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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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17.09.2025
19:47 Uhr
Digitale Bildungsrevolution oder Irrweg? Zwölf Bundesländer setzen auf KI im Klassenzimmer
Zwölf deutsche Bundesländer führen KI-Tools wie "Telli" und "EmuGPT" in ihren Schulen ein, um Lehrkräfte zu unterstützen und teilweise auch Schülern zur Verfügung zu stellen. Während Bremen, Brandenburg, Hamburg und andere Länder voranschreiten, zeigen sich Baden-Württemberg, Niedersachsen und NRW zurückhaltender.
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17.09.2025
19:45 Uhr
Venedig presst Touristen aus: 60 Tage Zwangseintritt als Symptom einer verfehlten Politik
Venedig weitet seine Eintrittsgebühr für Tagestouristen ab 2026 auf 60 Tage zwischen April und Juli aus, nachdem bereits 2024 über 5,4 Millionen Euro eingenommen wurden. Während Hotelgäste weiterhin nur Übernachtungssteuer zahlen, müssen Tagesbesucher künftig an noch mehr Tagen zur Kasse gebeten werden.
17.09.2025
19:45 Uhr
Skandal in Österreich: Systematischer Kindesmissbrauch erschüttert SOS-Kinderdorf
Im SOS-Kinderdorf Moosburg bei Klagenfurt haben Betreuer zwischen 2008 und 2020 systematisch Kinder missbraucht, geschlagen und gedemütigt. Ein interner Bericht von 2020 wurde fünf Jahre lang geheim gehalten, bis die Wochenzeitung "Falter" den Skandal aufdeckte.
17.09.2025
19:44 Uhr
Corona-Sumpf in Schwerin: SPD-Staatssekretär lässt 430.000 Euro Steuergeld verjähren
Die Staatsanwaltschaft Schwerin durchsuchte Büros von SPD-Staatssekretär Wolfgang Schmülling und Andreas Walus wegen Untreue bei der Corona-Schutzausrüstung-Beschaffung. Durch unterlassene Rechnungsstellung verjährten Forderungen von 430.000 Euro Steuergeld.
17.09.2025
19:44 Uhr
Correctiv erleidet vernichtende Niederlage vor Gericht – Potsdamer Treffen-Berichterstattung als Manipulation entlarvt
Das Berliner Kammergericht wies Correctivs Berufungsantrag gegen Staatsrechtler Ulrich Vosgerau als "offensichtlich unbegründet" ab, woraufhin das Medium den Antrag zurückzog. Das Gericht bestätigte Vosgeraus Kritik an Correctivs Berichterstattung zum Potsdamer Treffen als manipulative Methode.
17.09.2025
16:27 Uhr
Steuergeldverschwendung ohne Kontrolle: SPD verteidigt fragwürdige Förderpraxis bei "Demokratie leben!"
Bildungsministerin Prien will Organisationen des Programms "Demokratie leben!" durch Sicherheitsbehörden überprüfen lassen, bevor sie Fördergelder aus dem 191-Millionen-Euro-Topf erhalten. Die SPD kritisiert dies als "frontalen Angriff" auf die Zivilgesellschaft und wehrt sich gegen mehr Transparenz bei der Mittelvergabe.
17.09.2025
16:08 Uhr
Der neue Feudalismus: Wenn die CDU vor dem sozialistischen Neid-Kult kapituliert
Die CDU unterstützt laut Kritikern höhere Erbschafts- und Vermögenssteuern und wird vorgeworfen, ihre bürgerlichen Grundsätze aufzugeben. Führende Unionspolitiker wie Jens Spahn und Dennis Radtke befürworten schärfere Steuerregeln für Vermögende.
17.09.2025
16:07 Uhr
Trump verschärft Kampf gegen globale Drogenkartelle: 23 Länder auf schwarzer Liste
Trump setzt 23 Länder auf schwarze Liste wegen Drogenhandels, darunter China, Mexiko und Kolumbien. Die USA verhängen 20 Prozent Strafzölle gegen China als größten Fentanyl-Lieferanten und drohen mit militärischen Maßnahmen gegen Kartelle.
17.09.2025
16:06 Uhr
Deutschlands Schattenhaushalte: Bundesbank schlägt Alarm vor fiskalischem Kollaps
Die Bundesbank und der Bundesrechnungshof warnen vor Deutschlands intransparenter Haushaltspolitik mit milliardenschweren Sondervermögen, die die Schuldenbremse umgehen. Die Zentralbank prognostiziert ein Defizit von 4% des BIP in den nächsten zwei Jahren und kritisiert die Verschleierung der wahren Finanzlage.
17.09.2025
16:04 Uhr
Deutschland vor dem finanziellen Kollaps: Bundesrechnungshof schlägt Alarm
Der Bundesrechnungshof warnt in einem internen Gutachten vor einer beispiellosen Finanzkrise Deutschlands und konstatiert, dass der Staat nicht mehr in der Lage sei, Kernaufgaben aus eigenen Einnahmen zu finanzieren. Fast jeder dritte Euro im Haushalt 2026 soll kreditfinanziert werden, bis 2029 sind 851 Milliarden Euro neue Schulden geplant.
17.09.2025
16:04 Uhr
Merz' Koalition der gebrochenen Versprechen: Weidels schonungslose Abrechnung im Bundestag
Alice Weidel rechnet in der Generaldebatte schonungslos mit der Großen Koalition unter Kanzler Merz ab und wirft ihm gebrochene Wahlversprechen bei Kernkraft, Heizungsgesetz und Schuldenbremse vor. Sie kritisiert die Migrationspolitik als gescheitert und warnt vor der Kriegsrhetorik der Regierung in der Ukraine-Krise.
17.09.2025
16:03 Uhr
Ukraine-Krieg: Ein Milliardengrab ohne Ende – Wer soll das noch bezahlen?
Die ukrainische Regierung fordert mindestens 120 Milliarden Dollar für 2026 zur Verteidigung, was über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes entspricht. Verteidigungsminister Schmyhal begründet die Summe mit der Notwendigkeit, auch bei einem Waffenstillstand kampfbereit zu bleiben.
17.09.2025
16:03 Uhr
SPD-Steuerphantasien: Der nächste Griff in die Taschen der Leistungsträger
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt einen "Lebensfreibetrag" bei der Erbschaftssteuer vor, wonach nur ein bestimmter Betrag steuerfrei vererbt werden darf. Kritiker sehen darin eine Bedrohung für Familienunternehmen und den Mittelstand.
17.09.2025
16:02 Uhr
Milliardenloch im Verteidigungshaushalt: SPD-Genossen im Clinch um Ukraine-Hilfen
Finanzminister Klingbeil kürzte die vom Verteidigungsministerium geforderten 28,6 Milliarden Euro für Ukraine-Hilfen 2026/2027 auf nur 18 Milliarden Euro. Die Kürzung um über 10 Milliarden Euro führt zu Streit zwischen den SPD-Politikern und gefährdet bereits unterzeichnete Verträge mit der Ukraine.
17.09.2025
15:27 Uhr
Schuldenchaos unter Schwarz-Rot: Deutschland steuert auf finanzielle Katastrophe zu
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Große Koalition unter Kanzler Merz scharf für den Haushaltsentwurf 2026, bei dem fast jeder dritte Euro über Schulden finanziert werden soll. Geplant sind neue Schulden von insgesamt 174 Milliarden Euro, obwohl Merz im Wahlkampf keine Neuverschuldung versprochen hatte.
17.09.2025
13:51 Uhr
Frankreich vor dem Kollaps: Massenproteste gegen Sparkurs erschüttern die Grande Nation
Frankreich steht vor massiven Protesten mit bis zu 900.000 erwarteten Demonstranten gegen den geplanten Sparkurs der Regierung. Das Land kämpft mit einer Verschuldungsquote von 114 Prozent des BIP und einem Defizit von 5,8 Prozent.
17.09.2025
13:50 Uhr
Deutschlandticket-Finanzierung: 9 Milliarden für Ukraine, aber kein Geld für deutsche Pendler?
Die Verkehrsministerkonferenz diskutiert erneut die Finanzierung des Deutschlandtickets, während der Sozialverband Deutschland langfristige finanzielle Sicherheit fordert. Der Ticketpreis stieg bereits von 49 auf 58 Euro, weitere Erhöhungen drohen für das kommende Jahr.
17.09.2025
12:44 Uhr
Merz' Schuldenspirale: Wie die neue Bundesregierung Deutschland in den Abgrund treibt
Der Bundesrechnungshof kritisiert die schwarz-rote Koalition scharf für die Planung von 174 Milliarden Euro neuen Schulden im Haushalt 2026, womit fast jeder dritte Euro auf Pump finanziert würde. Trotz Rekordausgaben von über 520 Milliarden Euro bleiben konkrete Reformen aus, während die Opposition das Versagen der Regierung anprangert.
17.09.2025
12:12 Uhr
Heidelbergs grüner Größenwahn: Vom Klimanotstand in den Haushaltsnotstand
Heidelberg steht nach dem selbst ausgerufenen Klimanotstand von 2019 nun im Haushaltsnotstand, nachdem das Regierungspräsidium einen Kreditstopp verhängte und drastische Einsparungen von 30 Millionen Euro forderte. Während Millionen in Klimaprojekte flossen, müssen jetzt Investitionen in Schulen und Infrastruktur gestoppt werden. Ab Oktober 2025 soll eine City Tax von 3,50 Euro pro Übernachtung neue Einnahmen generieren.
17.09.2025
10:40 Uhr
EU plant Massenrückführung: Millionen Ukrainer sollen Deutschland verlassen
Die EU hat Pläne zur Rückführung von über vier Millionen ukrainischen Flüchtlingen beschlossen, wovon besonders Deutschland mit 1,2 Millionen Ukrainern betroffen wäre. Ukrainer sollen künftig in ihre Heimat reisen können, ohne ihren Schutzstatus zu verlieren, und "freiwillige Rückkehrprogramme" mit finanziellen Anreizen sind geplant.
17.09.2025
10:38 Uhr
Bundesrechnungshof schlägt Alarm: Merz-Regierung wirtschaftet Deutschland in den Abgrund
Der Bundesrechnungshof kritisiert die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz scharf für ihre Haushaltspolitik, da fast jeder dritte Euro 2026 über Kredite finanziert werden soll. Die Regierung plant ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur bei einer geplanten Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro.
17.09.2025
10:37 Uhr
Prien räumt bei linken NGOs auf: Endlich prüft jemand, wohin unsere Steuergelder fließen
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will die staatliche Förderung von NGOs im Programm "Demokratie leben!" genauer überprüfen und künftig stärker mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Jährlich fließen 200 Millionen Euro Steuergeld in das Bundesprogramm, dessen Mittelverwendung transparenter werden soll. SPD-Abgeordnete zeigen sich "extrem irritiert" über die angekündigten Kontrollen.
17.09.2025
09:14 Uhr
Correctiv erleidet vernichtende Niederlage vor Gericht - Staatsrechtler triumphiert über Steuergelder-Aktivisten
Correctiv zog seine Klage gegen Staatsrechtler Ulrich Vosgerau vor dem Kammergericht Berlin zurück, nachdem die Richter die Berufung als "offensichtlich unbegründet" bezeichneten. Vosgerau hatte kritisiert, dass Correctiv beim "Potsdamer Treffen" Meinungsäußerungen als Tatsachen darstellte.
17.09.2025
08:43 Uhr
SPD-Erbschaftssteuer-Fantasien: Der nächste Angriff auf die Lebensleistung fleißiger Deutscher
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt eine Reform der Erbschaftsteuer mit einem "Lebensfreibetrag" vor, der eine konsequentere Besteuerung von Erbschaften ermöglichen soll. Die Union kritisiert den Vorstoß scharf und sieht darin einen Angriff auf Familienvermögen und Unternehmer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
17.09.2025
08:00 Uhr
SPD-Erbschaftssteuer-Hammer: Der sozialistische Traum vom gläsernen Erben
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf plant einen "Lebensfreibetrag" bei der Erbschaftsteuer, der die steuerfreien Erbschaften pro Person begrenzen soll. Die Maßnahme könnte dem Staat über zehn Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen.
17.09.2025
07:00 Uhr
EU-Bürokraten greifen nach dem Feierabendbier: Neue Steuerpläne bedrohen deutsche Trinkkultur
Sechs EU-Mitgliedstaaten fordern einen Aktionsplan gegen Alkohol mit höheren Verbrauchsteuern und Werbebeschränkungen. Die Initiative könnte das deutsche Feierabendbier und traditionelle Trinkkultur verteuern.
17.09.2025
05:31 Uhr
Trump lässt Europa für Ukraine-Waffen zahlen: Der perfekte Deal für Amerika
Trump lässt Europa über das neue PURL-System für Ukraine-Waffenlieferungen zahlen, während die USA ihre Bestände leeren und modernisieren. Deutschland steuert 500 Millionen Dollar bei, die Niederlande 500 Millionen Euro, mit einem Gesamtziel von zehn Milliarden Dollar.
17.09.2025
05:22 Uhr
Merz' Rekordschulden-Haushalt: 502 Milliarden für Rüstung statt Bürger
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant einen Rekordhaushalt von 502,5 Milliarden Euro mit einer Neuverschuldung von über 140 Milliarden Euro. Während die Verteidigungsausgaben auf 86,49 Milliarden Euro steigen, sollen beim Bürgergeld zehn Prozent eingespart werden.
16.09.2025
18:48 Uhr
Marxistische Revolutionäre im Visier: FBI untersucht mögliche Mitwisserschaft bei Kirk-Attentat
Das FBI untersucht ein mögliches Netzwerk um den mutmaßlichen Attentäter Tyler Robinson, der einen Anschlag auf Charlie Kirk verübt haben soll. Ermittler prüfen, ob marxistische Gruppen wie "Armed Queers Salt Lake City" und Online-Communities Vorwissen über die Tat hatten.
16.09.2025
18:07 Uhr
Rekordverschuldung statt Reformkurs: Merz bricht Wahlversprechen und belastet künftige Generationen
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant eine Rekordverschuldung von über 140 Milliarden Euro für 2025, obwohl im Wahlkampf eine Rückkehr zur schwarzen Null versprochen wurde. Zusätzlich soll ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen vollständig über Kredite finanziert werden, wodurch die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt wird.
16.09.2025
15:02 Uhr
Brüssel winkt Deutschlands Schuldenwahnsinn durch – Die nächste Billion für den Abgrund
Die EU-Kommission hat Deutschlands Ausgabenplan genehmigt, der das Defizit auf 3,8 Prozent des BIP ansteigen lässt und damit die EU-Schuldengrenze von drei Prozent überschreitet. Die Schuldenquote soll von 64 auf 66,5 Prozent steigen.
16.09.2025
15:01 Uhr
Ukraine-Milliardenloch: IWF warnt vor 20 Milliarden Dollar Finanzierungslücke – und Deutschland soll wieder zahlen
Der IWF warnt vor einer zusätzlichen Finanzierungslücke von bis zu 20 Milliarden Dollar für die Ukraine in den Jahren 2026 und 2027, die über die bisherigen Schätzungen hinausgeht. Die Ukraine weigert sich laut IWF, geforderte Steuererhöhungen und Reformen zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft umzusetzen.
16.09.2025
14:59 Uhr
Deutschlands Bürokratie-Moloch: Wie die Große Koalition ihre Sparpläne zur Farce macht
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Sparpläne der Großen Koalition als Mogelpackung, da von 306.000 Bundesbeschäftigten zwei Drittel als "sicherheitsrelevant" eingestuft wurden. Trotz angekündigter Stellenstreichungen wächst der Beamtenapparat um über 8.000 Stellen weiter, während die Verwaltungsausgaben 70 Milliarden Euro pro Jahr erreichen.
16.09.2025
14:50 Uhr
Union kniet vor sozialistischer Neidpolitik: Die Enteignungsagenda der Merz-Regierung
Die Union zeigt sich offen für höhere Erbschafts- und Vermögenssteuern und macht damit gemeinsame Sache mit der SPD bei der Umverteilungspolitik. Unionspolitiker wie Jens Spahn und Dennis Radtke befürworten schärfere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften.
16.09.2025
14:40 Uhr
US-Einzelhandel trotzt der Inflation: Was deutsche Verbraucher davon lernen können
Der US-Einzelhandel verzeichnete im August einen überraschend starken Anstieg von 0,6 Prozent, während die realen Umsätze bereits den elften Monat in Folge um 2,1 Prozent jährlich wuchsen. Trotz hoher Trump-Zölle zeigen sich amerikanische Verbraucher kaufkräftig und unbeeindruckt von der Inflation.
16.09.2025
14:35 Uhr
Entwicklungshilfe-Milliarden versickern im Ausland: Deutsche Steuerzahler finanzieren Afrikas Energiewende
Deutschland vergibt seit 2017 über die KfW-Bank 43,3 Milliarden Euro an Krediten für Entwicklungs- und Schwellenländer, darunter 500 Millionen Euro für Südafrikas Energiewende. Das BMZ behauptet eine Rückzahlungsquote von 94 Prozent, verweigert aber detaillierte Auskünfte über tatsächliche Ausfälle.
16.09.2025
14:28 Uhr
Mittelstand am Abgrund: Große Koalition versagt auf ganzer Linie
Deutsche Mittelstandsverbände werfen der Großen Koalition unter Friedrich Merz völliges Versagen vor und kritisieren steigende Belastungen durch Rekordsozialabgaben und Mindestlohnerhöhung. Trotz Wahlversprechen plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.
16.09.2025
14:23 Uhr
Polnische Milliardenforderung: Wenn Geschichte zur Erpressung wird
Der polnische Präsident Karol Nawrocki forderte bei seinem Staatsbesuch in Berlin 1,3 Billionen Euro Reparationen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg. Bundespräsident Steinmeier wies die Forderung zurück und verwies darauf, dass die Frage rechtlich abschließend geklärt sei.
16.09.2025
11:13 Uhr
Frankreichs Finanzdebakel: Wenn Sozialisten die Staatskasse plündern
Die französische Zentralbank warnt vor einer Verschärfung der Wirtschaftskrise und senkte die Wachstumsprognosen für 2026 und 2027. Das Haushaltsdefizit liegt bei 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung, dem höchsten Wert in der Eurozone. Fitch stufte Frankreichs Kreditwürdigkeit von AA- auf A+ herab.
16.09.2025
11:10 Uhr
Merz' Billionen-Desaster: Die teuerste Lüge der deutschen Geschichte
Die schwarz-rote Koalition plant neue Schulden von bis zu einer Billion Euro, was jeden Bürger mit zusätzlichen 12.000 Euro belastet. Das Geld fließt laut Kritikern nicht in echte Investitionen, sondern in ideologische Projekte, während die deutsche Wirtschaft schrumpft.
16.09.2025
11:10 Uhr
Polen fordert 1,3 Billionen Euro: Merz empfängt Nawrocki zum heiklen Antrittsbesuch
Polens neuer Präsident Karol Nawrocki forderte bei seinem Antrittsbesuch in Berlin 1,3 Billionen Euro Reparationen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg. Die deutsche Regierung betrachtet die Reparationsfrage als juristisch abgeschlossen.
16.09.2025
11:08 Uhr
Der Müll-Überwachungsstaat: Wenn die Biotonne wichtiger wird als die Landesgrenze
Deutsche Kommunen setzen seit Mai verschärfte Bioabfall-Kontrollen mit Sensortechnik an Müllfahrzeugen und Sichtkontrollen durch, wobei der Plastikanteil maximal ein Prozent betragen darf. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 5.000 Euro für Wiederholungstäter und bis zu 100.000 Euro bei gefährlichen Abfällen.
16.09.2025
11:08 Uhr
Klingbeils Schuldenmärchen: Wie die Große Koalition Deutschland in den finanziellen Abgrund treibt
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigte einen Haushalt mit über 80 Milliarden Euro Neuverschuldung als "Modernisierungspaket", was von der Opposition als historisch höchste Verschuldung kritisiert wurde. Die Gesamtausgaben betragen 502,5 Milliarden Euro, wobei zusätzliche Sondervermögen für Bundeswehr und Klimaprojekte noch hinzukommen.
16.09.2025
07:16 Uhr
Schwarz-Rot versenkt Deutschland im Schuldensumpf: 851 Milliarden Euro neue Schulden trotz Merz-Versprechen
Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant bis 2029 neue Schulden von 851 Milliarden Euro, obwohl Kanzler Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Allein 2025 sollen 174,3 Milliarden Euro aufgenommen werden, davon 84,4 Milliarden über Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr.
16.09.2025
07:14 Uhr
SPD-Generalsekretär will Sozialstaat radikal umkrempeln – Experten sprechen von „Dschungel"
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine radikale Reform des deutschen Sozialstaats und will alle steuerfinanzierten Sozialleistungen in einem System zusammenführen. Experten bezeichnen das aktuelle System als undurchdringlichen "Dschungel", den selbst Fachleute kaum noch durchschauen können.
16.09.2025
06:44 Uhr
Milliardengrab Maskenwahn: Bundesregierung verbrennt mehr Corona-Masken als sie je verteilte
Die Bundesregierung hat bislang rund drei Milliarden Corona-Schutzmasken verbrannt, obwohl nur 2,12 Milliarden Masken tatsächlich verteilt wurden. Die Gesamtkosten für Masken beliefen sich auf sieben Milliarden Euro, zusätzlich fallen Millionen für Entsorgung und Rechtsstreitigkeiten an.
16.09.2025
06:31 Uhr
Vermögensteuer-Wahnsinn: Wie die LINKE den deutschen Mittelstand in den Abgrund treibt
Die Partei DIE LINKE fordert eine Vermögensteuer von einem bis zwölf Prozent jährlich ab einem Vermögen von einer Million Euro, wobei niemand mehr als 999 Millionen Euro besitzen solle. Kritiker befürchten negative Auswirkungen auf den Mittelstand und mittelständische Unternehmen, die zur Zahlung der Steuer Kredite aufnehmen oder verkaufen müssten.
16.09.2025
06:18 Uhr
Ukraine vor dem finanziellen Abgrund: 80-Milliarden-Dollar-Loch bedroht Staatskollaps
Die Ukraine steuert auf ein Haushaltsdefizit von über 80 Milliarden Dollar im Jahr 2026 zu, nachdem bereits 60 Milliarden prognostiziert waren. Sämtliche Staatsausgaben werden durch westliche Kredite finanziert, während die Militärausgaben auf 120 Milliarden Dollar verdoppelt wurden.
16.09.2025
06:14 Uhr
15 Milliarden Euro für billigen Industriestrom: RWE-Chef fordert Mega-Subventionen vom Steuerzahler
RWE-Chef Markus Krebber fordert zusätzlich zu den bereits bestehenden 11 Milliarden Euro jährlichen Industriesubventionen weitere 15 Milliarden Euro vom Staat für billigen Industriestrom. Die Kosten würden erneut auf Privathaushalte und Mittelstand abgewälzt, während Großkonzerne von staatlich subventionierten Strompreisen profitieren würden.
16.09.2025
06:13 Uhr
Bürgergeld-Chaos: Merz' Sanktionspläne entpuppen sich als zahnloser Tiger
Eine aktuelle IAB-Studie zeigt, dass von vier Millionen Bürgergeld-Empfängern weniger als 100 Personen mit Totalsanktionen belegt wurden. Die von Friedrich Merz angekündigten härteren Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer erweisen sich aufgrund rechtlicher Hürden als weitgehend wirkungslos.
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