und Musik für seinen Wahlkampf in der Uckermark warb. Heino distanziert sich klar von jeglicher politischer Vereinnahmung.
19.04.2026
09:59 Uhr
Deutschlands Unternehmer verlieren das Vertrauen in die Regierung: AfD wird zur stärksten Kraft
Laut einer INSA-Umfrage würden 32 Prozent der deutschen Unternehmer die AfD wählen, sieben Punkte vor CDU/CSU. Auch in der Gesamtbevölkerung führt die AfD mit 27 Prozent erstmals deutlich vor der Union.
18.04.2026
21:30 Uhr
Sozialisten-Gipfel in Barcelona: Klingbeil trommelt mit Linksregierungen gegen die „globale Rechte"
SPD-Chef Lars Klingbeil nahm mit einer hochrangigen Delegation an der "Global Progressive Mobilisation"-Konferenz in Barcelona teil. Dort rief er zum organisierten Kampf gegen die "globale Rechte" auf.
18.04.2026
21:21 Uhr
Französischer Blauhelm-Soldat im Libanon getötet – Waffenruhe steht auf der Kippe
Ein französischer UNIFIL-Soldat wurde im Südlibanon getötet, drei weitere verletzt. Präsident Macron macht die Hisbollah verantwortlich und fordert Festnahmen.
18.04.2026
21:11 Uhr
NATO-Austritt der USA? Rutte beschwichtigt – doch die Risse im Bündnis sind unübersehbar
NATO-Generalsekretär Rutte schließt einen US-Austritt aus der NATO aus, räumt aber Trumps Frustration über mangelnde europäische Verteidigungsbeiträge ein. Er fordert eine massive Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie.
18.04.2026
21:09 Uhr
FDP-Machtkampf: Höne sammelt Rückenwind für den Showdown gegen Kubicki
Henning Höne wurde beim FDP-Landesparteitag in Duisburg mit 85 Prozent als NRW-Vorsitzender wiedergewählt. Er kandidiert Ende Mai gegen Wolfgang Kubicki um den Bundesvorsitz der FDP.
18.04.2026
20:54 Uhr
Französischer Soldat bei Hinterhalt im Libanon getötet – Hisbollah unter Verdacht
Ein französischer UNIFIL-Soldat wurde im Südlibanon bei einem Hinterhalt getötet, drei weitere verletzt. Frankreich macht die Hisbollah verantwortlich, die jede Beteiligung bestreitet.
18.04.2026
20:06 Uhr
Olympia-Träume auf dem Prüfstand: Bürger in NRW und Kiel stimmen über Milliardenprojekt ab
Am 19. April stimmen Bürger in 17 NRW-Städten sowie in Kiel über eine deutsche Olympiabewerbung für 2036, 2040 oder 2044 ab. Der DOSB plant Bewerbungen aus Berlin, München, Hamburg und dem Konsortium „Köln.Rhein.Ruhr".
18.04.2026
20:05 Uhr
Meistgesuchter Drogenboss Europas im mexikanischen Urlaubsparadies geschnappt
Der meistgesuchte Drogenboss Europas, der ungarische Staatsbürger Janos Balla, wurde in Cancún, Mexiko, festgenommen. Er soll eine Drogenorganisation in Ungarn geleitet haben, die mit Kokain und Ecstasy handelte.
18.04.2026
16:30 Uhr
IHK-Chef warnt vor AfD-Wirtschaftspolitik – und entlarvt dabei das Versagen der Altparteien
IHK-Chef Thomas Brockmeier warnte vor der AfD-Wirtschaftspolitik, bestätigte dabei aber deren Analyse, dass CDU-geführte Regierungen Deutschland deindustrialisiert hätten. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD aktuell bei 38 Prozent.
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