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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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17.06.2026
10:09 Uhr
Maßgeschneidertes Gesetz gegen einen Mann: Wie Ungarn Viktor Orbán politisch kaltstellt
Ungarns Parlament hat eine Verfassungsänderung beschlossen, die die Amtszeit von Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden begrenzt – ein Gesetz, das vor allem Viktor Orbán treffen soll. Die regierende Tisza-Partei unter Péter Magyar nutzte ihre Zweidrittelmehrheit, um die Änderung durchzusetzen.
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17.06.2026
10:09 Uhr
Stalin-Verehrung und Mauertote als „Opfer der Revolution“: Die Linksjugend zeigt ihr wahres Gesicht
Recherchen des BR enthüllen, dass in internen Chats der Linksjugend Solid Stalin und Mao verherrlicht sowie DDR-Mauertote als „Opfer der Revolution" abgetan werden. Mitglieder riefen „Lang lebe Stalin!" und verharmlosten Gulags als bloße „Fehler".
17.06.2026
08:45 Uhr
Verfassungsschutz als politische Waffe? Bayern darf AfD weiter beobachten
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD Bayern weiterhin beobachten darf. Der Berufungsantrag des AfD-Landesverbands wurde abgewiesen, das Urteil ist unanfechtbar.
17.06.2026
08:45 Uhr
Kindergeld-Kosmetik vor der Wahl: Wenn die Innenminister plötzlich entdecken, dass das Geld nicht vom Himmel fällt
Bei der Innenministerkonferenz in Hamburg soll beschlossen werden, dass EU-Ausländer künftig weniger Kindergeld für im Ausland lebende Kinder erhalten und Hürden für den Bürgergeld-Bezug steigen. Zudem ist ein besserer Datenaustausch zur Bekämpfung von Sozialbetrug geplant.
17.06.2026
08:29 Uhr
Brandbrief der Gründer-Elite: Wie Merz das Vertrauen der Wirtschaft verspielt
Über 100 Gründer, darunter bekannte Namen wie Ecosia-Gründer Christian Kroll, fordern in einem Brandbrief an Kanzler Merz eine wirtschaftspolitische Wende. 78,4 % der Unternehmen trauen der Regierung laut einer Civey-Umfrage keine spürbaren Reformen zu.
17.06.2026
06:56 Uhr
Gesinnungsprüfung statt Eignung: Wie Berlin einem Polizisten wegen der falschen Parteimitgliedschaft die Karriere zerstört
Ein Berliner Polizist mit 15 Jahren Dienstzugehörigkeit wurde vom Aufstieg in den gehobenen Kriminaldienst ausgeschlossen, weil er früher AfD-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg war. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte die Entscheidung im Eilverfahren.
17.06.2026
05:45 Uhr
Schweden zieht durch: Wer sich danebenbenimmt, fliegt raus – während Deutschland weiter wegschaut
Schweden verabschiedete ein Gesetz, das Migranten bei Fehlverhalten wie unbezahlten Schulden oder Verbindungen zu Extremisten die Abschiebung androht. Das Gesetz passierte das Parlament knapp mit 174 zu 172 Stimmen.
17.06.2026
05:43 Uhr
Wenn Linksextreme im Gotteshaus den Rechtsbruch proben – und der Staat applaudiert
Die Gruppe „widersetzen" plant, den AfD-Bundesparteitag am 4./5. Juli in Erfurt durch offen angekündigten Rechtsbruch zu blockieren. Die Staatsanwaltschaft sah darin keinen Anfangsverdacht, während Linke, Grüne und Ver.di das Bündnis unterstützen.
16.06.2026
21:46 Uhr
Zwischenfall im Ärmelkanal: Russische Fregatte gibt offenbar Warnschüsse auf britische Yacht ab
Im Ärmelkanal soll die russische Fregatte Admiral Grigorovich Warnschüsse auf eine britische Yacht abgegeben haben. Verletzte oder Schäden gab es nicht. Das britische Verteidigungsministerium untersucht den Vorfall.
16.06.2026
18:20 Uhr
Migranten-Dachverband fordert Aufnahmeprogramme – als wäre die AfD eine Naturkatastrophe
Ein Migranten-Dachverband in Sachsen-Anhalt fordert Aufnahmeprogramme anderer Bundesländer für Migranten, falls die AfD die Landesregierung übernimmt. Der Verband LAMSA wird mit über fünf Millionen Euro Steuermitteln jährlich finanziert.
16.06.2026
18:20 Uhr
Spaniens Massen-Legalisierung gerät außer Kontrolle: Fast eine Million illegale Migranten klopfen an die Tür Europas
Spanien hat fast eine Million Anträge auf Legalisierung illegaler Migranten erhalten – doppelt so viele wie erwartet. Durch die EU-Freizügigkeit könnte dies auch andere Länder wie Deutschland betreffen.
16.06.2026
15:29 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erobert nun auch die Wählerinnen – Merz wird zum Albtraum der eigenen Partei
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD mit 27 Prozent auch bei weiblichen Wählern deutlich vor der Union (19,5 %). Zudem halten 60 Prozent der Befragten Kanzler Friedrich Merz für schädlich für seine Partei.
16.06.2026
14:47 Uhr
Investoren in Panik: Nicht die AfD, sondern die linke Enteignungsfantasie treibt das Kapital aus dem Land
Laut Merz-Berater Martin Blessing reagieren internationale Investoren sensibler auf Enteignungsdebatten als auf AfD-Umfragewerte. In Berlin plant die Linkspartei die Vergesellschaftung von bis zu 220.000 Wohnungen unter Marktwert.
16.06.2026
14:46 Uhr
Wenn der Diktator den Knicks macht: Lukaschenkos überraschende Entschuldigung im arabischen Fernsehen
Lukaschenko entschuldigte sich im arabischen Fernsehen bei Selenskyj für frühere Drohungen und erklärte, weder Russland noch die Ukraine könnten den Krieg militärisch gewinnen. Gleichzeitig begannen EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau.
16.06.2026
14:46 Uhr
Wenn der Zwangsfunk lügt: Wie das ZDF jahrelang gegen Elon Musk feuerte – und jetzt juristisch baden geht
Das ZDF musste nach einer Klage von Elon Musk eine Unterlassungserklärung abgeben, nachdem der Sender behauptet hatte, Musk habe zur „Jagd auf Migranten" aufgerufen. Es ist nicht der erste Fall, in dem der öffentlich-rechtliche Sender mit Berichten über Musk juristisch scheitert.
16.06.2026
11:43 Uhr
Brüsseler Machtkampf: Wie Berlin und Paris der EU-Außenbeauftragten Kallas die Flügel stutzen wollen
Deutschland und Frankreich versuchen, den Einfluss von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas zu beschränken. Streitpunkt ist vor allem ihr nicht abgestimmter Kurs gegenüber China.
16.06.2026
10:48 Uhr
Zwei Billionen für Brüssel: Der EU-Geldhunger kennt keine Grenzen mehr
Die EU-Kommission plant für 2028–2034 einen Haushalt von zwei Billionen Euro. Deutschland kritisiert den Entwurf als überdimensioniert und fordert Sparmaßnahmen.
16.06.2026
10:31 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union mit historischem Neun-Punkte-Vorsprung
Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent ein Allzeithoch und liegt damit neun Punkte vor der Union, die mit 20 Prozent ihren historischen Tiefstwert verzeichnet. Die SPD fällt auf 12 Prozent.
16.06.2026
09:29 Uhr
Politisches Erdbeben: Merz-Union stürzt auf historische 20 Prozent – AfD baut Vorsprung auf Rekordniveau aus
Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage ist die Union auf 20 Prozent gefallen, während die AfD mit 29 Prozent einen Rekordwert erreicht. Der Abstand zwischen beiden Parteien beträgt damit neun Prozentpunkte.
16.06.2026
09:29 Uhr
Opfer bringen für ein Land, das gegen seine eigenen Bürger regiert? Wie ein Ex-Minister die Realität auf den Kopf stellt
Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte bei Markus Lanz die Bevölkerung auf, „Opfer zu bringen" und auf das Wohlstandsniveau von 2020 zurückzukehren. Kritiker werfen ihm vor, die Verantwortung der Politik kleinzureden.
16.06.2026
05:54 Uhr
Vernichtendes Urteil für Wirtschaftsministerin Reiche: Drei von vier Deutschen sehen eine Fehlbesetzung
Laut einer Forsa-Umfrage halten 75 Prozent der Deutschen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine Fehlbesetzung. Selbst unter Unionswählern sprechen ihr 66 Prozent die Kompetenz ab.
16.06.2026
05:46 Uhr
Wenn Brüsseler Bürokraten zur Waffe greifen: Wie Soros-finanzierte NGOs missliebige Denker mundtot machen
Das MCC Brussels, der Brüsseler Ableger des ungarischen Mathias Corvinus Collegium, wurde vom EU-Transparenzregister suspendiert – ausgelöst durch eine Beschwerde der NGO Corporate Europe Observatory. Diese wird u.a. von der Open Society Foundation (Soros) finanziert.
16.06.2026
05:43 Uhr
Migration explodiert: Wenn Künstliche Intelligenz aufdeckt, was Politiker lieber verschweigen
Laut einer KI-gestützten Studie aus dem Fachmagazin Nature hat sich die globale Migration von 13 Millionen (2000) auf 35 Millionen Menschen (2023) fast verdreifacht. Deutschland verzeichnete 2022 knapp 1,8 Millionen Zuwanderer.
16.06.2026
05:40 Uhr
Steuergeld-NGO entdeckt neue Geschäftsidee: Wenn Wähler nicht passen, ruft man zur Flucht auf
Die NGO Lamsa fordert Aufnahmeprogramme für Menschen, die nach einem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt fliehen wollen. Der Verein wird mit rund 5,4 Millionen Euro Steuermitteln finanziert.
16.06.2026
05:40 Uhr
Brüssels Maulkorb: Wie die EU eine konservative Denkfabrik mundtot macht
Die EU hat die Registrierung des konservativen Thinktanks Mathias Corvinus Collegium (MCC) im Transparenzregister ausgesetzt. Damit verliert das MCC Brussels den Zugang zu EU-Institutionen und darf u.a. nicht mehr an Parlamentsanhörungen teilnehmen.
16.06.2026
05:38 Uhr
Bundeswehr zurück im Klassenzimmer: Brandenburg setzt ein längst überfälliges Zeichen
Brandenburg hat eine Kooperationsvereinbarung zwischen Bildungsministerium und Bundeswehr unterzeichnet, die Jugendoffiziere als Referenten an Schulen ermöglicht. Themen sind Außen- und Sicherheitspolitik sowie globale Krisen – freiwillig und lehrplangebunden.
15.06.2026
19:30 Uhr
Polizeigewalt in Sheffield: Wenn der Staat seine eigenen Bürger zur Strecke bringt
Bei einer Demonstration gegen die Migrationspolitik in Sheffield wurde ein 17-jähriger Protestteilnehmer von der Polizei gegen einen Metallpoller geschleudert und musste im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizeiaufsichtsbehörde IOPC hat ein Verfahren eingeleitet.
15.06.2026
15:07 Uhr
Trotz Pekings Wutgeheul: Somaliland eröffnet diplomatisches Büro in Taiwan – ein Lehrstück über staatliche Souveränität
Somaliland hat trotz Protesten Chinas und Somalias ein diplomatisches Büro in Taiwan eröffnet. Beide Gebiete werden international kaum anerkannt und pflegen seit 2020 enge Beziehungen.
15.06.2026
15:07 Uhr
Großbritannien im Würgegriff der Gewalt: Wenn Politiker die eigene Zivilisation demontieren
Großbritannien erlebt eine Gewaltwelle: In Burnley wurde ein Mädchen attackiert, in Chelmsford starb ein junger Mann. Ex-Premierministerin Liz Truss macht unkontrollierte Migration und linke Politik dafür verantwortlich.
15.06.2026
15:06 Uhr
Die "Diversity-Lotterie" Amerikas: Wenn Vielfalt zur tödlichen Eintrittskarte wird
Nach einem Messerangriff an der Brown University, bei dem ein über die US-Diversity-Visa-Lotterie eingereister Mann zwei Studenten tötete, hat die Trump-Administration das Programm gestoppt. Die Lotterie vergibt seit 1990 Visa per Zufallsprinzip und steht wegen Sicherheitsbedenken in der Kritik.
15.06.2026
15:06 Uhr
Starmer verbietet Jugendlichen zehn Apps – ausgerechnet X fällt darunter, das linke Bluesky aber nicht
Großbritannien plant, Jugendlichen unter 16 Jahren den Zugang zu zehn sozialen Netzwerken wie X, TikTok und Instagram zu sperren. Die linke Plattform Bluesky ist dabei nicht auf der Liste.
15.06.2026
15:01 Uhr
Mettbrötchen-Mario: Wie ein CDU-Ministerpräsident seine akademischen Federn verliert – und trotzdem im Amt bleibt
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wurde von der Berliner Quadriga Hochschule von der Professorenliste gestrichen, nachdem ihm die TU Chemnitz im Januar 2025 den Doktorgrad wegen Verstößen gegen wissenschaftliche Standards aberkannte. Trotz des akademischen Titelverlusts bleibt Voigt im Amt.
15.06.2026
15:01 Uhr
Roms Straßen werden zur Bühne: Tausende fordern die große Rückkehr-Wende in Europas Migrationspolitik
In Rom demonstrierten rund 3000 Menschen unter dem Motto „Remigration und Rückeroberung" für eine härtere Abschiebungspolitik. Gleichzeitig hielt die neu gegründete Rechtspartei Futuro Nazionale ihren Gründungsparteitag ab.
15.06.2026
15:00 Uhr
Bardella rüffelt Trump: Wenn Frankreichs Rechte sich vom amerikanischen Großmeister emanzipiert
Frankreichs RN-Chef Jordan Bardella distanziert sich von Donald Trump und bezeichnet dessen Verhalten als „erratisch". Er fordert europäische Eigenständigkeit, teilt jedoch Trumps Migrationskurs.
15.06.2026
14:59 Uhr
Wenn ein freundlicher Wortwechsel zum Staatsakt wird: Die CDU rechtfertigt sich für Höflichkeit
Ein Video zeigt CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei einem lockeren Wortwechsel auf einer Podiumsdiskussion in Halberstadt. Der Clip löste Kritik von Grünen und Linken aus, die fehlende Distanz zur AfD bemängelten.
15.06.2026
14:59 Uhr
Konturlos und kraftlos: Wie CDU und SPD in Berlin die letzte politische Unterscheidbarkeit verspielen
CDU und SPD in Berlin sind kaum noch voneinander zu unterscheiden und folgen laut Kritikern einem links-grünen Mainstream. Wahlversprechen wie "Freie Fahrt für alle" blieben unerfüllt, Bauprojekte stecken trotz neuer Gesetze in der Bürokratie fest.
15.06.2026
14:58 Uhr
Geburtstagsdiplomatie am Telefon: Wie Putin und Selenskyj um die Gunst von Trump ringen
Zum 80. Geburtstag von Donald Trump riefen sowohl Putin als auch Selenskyj an, um ihre jeweilige Sichtweise auf den Ukraine-Krieg zu vermitteln. Beide Seiten versuchten, Trump an ihre Position zu binden.
15.06.2026
14:54 Uhr
Söders Zehn-Punkte-Plan: Wenn das Selbstvergewisserungs-Programm den Riss in der CSU kitten soll
CSU-Chef Markus Söder präsentierte nach parteiinternen Querelen einen Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung der Parteieinheit. Geplant sind mehr Basisbeteiligung, Kongresse und Klausuren.
15.06.2026
14:50 Uhr
Politisches Erdbeben in der Hauptstadt: AfD klettert in Berlin auf Platz zwei
Laut einer Civey-Umfrage für den Tagesspiegel liegt die AfD in Berlin mit 18 Prozent auf Platz zwei, knapp hinter der CDU mit 22 Prozent. 76 Prozent der Berliner sind mit Bürgermeister Wegner unzufrieden, 84 Prozent mit dem Senat.
15.06.2026
14:50 Uhr
Mehr ackern für den Wohlstand? Wie ein linker Ökonom deutschen Frauen vorschreiben will, wie sie zu leben haben
DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert, mehr Frauen zur Vollzeitarbeit zu bewegen, um das Rentensystem zu stabilisieren. Er kritisiert Ehegattensplitting und Familienversicherung als Hürden – Kritiker sehen darin einen Eingriff in die freie Lebensgestaltung von Familien.
15.06.2026
14:49 Uhr
Champagner-Krieg im Weißen Haus: Trump zwingt Macron zum Zoll-Schwur
Trump droht Frankreich mit 100% Zöllen auf Wein und Champagner als Reaktion auf die französische Digitalsteuer. Macron fordert beim G7-Gipfel Stabilität und lädt Trump nach Versailles ein.
15.06.2026
13:18 Uhr
Wenn ein „Okay“ zum Verbrechen wird: Der absurde Rassismus-Wahn erreicht die Fußball-WM
Beim WM-Spiel Deutschland gegen Curaçao geriet Schiedsrichter Shaun Evans unter Druck, weil er das „Okay"-Zeichen zeigte. Das Anti-Rassismus-Netzwerk Fare forderte seinen Ausschluss vom Turnier.
15.06.2026
11:54 Uhr
Berliner Wahldebakel: SPD stürzt auf fünften Platz ab – Schwarz-Rot vor dem Aus
Drei Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September liegt die SPD laut einer Civey-Umfrage mit 14 % nur auf Platz fünf hinter CDU (22 %), AfD (18 %), Grünen (17 %) und Linken (15 %). 84 % der Berliner sind unzufrieden mit der schwarz-roten Koalition, die damit ihre Mehrheit verlieren würde.
15.06.2026
11:51 Uhr
Schweiz sagt Nein zur Obergrenze: Wie ein Volk sich gegen den eigenen Schutz entscheidet
Die Schweiz hat die SVP-Initiative „Nein zu einer Schweiz mit 10 Millionen!" mit 54,79 Prozent abgelehnt. Die Initiative hätte eine dauerhafte Bevölkerungsobergrenze von zehn Millionen vorgeschrieben und Einschränkungen bei der EU-Personenfreizügigkeit ermöglicht.
15.06.2026
11:51 Uhr
Wenn die Schule zur Bühne wird: Brandenburger Grundschule trotzt dem Elternwillen
Eine Brandenburger Grundschule in Bestensee tritt trotz Elternprotesten dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" bei. Eine Elterninitiative klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Cottbus gegen die Entscheidung.
15.06.2026
10:51 Uhr
Wenn ein Gebet zum Skandal wird: Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen betenden Nationalspieler an den Pranger stellt
Nach dem 7:1-Sieg Deutschlands gegen Curaçao beteten Felix Nmecha und Jonathan Tah gemeinsam mit gegnerischen Spielern im Mittelkreis. Der Deutschlandfunk warnte daraufhin vor Nmechas evangelikalem Glauben.
15.06.2026
09:44 Uhr
Bildungskatastrophe in Zahlen: Jeder vierte Schüler scheitert an der Mathematik
Laut einer Studie des Leibniz-Instituts verfehlen 24 % der deutschen Schüler die Mindeststandards in Mathematik – 2012 waren es noch 16 %. Zudem verlassen inzwischen 8 % eines Jahrgangs die Schule ohne Abschluss.
15.06.2026
06:44 Uhr
Gesinnungsprüfung für Schöffen? Wenn der Staat seine Bürger nach politischer Linie sortiert
Bundesjustizministerin Hubig plant ein Gesetz zur Überprüfung der Verfassungstreue von Schöffen-Kandidaten. Kritiker sehen darin eine staatliche Gesinnungskontrolle – zumal bereits zehntausende Schöffen fehlen.
15.06.2026
06:39 Uhr
Das Fass ohne Boden: Kiew fordert 20 Milliarden Dollar extra – und Berlin soll wieder zahlen
Die Ukraine plant, bei der Ramstein-Konferenz am 18. Juni 20 Milliarden Dollar Zusatzhilfe zu fordern. Deutschland soll mehrere Milliarden beisteuern – für Drohnen, Munition und Langstreckenwaffen.
15.06.2026
06:09 Uhr
Schwedens historische Kehrtwende: Das Land der offenen Grenzen schafft Daueraufenthalte für Migranten ab
Schweden schafft permanente Aufenthaltstitel für Asylbewerber ab – ab 12. Juli gelten nur noch befristete Genehmigungen. Bestehende Daueraufenthalte bleiben gültig, künftige Umwandlungen werden jedoch verhindert.
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