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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

05.12.2025
09:29 Uhr

Grüner Doppelstandard: Luxussteuer für Bürger, Business Class für Politiker

Die Grünen fordern auf ihrem Bundesparteitag eine neue Luxusflug-Abgabe für Privatjets und First-Class-Reisen, während gleichzeitig die Bundestagsabgeordneten ihre eigenen Flugprivilegien erweitert haben. Seit September dürfen Abgeordnete bereits ab zwei Stunden Flugzeit Business Class fliegen statt wie bisher erst ab vier Stunden.
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05.12.2025
07:21 Uhr

Merz' Machtspiel: Wenn der Kanzler zur "Geschlossenheit" zwingt

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert für die heutige Abstimmung über das 120 Milliarden Euro teure Rentenpaket absolute Geschlossenheit seiner Fraktion und duldet maximal zwölf Abweichler. Trotz Unterstützung der Linkspartei setzt er auf eine namentliche Abstimmung, um Kritiker öffentlich bloßzustellen.
04.12.2025
22:24 Uhr

Italiens Goldcoup: Meloni entreißt der EZB die Kontrolle über 2.452 Tonnen Edelmetall

Italiens Ministerpräsidentin Meloni will die 2.452 Tonnen Goldreserven der italienischen Zentralbank im Wert von 300 Milliarden Dollar direkt dem Staat unterstellen, um sie vor EZB-Zugriff zu schützen. Gleichzeitig plant die Regierung eine Erfassung privater Goldbestände der Bürger mit einer 12,5-prozentigen Abgabe zur "Legalisierung".
04.12.2025
19:01 Uhr

Wall Street Journal feiert deutsche Rentenrebellen als "Weihnachtswunder"

Das Wall Street Journal lobt den Widerstand junger deutscher Unionsabgeordneter gegen das Rentenpaket als "Weihnachtswunder" und kritisiert die Reform als unzureichend. Die US-Zeitung warnt vor einem finanziellen Desaster des deutschen Rentensystems, das bereits 96 Milliarden Euro Steuerzuschüsse benötigt.
04.12.2025
18:39 Uhr

Trumps Landwirtschaftsministerin droht: Keine SNAP-Gelder mehr für datenschutzverweigernde Bundesstaaten

US-Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins droht 21 Bundesstaaten mit dem Entzug von SNAP-Bundesmitteln, weil sie sich weigern, Daten des Lebensmittelhilfeprogramms zu übermitteln. Die kooperierenden Staaten deckten bereits 500.000 Doppelbezüge und 186.000 Fälle mit Daten Verstorbener auf.
04.12.2025
18:16 Uhr

Milliardengrab Ukraine: Europa zahlt die Zeche für Amerikas Waffengeschäfte

NATO-Staaten stellen der Ukraine bis Ende 2025 US-Waffen im Wert von fünf Milliarden Dollar zur Verfügung, nachdem Washington eigene Lieferungen zurückgefahren hat. Deutschland, Polen, Norwegen, Kanada und die Niederlande beteiligen sich an der Purl-Initiative, während Frankreich und Italien europäische Waffen bevorzugen.
04.12.2025
18:14 Uhr

Ukraine-Krieg: Das Milliarden-Fiasko sprengt alle Grenzen

Die Ukraine verzeichnet explodierende Verteidigungsausgaben von 61,7 Milliarden US-Dollar in neun Monaten, während die Staatsschulden um 24,7 Prozent auf 194,2 Milliarden Dollar angestiegen sind. Deutschland zahlt jährlich rund 12 Milliarden Dollar für ukrainische Flüchtlinge, wobei Experten vermuten, dass nur 40-50 Prozent der internationalen Hilfe tatsächlich ankommt.
04.12.2025
18:14 Uhr

Rentner als Sündenböcke: Wie eine fragwürdige Studie die wahren Probleme Europas verschleiert

Eine EBRD-Studie behauptet, dass die demografische Entwicklung das europäische Pro-Kopf-BIP bis 2050 um 0,4 Prozentpunkte bremsen könnte. Kritiker werfen vor, dass dabei die wahren Kostentreiber wie Migration und Energiewende verschwiegen werden. Die Studie wird als Versuch gesehen, einen Generationenkonflikt zu schüren.
04.12.2025
18:13 Uhr

Ukraine zeigt ihr wahres Gesicht: Demokratische Teilhabe unerwünscht

Die Ukraine hat eine geplante EU-Parlamentsdelegation kurzfristig abgesagt, weil der AfD-Abgeordnete Hans Neuhoff teilnehmen sollte, den Kiew als "Sicherheitsbedrohung" einstuft. Als Begründung wurde eine frühere Russland-Reise des Parlamentariers angeführt, woraufhin die gesamte EU-Delegation die Reise absagte.
04.12.2025
18:06 Uhr

Zurück in die Business-Class: Bundestagsabgeordnete fliegen wieder auf Kosten der Steuerzahler

Seit dem 11. September dürfen Bundestagsabgeordnete bei Dienstflügen über zwei Stunden wieder Business-Class fliegen, nachdem im April 2024 noch eine Sparregelung für Economy-Class bei Flügen unter vier Stunden beschlossen wurde. Die Entscheidung wurde vom Ältestenrat ohne öffentliche Ankündigung getroffen und verursacht Mehrkosten von über 100 Prozent pro Flug.
04.12.2025
11:39 Uhr

Bundesgerichtshof verweigert James-Bond-Sekretärin den Markenschutz

Der Bundesgerichtshof verweigerte der James-Bond-Figur "Miss Moneypenny" den Markenschutz in Deutschland. Die Richter begründeten dies damit, dass der Figur die nötige Individualisierung und Selbständigkeit für einen eigenständigen Werktitelschutz fehle.
04.12.2025
11:14 Uhr

Rentenchaos: Wie die Politik die arbeitende Bevölkerung in den Abgrund treibt

Eine aktuelle Studie zeigt, dass das geplante Rentenpaket der Bundesregierung hauptsächlich Besserverdienenden zugutekommt, während Geringverdiener kaum profitieren. Wissenschaftler warnen vor einem "Kipppunkt" im Jahr 2045, wenn die Sozialversicherungsbeiträge 50 Prozent des Einkommens erreichen könnten.
04.12.2025
11:14 Uhr

Klingbeil erhöht den Druck: Die Koalition will ihre Rentenpläne ohne Oppositionshilfe durchpeitschen

SPD-Chef Klingbeil fordert eine eigene Koalitionsmehrheit für das umstrittene Rentenpaket, das am Freitag abgestimmt wird, obwohl die Linkspartei Unterstützung durch Enthaltung signalisiert hat. Das Paket sieht eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent vor, was Milliarden kosten wird.
04.12.2025
09:07 Uhr

Klingbeils Krisengipfel: SPD-Chef lädt zum Beschwichtigungstreffen nach Bas-Eklat

Nach dem peinlichen Auftritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas beim Arbeitgebertag lädt SPD-Chef Lars Klingbeil die Hauptgeschäftsführer der großen Wirtschaftsverbände zu einem eilig einberufenen Krisentreffen. Die Wirtschaftsvertreter hatten in einem Brandbrief eine Richtigstellung von Bas' Äußerungen gefordert, nachdem sie Unternehmen als "Gegner" bezeichnet hatte.
04.12.2025
07:49 Uhr

Klingbeil bricht mit SPD-Linie: Harte Bürgergeldreform statt Kuschelkurs

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert eine umfassende Bürgergeldreform und erklärt, dass Arbeitsfähige auch arbeiten sollen, womit er von der Linie seiner Co-Parteichefin Bärbel Bas abweicht. Gleichzeitig ist die Regierung beim Rentenpaket auf die Enthaltung der Linkspartei angewiesen, da sie keine eigene Mehrheit hat.
04.12.2025
06:54 Uhr

Bürgergeld-Schock: Jeder Zweite verweigert die Jobsuche – Deutschland zahlt die Zeche

Laut einer Bertelsmann-Studie haben 57 Prozent der Bürgergeldempfänger in den vergangenen vier Wochen nicht nach Arbeit gesucht. Fast die Hälfte begründet dies mit zu wenigen passenden Stellen, obwohl über 700.000 offene Stellen in Deutschland existieren. Drei Viertel der Nicht-Suchenden führen psychische oder chronische Erkrankungen als Grund an.
04.12.2025
06:26 Uhr

Einzelhandel am Abgrund: Die Insolvenzwelle offenbart das Versagen der deutschen Wirtschaftspolitik

Der deutsche Einzelhandel verzeichnet mit 2.490 Insolvenzen zwischen August 2024 und August 2025 den höchsten Stand seit Oktober 2016. Traditionsunternehmen wie Görtz, Esprit und Wormland mussten schließen oder ihre Filialen drastisch reduzieren. Während die Pleitezahlen in anderen europäischen Ländern sinken, kämpft der deutsche Einzelhandel mit steigenden Kosten und der digitalen Transformation.
04.12.2025
06:23 Uhr

Krankenkassen-Sparpaket: Die nächste Belastung für Bürger und Leistungserbringer

Die gesetzlichen Krankenkassen haben ein 77-seitiges Sparpaket vorgestellt, das Einsparungen von etwa 50 Milliarden Euro vorsieht, um einen Anstieg der Kassenbeiträge von derzeit 17,5 auf 22,7 Prozent bis 2040 zu verhindern. Das Paket sieht Kürzungen bei Arzthonoraren, Deckelung der Pflegeausgaben in Krankenhäusern und höhere Pharmarabatte vor.
04.12.2025
06:18 Uhr

Kontostand-Steuer: Der nächste Angriff auf deutsche Sparer

Marktforscher schlagen eine Steuer auf Kontoguthaben vor, um die Deutschen zum Konsum zu zwingen, da diese angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit ihr Geld zurückhalten. Die Verbraucherstimmung ist auf dem Tiefpunkt und das Weihnachtsgeschäft läuft schleppend, weshalb eine Strafsteuer die Anschaffungsneigung ankurbeln soll.
04.12.2025
06:12 Uhr

Deutschlands Kommunen versinken im Schuldensumpf: 4448 Euro pro Kopf – und kein Ende in Sicht

Deutschlands Kommunen haben ihre Verschuldung auf 4448 Euro pro Kopf gesteigert, was einem Anstieg von 6,3 Prozent entspricht und insgesamt fast 344 Milliarden Euro beträgt. Hessen führt mit 6291 Euro pro Einwohner die Liste der am höchsten verschuldeten Bundesländer an, während Brandenburg und Sachsen die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aufweisen.
04.12.2025
06:08 Uhr

Korruptionssumpf Ukraine: Selenskyjs Machtapparat zerfällt vor den Augen der Welt

Die "Operation Midas" deckt einen großen Korruptionsskandal in der ukrainischen Führung auf, bei dem sich hochrangige Politiker am staatlichen Energiekonzern bereichert haben sollen. Präsident Selenskyj bestreitet Kenntnis der Vorgänge, während mehrere Minister untergetaucht sind.
04.12.2025
06:08 Uhr

Bundestagsabgeordnete gönnen sich wieder Luxus auf Steuerzahlerkosten

Bundestagsabgeordnete dürfen seit September wieder ab zwei Stunden Flugzeit Business-Class fliegen, nachdem die Grenze im April noch auf vier Stunden angehoben wurde. Die Regelung wurde vom Ältestenrat beschlossen und mit zusätzlichem Platz sowie vertraulichen Dokumenten begründet.
04.12.2025
06:02 Uhr

Vetternwirtschaft im Gesundheitsministerium: Reiche fördert Guttenbergs Firma mit Steuergeld

Bundesgesundheitsministerin Katherina Reiche bewilligte über ihr Ministerium eine Förderung von 287.236 Euro an das Start-up GovRadar, an dem ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist. Das Ministerium verweigert Auskünfte über das konkrete Projekt und behauptet, die Förderung sei über ein Mittelstandsprogramm abgewickelt worden.
03.12.2025
22:58 Uhr

Trump kündigt Abschaffung der Einkommensteuer an: Revolution oder Luftschloss?

Trump kündigt die Abschaffung der Einkommensteuer in den USA an und will diese durch Zolleinnahmen ersetzen. Der Präsident plant die Gründung einer neuen Behörde namens External Revenue Service zur Eintreibung der Zölle. Ökonomen bezweifeln jedoch, dass Zolleinnahmen die 2,7 Billionen Dollar Einkommensteuereinnahmen ersetzen können.
03.12.2025
22:56 Uhr

Bund-Länder-Streit eskaliert: Thüringens Ministerpräsident fordert Ende der Kostenverlagerung

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert automatische Kompensationszahlungen vom Bund, wenn dieser den Ländern neue Aufgaben überträgt. Er kritisiert die Praxis der Bundesregierung, Versprechen zu machen und die Finanzierung auf Länder und Kommunen abzuwälzen.
03.12.2025
17:44 Uhr

Gescheiterte Moskau-Verhandlungen: Trumps Friedensplan stößt auf russischen Widerstand

Trumps Friedensverhandlungen mit Russland sind nach fünfstündigen Gesprächen im Kreml gescheitert, da Moskau die territorialen Vorschläge ablehnt. Die US-Delegation kehrte ohne Ergebnisse zurück und sagte das geplante Treffen mit Selenskyj ab. Russland beharrt auf vollständiger Anerkennung der besetzten Gebiete.
03.12.2025
17:37 Uhr

Vier Milliarden Euro für ein Luftschloss? Deutschland setzt auf israelische Raketenabwehr gegen die russische Bedrohung

Deutschland aktiviert das israelische Raketenabwehrsystem Arrow 3 auf dem Luftwaffenstützpunkt Holzdorf für vier Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Das System soll gegen ballistische Langstreckenraketen schützen, kann jedoch russische Kurzstreckenraketen oder Marschflugkörper nicht abfangen.
03.12.2025
17:37 Uhr

Belgiens berechtigter Widerstand: EU-Milliardenpokerspiel auf Kosten der Steuerzahler

Belgien fordert umfassende Garantien für einen geplanten EU-Milliardenkredit an die Ukraine, der durch Zinserträge eingefrorener russischer Vermögenswerte abgesichert werden soll. Andere EU-Staaten weigern sich, unbegrenzte Haftungsrisiken zu übernehmen, während Belgien als Standort der Clearing-Zentrale das volle rechtliche Risiko trägt.
03.12.2025
17:36 Uhr

Belgiens Blankoscheck-Forderung: EU-Staaten verweigern unbegrenzte Garantien für Russland-Kredite

EU-Mitgliedstaaten weigern sich, Belgien unbegrenzte finanzielle Garantien für die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Ukraine-Finanzierung zu gewähren. Belgien fordert Garantien über die 140 Milliarden Euro hinaus und schnelle Auszahlung bei russischen Klagen. Scheitern die Verhandlungen, müsste die EU neue Schulden aufnehmen, um die Ukraine zu unterstützen.
03.12.2025
17:30 Uhr

Der Sozialstaat als Beruhigungspille: Wie die Politik Armut schönredet und Millionen im Stich lässt

Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisiert den aktuellen Armutsbericht der Bundesregierung als Verschleierungstaktik und zeigt auf, dass tatsächlich 14 Millionen Menschen in Deutschland in Armut leben. Während die Politik von sinkender Armutsquote spricht, steigt die reale Armut weiter an und dringt immer tiefer in die Mitte der Gesellschaft vor.
03.12.2025
13:45 Uhr

Merz' Rentenbetrug: Junge Union vor den Kopf gestoßen – Schwarz-Rot zeigt sein wahres Gesicht

Friedrich Merz' schwarz-rote Regierung zog kurz vor der Abstimmung einen Entschließungsantrag zum Rentenpaket zurück, der die Junge Union besänftigen sollte. Das Rentenpaket sieht eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 vor, verursacht aber Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro bis 2040.
03.12.2025
13:38 Uhr

KI als Weihnachtshelfer: Wenn der Algorithmus die Geschenke aussucht

Eine aktuelle Studie zeigt, dass 29 Prozent der Deutschen KI-Tools wie ChatGPT für die Weihnachtsgeschenksuche nutzen. Besonders jüngere Menschen zwischen 18 und 39 Jahren greifen mit fast 50 Prozent häufig auf algorithmische Geschenkvorschläge zurück.
03.12.2025
13:34 Uhr

Merz' Machtspiele: CDU-Chef zwingt Abgeordnete zum Rentenverrat in den Beichtstuhl

Friedrich Merz setzt seine CDU-Abgeordneten unter massiven Druck, um ein umstrittenes Rentenpaket durchzusetzen, das viele in der eigenen Fraktion ablehnen. Kritiker müssen zu "Beichtstuhl-Gesprächen" antreten und ihr Abstimmungsverhalten offenlegen. Die Junge Gruppe der Union, die gegen das Paket opponiert, wird mit Karrieredrohungen zum Einlenken gedrängt.
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