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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

01.10.2025
07:36 Uhr

Rundfunkbeitrag vor dem Fall? Leipzig könnte Geschichte schreiben

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verhandelt am 1. Oktober über eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag, die erstmals prüfen könnte, ob ARD und ZDF ihren Auftrag zur Vielfaltssicherung noch erfüllen. Eine bayerische Bürgerin wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, einseitig zu berichten und damit die Rechtfertigung für Zwangsbeiträge zu verlieren.
01.10.2025
05:58 Uhr

Autogipfel im Kanzleramt: Merz kämpft um Deutschlands Automobilzukunft – doch wer zahlt die Zeche?

Bundeskanzler Friedrich Merz beruft für den 9. Oktober einen Autogipfel im Kanzleramt ein, bei dem die Konzernchefs von BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen über die Zukunft der deutschen Automobilindustrie beraten. Die Branche fordert weitere staatliche Unterstützung, während die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos ab 2026 wegfallen könnte.
01.10.2025
05:17 Uhr

Wohngeld-Explosion: Die tickende Zeitbombe der schwarz-roten Koalition

Die Wohngeld-Kosten explodierten von 2022 auf 2023 um 137 Prozent auf 4,3 Milliarden Euro, während etwa zwei Millionen anspruchsberechtigte Menschen noch keinen Antrag gestellt haben. Zum Jahreswechsel verdoppelte sich der durchschnittliche Anspruch von 180 auf 370 Euro monatlich.
01.10.2025
05:09 Uhr

Ost-West-Gefälle wird zum Stadt-Land-Konflikt: DIW-Studie offenbart neue deutsche Realität

Eine DIW-Studie zeigt, dass das Ost-West-Gefälle in Deutschland zunehmend von einem Stadt-Land-Konflikt abgelöst wird, während ostdeutsche Länder zu schwächeren westdeutschen Regionen wie dem Saarland aufschließen. Gleichzeitig ziehen wirtschaftsstarke Metropolregionen weiter davon, was das föderale Gleichgewicht bedroht.
01.10.2025
05:08 Uhr

Kreditdiskriminierung Ost: Warum Sachsen und Thüringer für denselben Kredit mehr zahlen müssen

Ostdeutsche zahlen laut Verivox-Auswertung systematisch höhere Kreditzinsen als Westdeutsche - 6,81 Prozent gegenüber 6,58 Prozent im Schnitt. Grund sind die niedrigeren Einkommen im Osten, wo Kreditnehmer durchschnittlich 287 Euro weniger verdienen als ihre westdeutschen Pendants.
30.09.2025
19:31 Uhr

Sozialstaat-Umbau: Städte wollen lästige Aufgaben loswerden

Der Deutsche Städtetag zeigt sich bereit, kommunale Sozialaufgaben wie Wohngeld an die Bundesagentur für Arbeit abzutreten, da die Kommunen bei diesen Bereichen kaum Entscheidungsspielraum haben. BA-Chefin Andrea Nahles plant eine Bündelung von Wohngeld und Kinderzuschlag in ihrer Behörde.
30.09.2025
19:30 Uhr

Deutschkurse des AMS versinken im Chaos: Wenn Integration zur Farce wird

Eine Lehrkraft aus Niederösterreich berichtet über chaotische Zustände in AMS-Deutschkursen, wo Teilnehmer schreien, beleidigen und stören. Trotz Beschwerden unternimmt das AMS nichts gegen die Störenfriede, während engagierte Lernwillige darunter leiden.
30.09.2025
19:30 Uhr

Zwangsgebühren vor Gericht: Bürger rebellieren gegen Staatsfunk

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verhandelt über eine Klage gegen die Rundfunkgebühren, bei der eine Bürgerin aus Rosenheim die Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Sender in Frage stellt. Sie wirft ARD und ZDF vor, sich zu "Erfüllungsgehilfen der staatlichen Meinungsmacht" entwickelt zu haben.
30.09.2025
15:05 Uhr

Skandinaviens Sozialstaat vor dem Kollaps: Radikale Kürzungen treffen Arbeitslose und Migranten

Skandinavische Länder wie Schweden, Finnland und Dänemark kürzen massiv ihre Sozialleistungen für Arbeitslose und Migranten. Schweden plant Kürzungen um bis zu 75 Prozent für kinderreiche Familien und führt eine fünfjährige Wartezeit für Migranten ein. Die Reformen zielen darauf ab, Arbeitsanreize zu schaffen und die Sozialsysteme zu entlasten.
30.09.2025
14:37 Uhr

SPD-Attacke auf deutsche Familien: Ehegattensplitting soll fallen – Union stemmt sich gegen ideologischen Kahlschlag

Die SPD plant die Abschaffung des Ehegattensplittings, was nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wiebke Esdar ein überholtes Rollenbild fördere. Die Union wehrt sich gegen diese Pläne und will am Ehegattensplitting festhalten, von dem über 11 Millionen Doppelverdiener-Haushalte profitieren.
30.09.2025
09:19 Uhr

Merz verspricht "konkrete Entscheidungen" – doch die Realität sieht anders aus

Friedrich Merz kündigte bei der Kabinettsklausur "konkrete Entscheidungen" zur Wirtschaftsstärkung an, sprach aber hauptsächlich von Fusionskraftwerken und Wasserstoffinfrastruktur. Gleichzeitig plant die Regierung ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur trotz des Versprechens keine neuen Schulden zu machen.
30.09.2025
08:16 Uhr

Syrischer Milizführer in Berlin verhaftet – Schwere Vorwürfe wegen Kriegsverbrechen

In Berlin-Neukölln wurde der syrische Staatsbürger Anwar S. vom Bundeskriminalamt festgenommen, dem als Milizführer schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Der Generalbundesanwalt beschuldigt ihn, ab 2011 in Aleppo systematisch Zivilisten getötet, gefoltert und misshandelt zu haben.
30.09.2025
07:42 Uhr

Bildungsnotstand in deutschen Kitas: Wenn Qualität dem Sparzwang weicht

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt einen dramatischen Rückgang qualifizierter Fachkräfte in deutschen Kitas, wobei Bayern mit nur 54,5 Prozent Fachkraftanteil besonders schlecht abschneidet. Während ostdeutsche Länder wie Thüringen mit 94,3 Prozent Spitzenwerte erreichen, liegt der Westen bei nur 69 Prozent.
30.09.2025
07:41 Uhr

Tariftreuegesetz: Wenn der Staat zum Lohnpolizisten wird

Das geplante Tariftreuegesetz verpflichtet Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zur Zahlung von Tariflöhnen, was DGB-Chefin Fahimi als faire Ordnung verteidigt. Kritiker sehen darin einen staatlichen Eingriff in die Tarifautonomie und befürchten höhere Bürokratiekosten sowie Nachteile für den Mittelstand.
30.09.2025
07:18 Uhr

Klingbeils Tränenbekenntnis: Wenn Sensibilität zur Regierungsqualifikation wird

Was für ein bemerkenswertes Schauspiel bietet uns der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil da im Tagesspiegel-Interview. „Ja, ich bin sensibel", erklärt der SPD-Chef und bestätigt damit genau das, wovor Bundeskanzler Friedrich Merz seine Unionsfraktion noch vor einer Woche gewarnt hatte. Man solle mit öffentlicher Kritik an Klingbeil vorsichtig sein, der Mann reagiere „sensibel". Und als hätte er nur darauf gewartet, liefert Klingbeil prompt die Bestätigung – garniert mit einer ordentlichen Portion Selbstmitleid.

Besonders aufschlussreich ist Klingbeils Erzählung aus Kiew. Nach einem russischen Bombenangriff auf ein...

30.09.2025
06:13 Uhr

Deutschlands Wirtschaftsniedergang: Wenn Arbeitsplätze wie Herbstlaub fallen

Deutsche Großunternehmen wie Bosch, Thyssenkrupp und Lufthansa streichen insgesamt über 28.000 Arbeitsplätze, während bereits 100.000 Jobs in einem Jahr verschwunden sind. Gleichzeitig stellt die Bundesregierung 11,8 Milliarden Euro für internationale Klimafinanzierung bereit und plant ein 500-Milliarden-Sondervermögen für die deutsche Infrastruktur.
30.09.2025
06:03 Uhr

Smart-Meter-Abzocke vor Gericht gestoppt: Netzbetreiber kassieren dreist ab

Das Landgericht Halle stoppte die überhöhten Einbaukosten für Smart Meter der Mitteldeutschen Netzgesellschaft, die bis zu 900 Euro statt der gesetzlich vorgesehenen 30 Euro verlangte. Das Urteil könnte Signalwirkung haben, da bereits weitere Verfahren gegen andere Netzbetreiber laufen.
30.09.2025
06:01 Uhr

Nvidia-Rally treibt Wall Street an – während Trump mit Zoll-Drohungen für Unruhe sorgt

Die US-Aktienmärkte starteten mit verhaltenen Gewinnen in die Woche, angetrieben von Nvidia-Kursgewinnen, während Trump neue 100-Prozent-Zölle auf ausländische Filme ankündigte. Fed-Vertreter warnten vor steigender Inflation durch die Zollpolitik und prognostizierten eine Rückkehr zum Zwei-Prozent-Ziel erst 2027/2028.
30.09.2025
06:00 Uhr

Gold durchbricht alle Schranken: Der Marsch zur 4.000-Dollar-Marke hat begonnen

Gold setzt seinen Aufwärtstrend fort und könnte nach technischer Analyse die 4.000-Dollar-Marke erreichen. Grund sind geopolitische Spannungen, steigende Staatsverschuldung und Inflationssorgen. Die Marktdynamik zeigt starke Aufwärtsbewegungen ähnlich früherer Goldrallyes.
30.09.2025
05:51 Uhr

BVG verpulvert Millionen für Regenbogen-Show – während die Bahnen stillstehen

Die BVG kämpft mit einem Rekorddefizit von bis zu 113 Millionen Euro, investierte aber im Juni in teure Regenbogen-Beklebungen für den Pride Month. Das Unternehmen weigert sich, die konkreten Kosten der Kampagne offenzulegen, obwohl es über einen jährlichen Marketingetat von fünf Millionen Euro verfügt.
30.09.2025
05:50 Uhr

Deutschland verschleudert Rekord-Milliarden im Ausland – während die eigene Infrastruktur zerfällt

Deutschland gab 2024 Rekord-Summe von 11,8 Milliarden Euro für internationale Klimaprojekte aus, fast das Doppelte der ursprünglich geplanten Summe. Gleichzeitig verfällt die deutsche Infrastruktur mit maroden Schulen, gesperrten Brücken und Bahnproblemen. Kritiker bemängeln die Prioritätensetzung und fordern mehr Investitionen im eigenen Land.
29.09.2025
20:45 Uhr

Trumps Gaza-Plan: Internationales Gremium soll Frieden überwachen – doch zu welchem Preis?

Trump präsentiert Gaza-Plan mit internationalem Gremium unter seiner Führung, das den Wiederaufbau überwachen soll. Hamas-Mitglieder sollen amnestiert oder ausgesiedelt werden, während eine internationale Stabilisierungstruppe den israelischen Rückzug begleitet.
29.09.2025
06:20 Uhr

E-Auto-Steuerbefreiung vor dem Aus: Große Koalition lässt Käufer im Regen stehen

Die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos droht zum Jahresende auszulaufen, obwohl die Große Koalition eine Verlängerung bis 2035 versprochen hatte. Finanzminister Klingbeil lässt nur mitteilen, die Verlängerung werde "aktuell geprüft", während die Automobilbranche dringend Klarheit fordert.
29.09.2025
06:19 Uhr

Bundeswehr-Chef behauptet Verteidigungsfähigkeit – doch die Realität spricht eine andere Sprache

Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer behauptet die Verteidigungsfähigkeit der deutschen Streitkräfte, während gleichzeitig marode Ausrüstung und fehlende Munition die Realität prägen. Eine Übung mit nur 500 Soldaten soll die Wehrhaftigkeit demonstrieren, obwohl der BND vor russischer Aggression warnt.
29.09.2025
06:19 Uhr

Bayerns Wohlstandsblase platzt: Ingolstadt steht vor dem finanziellen Abgrund

Ingolstadt muss aufgrund drastisch sinkender Gewerbesteuereinnahmen von Audi statt geplanter 30 Millionen Euro nun 60 bis 80 Millionen Euro einsparen. Die Gewerbesteuer fiel von 242 Millionen Euro (2012) auf voraussichtlich nur noch 70 Millionen Euro (2026). Sportvereine, Kultur und Schulsanierungen sind von den Kürzungen betroffen, während Gebühren und Steuern steigen sollen.
29.09.2025
06:12 Uhr

Merz' Mogelpackung: Der Kanzler der gebrochenen Versprechen

Friedrich Merz wird als "Kanzler der gebrochenen Versprechen" kritisiert, nachdem angekündigte Entlastungen wie die Teilzeit-Prämie und steuerfreie Überstundenzuschläge gestrichen wurden. Gleichzeitig verschlechtert sich die Wirtschaftslage mit sinkenden Exporten und Massenentlassungen bei Großunternehmen wie Bosch und Thyssenkrupp.
29.09.2025
06:06 Uhr

Europa triumphiert im Ryder Cup: Wenn aus sicheren Siegen plötzlich Zitterpartien werden

Europa verteidigte seinen Ryder Cup-Titel mit 15:13 gegen die USA, doch aus einer komfortablen 11,5:4,5-Führung wurde eine dramatische Zitterpartie. Die Amerikaner starteten eine furiose Aufholjagd und kamen bis auf 10,5:13,5 heran, bevor Shane Lowry mit einem entscheidenden Putt den europäischen Sieg sicherte.
29.09.2025
06:04 Uhr

57 Milliarden Euro versickern im Gesundheitssystem – Beitragszahler bluten für politische Wohltaten aus

Die Junge Union kritisiert, dass 57 Milliarden Euro an versicherungsfremden Leistungen wie kostenfreie Familienversicherung oder Krankenversicherung für Bürgergeld-Empfänger das Gesundheitssystem belasten. Diese politisch gewollten Leistungen sollten aus Steuermitteln statt über Beitragszahler finanziert werden.
29.09.2025
06:00 Uhr

Mutterschutz für Selbstständige: Priens Luftschloss auf Kosten der Steuerzahler

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will Anfang 2026 einen Gesetzentwurf für Mutterschutz bei Selbstständigen vorlegen, obwohl die Finanzierung völlig ungeklärt ist. Da eine Arbeitgeberumlage wie bei Angestellten nicht möglich ist, sollen "andere Finanzierungswege" gefunden werden, was faktisch eine Belastung der Steuerzahler bedeutet.
29.09.2025
05:53 Uhr

Trump erwägt Eskalation: Tomahawk-Marschflugkörper für die Ukraine?

US-Vizepräsident J.D. Vance deutete an, dass die Trump-Administration erwägt, der Ukraine über europäische Staaten Tomahawk-Marschflugkörper mit 2.500 Kilometern Reichweite zu liefern. Deutschland unterstützt parallel die ukrainische Drohnenproduktion mit 300 Millionen Euro.
28.09.2025
15:59 Uhr

Europas Milliardengeschenk für Afrika: Wie die EU mit unserem Steuergeld die Energiewende auf dem falschen Kontinent finanziert

Die EU-Kommission stellt 545 Millionen Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien in Afrika bereit, während deutsche Haushalte unter hohen Strompreisen leiden und die heimische Energieinfrastruktur marode ist. Zusätzlich gewährt Deutschland über die KfW einen 500-Millionen-Euro-Kredit an Südafrika für den Netzausbau.
28.09.2025
15:41 Uhr

Solaranlagen-Besitzer zur Kasse: VKU-Chef fordert Ende der Subventions-Privilegien

VKU-Chef Ingbert Liebing fordert das Ende der Solarsubventionen, da Photovoltaikanlagen auch ohne Förderung wirtschaftlich betreibbar seien. Die bisherige Praxis führe zu einer sozialen Ungerechtigkeit, bei der wohlhabende Eigenheimbesitzer profitieren, während Mieter über ihre Stromrechnung die Netzkosten finanzieren müssen.
28.09.2025
12:28 Uhr

Luxushotels für Migranten: Steuerzahler blechen 193 Millionen Euro in nur sechs Monaten

Deutschland gab im ersten Halbjahr 2025 insgesamt 193 Millionen Euro für die Unterbringung von Migranten in Hotels aus, wobei Hamburg mit 86,2 Millionen Euro für 5.303 Personen Spitzenreiter war. Die Kosten belaufen sich auf durchschnittlich 83 Euro pro Person und Tag, teilweise werden sogar Vier-Sterne-Hotels genutzt.
28.09.2025
09:50 Uhr

Fleischpreise außer Kontrolle: Deutsche zahlen Rekordpreise während Bauernhöfe sterben

Deutsche Fleischpreise erreichen Rekordniveau mit über 50 Euro pro Kilogramm für hochwertiges Steak, während die Rinderbestände seit 2015 von 12,6 auf 10,3 Millionen Tiere gesunken sind. Bürokratie, hohe Investitionskosten und die Blauzungenkrankheit treiben Bauernhöfe in den Ruin.
28.09.2025
08:13 Uhr

Corona-Soforthilfe: Der Staat fordert zurück, was er einst großzügig versprach

Der Staat fordert fünf Jahre nach der Corona-Krise die einst als "nicht-rückzahlbar" beworbenen Soforthilfen von Unternehmern zurück und verschickt massenhaft Rückforderungsschreiben. Die Rückforderungsansprüche könnten jedoch bereits verjährt sein, da nach ständiger Rechtsprechung eine dreijährige Verjährungsfrist gilt.
28.09.2025
08:04 Uhr

Milliarden-Bürgschaft für Jaguar: Wenn der Staat wieder einmal die Zeche zahlt

Die britische Regierung gewährt Jaguar Land Rover eine Kreditgarantie von bis zu 1,72 Milliarden Euro nach einem Cyberangriff, der die Produktion lahmlegte. Der Konzern gehört zum indischen Tata-Imperium, während britische Steuerzahler für die Bürgschaft aufkommen.
28.09.2025
08:04 Uhr

Moldau vor der Schicksalswahl: Zwischen Brüsseler Milliarden und russischem Einfluss

Moldau steht vor einer Parlamentswahl zwischen pro-europäischen und pro-russischen Kräften, während ein Drittel der Bevölkerung in Armut lebt und sich Energiepreise verdoppelt haben. Die EU hat bereits 300 Millionen Euro überwiesen, doch die Gelder stützen hauptsächlich den kollabierenden Staatshaushalt statt nachhaltige Reformen zu finanzieren.
28.09.2025
08:00 Uhr

Mileis Wirtschaftswunder: Argentinien zeigt Europa den Weg aus der Armutsfalle

Argentiniens Präsident Javier Milei hat die Armutsrate im Land auf den niedrigsten Stand seit 2018 gedrückt - von 53 Prozent zu Amtsbeginn auf 31,6 Prozent durch marktwirtschaftliche Reformen und Haushaltskonsolidierung. Gleichzeitig wurde die Inflation von 300 Prozent auf ein erträgliches Maß reduziert.
27.09.2025
15:33 Uhr

Deutschlands Ernährungssicherheit in Gefahr: Wenn Ideologie auf Realität trifft

Eine neue Studie warnt, dass Deutschland sich bald nicht mehr selbst mit Grundnahrungsmitteln versorgen kann, da Extremwetter und Schädlinge die Ernten bedrohen. Der Selbstversorgungsgrad liegt bereits bei nur 83 Prozent, bei Obst und Gemüse ist Deutschland massiv auf Importe angewiesen.
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