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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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02.11.2025
12:41 Uhr
Milliarden für die Welt – Deutsche Rüstungsindustrie geht leer aus
Verteidigungsminister Pistorius vergibt Milliarden aus dem Sondervermögen an ausländische Rüstungskonzerne, während deutsche Unternehmen leer ausgehen. Fünf Ministerpräsidenten fordern in einem Brief an Kanzler Merz, deutsche Steuergelder vorrangig für heimische Arbeitsplätze zu verwenden.
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01.11.2025
19:14 Uhr
AfD weiter vorn: Ein Weckruf für die etablierte Politik
Laut INSA-Umfrage führt die AfD mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent in der Sonntagsfrage. 38 Prozent der Befragten lehnen die Brandmauer-Politik gegen die AfD ab, während 48 Prozent sie befürworten.
01.11.2025
17:25 Uhr
Mallorca-Tourismus: Deutsche bleiben fern während Massentourismus explodiert
Die Balearen verzeichnen einen Tourismusrekord mit 16,6 Millionen Besuchern von Januar bis September, doch die Zahl deutscher Touristen sank um fast zwei Prozent. Während Massentourismus die Inseln überlastet, meiden Deutsche zunehmend die überfüllten Strände und wählen andere Urlaubsziele.
01.11.2025
15:42 Uhr
Berliner Beamte brechen alle Rekorde: 36 Krankheitstage als Symptom des Staatsversagens
Berliner Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben mit durchschnittlich 36,8 Krankheitstagen pro Jahr einen neuen Negativrekord aufgestellt, während der bundesweite Durchschnitt bei 25,5 Tagen liegt. Besonders hoch sind die Fehlzeiten in der Parkraumbewirtschaftung mit 77,3 Tagen und in der Verwaltung Berlin-Mitte mit 46,5 Tagen.
01.11.2025
13:30 Uhr
Maduro bettelt bei Moskau und Peking: Venezuelas verzweifelte Suche nach militärischem Beistand
Venezuelas Präsident Maduro fleht laut US-Regierungsdokumenten verzweifelt bei Russland, China und dem Iran um militärische Hilfe, während die USA eine Marineflotte in der Karibik zusammenziehen. Er bittet um Radaranlagen, GPS-Störsender und Drohnen, doch seine Verbündeten sind durch eigene Konflikte gebunden.
01.11.2025
13:28 Uhr
Sachsen-Anhalt vor dem politischen Beben: CDU nominiert Schulze gegen übermächtige AfD
Die CDU nominierte Wirtschaftsminister Sven Schulze mit 91 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt. Umfragen sehen die AfD mit 39 Prozent deutlich vor der CDU mit 27 Prozent.
01.11.2025
10:03 Uhr
Gauland verteidigt CDU: „Wir wollen eine andere Politik, keinen anderen Staat"
AfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland distanziert sich von Bestrebungen innerhalb seiner Partei, die CDU zu zerstören, und plädiert stattdessen für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Christdemokraten. Er sieht inhaltliche Überschneidungen in der Wirtschafts- und Migrationspolitik und hofft auf eine konservative Wende der Union unter Friedrich Merz.
01.11.2025
09:29 Uhr
Merz' Stadtbild-Aussage findet breite Zustimmung – SPD-Basis widerspricht eigener Parteiführung
Eine YouGov-Umfrage zeigt, dass 50 Prozent der SPD-Anhänger Merz' Aussage zum deutschen Stadtbild zustimmen, während die SPD-Führung den Kanzler scharf kritisiert. Insgesamt unterstützen 58 Prozent aller Deutschen Merz' Position, nur 21 Prozent lehnen sie ab.
31.10.2025
21:53 Uhr
Rentenchaos: 122 Milliarden Euro Mehrkosten – Die nächste Rechnung für den deutschen Steuerzahler
Die geplante Rentenhaltelinie von 48 Prozent würde den Bundeshaushalt bis 2039 mit zusätzlichen 122 Milliarden Euro belasten. Der Rentenbeitragssatz soll von derzeit 18,6 Prozent bis 2039 auf 21,2 Prozent steigen.
31.10.2025
18:17 Uhr
Wahlpanne in NRW: AfD-Stimmen landen "versehentlich" bei der FDP
In der nordrhein-westfälischen Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid wurden bei der Kommunalwahl am 14. September die Stimmen von AfD und FDP vertauscht - die AfD erhielt tatsächlich 70 Stimmen statt der zunächst gemeldeten 14, die FDP nur 14 statt 70. Der Fehler wurde erst nach hartnäckiger Forderung der AfD-Vertreter nach einer Neuauszählung korrigiert.
31.10.2025
15:32 Uhr
Spionage-Hysterie gegen die AfD: Wenn der politischen Elite die Argumente ausgehen
Die etablierten Parteien werfen der AfD ohne Beweise vor, eine Spionageorganisation im Dienste Moskaus zu sein, was als verzweifelte Diffamierungskampagne kritisiert wird. Während sich die Politik in solchen Vorwürfen ergeht, bleiben die drängenden Probleme wie Kriminalität, Wirtschaftskrise und Energiepreise ungelöst.
31.10.2025
15:31 Uhr
Merz' Reformtheater: Wie die SPD den Kanzler zum Tanzbären macht
Merz lässt sich von der SPD zu Reformen drängen, die Mindestlohn auf 14,60 Euro erhöhen und Tarifbindung für öffentliche Aufträge einführen. Die Rentenreform kostet zusätzlich mindestens 5 Milliarden Euro durch "Mütterrente" und "Aktivrente".
31.10.2025
15:31 Uhr
Generationenkonflikt bei der Wählerwanderung: Die Jungen wenden sich ab
Die AfD führt laut Insa-Umfrage mit 26 Prozent bundesweit vor der Union mit 24,5 Prozent, während SPD und Grüne deutlich verlieren. Besonders stark ist die AfD bei den 40-59-Jährigen mit bis zu 32 Prozent und auch bei jungen Wählern mit 25 Prozent.
31.10.2025
15:29 Uhr
Diplomatischer Affront: Klingbeil düpiert Außenminister Wadephul mit China-Reise
SPD-Chef Klingbeil kündigt eigene China-Reise an, nachdem Außenminister Wadephul (CDU) von Peking nur ein einziger Termin gewährt wurde. Dies offenbart die Spannungen in der Koalition bezüglich der China-Politik.
31.10.2025
15:28 Uhr
Angriff auf die Meinungsfreiheit: SPD will umstrittenen "Schwachkopf-Paragrafen" auf Journalisten ausweiten
Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) will den umstrittenen Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches auf Journalisten ausweiten, um diese vor Beleidigungen zu schützen. Dieser Paragraf sorgte bereits für internationale Kritik, als ein Bürger wegen eines "Schwachkopf"-Memes über Robert Habeck mit einer Hausdurchsuchung konfrontiert wurde.
31.10.2025
15:23 Uhr
Statistischer Schwindel: Wie die Merz-Regierung mit Zahlenakrobatik einen Aufschwung vorgaukelt
Die Merz-Regierung wird voraussichtlich minimale BIP-Anstiege von 0,2 bis 0,4 Prozent als Wirtschaftserfolg feiern, obwohl diese durch 850 Milliarden Euro neue Staatsschulden finanziert wurden. Der vermeintliche Aufschwung basiert hauptsächlich auf gestiegenem Staatskonsum statt echter Wirtschaftskraft.
31.10.2025
15:23 Uhr
Stellantis flüchtet nach Amerika: Deutschlands Industrie-Exodus beschleunigt sich dramatisch
Stellantis investiert 13 Milliarden Dollar ausschließlich in US-amerikanische Werke und baut dort die Produktion um 50 Prozent aus, während Deutschland leer ausgeht. Der Automobilkonzern reiht sich damit in den Exodus deutscher Industrieunternehmen ein, die aufgrund hoher Energiekosten und regulatorischer Belastungen ins Ausland abwandern.
31.10.2025
15:14 Uhr
Revolution im Impfwesen: Trump-Regierung prüft Aufspaltung der umstrittenen MMR-Impfung
Die Trump-Regierung prüft die Aufspaltung des kombinierten MMR-Impfstoffs in drei separate Einzelimpfungen gegen Masern, Mumps und Röteln. Gesundheitsminister Kennedy bestätigte die Machbarkeitsprüfung, während die Pharmaindustrie Widerstand leistet.
31.10.2025
15:13 Uhr
Südkoreas Jugend verweigert sich: Wenn eine ganze Generation den Arbeitsmarkt meidet
In Südkorea verweigern sich immer mehr junge Menschen dem Arbeitsmarkt - die Zahl der NEETs (Not in Employment, Education or Training) stieg um 50 Prozent auf 420.000 an. Als Gründe gelten unmenschliche Arbeitsbedingungen, überzogene Anforderungen für Berufseinsteiger und fehlende Perspektiven trotz hoher Qualifikation.
31.10.2025
15:12 Uhr
Frankreichs Doppelmoral: Wenn ein sozialistischer Bürgermeister christliche Filme verbietet, aber den Islam hofiert
Der sozialistische Bürgermeister von Marseille, Benoît Payan, scheiterte mit seinem Versuch, den katholischen Film "Sacré Cœur" zu verbieten, während er gleichzeitig islamfreundliche Politik betreibt. Ein Gericht hob das Verbot wegen Verletzung der Meinungsfreiheit auf.
31.10.2025
12:02 Uhr
Dänemark stoppt Überwachungswahn: Bundesregierung rudert bei Chatkontrolle zurück
Dänemark hat sich von der umstrittenen verpflichtenden Chatkontrolle verabschiedet, was Bundesjustizministerin Hubig als Schritt zu einer "überzeugenden europäischen Lösung" begrüßt. Stattdessen plant die Bundesregierung nun eine verpflichtende IP-Adressenspeicherung und will "bald Vorschläge" zur Strafverfolgung vorlegen.
31.10.2025
12:02 Uhr
Mütterrente: SPD verteidigt umstrittenes Milliardengeschenk gegen Kritik der Arbeitgeber
Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hält unbeirrt an der geplanten Ausweitung der Mütterrente fest – trotz massiver Kritik aus der Wirtschaft. Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, erteilte am Freitag der Forderung von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger eine klare Absage, auf die kostspielige Rentenreform zu verzichten.
„Wir haben uns als Koalition auf ein Gesamtrentenpaket verständigt", betonte Wiese gegenüber den Sendern RTL und ntv. Das Paket umfasse neben der Mütterrente auch die sogenannte Aktivrente sowie die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent. Man werde das Vorhaben im November „endlich über...
31.10.2025
12:00 Uhr
Wenn die Regenbogenblase platzt: Medien löschen eilig Beiträge über verurteilte Dragqueen
Mehrere Medien haben nach Bekanntwerden von Ermittlungen wegen Kinderpornografie gegen die Dragqueen Jurassica Parka alias Mario Olszinski ihre Berichterstattung gelöscht. Der Künstler wurde bereits 2023 wegen Verbreitung kinderpornografischer Schriften verurteilt.
31.10.2025
10:58 Uhr
Journalisten als neue Schutzklasse: SPD will Sonderrechte im Strafrecht durchdrücken
Die saarländische SPD-Justizministerin Petra Berg will auf der Justizministerkonferenz durchsetzen, dass Journalisten künftig denselben privilegierten Strafrechtsschutz wie Politiker erhalten. Straftaten gegen Journalisten sollen dann strenger geahndet werden als gegen normale Bürger.
31.10.2025
10:57 Uhr
CDU bricht Tabu: Erstmals gemeinsame Sache mit der AfD in Mecklenburg-Vorpommern
Die CDU hat im Kreistag Vorpommern-Greifswald erstmals einem AfD-Antrag für eine neue Hängebrücke über den Peenestrom bei Wolgast zugestimmt. Das Projekt soll über 500 Millionen Euro kosten und die Anbindung zwischen Usedom und dem Festland verbessern.
31.10.2025
08:11 Uhr
Gold glänzt weiter: Weltweite Nachfrage erreicht im dritten Quartal neue Höchststände
Die globale Goldnachfrage erreichte im dritten Quartal 2025 mit 1.313 Tonnen einen neuen Rekord und stieg um drei Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders die Investmentnachfrage explodierte um 47 Prozent, während Zentralbanken weitere 219,9 Tonnen kauften.
31.10.2025
08:08 Uhr
SPD-Ministerin opfert Schulessen für NGO-Millionen: Wenn Ideologie über Kindeswohl triumphiert
SPD-Sozialministerin Petra Köpping lehnte bei Markus Lanz kostenloses Schulessen in Sachsen ab, da das Geld für Flüchtlingszuschüsse und NGO-Finanzierung benötigt werde. Sie begründete dies mit der Brandmauer zur AfD, die den Vorschlag eingebracht hatte.
31.10.2025
07:12 Uhr
Krankenkassen-Schock: Arbeitgeber fordern 220 Euro monatlich von Hausfrauen
Der Arbeitgeberverband BDA fordert, dass bislang kostenlos mitversicherte Ehepartner künftig 220 Euro monatlich für die Krankenversicherung zahlen sollen. Hintergrund ist ein drohendes Milliardenloch in der gesetzlichen Krankenversicherung, das die Beitragssätze bis 2035 auf 20 Prozent ansteigen lassen könnte.
31.10.2025
07:12 Uhr
Die zerrüttete Zweckehe: Wie die SPD den Kanzler demütigt und die Koalition vor dem Aus steht
Die SPD demütigt Bundeskanzler Friedrich Merz nach nur einem halben Jahr Koalition öffentlich und blockiert systematisch alle Reformvorhaben. SPD-Politiker attackieren Merz frontal und gehen sogar auf Demonstrationen gegen den eigenen Regierungschef. Die Große Koalition steht vor dem Aus, da die inhaltlichen Gräben unüberbrückbar geworden sind.
31.10.2025
07:12 Uhr
EU-Überwachungspläne vorerst gestoppt: Dänemark kapituliert vor massivem Widerstand gegen Chatkontrolle
Die dänische EU-Ratspräsidentschaft hat die umstrittene Chatkontrolle aus dem geplanten Gesetzespaket zur Bekämpfung von Kinderpornografie gestrichen, nachdem mehrere Mitgliedstaaten massiven Widerstand leisteten. Die Maßnahme hätte Messenger-Dienste zur Überwachung aller Nachrichten vor der Verschlüsselung verpflichtet.
31.10.2025
06:11 Uhr
Berater-Wahnsinn bei der Arbeitsagentur: Viertelmilliarde für McKinsey statt Jobvermittlung
Die Bundesagentur für Arbeit hat seit 2015 Beratungsverträge im Wert von 243 Millionen Euro abgeschlossen, wobei allein 123 Millionen Euro an Firmen wie McKinsey flossen. Die Ausgaben stiegen von 5,31 Millionen Euro 2015 auf 31,62 Millionen Euro 2024.
31.10.2025
06:11 Uhr
Deutschlands Wirtschaft im Würgegriff: Merz' Billionen-Schuldenorgie kaschiert den Kollaps
Die deutsche Wirtschaft stagniert mit nur 0,3 Prozent Wachstum im Jahresvergleich, obwohl die schwarz-rote Koalition unter Merz 850 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen hat. Vom zweiten zum dritten Quartal 2025 gab es überhaupt kein Wachstum, während die Exporte sogar zurückgingen.
31.10.2025
06:09 Uhr
Klimaneutralität als Staatsziel: Die versteckte Agenda der Großen Koalition enthüllt
SPD-Umweltminister Carsten Schneider bestätigt, dass die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 als Begründung für härtere Klimamaßnahmen dient, obwohl die Union dies zuvor abstritt. Das neue Sondervermögen ermöglicht Schulden von bis zu 500 Milliarden Euro für Klimaziele.
31.10.2025
06:08 Uhr
Meinungsfreiheit in Gefahr: SPD plant drakonische Strafen für Medienkritik
Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) will Journalisten denselben strafrechtlichen Sonderschutz wie Politiker gewähren und härtere Strafen für Kritik an Medienvertretern einführen. Der Vorschlag soll bei der Justizministerkonferenz am 7. November in Leipzig diskutiert werden.
31.10.2025
06:02 Uhr
Schwarz-Rot im freien Fall: Spahn warnt vor historischem Vertrauensverlust
Jens Spahn warnt vor "brutalen" Umfragewerten und einem historischen Vertrauensverlust der Großen Koalition. Deutschland befinde sich in einer anhaltenden "Mollstimmung", während die Regierung nur noch aus Pflichtgefühl zusammenhalte.
30.10.2025
16:51 Uhr
Professionelle Drogenbande ausgehoben: Der gescheiterte Kampf gegen Cannabis offenbart das Versagen der Ampel-Politik
Bei einer Razzia in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurde eine professionelle Drogenbande zerschlagen. Die Ermittler stellten fast 2000 Cannabispflanzen, 28 Kilogramm Cannabis und 40.000 Euro Bargeld sicher, sechs Verdächtige wurden festgenommen.
30.10.2025
16:51 Uhr
Verkehrsminister beschließen teure Luftschlösser – Bürger zahlen die Zeche
Die Verkehrsministerkonferenz verspricht günstigere Führerscheine ohne konkreten Zeitplan, während das Deutschlandticket von 49 auf 63 Euro steigt. Gleichzeitig plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Verkehrsinvestitionen.
30.10.2025
14:21 Uhr
Berliner Machtwechsel: Linkspartei auf dem Vormarsch – CDU verliert dramatisch an Boden
Die CDU stürzt in Berlin laut aktueller Insa-Umfrage von 28,2 auf 23 Prozent ab, während die Linkspartei auf 17 Prozent zulegt. Ein rot-rot-grünes Bündnis aus SPD, Linken und Grünen hätte damit wieder eine rechnerische Mehrheit im Abgeordnetenhaus.
30.10.2025
14:20 Uhr
ZDF-Skandal: Böhmermann hofierte verurteilten Kinderporno-Täter im Staatsfernsehen
Das ZDF entfernte eine Folge von "Böhmi brutzelt" aus der Mediathek, nachdem bekannt wurde, dass Jan Böhmermann den wegen Kinderpornografie verurteilten Drag-Queen "Jurassica Parka" als Gast hatte. In der Sendung sprach der zu 11.200 Euro Geldstrafe verurteilte Mario Olszinski über geplante Drag-Lesungen in Kinderbibliotheken.
30.10.2025
14:20 Uhr
Merz in der Falle: Wie Klingbeil die Union systematisch zerlegt
Merz sitzt nach 200 Tagen Regierungszeit in der Falle seiner eigenen Brandmauer-Politik, während SPD-Chef Klingbeil die Union systematisch unter Druck setzt. 49 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr an das Überleben der Koalition, die sich bei allen wichtigen Reformen gegenseitig blockiert.
30.10.2025
14:17 Uhr
Vogelgrippe-Alarm: Deutsche Geflügelwirtschaft vor dem Kollaps?
Die Vogelgrippe breitet sich in Deutschland rasant aus, allein in Brandenburg müssen 130.000 Enten und Hühner notgeschlachtet werden. Eierpreise sollen um 10 bis 50 Prozent steigen, während die Politik zwischen Bund und Ländern über Zuständigkeiten streitet statt eine bundesweite Stallpflicht zu verhängen.
30.10.2025
12:30 Uhr
Berliner Baumwahnsinn: Zwei Milliarden Euro für grüne Luftschlösser
Berlin plant, die Anzahl der Bäume von 400.000 auf eine Million zu erhöhen, was Kosten von zwei bis drei Milliarden Euro verursachen soll. Pro Baum würden damit 3.000 bis 5.000 Euro anfallen, während ein Baum im Fachhandel nur etwa 120 Euro kostet.
30.10.2025
09:33 Uhr
Deutsche Wirtschaft im Würgegriff: Stagnation trotz Milliardenversprechungen der Großen Koalition
Die deutsche Wirtschaft stagniert im dritten Quartal 2025 mit null Prozent Wachstum, während die Arbeitslosigkeit auf 2,9 Millionen Menschen ansteigt. Trotz der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz und einem geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen bleiben die Strukturprobleme ungelöst.
30.10.2025
09:32 Uhr
Mindestlohn-Theater: Wenn die SPD sich mit fremden Federn schmückt
Die Mindestlohnkommission empfiehlt eine Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro ab Januar 2026 und auf 14,60 Euro ein Jahr später. Die SPD beansprucht den Erfolg für sich, obwohl die Entscheidung unabhängig von den Sozialpartnern getroffen wurde. Arbeitgeberverbände kritisieren dies als "politische Wichtigtuerei".
30.10.2025
07:41 Uhr
Finanzminister Klingbeil diffamiert Steuerberater als Betrugskomplizen – Ein Angriff auf den Rechtsstaat
SPD-Chef Lars Klingbeil hat beim IG BCE-Kongress Bürger, die Steuerberater nutzen, als "systematische Betrüger" bezeichnet. Kritiker sehen darin einen Angriff auf den Rechtsstaat, da die Inanspruchnahme von Steuerberatung völlig legal ist.
30.10.2025
06:58 Uhr
Benzin- und Dieselpreise explodieren 2026: Neue Abzockwelle rollt auf deutsche Autofahrer zu
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant eine Erhöhung der CO₂-Abgabe von 55 auf 65 Euro pro Tonne ab 2026. Dies könnte zu Mehrkosten von bis zu 18,7 Cent pro Liter Benzin und 20,5 Cent pro Liter Diesel führen.
30.10.2025
06:55 Uhr
Deutschland importiert weiter afghanische Migranten – Trotz Regierungswechsel geht die fragwürdige Praxis ungebremst weiter
Deutschland nimmt trotz des Regierungswechsels weiterhin afghanische Migranten aus Pakistan auf, bereits zum dritten Mal seit Amtsantritt der neuen Regierung. Obwohl das Aufnahmeprogramm im Mai gestoppt wurde, erfolgen die Einreisen über juristische Wege mit Unterstützung von Organisationen wie der "Kabul Luftbrücke".
30.10.2025
06:51 Uhr
Tschechien bricht mit Brüssels Diktat: Neuer Machtblock formiert sich gegen EU-Wahnsinn
Tschechien bildet unter Andrej Babiš eine neue EU-kritische Regierungskoalition aus drei Parteien, die den EU-Migrationspakt ablehnt und die Klimapolitik kritisiert. Gemeinsam mit Ungarn und der Slowakei entsteht ein mitteleuropäischer Block, der sich gegen die Brüsseler Politik positioniert.
30.10.2025
06:40 Uhr
CDU-Linksausleger gründen "Compass Mitte": Verzweifelter Versuch, die Partei endgültig zu ruinieren
CDU-Politiker Ruprecht Polenz und Roderich Kiesewetter haben die innerparteiliche Gruppierung "Compass Mitte" gegründet, die ein AfD-Verbot fordert und erklärt, die CDU sei keine konservative Partei. Die Gruppe mit 30 Erstunterzeichnern will dem EU-Migrationspakt Vorrang geben und den sozialen sowie liberalen Teil der Union stärken.
30.10.2025
06:39 Uhr
Peinlicher Selbstapplaus: SPD-Bauministerin macht sich zur Lachnummer der Nation
SPD-Bauministerin Verena Hubertz sorgt mit einem TikTok-Video für Empörung, in dem sie sich selbst Beifall klatscht und ihre Geduld beim Warten auf den "Bau-Turbo" lobt. Während Deutschland unter einer Wohnungskrise leidet, erntet die Ministerin heftige Kritik für ihre Social-Media-Selbstinszenierung.
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