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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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26.10.2025
21:04 Uhr
München sagt Ja zu Olympia – doch zu welchem Preis?
München hat mit über 60 Prozent Zustimmung für eine Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele gestimmt. Die Stadt konkurriert nun mit Berlin, Hamburg und der Region Rhein-Ruhr um die deutsche Kandidatur.
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26.10.2025
18:54 Uhr
Föderalismus am Scheideweg: Bremen fordert radikale Finanzreform
Bremen fordert eine grundlegende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, wobei künftig der Bund für seine Entscheidungen auch finanziell aufkommen soll. Der künftige Bundesratspräsident Bovenschulte kritisiert besonders die Steuererleichterungen für Pendler und Gastronomie als Belastung für die Länder.
26.10.2025
16:56 Uhr
Vogelgrippe-Katastrophe: 400.000 Tiere gekeult – Versagen der Politik offenbart sich erneut
In Deutschland wütet erneut die Vogelgrippe mit über 400.000 bereits gekeulten Tieren in mehr als 30 Geflügelbetrieben. Besonders betroffen sind Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, wo einzelne Betriebe Verluste von einer halben Million Euro verzeichnen. Das Friedrich-Loeffler-Institut warnt vor einem Seuchenzug ähnlich dramatischen Ausmaßes wie 2020/21.
26.10.2025
16:53 Uhr
Deutschlands Sozialstaat versinkt im Paragraphenchaos – 500 Leistungen und niemand blickt mehr durch
Das Ifo-Institut scheiterte bei dem Versuch, Deutschlands Sozialleistungen zu katalogisieren, da über 500 verschiedene Leistungen in 3.246 Paragraphen ein undurchdringliches bürokratisches Chaos bilden. Selbst Experten verlieren in diesem System den Überblick, das durch jahrzehntelange Einzelfallregelungen entstanden ist.
26.10.2025
16:42 Uhr
Wenn Parlamente zu Partytempeln werden: Der Steuerzahler finanziert die "Vielfalt"
Die SPD-Landtagspräsidentin Hanna Naber verwandelte den Niedersächsischen Landtag in einen Techno-Tempel mit einer sechsstündigen "Silent Party" für mehrere hundert Menschen. Die Kosten für die als "Symbol für Vielfalt" beworbene Veranstaltung trägt der Steuerzahler.
26.10.2025
16:42 Uhr
Wenn der kranke Lehrer plötzlich im Fernsehen kocht: Ein Lehrstück über den deutschen Beamtenstaat
Ein Kölner Lehrer ließ sich ein Jahr lang krankschreiben und trat gleichzeitig in mehreren TV-Kochshows auf. Die Bezirksregierung Köln hat nun ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
26.10.2025
10:48 Uhr
Deutsche Haushalte am Limit: Jeder Vierte nach zwei Monaten pleite
Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt, dass ein Viertel der deutschen Haushalte bereits nach zwei Monaten ohne Einkommen zahlungsunfähig wäre. Fast zwei Drittel der Sparer geben an, dass ihre Rücklagen nicht ausreichen würden, um finanzielle Engpässe abzusichern.
26.10.2025
08:00 Uhr
Sparwille der Bundesregierung: Ein Armutszeugnis für Deutschland
Die Bundesregierung verfehlt ihre Einsparziele drastisch: Statt der anvisierten 16 Milliarden Euro bis 2029 präsentieren die Ministerien nur mickrige Sparvorschläge von 300 Millionen Euro. Gleichzeitig mussten Unternehmen seit 2022 rund 325.000 Menschen nur für Bürokratieaufgaben einstellen, während die Industrie massiv Arbeitsplätze abbaut.
25.10.2025
16:21 Uhr
Wasserstoff-Millionengrab in Schwäbisch Gmünd: Wenn Ideologie auf Realität trifft
In Schwäbisch Gmünd wurde ein 20 Millionen Euro teurer Wasserstoff-Elektrolyseur eingeweiht, der ohne gesicherte Stromversorgung und belastbare Abnehmerstruktur betrieben werden soll. Das Projekt steht symbolisch für ideologiegetriebene Energiepolitik, bei der massive Fördergelder in wirtschaftlich fragwürdige Vorhaben fließen.
25.10.2025
16:20 Uhr
Degrowth-Ideologie: Wie Deutschland sich selbst in die Rezession regiert
Deutschland verschreibt sich laut Kritikern einer gefährlichen Degrowth-Ideologie, die bewusste Wirtschaftsschrumpfung propagiert. Über 400 Organisationen fordern eine geplante Reduzierung von Produktion und Konsum, während die Bundesregierung bis 2027 über eine Milliarde Euro in entsprechende EU-Programme investiert.
25.10.2025
16:13 Uhr
Notfallvorsorge auf Pump: Wenn die Regierung wieder mal in die Trickkiste greift
Bundeslandwirtschaftsminister Rainer fordert Geld außerhalb der Schuldenbremse zur Modernisierung der staatlichen Notvorräte an 150 geheimen Standorten. Er begründet dies mit regionalen Notständen wie dem Berliner Blackout und der Ahrtal-Flutkatastrophe.
25.10.2025
16:12 Uhr
SPD-Erbschaftsteuer-Pläne: Der Wolf im Schafspelz für den deutschen Mittelstand
Die SPD plant eine Reform der Erbschaftsteuer, die laut Generalsekretär Klüssendorf kleine Handwerksbetriebe verschonen soll, aber ab 26 Millionen Euro Betriebsvermögen greifen würde. Kritiker befürchten, dass die Reform trotz Versprechungen letztendlich den Mittelstand belasten könnte.
25.10.2025
13:52 Uhr
Der Staat bedient sich selbst: 1,2 Milliarden für Beamte – während Rentner Flaschen sammeln
200.000 Bundesbeamte erhalten Gehaltserhöhungen im Wert von 1,2 Milliarden Euro, da laut Bundesverfassungsgericht der Abstand zum Bürgergeld zu gering geworden ist. Die Erhöhungen sind rückwirkend bis 2020 gültig, während Rentner oft weniger als Bürgergeldempfänger erhalten.
25.10.2025
08:43 Uhr
Frankreichs Schuldenkarussell dreht sich immer schneller – Moody's schlägt Alarm
Moody's stufte den Ausblick für Frankreichs Kreditwürdigkeit von "stabil" auf "negativ" herab, da das Land mit 3,4 Billionen Euro Schulden und einem Defizit von 5,8 Prozent kämpft. Die politische Fragmentierung nach den Neuwahlen verhindert notwendige Reformen und verschärft die Schuldenkrise weiter.
24.10.2025
21:42 Uhr
Frankreichs sozialistische Erpressung: Wenn Umverteilung wichtiger wird als Stabilität
Frankreichs Sozialisten drohen Premierminister Lecornu mit einem Misstrauensvotum, falls er nicht der "Zucman-Steuer" auf Vermögen ab 100 Millionen Euro zustimmt. Das Land kämpft mit einem Haushaltsdefizit von 5,4 Prozent des BIP und bereits herabgestufter Kreditwürdigkeit.
24.10.2025
16:40 Uhr
Trumps Kolumbien-Drohungen: Jahrzehnte gescheiterter US-Drogenpolitik wiederholen sich
Trump droht Kolumbien mit der Aussetzung aller US-Hilfsgelder und warnt vor einem "nicht netten" Ende der Kokainproduktion, sollte Präsident Petro nicht selbst handeln. Die USA scheitern jedoch seit über 35 Jahren an ihrer Anti-Drogen-Politik in Kolumbien, trotz Milliarden-Investitionen blieb das Land weltgrößter Kokainproduzent.
24.10.2025
16:40 Uhr
Schweizer Bürger muss ins Gefängnis – weil er biologische Fakten ausspricht
Ein Schweizer Bürger muss zehn Tage ins Gefängnis, weil er in einem Facebook-Kommentar schrieb, dass man bei ausgegrabenen Skeletten nur Männer und Frauen unterscheiden könne. Das Gericht verurteilte ihn wegen Hassrede zu einer Geldstrafe, die er nicht zahlen will.
24.10.2025
16:39 Uhr
Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: Gastronomie kollabiert, Arbeitsplätze verschwinden, Industrie stirbt
Deutschlands Gastgewerbe verlor im August real 3,5 Prozent Umsatz im Vergleich zum Vorjahr, während die Insolvenzen in der Branche um 27 Prozent stiegen. Die deutsche Industrie büßte seit 2018 fast 25 Prozent Produktionsvolumen ein, was zum Verlust von 1,3 Millionen Arbeitsplätzen in der Privatwirtschaft führte.
24.10.2025
16:33 Uhr
Schweiz verschärft Asylrecht: Reiseverbot soll kommen – doch Ukrainer bleiben privilegiert
Die Schweizer Regierung plant eine Verschärfung des Asylrechts mit weitgehenden Reiseverboten für Asylsuchende, die 2025 in Kraft treten könnten. Ukrainische Flüchtlinge sollen jedoch weiterhin bis zu 15 Tage pro Halbjahr in ihre Heimat reisen dürfen.
24.10.2025
16:32 Uhr
Steuermilliarden versickern im Berliner Schuldensumpf: Klingbeils Finanzdesaster entlarvt die Große Koalition
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verkündet 33,6 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen bis 2029, verschweigt aber ein erwartetes Defizit von 172 Milliarden Euro für 2027-2029. Gleichzeitig plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.
24.10.2025
15:56 Uhr
Zehn Millionen Euro für Drohnenschutz: Wie die deutsche Sicherheitspolitik Millionen verpulvert
Rüstungskonzern Hensoldt fordert zehn Millionen Euro für den Drohnenschutz eines einzigen Flughafens, während die laufenden Betriebskosten zusätzlich anfallen. Das Unternehmen plant bereits ein Geschäftsmodell mit buchbaren Dienstleistungen für die Drohnenabwehr.
24.10.2025
10:06 Uhr
Steuersenkungen ohne Kompensation: Amthor lässt die Länder im Regen stehen
Parlamentarischer Staatssekretär Philipp Amthor verkündete, dass die Bundesländer die geplanten Steuersenkungen bei Gastronomie und Pendlerpauschale selbst finanzieren sollen. Als Begründung führt er prognostizierte Mehreinnahmen der Länder aus der aktuellen Steuerschätzung an. Die Länder kritisieren diese Entscheidung als ungerechte Kostenabwälzung durch den Bund.
24.10.2025
09:56 Uhr
Gasnetze vor dem Aus: Deutschland demontiert seine Energiesicherheit während Milliarden in die Ukraine fließen
Deutsche Stadtwerke planen massiven Rückbau der Gasnetze, wobei nur jedes vierte Stadtwerk einen Erhaltungsplan hat und fast jedes fünfte eine komplette Stilllegung anstrebt. Städte wie Hamburg und Mannheim wollen bis 2035-2040 aus der Gasversorgung aussteigen, während gleichzeitig Milliarden für den Wiederaufbau ukrainischer Energieinfrastruktur fließen.
24.10.2025
08:28 Uhr
EU-Milliardengrab: Brüsseler Bürokraten gönnen sich Luxussanierung auf Kosten der Steuerzahler
Die EU plant eine Sanierung des Justus-Lipsius-Gebäudes für 1,1 Milliarden Euro, wobei Deutschland als größter Nettozahler einen erheblichen Anteil der Kosten tragen würde. Das Projekt soll von 2029 bis 2035 dauern und wird mit der EU-Gebäuderichtlinie zur Energieeffizienz begründet.
24.10.2025
07:49 Uhr
Sanktionen als Papiertiger: Die EU verspielt Milliarden für einen Krieg ohne Friedensperspektive
Die EU plant neue Kredite für die Ukraine, die durch künftige russische Reparationszahlungen gedeckt werden sollen, obwohl Experten bezweifeln, dass diese Rechnung aufgeht. Während Deutschland eine Rekordverschuldung von sechs Prozent des BIP erreicht, verpuffen die bisherigen Russland-Sanktionen weitgehend wirkungslos.
24.10.2025
07:49 Uhr
Klingbeils Wirtschaftsmärchen: Wenn Schulden zu Boom-Fantasien werden
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil verspricht trotz Rekordsteuereinnahmen von 990,7 Milliarden Euro einen Wirtschaftsboom durch geplante Reformen. Kritiker sehen die Mehreinnahmen jedoch als Folge der Inflation und warnen vor einer Schuldenorgie von 850 Milliarden Euro bei gleichzeitig schwächelnder Industrie.
24.10.2025
07:48 Uhr
Deutsche Wirtschaftsministerin verspricht Ukraine weitere Millionen für Energieinfrastruktur
Deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte der Ukraine bei ihrem Kiew-Besuch weitere Millionen für die Energieinfrastruktur zu. Deutschland hat bereits ein Drittel zu einem 390-Millionen-Euro-Fonds beigetragen, weitere Gelder sollen folgen.
24.10.2025
07:47 Uhr
Baubranche zwischen Hoffnung und Realität: Auftragsplus täuscht über strukturelle Krise hinweg
Die deutsche Baubranche verzeichnete im August 2025 ein Auftragsplus von 2,4 Prozent, wobei der Hochbau um 11,5 Prozent zulegte, während der Tiefbau um 5,0 Prozent einbrach. Der Dreimonatsvergleich zeigt jedoch einen Rückgang um 3,2 Prozent.
24.10.2025
06:03 Uhr
Wasserstoff-Wahn in Waiblingen: Wie eine Million Euro Steuergeld für grüne Träumereien verpuffte
Waiblingen wollte 2020 mit einer wasserstoffbetriebenen Kehrmaschine für über eine Million Euro zum Klimavorreiter werden, doch das Projekt ist nach fünf Jahren endgültig gescheitert. Die versprochene Maschine wurde nie geliefert, da weder die Technologie serienreif noch eine Wasserstofftankstelle vorhanden war.
24.10.2025
06:00 Uhr
EU-Klimawahn: Wie CO2-Konten und Produktpässe unseren Wohlstand vernichten
Die EU führt ab Januar 2026 den CO2-Grenzausgleichsmechanismus ein, der Importprodukte mit digitalen CO2-Pässen und entsprechenden Steuern belegt. Parallel entstehen mit digitaler Identitäts-Wallet und digitalem Euro Überwachungssysteme für persönliche CO2-Budgets. Die Maßnahmen führen zu steigenden Preisen und verstärkter digitaler Kontrolle der Bürger.
24.10.2025
05:51 Uhr
Skandal um Kulturstaatsminister: Weimer-Imperium täuscht mit Fake-Zitaten und kassiert Steuergeld
Kulturstaatsminister Wolfram Weimers Mediengruppe warb für ihren Ludwig-Erhard-Gipfel mit einem erfundenen CNBC-Zitat und wird wegen massiver Urheberrechtsverletzungen kritisiert. Die Veranstaltungen werden mit Steuergeldern finanziert, während prominente CDU-Politiker als Werbeträger auftreten.
24.10.2025
05:34 Uhr
Deutschlands Kommunen versinken im Sozialsumpf: Fast 40 Prozent für Transferleistungen
Deutsche Kommunen geben mittlerweile 38 Prozent ihrer Haushalte für Sozialausgaben aus, vor 30 Jahren waren es nur 25 Prozent. Die Sozialkosten pro Einwohner stiegen inflationsbereinigt von 759 Euro auf 1.675 Euro, während Infrastrukturinvestitionen von 34 auf 20 Prozent sanken.
24.10.2025
05:33 Uhr
DHL-Chef fordert Staatshilfen für Zeitungszustellung – Wer soll das bezahlen?
DHL-Chef Tobias Meyer fordert staatliche Subventionen für die Zeitungszustellung nach französischem Vorbild, da sein Unternehmen sich aus der unrentablen Zustellung zurückziehen möchte. Die Kosten würden letztendlich die Steuerzahler tragen müssen.
24.10.2025
05:33 Uhr
Luftverkehrssteuer-Senkung auf Sankt Nimmerleinstag verschoben: Die Große Koalition lässt die Luftfahrt am Boden
Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz verschiebt die versprochene Senkung der Luftverkehrssteuer auf 2027, obwohl Entlastungen für die Luftfahrtbranche angekündigt waren. Das Bundesverkehrsministerium begründet dies mit fehlenden Haushaltsspielräumen im Jahr 2026. Die Luftfahrtbranche kritisiert die erneute Verzögerung scharf.
23.10.2025
21:54 Uhr
Millionengrab in Hamburg: Scholz' Geisterwohnung verschlingt Steuergelder
Olaf Scholz' seit Jahren kaum genutzte Wohnung in Hamburg-Altona wird weiterhin rund um die Uhr von der Polizei bewacht und kostete allein 2023 über 28.000 Polizeistunden. Die Gesamtkosten seit 2018 könnten sich auf 15 Millionen Euro belaufen, die das Land Hamburg trägt.
23.10.2025
21:30 Uhr
Bundestag gönnt sich Millionen-Festmahl trotz Schrumpfkur
Trotz einer Reduzierung um hundert Abgeordnete durch die Wahlrechtsreform erhält der Bundestag weiterhin fast genauso hohe Fraktionszuwendungen wie zuvor - 137,8 Millionen Euro statt der geplanten 118 Millionen. Die Fraktionen begründen dies mit Digitalisierung und IT-Sicherheit.
23.10.2025
19:56 Uhr
Handelskrieg 2.0: Trump und Xi pokern erneut um die Weltwirtschaft
Trump und Xi Jinping treffen sich am Donnerstag beim Apec-Gipfel in Südkorea, nachdem Trump zunächst ein Treffen ausgeschlossen hatte. Die Handelsspannungen zwischen den USA und China haben sich seit Trumps Amtsantritt verschärft, mit US-Zöllen von 34 Prozent auf chinesische Importe.
23.10.2025
15:54 Uhr
Trumps Wissenschaftskürzungen: Ein überfälliger Befreiungsschlag gegen staatliche Bevormundung
Trump kürzt staatliche Wissenschaftsförderung, was Kritiker als Bedrohung für Innovation sehen. Befürworter argumentieren, dass private Forschung historisch erfolgreicher war und staatliche Programme Innovation durch Bürokratie und politische Einflussnahme behindern. Die Kürzungen könnten der Wissenschaft mehr Unabhängigkeit und Marktorientierung ermöglichen.
23.10.2025
15:51 Uhr
Schweden rüstet Ukraine massiv auf: 150 Kampfjets für einen endlosen Krieg?
Schweden und die Ukraine unterzeichneten eine Absichtserklärung für die Lieferung von 150 modernen Saab Gripen E-Kampfjets über einen Zeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren. Die ersten Lieferungen sollen frühestens 2026 erfolgen, finanziert werden soll das Milliardengeschäft über eingefrorene russische Vermögenswerte.
23.10.2025
15:49 Uhr
Wenn der Staat stillsteht, sollten auch Politiker-Gehälter einfrieren
Während des US-Regierungsstillstands erhalten Millionen Bundesangestellte keine Gehälter, doch Kongressmitglieder werden weiterhin bezahlt. Die Autorin fordert, dass Politiker-Gehälter ebenfalls eingefroren werden sollten, um sie zu zwingen, die Konsequenzen ihrer Entscheidungen selbst zu tragen.
23.10.2025
15:42 Uhr
Chinas nächster Fünfjahresplan: Abschied vom Megaprojekt-Wahnsinn oder nur technologischer Anstrich?
China arbeitet an seinem 15. Fünfjahresplan und verspricht "technologiegetriebene" Infrastrukturprojekte, doch Ökonomen bleiben optimistisch bezüglich hoher Ausgaben. Die Frage bleibt, ob China von seiner schuldengetriebenen Infrastruktur-Obsession ablässt oder alte Fehler in neuem Gewand wiederholt.
23.10.2025
15:34 Uhr
Gastronomie am Abgrund: Bundesländer blockieren dringend benötigte Steuersenkung
Die deutsche Gastronomie kämpft ums Überleben, während die Bundesländer die versprochene Mehrwertsteuersenkung aus Eigeninteresse blockieren. Trotz Vereinbarungen bei den Koalitionsverhandlungen fordern die Länder eine Kompensation durch den Bund für die Steuerausfälle.
23.10.2025
15:03 Uhr
EU will russische Milliarden plündern – Deutsche Steuerzahler sollen für Risiken haften
Die EU plant die Konfiszierung von 140 Milliarden Euro eingefrorener russischer Staatsgelder zur Ukraine-Unterstützung, wobei Deutschland für mögliche Risiken haften soll. Belgien drängt auf eine EU-Gemeinschaftsaktion, da der Großteil der Gelder beim Brüsseler Finanzdienstleister Euroclear lagert.
23.10.2025
14:28 Uhr
Digitalabgabe gegen Tech-Giganten: Weimers Kampfansage an die digitalen Kolonialherren
Kulturstaatsminister Weimer und NRW-Medienminister Liminski planen eine Digitalabgabe gegen Tech-Giganten ab 2026, die zweckgebunden an Contentproduzenten fließen soll. Die Abgabe richtet sich gegen Konzerne mit über 750 Millionen Euro Weltumsatz, die sich laut Weimer das "Wissen der Menschheit in einem systematischen Raubzug einverleibt" haben.
23.10.2025
14:27 Uhr
Millionengrab Zweitwohnung: Scholz' Hamburger Luxus-Domizil verschlingt Steuergelder
Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz' kaum genutzte Zweitwohnung in Hamburg-Altona verursacht jährlich rund zwei Millionen Euro Kosten für Sicherheitsmaßnahmen, die von den Hamburger Steuerzahlern getragen werden. Kritiker bemängeln die Verschwendung öffentlicher Mittel für eine leerstehende Immobilie, während gleichzeitig akute Wohnungsnot herrscht.
23.10.2025
14:26 Uhr
Steuerschätzung offenbart Deutschlands Haushaltschaos: 172 Milliarden Euro Lücke trotz Rekordeinnahmen
Die neueste Steuerschätzung zeigt 33,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2029, doch dem Bund fehlen für 2027-2029 dennoch 172 Milliarden Euro. Finanzminister Klingbeil plant neue Kredite von über 860 Milliarden Euro für diese Wahlperiode.
23.10.2025
14:25 Uhr
Drag-Szene im Schockzustand: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Berliner Szenengröße
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen eine bekannte Drag Queen wegen des Verdachts auf Verbreitung und Besitz kinderpornografischen Materials, nachdem US-Behörden eine verdächtige IP-Adresse gemeldet hatten. Der Beschuldigte räumte einen "kompletten Kontrollverlust" ein, die Ermittlungen dauern an.
23.10.2025
13:45 Uhr
Deutschlands Sozialstaat außer Kontrolle: Über 500 Leistungen und niemand hat den Überblick
Das Ifo-Institut deckt auf, dass Deutschland über 500 verschiedene Sozialleistungen auf Bundesebene hat, ohne dass ein Ministerium deren Kosten oder Wirkung überblickt. Die Forscher sprechen von einem unlösbaren Datenchaos im deutschen Sozialstaat.
23.10.2025
11:12 Uhr
Sozialstaat am Scheideweg: Wenn die Fleißigen für die Faulen zahlen müssen
Eine IAB-Umfrage zeigt, dass fast zwei Drittel der Geringverdiener glauben, Sozialleistungen würden faul machen, während die Bürgergeld-Ausgaben um eine Viertelmilliarde Euro gestiegen sind. Trotz der Kritik plant die Regierung nur kosmetische Reformen statt radikaler Änderungen am System.
23.10.2025
08:40 Uhr
SPD-Traumtänzerei: Pendlerpauschale und Gastro-Steuersenkung als Luftschlösser der Großen Koalition
SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt zeigt sich optimistisch bezüglich der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Pendlerpauschale und Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie. Sie setzt auf Mehreinnahmen aus der Steuerschätzung von 25 Milliarden Euro für Länder und Kommunen als Kompensation.
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