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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

14.11.2025
12:47 Uhr

Bundesregierung täuscht Bürger mit Mogelpackung bei Investitionszahlen

Das ifo Institut deckt auf, dass von den beworbenen 56 Milliarden Euro Investitionen der Bundesregierung ein Großteil in Sozialversicherungsdarlehen und internationale Hilfen fließt statt in echte Infrastruktur. Nur 5,8 Milliarden Euro gehen tatsächlich in Verkehrswege, während 1,5 Milliarden sogar bereits verausgabte Mittel aus dem Vorjahr sind.
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14.11.2025
12:47 Uhr

Merz' Schuldenfalle: Die Große Koalition führt Deutschland in den fiskalischen Abgrund

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat einen Haushalt verabschiedet, der trotz Wahlversprechen eine Neuverschuldung von knapp 200 Milliarden Euro vorsieht. Der Kernhaushalt steigt um 4 Prozent auf 524,5 Milliarden Euro, wobei zusätzliche Mittel über Sondervermögen finanziert werden.
14.11.2025
12:46 Uhr

Schuldenberg explodiert: Opposition zerlegt Merz' Haushaltschaos

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine Neuverschuldung von über 180 Milliarden Euro für 2026, obwohl der CDU-Kanzler keine neuen Schulden versprochen hatte. Die Opposition kritisiert scharf, dass fast jeder dritte Euro aus Krediten finanziert wird und die Zinslast sich bis 2029 mehr als verdoppeln soll.
14.11.2025
12:44 Uhr

Ukraine am finanziellen Abgrund: Selenskyj bettelt um EU-Milliarden und russische Vermögen

Die Ukraine fordert von der EU die Freigabe eingefrorener russischer Vermögenswerte im Wert von 140 Milliarden Euro, da das Land nach Selenskyjs Aussage vor dem finanziellen Kollaps steht. Die EU hat die Entscheidung über die Bereitstellung dieser Mittel als Kredite bis Dezember verschoben, während auch der IWF weitere acht Milliarden Dollar zurückhält.
14.11.2025
09:49 Uhr

Israel fordert beispiellose 20-Jahres-Militärhilfe von den USA – Ein teurer Freundschaftsdienst?

Israel möchte sein Militärhilfe-Abkommen mit den USA von zehn auf zwanzig Jahre verlängern und hofft auf günstige Verhandlungen unter der Trump-Administration. Derzeit fließen jährlich etwa vier Milliarden Dollar an Militärhilfe von Washington nach Tel Aviv. In der republikanischen Basis wächst jedoch der Widerstand gegen die bedingungslose Unterstützung Israels.
14.11.2025
09:05 Uhr

Krankenkassen-Schock: Zusatzbeiträge explodieren auf über 3 Prozent – Deutsche zahlen die Zeche für politisches Versagen

Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sollen laut IT-Dienstleister Bitmarck bis 2026 auf 3,1 Prozent steigen, obwohl Gesundheitsministerin Warken noch von 2,9 Prozent sprach. Als Hauptgrund wird die unzureichende Finanzierung der Bürgergeldempfänger durch zu niedrige Bundesausgleichszahlungen genannt.
14.11.2025
09:04 Uhr

Agrarpreise im Höhenflug: Deutsche Bauern zwischen Hoffnung und Verzweiflung

Deutsche Agrarpreise stiegen im September 2025 um 2,2 Prozent, wobei sich pflanzliche und tierische Produktion gegensätzlich entwickelten. Während Kartoffelpreise um 44 Prozent einbrachen und pflanzliche Erzeugnisse um 10,5 Prozent sanken, explodierten Fleischpreise mit einem Plus von 11,5 Prozent.
14.11.2025
09:04 Uhr

Tödlicher Türkei-Urlaub: Wenn Streetfood zur Gefahr wird

Eine vierköpfige Familie aus Hamburg erlitt nach dem Verzehr von Streetfood in Istanbul eine schwere Lebensmittelvergiftung. Die beiden Kinder und die Mutter starben, nur der Vater kämpft noch um sein Leben. Die türkischen Behörden versiegelten den verdächtigen Betrieb im Stadtteil Besiktas.
14.11.2025
09:02 Uhr

Polizeistaat Deutschland: Hausdurchsuchung wegen kritischem X-Post über Beamte

In Baden-Württemberg wurde ein Mann wegen eines X-Posts, in dem er Staatsangestellte als "Parasiten" bezeichnete, mit einer Hausdurchsuchung um 6 Uhr morgens konfrontiert und anschließend erkennungsdienstlich behandelt. Der Strafverteidiger Marcus Pretzell sieht massive Rechtsverletzungen und kritisiert das Vorgehen als rechtswidrig.
14.11.2025
08:51 Uhr

Rentenkollaps voraus: Wirtschaft schlägt Alarm gegen Berlins Milliardengrab

32 Wirtschaftsverbände warnen in einem Brandbrief vor dem finanziellen Kollaps des deutschen Rentensystems durch die geplante Rentenerhöhung um 3,73 Prozent für 2026. Die Mehrkosten würden bis 2050 auf 480 Milliarden Euro steigen, während der Beitragssatz 2028 auf 19,8 Prozent angehoben werden soll.
14.11.2025
08:51 Uhr

Schuldenwahnsinn ohne Ende: Bundesregierung plant Rekordverschuldung von 180 Milliarden Euro

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat nach 15-stündiger Sitzung den Bundeshaushalt 2026 mit einer Rekordneuverschuldung von über 180 Milliarden Euro beschlossen. Die Ausgaben belaufen sich auf 524,5 Milliarden Euro, wobei die Schuldenbremse durch kreative Buchführung formal eingehalten wird.
14.11.2025
08:49 Uhr

Filz-Skandal um Habeck-Doku: Steuergeld für grüne Propaganda durch Vetternwirtschaft

Die NRW-Filmförderung bewilligte 75.000 Euro für eine Dokumentation über Robert Habecks Wahlkampf, wobei die zuständige Förderchefin Christina Bentlage mit dem beteiligten Produzenten Christoph Friedel zusammenlebt. Insgesamt fließen mehrere Hunderttausend Euro Steuergeld in das Projekt verschiedener Förderinstitutionen.
13.11.2025
11:09 Uhr

Trump-Regierung kündigt Zollsenkungen an: Kaffee und Lebensmittel sollen billiger werden

Die Trump-Regierung kündigt überraschend Zollsenkungen für importierte Lebensmittel wie Kaffee und Bananen an, um die Preise schnell zu senken. Finanzminister Bessent verspricht spürbare Entlastungen bereits 2026 und reagiert damit auf Wahlverluste der Republikaner aufgrund hoher Lebenshaltungskosten.
13.11.2025
11:08 Uhr

Deutschland lockt Afghanen mit Steuergeld zum Verzicht auf Umsiedlung

Deutschland bietet afghanischen Staatsangehörigen mehrere tausend Euro Steuergeld, damit sie auf ihre Umsiedlung nach Deutschland verzichten und stattdessen nach Afghanistan zurückkehren oder in Drittländer weiterziehen. Über 2.000 Afghanen warten derzeit auf Überführung nach Deutschland, wobei Sicherheitsbedenken bestehen, da viele ohne vollständige Hintergrundüberprüfung eingereist sind.
13.11.2025
11:04 Uhr

Merz-Regierung knickt ein: Bürgergeld-Stopp für Ukraine-Flüchtlinge kommt viel zu spät

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat beschlossen, dass ab April 2025 neu einreisende Ukraine-Flüchtlinge kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern wie andere Asylbewerber behandelt werden sollen. Die bereits in Deutschland lebenden 1,1 Millionen Ukrainer behalten jedoch ihren privilegierten Status und erhalten weiterhin das volle Bürgergeld von 563 Euro plus Wohnkosten.
13.11.2025
11:03 Uhr

Deutsche fordern Einbürgerungsstopp: Das Volk hat genug von der Migrationspolitik

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen keine weiteren Einbürgerungen von Syrern wollen, wobei die Ablehnung quer durch alle politischen Lager reicht. 65 Prozent lehnen zudem finanzielle Anreize für die Ausreise ab und 48 Prozent sehen die Syrer selbst in der Verantwortung für den Wiederaufbau ihres Landes.
13.11.2025
09:44 Uhr

Bundeshaushalt 2026: Investitions-Mogelpackung entlarvt – Nur 10 Prozent für echte Infrastruktur

Das Ifo-Institut kritisiert den Bundeshaushalt 2026 als Mogelpackung, da von den 56,1 Milliarden Euro angeblichen Investitionsausgaben nur 5,8 Milliarden in echte Infrastruktur fließen. Der Großteil wird für Sozialzuschüsse und internationale Hilfen verwendet, während die Bauinvestitionen von 20 auf 10 Prozent gesunken sind.
13.11.2025
09:44 Uhr

Wirtschaftsweise fordern dreiste Steuererhöhungen – während Deutschland vor dem Kollaps steht

Die Wirtschaftsweisen fordern eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie eine "Solidaritätsabgabe für Krisen und Verteidigung" zur Schließung einer drohenden Haushaltslücke von bis zu 200 Milliarden Euro bis 2029. Dies geschieht trotz eines schwachen Wirtschaftswachstums von nur 0,2 Prozent in Deutschland.
13.11.2025
09:41 Uhr

Wenn Behördenversagen tötet: Italienischer Bürgermeister muss nach Turm-Tragödie ins Gefängnis

Ein italienisches Berufungsgericht verurteilte den Bürgermeister von Accumoli zu acht Monaten Haft, weil er den Tod einer vierköpfigen Familie hätte verhindern können. Beim Erdbeben 2016 stürzte ein maroder Glockenturm auf das Haus der Familie und tötete die Eltern und ihre beiden Kinder.
13.11.2025
09:41 Uhr

EU-Zollfreigrenze vor dem Fall: Das Ende der China-Schnäppchen naht

Die EU-Finanzminister beraten über die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze für Importe, um gegen die Billigwarenflut von chinesischen Online-Plattformen wie Temu und Shein vorzugehen. Täglich erreichen etwa 400.000 Pakete dieser Anbieter Deutschland, wobei bei 65 Prozent der Warenwert bewusst zu niedrig angegeben wird.
12.11.2025
17:45 Uhr

Bundesbank schlägt Alarm: Deutschland steuert auf französische Schuldenverhältnisse zu

Die Bundesbank warnt vor einer dramatischen Verschuldung Deutschlands, die bis 2040 auf 90 Prozent des BIP steigen könnte. Sie kritisiert die Zweckentfremdung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Wahlgeschenke statt Investitionen. Die Notenbank schlägt einen Drei-Stufen-Plan vor, um französische Schuldenverhältnisse zu vermeiden.
12.11.2025
17:33 Uhr

Grundsteuer-Chaos: Bundesfinanzhof entscheidet über Abzocke der Bürger

Der Bundesfinanzhof verhandelt über Klagen von über 2.000 Grundstückseigentümern gegen die umstrittene Grundsteuerreform, die zu massiven Mehrbelastungen führt. Die neue Bewertung nach dem Bundesmodell könnte verfassungswidrig sein, weshalb Verbände wie Haus und Grund die Kläger unterstützen.
12.11.2025
17:31 Uhr

Trumps "chirurgische" Wirtschaftspolitik: Wie der Präsident mit sinkenden Preisen die Midterms 2026 gewinnen will

Trump kündigte in einem Fox News Interview aggressive Maßnahmen für sinkende Lebenshaltungskosten an und verwies auf bereits fallende Eier- und Benzinpreise als Erfolg seiner Politik. Er positioniert Bezahlbarkeit als zentrales Wahlkampfthema für die Midterms 2026 gegen wachsende sozialistische Bewegungen in der Demokratischen Partei.
12.11.2025
17:24 Uhr

Krisen-Soli für Reiche: Wenn Wirtschaftsweise zu Umverteilungs-Aposteln mutieren

Wirtschaftsweise Achim Truger fordert eine Solidaritätsabgabe für die sieben Prozent der Topverdiener in Deutschland, um die Haushaltslücke von 200 Milliarden Euro bis 2029 zu schließen. Er begründet dies mit einer angeblichen Überrepräsentation reicher Interessen in der Politik und warnt vor sozialem Kahlschlag bei Ausgabenkürzungen.
12.11.2025
17:23 Uhr

SPD nutzt AfD-Warnungen als Waffe gegen dringend nötige Wirtschaftsreformen

Wirtschaftsweise Veronika Grimm wirft der SPD vor, AfD-Warnungen strategisch zu nutzen, um notwendige Wirtschaftsreformen zu blockieren und die CDU auf SPD-Linie zu zwingen. Sie betont, dass Alice Weidels Kritik an ausbleibender Wachstumspolitik zwar "wohlfeil, aber auch nicht falsch" sei.
12.11.2025
17:22 Uhr

Ukraine-Korruptionsskandal: Energieministerin wirft das Handtuch – Selenskyj greift durch

Die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk ist nach einem millionenschweren Korruptionsskandal im Energiesektor zurückgetreten, nachdem Präsident Selenskyj sie dazu aufgefordert hatte. Das Nationale Antikorruptionsbüro führte Razzien durch und deckte ein Netzwerk auf, das bis in höchste Regierungskreise reicht.
12.11.2025
17:21 Uhr

ZDF-Skandal: Gebührenzahler finanzierten jahrelang Hamas-Verbindungen

Das ZDF beendete nach fast 30 Jahren die Zusammenarbeit mit der Produktionsfirma Palestine Media Production (PMP) im Gazastreifen, nachdem bekannt wurde, dass diese Verbindungen zur Hamas unterhielt. Die Firma hatte 2013 eine Konferenz mit Hamas-Funktionären gesponsert und arbeitete parallel für iranische Propagandasender.
12.11.2025
17:21 Uhr

Berliner Bürgermeister Wegner: Wenn der Glashaus-Bewohner mit Steinen wirft

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert die Bundesregierung für zu viel Streit und zu hohe Sozialausgaben. Kritiker werfen ihm vor, zunächst die Probleme in Berlin wie steigende Kriminalität und marode Verwaltung lösen zu sollten, bevor er anderen Ratschläge erteilt.
12.11.2025
17:12 Uhr

Korruptionssumpf Ukraine: Energieministerin wirft das Handtuch – Selenskyjs Saubermann-Image bröckelt

Die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko sind nach einem Korruptionsskandal zurückgetreten. Im Zentrum steht ein Netzwerk um Tymur Minditsch, das beim Bau von Schutzvorrichtungen für Energieanlagen Schmiergelder in Höhe von 100 Millionen US-Dollar kassiert haben soll.
12.11.2025
17:12 Uhr

Wirtschaftsweise zerpflücken Merz' Finanzpolitik: 500-Milliarden-Sondervermögen wird zur teuren Mogelpackung

Die Wirtschaftsweisen kritisieren das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen von Kanzler Merz scharf, da weniger als die Hälfte für Infrastruktur und Klimaneutralität verwendet wird. Stattdessen fließt das Geld in "Wahlgeschenke" wie Mütterrente und Agrardieselrückvergütung, was nur 0,3 Prozentpunkte Wachstum bringt.
12.11.2025
16:41 Uhr

Trump triumphiert: Demokraten kapitulieren nach 43 Tagen Regierungsstillstand

Nach 43 Tagen haben die Demokraten ihre Blockadehaltung beim längsten Regierungsstillstand der US-Geschichte aufgegeben und Trump einen politischen Sieg beschert. Die Opposition wollte die milliardenschweren Obamacare-Subventionen retten, musste aber kapitulieren als der Druck zu groß wurde.
12.11.2025
16:39 Uhr

Wirtschaftsweise fordern Stopp der Mütterrenten-Ausweitung: Merz' Milliardengrab bedroht Deutschlands Zukunft

Die Wirtschaftsweisen fordern in ihrem Jahresgutachten den Verzicht auf die geplante Ausweitung der Mütterrente, da diese bis 2050 Kosten von 99,6 Milliarden Euro verursachen könnte. Die Finanzierung über das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz wird als fragwürdig kritisiert.
12.11.2025
16:36 Uhr

Staatsversagen mit tödlichen Folgen: Wie ein ausreisepflichtiger Iraker zur tickenden Zeitbombe wurde

Der tatverdächtige Iraker Muhammad A., der die 16-jährige Liana K. vor einen Zug gestoßen haben soll, erhielt trotz Ausreisepflicht seit 2022 über 42.000 Euro Sozialleistungen. Behörden hatten auf eine Fahndung verzichtet, obwohl der Mann bereits vorbestraft war und durch Gewalttaten aufgefallen war.
12.11.2025
09:25 Uhr

Ukraine-Skandal offenbart das wahre Gesicht der Selenskyj-Regierung

Der ukrainische Justizminister Herman Haluschtschenko wurde nach Korruptionsvorwürfen entlassen, nachdem etwa 86 Millionen Euro im Energiesektor verschwunden sein sollen. Im Zentrum steht Timur Minditsch, ein enger Vertrauter von Präsident Selenskyj, der Einfluss auf Regierungsentscheidungen genommen haben soll.
12.11.2025
09:24 Uhr

Aktivrente als Mogelpackung: Wie die Große Koalition Rentner zur Arbeit zwingen will

Die Große Koalition plant eine "Aktivrente" mit steuerfreien 2.000 Euro monatlich für weiterarbeitende Rentner, doch nur 47 Prozent der Befragten lehnen das Konzept ab. Das Vorhaben würde ein Minusgeschäft für den Staat bedeuten, da nicht genügend Teilnehmer zu erwarten sind.
12.11.2025
07:39 Uhr

Bahn-Chaos in Köln: Wenn Software-Pannen zum Dauerzustand werden

Die Deutsche Bahn muss den Kölner Hauptbahnhof aufgrund eines Softwarefehlers im neuen 360-Millionen-Euro-Stellwerk zweimal sperren. Die erste Sperrung läuft vom 24. November bis zu einem noch unbekannten Zeitpunkt, eine zweite Sperrung folgt später.
12.11.2025
07:07 Uhr

München belohnt Linksextremismus: 10.000 Euro Steuergeld für Antifa-Aktivisten

München vergibt den Georg-Elser-Preis mit 10.000 Euro Steuergeld an die Recherche-Gruppe "Recherche Nord", die Verbindungen zwischen AfD-Politikern und rechtsextremen Gruppierungen aufdeckt. Die Jury begründet die Auszeichnung mit dem Engagement der Gruppe gegen Rechtsextremismus.
12.11.2025
07:06 Uhr

Weihnachtsmärkte vor dem Aus: Wenn Sicherheit unbezahlbar wird

Deutsche Weihnachtsmärkte stehen vor dem Aus, da explodierende Sicherheitskosten von bis zu 100.000 Euro pro Markt viele Veranstalter überfordern. Während größere Städte wie Essen noch städtische Unterstützung bieten, müssen kleinere Orte wie Overath ihre traditionellen Märkte bereits einstellen. Ehrenamtliche Vereine können die geforderten Sicherheitsauflagen mit Betonpollern und durchgehendem Wachschutz nicht mehr finanzieren.
12.11.2025
06:59 Uhr

Steuerbetrug in Deutschland: Ein Paradies für Wirtschaftskriminelle?

Die ehemalige Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker kritisiert in ihrem neuen Buch die deutsche Justiz als falsch organisiert und unterbesetzt bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. Sie bemängelt, dass für Bagatelldelikte mehr Ressourcen zur Verfügung stehen als für Milliardenbetrügereien wie die Cum-Ex-Affäre und fordert eine spezialisierte Bundesstelle gegen internationale Steuerhinterziehung.
11.11.2025
19:03 Uhr

Bundesbank warnt vor Schuldenexplosion: Merkels Erbe wird zur Zeitbombe

Die Bundesbank warnt vor einer drohenden Staatsschuldenkrise, nachdem die schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen außerhalb der Schuldenbremse plant. Die Notenbank befürchtet, dass die Staatsverschuldung auf 90 bis 100 Prozent der Wirtschaftsleistung explodieren könnte.
11.11.2025
18:43 Uhr

Trump bombardiert weiter Boote vor Venezuela – während Amerika auf echte Lösungen wartet

Trump lässt weiter Boote vor Venezuela bombardieren, während konservative Stimmen fordern, sich auf innenpolitische Probleme zu konzentrieren. Bisher wurden 19 Boote zerstört und über 70 Menschen getötet, ohne dass Washington stichhaltige Beweise für kriminelle Aktivitäten vorgelegt hat.
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