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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

23.02.2026
07:17 Uhr

SPD am Abgrund: Droht den Sozialdemokraten der endgültige Zerfall?

Die SPD steckt in einer tiefen Krise: In Baden-Württemberg drohen einstellige Umfragewerte, in Rheinland-Pfalz könnte das Ministerpräsidentenamt verloren gehen. Innerparteiliche Flügelkämpfe zwischen Klingbeil, Bas und dem Linksaußen-Lager lähmen die Partei zusätzlich.
22.02.2026
12:47 Uhr

KI-Skandal beim ZDF: Ex-Moderator Kleber verharmlost dreiste Zuschauer-Täuschung

Das ZDF strahlte im Heute Journal einen Beitrag aus, der KI-generierte und aus dem Kontext gerissene Videos enthielt. Der Beitrag wurde gelöscht, die verantwortliche Korrespondentin abberufen. Ex-Moderator Claus Kleber verteidigte den Vorfall mit den Worten, so etwas könne „auch den Besten passieren".
21.02.2026
14:38 Uhr

Günthers Zuckersteuer-Vorstoß krachend gescheitert: CDU-Parteitag erteilt grüner Bevormundung eine Abfuhr

Daniel Günthers Antrag auf Einführung einer Zuckersteuer und einer Altersgrenze von 16 Jahren für Energy-Drinks wurde auf dem CDU-Bundesparteitag am 21. Februar 2026 abgelehnt. CDU-Vizegeneralsekretärin Christina Stumpp bezeichnete den Vorstoß des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten als "grüne Bevormundungspolitik". Die Delegierten stimmten mehrheitlich gegen den Antrag.
21.02.2026
08:39 Uhr

ifo-Chef Fuest verlangt radikale Sparmaßnahmen – doch reicht das wirklich?

ifo-Chef Clemens Fuest fordert drastische Sparmaßnahmen wie die Kürzung von Subventionen um ein Drittel und einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst, ausgenommen die Landesverteidigung. Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die Große Koalition scharf, weil sie ohne konkrete Reformkonzepte in die Regierung gegangen sei und wichtige Entscheidungen bei Renten- und Krankenversicherung auf Kommissionen abwälze.
20.02.2026
19:25 Uhr

Supreme Court stoppt Trumps Zollwillkür – doch der Präsident schlägt sofort zurück

Der Supreme Court hat Trumps umfassende Importzölle mit sechs zu drei Stimmen für unrechtmäßig erklärt, da die Zollkompetenz laut Verfassung beim Kongress liegt. Trump reagierte umgehend mit der Ankündigung eines neuen weltweiten Zehn-Prozent-Zolls auf anderer Rechtsgrundlage. Unklar bleibt, was mit den bereits kassierten 133 Milliarden Dollar an Zolleinnahmen geschieht.
20.02.2026
07:51 Uhr

Wenn Politiker Patriotismus predigen, statt Probleme zu lösen: Schneiders hohle Phrase an die Autoindustrie

Umweltminister Carsten Schneider fordert von deutschen Autokonzernen mehr "Standort-Patriotismus" und den verstärkten Einkauf von Rohstoffen in Deutschland und Europa. Kritiker werfen der Politik vor, mit moralischen Appellen von eigenen Versäumnissen abzulenken, statt die Rahmenbedingungen durch niedrigere Energiekosten und weniger Bürokratie zu verbessern.
20.02.2026
05:15 Uhr

Kindergeld vom Staat ohne Antrag: Bürokratieabbau oder der gläserne Bürger?

Bundesfinanzminister Klingbeil und Sozialministerin Bas planen ab 2027 die automatische Auszahlung von Kindergeld ohne Antrag, wobei Standesämter Geburtsdaten direkt ans Bundeszentralamt für Steuern melden. Neugeborene erhalten automatisch eine Steuer-Identifikationsnummer, und das Kindergeld wird bei bekannter Kontoverbindung direkt überwiesen.
19.02.2026
15:51 Uhr

Kindergeld ohne Antrag: Wie die SPD den Sozialstaat zum Selbstbedienungsladen macht

Finanzminister Lars Klingbeil plant ab 2027 die schrittweise Abschaffung der Antragspflicht für Kindergeld, das künftig automatisch ausgezahlt werden soll. Die Maßnahme ist Teil der Sozialstaatsreform und wird kritisch gesehen, da bereits 528 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen wurden.
19.02.2026
10:04 Uhr

100.000 Euro für „Happy Ramadan": Wie deutsche Städte den islamischen Fastenmonat mit Steuergeldern inszenieren

Frankfurt und Köln illuminieren den islamischen Fastenmonat Ramadan mit aufwendigen Lichtinstallationen, wobei Frankfurt dafür rund 100.000 Euro Steuergelder ausgibt. Während Frankfurt die Aktion als Zeichen gegen antimuslimischen Rassismus begründet, finanziert Köln die Beleuchtung über private Spenden.
19.02.2026
06:58 Uhr

Politischer Aschermittwoch: Söder rechnet mit dem Rest der Republik ab – und hat damit nicht ganz Unrecht

Beim politischen Aschermittwoch in Passau rechnete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit der Bundespolitik ab und bezeichnete Bayern als wirtschaftliches Rückgrat Deutschlands. Er lehnte Steuererhöhungen und weitere Schulden kategorisch ab und forderte eine Föderalismusreform sowie ein Ende des Länderfinanzausgleichs.
18.02.2026
20:36 Uhr

Merz und die ausgequetschte Zitrone: Große Worte, wenig Substanz vor dem CDU-Parteitag

Friedrich Merz kritisiert vor dem CDU-Parteitag die hohe Steuerbelastung in Deutschland und verspricht Entlastungen, bleibt aber bei konkreten Lösungen vage. Beim Heizungsgesetz kündigt er die Abschaffung an, verhandelt jedoch bereits mit der SPD über Details für Alternativen. Die Umsetzung seiner Wahlversprechen lässt bisher auf sich warten.
18.02.2026
17:22 Uhr

Vance rechnet mit Europa ab: „Sie sabotieren sich selbst" – und Deutschland geht voran

US-Vizepräsident J.D. Vance wirft Europa vor, sich selbst zu sabotieren, insbesondere durch vernachlässigte Verteidigungsausgaben und wirtschaftsschädliche Politik. Deutschland wird als Paradebeispiel genannt, das durch Energiewende, Migration und Schuldenpolitik seinen Industriestandort schwäche.
17.02.2026
18:05 Uhr

ZDF sendet KI-Fälschungen im „heute journal" – und der Bürger soll weiter brav zahlen

Das ZDF hat im "heute journal" KI-generierte Bilder und aus dem Kontext gerissene Videoclips ohne Kennzeichnung ausgestrahlt, obwohl Moderatorin Dunja Hayali zuvor vor Falschinformationen gewarnt hatte. Die stellvertretende Chefredakteurin entschuldigte sich und räumte ein, dass der Beitrag nicht den eigenen Standards entspreche. Der Vorfall wirft grundsätzliche Fragen zur Legitimation des zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf.
17.02.2026
13:05 Uhr

Italiens Steuerparadies für Millionäre: Warum die Reichen Deutschland den Rücken kehren

Italien lockt mit einer Pauschalsteuer von 300.000 Euro jährlich vermögende Zuwanderer an – über 3.600 Personen mit geschätzten 21 Milliarden Euro Vermögen kamen allein im letzten Jahr. Während Italien sein Haushaltsdefizit auf unter 3 Prozent senkt, diskutiert Deutschland über neue Vermögens- und Erbschaftsteuern, was die Abwanderung wohlhabender Bürger beschleunigen könnte.
17.02.2026
06:51 Uhr

Die gefährliche Illusion der Techno-Utopie: Wenn Fortschritt zum Ersatzgott wird

Techno-Unternehmer Peter Thiel und Autor Sam Wolfe warnen in einem Essay vor der Ersetzung religiöser Erlösungsversprechen durch technologischen Fortschrittsglauben. Sie kritisieren, dass technologische Macht schneller wachse als moralische Weisheit und Gesellschaften blind für Fragen nach Sinn und Verantwortung mache.
16.02.2026
12:26 Uhr

Rente mit 70: Regierungskommission plant den nächsten Griff in die Lebenszeit der Bürger

Eine Regierungskommission prüft die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre, wobei ein früherer Renteneintritt mit Abschlägen verbunden wäre. Die Experten diskutieren zudem über die Einbeziehung von Beamten in die Rentenkasse und eine stärkere Einbindung des Aktienmarktes in die Altersvorsorge nach skandinavischem Vorbild.
16.02.2026
07:06 Uhr

Deutschlands oberster Finanzkontrolleur rechnet gnadenlos mit der Merz-Regierung ab

Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, kritisiert die Merz-Regierung scharf und spricht von "Staatsversagen" und "organisierter Verantwortungslosigkeit". Er bemängelt das 500-Milliarden-Sondervermögen, ineffiziente Bundeswehr-Beschaffung, die Dauerkrise der Deutschen Bahn sowie planlose E-Auto-Förderung und fordert eine Fokussierung des Sozialstaats auf wirklich Bedürftige.
15.02.2026
18:32 Uhr

Linnemann gesteht ein: Senkung der Sozialabgaben bleibt ein Luftschloss

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann räumte ein, dass eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge unrealistisch sei und bereits eine Stabilisierung bei rund 45 Prozent als Erfolg gewertet werden müsse. Eine versprochene Einkommensteuerreform soll erst Mitte der Regierungszeit kommen, konkrete Details und Gegenfinanzierung bleiben offen.
15.02.2026
06:46 Uhr

Steuermilliarden im Nebel: Schwarz-Rot mauert bei Entwicklungshilfe-Transparenz

Die Bundesregierung verweigert Auskünfte über die Verwendung von Entwicklungshilfegeldern und beruft sich auf Sicherheitsgründe. Betroffen sind unter anderem 564.000 Euro für ein Transsexuellen-Projekt in Vietnam sowie Millionen für parteinahe Stiftungen in Lateinamerika. Kritiker bemängeln die fehlende Kontrolle und Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern.
13.02.2026
12:04 Uhr

Hannover indoktriniert Kindergartenkinder mit „queerer" Literatur – auf Kosten der Steuerzahler

Die Stadt Hannover hat für rund 11.000 Euro Steuergeld eine Liste mit "queeren Büchern" für städtische Kindergärten erstellen lassen, die sich an Kinder von null bis zwölf Jahren richtet. Die Bücher enthalten unter anderem Anleitungen zur Genitalerkundung für Dreijährige und thematisieren Geschlechtsdysphorie bei Grundschulkindern.
12.02.2026
18:39 Uhr

New Yorks sozialistischer Bürgermeister will Reiche und Unternehmen schröpfen – ein Lehrstück gescheiterter Umverteilungspolitik

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani plant eine zusätzliche Einkommensteuer von zwei Prozent für Millionäre und will die Unternehmenssteuern von 7,25 auf 11,5 Prozent anheben, um ein Haushaltsloch von sieben Milliarden Dollar zu schließen. Gouverneurin Kathy Hochul hat sich bislang gegen solche Steuererhöhungen positioniert und muss jede Änderung genehmigen.
12.02.2026
05:27 Uhr

Bürgergeld-Explosion: 41,5 Milliarden Euro – und Merz schaut tatenlos zu

Die Kosten für das Bürgergeld sind 2025 auf ein Rekordhoch von 41,5 Milliarden Euro gestiegen, trotz Sparversprechen von Kanzler Merz im Wahlkampf. Jeder zweite Bürgergeldempfänger besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit, während die Verwaltungskosten auf 7,97 Milliarden Euro kletterten.
10.02.2026
19:36 Uhr

Merz will Europa retten – und scheitert schon an Deutschland

Bundeskanzler Friedrich Merz präsentiert den EU-Staats- und Regierungschefs einen Aktionsplan zum Abbau von Bürokratie und zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, während die deutsche Wirtschaft selbst in der Krise steckt. Der Plan umfasst einheitliche digitale Anmeldeverfahren, härtere Kontrollen gegen Billigimporte und eine europäische Gesetzesbremse. Kritiker bezweifeln die Glaubwürdigkeit angesichts der deutschen Schuldenpolitik und bisheriger EU-Regulierungserfahrungen.
10.02.2026
19:35 Uhr

Deutsche fürchten um ihre Sicherheit – und die Politik schaut zu

Mehr als die Hälfte der Deutschen erwartet laut einer Civey-Umfrage eine Verschlechterung der Sicherheitslage in den nächsten zwei Jahren, drei Viertel bewerten Deutschlands Verteidigungsfähigkeit als gering. Die größten Sorgen gelten Angriffen auf kritische Infrastruktur, Cyberangriffen und politischem Extremismus.
10.02.2026
19:31 Uhr

Schluss mit der Flutkatastrophe auf der Bühne: Behörde streicht absurde Sprinkler-Pflicht in Theatern

Deutsche Theater wurden jahrelang durch fehlerhafte automatische Sprinkleranlagen geflutet, die ohne echten Brand auslösten und Hunderttausende Euro Schaden verursachten. Die Fachkommission Bauaufsicht hat nun reagiert und die Pflicht zur automatischen Auslösung gestrichen – künftig sollen manuelle Systeme zum Einsatz kommen.
10.02.2026
10:27 Uhr

Zwei Drittel der Deutschen sehen den Sozialstaat am Abgrund – und die Politik streitet über Symptome

64 Prozent der Deutschen halten laut einer Forsa-Umfrage den Sozialstaat in seiner jetzigen Form für nicht mehr finanzierbar. Während die SPD Miet- und Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der Sozialversicherungen heranziehen will, schlägt die Union vor, beitragsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Eine grundlegende Ursachenanalyse und konkrete Finanzierungspläne bleiben jedoch aus.
10.02.2026
10:26 Uhr

Macrons Panikmache: Europa soll sich mit Eurobonds und Schuldenorgien retten

Frankreichs Präsident Macron warnt vor dem Untergang Europas in fünf Jahren und fordert gemeinsame Eurobonds zur Finanzierung von Verteidigung und Schlüsseltechnologien. Kritiker sehen darin einen erneuten Versuch, Deutschland als Nettozahler für die Schulden anderer EU-Länder haften zu lassen, während Frankreich selbst mit über 110 Prozent Staatsverschuldung kämpft.
10.02.2026
06:52 Uhr

Steuermillionen für den DGB: Wie die Regierung einen politischen Selbstbedienungsladen am Leben hält

Laut einer Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hat die Bundesregierung seit 2010 rund 614 Millionen Euro an den DGB überwiesen, allein 2024 waren es 50 Millionen Euro. Gleichzeitig sanken die Mitgliederzahlen des DGB von über 7 Millionen im Jahr 2004 auf aktuell 5,6 Millionen. Künftig sollen Gewerkschaftsbeiträge zusätzlich zur Werbungskostenpauschale steuerlich absetzbar sein, was die staatliche Förderung weiter erhöht.
07.02.2026
08:04 Uhr

Vermögensteuer-Debatte: Arbeitgeber warnen vor wirtschaftlichem Kahlschlag durch linke Umverteilungsphantasien

Die Debatte um die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Deutschland verschärft sich. Während die Linkspartei mit Steuersätzen von bis zu zwölf Prozent für Milliardäre Mehreinnahmen von 147 Milliarden Euro jährlich erzielen will, warnen Arbeitgeber vor Kapitalflucht und massiven Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
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