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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

27.03.2026
07:02 Uhr

Paketflut aus China: EU greift endlich durch – doch reicht das wirklich?

Die EU führt ab Juli 2025 eine Zollgebühr von drei Euro auf Pakete unter 150 Euro aus Drittstaaten ein, ab November kommt eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr hinzu. Damit reagiert Brüssel auf täglich zwölf Millionen Billigpakete, die vor allem von chinesischen Plattformen wie Temu und Shein in die EU geliefert werden.
27.03.2026
06:58 Uhr

Wenn NGOs die Gesetze schreiben: Justizministerium übernimmt Vorlage für Deepfake-Verbot

Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz gegen Deepfakes, dessen Grundlage offenbar ein Vorschlag einer NGO ist, der nahezu unverändert übernommen wurde. Der Entwurf sieht vor, bereits die Herstellung nicht einvernehmlicher sexualisierter Deepfakes unter Strafe zu stellen.
26.03.2026
17:26 Uhr

Familienministerin Prien will „Demokratie leben!" umbauen – doch reicht das wirklich?

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm „Demokratie leben!" neu ausrichten und erklärt, „Vielfalt" sei kein staatliches Förderziel. Künftig sollen stattdessen Strukturen wie Jugendsport, Pfadfinder und Jugendfeuerwehren gefördert werden, während mehrere bisherige Projektlinien zum Jahresende auslaufen.
26.03.2026
17:25 Uhr

Endlich ein Funken Vernunft: Wirtschaftsministerin Reiche rüttelt am grünen Dogma der EU-Klimaziele

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat auf der CERA Week in Houston erklärt, das EU-Klimaneutralitätsziel 2050 sei in seiner starren Form nicht haltbar. Eine Lücke von fünf bis zehn Prozent beim Netto-null-Ziel sei akzeptabel, da zu starre Vorgaben energieintensive Industrien gefährden könnten.
26.03.2026
17:24 Uhr

Kostenduell der Antriebe: Warum die E-Auto-Prämie den Steuerzahler täuscht

Ein Kostenvergleich zeigt, dass der elektrische VW ID.3 nur mit staatlicher Förderung von 6.000 Euro günstiger als Benziner oder Diesel ist – ohne Prämie ist er das teuerste Fahrzeug. Kritiker sehen die neu eingeführte E-Auto-Prämie als Subvention auf Kosten der Steuerzahler.
26.03.2026
16:50 Uhr

Deutschlands Wirtschaft am Abgrund: Die Substanz wird aufgezehrt

Deutschlands Nettoanlageinvestitionsquote ist erstmals seit der Wiedervereinigung negativ – die Abschreibungen übersteigen die Neuinvestitionen. 2024 wurden netto über 60 Milliarden Euro Direktinvestitionen abgezogen, der Industriesektor verlor seit 2018 ein Fünftel seines Produktionsvolumens.
26.03.2026
16:09 Uhr

Bürokratie-Wahnsinn bei öffentlichen Aufträgen: Drei von vier Unternehmen am Limit

Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des BDA empfinden 75 Prozent der befragten Unternehmen die Bürokratie bei öffentlichen Ausschreibungen als zu hoch, 43 Prozent erwägen einen vollständigen Rückzug. Auslöser ist das neue Bundestariftreuegesetz, das Auftragnehmer des Bundes zur Einhaltung tariflicher Standards verpflichtet.
26.03.2026
15:03 Uhr

EU-Parlament nickt Handelsdeal mit Washington ab – doch der Preis ist hoch

Das EU-Parlament hat am 26. März 2026 einem Handelsabkommen mit den USA zugestimmt, das europäische Industriezölle auf US-Produkte abschafft, während Washington seine Zölle auf EU-Importe lediglich auf 15 Prozent begrenzt. Der Deal enthält Schutzklauseln und läuft Ende März 2028 automatisch aus.
26.03.2026
10:00 Uhr

BGH zieht die Reißleine: Werbung für Cannabis-Behandlungen ab sofort verboten

Der BGH hat entschieden, dass Werbung für ärztliche Cannabis-Behandlungen gegen das Heilmittelwerberecht verstößt. Eine Internetplattform, die Cannabis-Behandlungsanfragen vermittelte, betrieb laut Gericht unzulässige Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel.
26.03.2026
09:53 Uhr

Planwirtschaft an der Zapfsäule: Bundestag reguliert Spritpreise mit Grünen-Segen

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen ein „Spritpreispaket" verabschiedet, das Tankstellen künftig erlaubt, Preise nur noch um 12 Uhr mittags zu erhöhen. Wettbewerbsforscher bezweifeln die Wirksamkeit der Maßnahme, da die hohe Steuer- und Abgabenlast auf Kraftstoffe unangetastet bleibt.
26.03.2026
09:17 Uhr

Droht Deutschland der Sprit-Kollaps? Wirtschaftsministerin schlägt Alarm

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt vor drohender Benzin-Knappheit in Deutschland – Ende April oder im Mai könnte es ernst werden, falls der Iran-Konflikt anhält. Die Blockade der Straße von Hormus verschärft den globalen Wettbewerb um Rohöl erheblich.
25.03.2026
22:38 Uhr

Klingbeils Reformshow: Mehr arbeiten, mehr Steuern, mehr Migration – der SPD-Vizekanzler im Wunschkonzert-Modus

Vizekanzler Lars Klingbeil präsentierte bei der Bertelsmann-Stiftung seine Reformagenda mit Plänen zur Abschaffung des Ehegattensplittings, höheren Steuern für Spitzenverdiener und verstärkter Arbeitsmigration. Zudem sollen Asylbewerber künftig bereits nach drei Monaten arbeiten dürfen.
25.03.2026
18:22 Uhr

Klingbeils Wachstumsoffensive: Steuerreform, Energiepreisdeckel und das Ende des Ehegattensplittings

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat ein umfassendes Reformpaket vorgestellt, das Steuerentlastungen für 95 % der Arbeitnehmer, einen Energiepreisdeckel sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen vorsieht. Ziel ist es, Deutschlands schwächelnde Wirtschaft durch mehr Wachstum, weniger Bürokratie und stärkere Leistungsanreize anzukurbeln.
25.03.2026
13:10 Uhr

Nürnberger Neutralitäts-Skandal: Wegweisendes Urteil könnte kommunale „Bündnisse gegen Rechts" ins Wanken bringen

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über die Klage des AfD-Kreisverbands Nürnberg/Schwabach, die Stadt Nürnberg zum Austritt aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus" zu zwingen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte 2024 einen Verstoß gegen das kommunale Neutralitätsgebot festgestellt. Das Urteil könnte Signalwirkung für 164 Mitgliedskommunen des Bündnisses haben.
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