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04.11.2025
07:23 Uhr
Justizministerin plant Strafrechtsreform: Wenn der Staat Frauen vor harmlosen Kameraklicks "schützen" will
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Strafrechtsreform gegen "digitalen Voyeurismus", die das Fotografieren bekleideter Frauen im öffentlichen Raum unter Strafe stellen soll. Auslöser war der Fall einer Kölner Joggerin, die gefilmt wurde, aber keine Anzeige erstatten konnte, da das Verhalten bisher nicht strafbar ist.
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04.11.2025
06:51 Uhr
Merz' Reformversprechen verpuffen – Deutsche Exportwirtschaft steckt in der Sackgasse
Die deutsche Exportwirtschaft steckt in einer tiefen Krise, der ifo-Index der Exporterwartungen fiel im Oktober auf nur 2,8 Punkte. Trotz Reformversprechen von Bundeskanzler Merz bleiben konkrete Maßnahmen aus, während Industrie und Mittelstand unter hohen Energiekosten und Bürokratie leiden.
04.11.2025
06:48 Uhr
Beamten-Milliardengrab: Wie Dobrindts teure Reform den Staatshaushalt sprengt
Innenminister Alexander Dobrindt plant eine Beamtenreform, die den Bundeshaushalt mit 1,2 Milliarden Euro zusätzlich belastet und rückwirkend bis 2020 greifen soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor festgestellt, dass Beamte zwischen 2009 und 2015 zu schlecht bezahlt wurden.
04.11.2025
06:45 Uhr
ZDF-Skandal: Millionen Steuergelder für ideologische Umerziehung von Journalisten
Das ZDF gerät wegen staatlich finanzierter Medientrainings in die Kritik, bei denen Journalisten von Organisationen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung geschult werden. Verfassungsrechtler sehen darin einen Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne, da Millionen an Steuergeldern für diese Programme fließen.
04.11.2025
06:31 Uhr
Demokratie in Gefahr: Etablierte Parteien planen Staatsstreich gegen mögliche AfD-Regierung
Etablierte Parteien diskutieren laut Medienberichten über mögliche Maßnahmen gegen eine potenzielle AfD-Regierungsübernahme in Ostdeutschland, einschließlich der Löschung von Daten und Anwendung des Bundeszwangs. Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen in ostdeutschen Ländern Werte von bis zu 40 Prozent.
04.11.2025
06:31 Uhr
Frankfurts Zeil verkommt zur Angstmeile: Wenn die Wahrheit über Migration nicht mehr zu leugnen ist
Auf der Frankfurter Zeil besitzen laut Polizeistatistik 75,1 Prozent der Tatverdächtigen keinen deutschen Pass, bei Raubdelikten sind es 76,3 Prozent. Die einst beliebte Einkaufsstraße wird von vielen Bürgern nach Einbruch der Dunkelheit gemieden.
04.11.2025
06:31 Uhr
Spionagevorwürfe gegen AfD: Wenn die SPD das parlamentarische Fragerecht zur Zielscheibe macht
Die Thüringer AfD-Fraktion verklagt ein Wirtschaftsblatt, nachdem dieses Spionagevorwürfe von SPD-Innenminister Georg Maier ungeprüft verbreitet hatte. Maier hatte behauptet, die AfD missbrauche parlamentarische Anfragen zur kritischen Infrastruktur für den Kreml. Die AfD sieht darin einen Angriff auf das verfassungsmäßige Fragerecht und fordert Maiers Rücktritt.
04.11.2025
06:26 Uhr
SPD im Sinkflug: Schwesig versucht verzweifelt die Notbremse zu ziehen
SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert eine Rückbesinnung auf traditionelle Parteistärken, nachdem die SPD in Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen mit 19 Prozent deutlich hinter der AfD mit 38 Prozent liegt. Sie räumt ein, dass die Partei unterschätzt habe, dass auch SPD-Wähler zur AfD wechseln und zu lange die Perspektive der arbeitenden Bevölkerung vernachlässigt habe.
04.11.2025
06:24 Uhr
Bahnpolitisches Chaos: Wenn Ministerien schlafen, zahlen die Bürger die Zeche
Die Bundesregierung streicht kurzfristig eine bereits zugesagte Förderung von 105 Millionen Euro für Fernzugbetreiber, weil das Verkehrsministerium eine Frist des Rechnungsprüfungsausschusses verpasste. Die Mehrkosten werden voraussichtlich an die Fahrgäste weitergegeben.
04.11.2025
06:22 Uhr
EU-Bürokratiewahnsinn: Wirtschaft schlägt Alarm – Wann begreift Brüssel endlich?
Deutsche Wirtschaftsverbände fordern in einem offenen Brief drastischen Bürokratieabbau von der EU und warnen vor einem "fatalen Signal" bei weiteren Verzögerungen. Besonders das umstrittene EU-Lieferkettengesetz und die Nachhaltigkeitsberichterstattung belasten Unternehmen massiv. Bundeskanzler Merz verspricht Lockerungen, doch die SPD als Koalitionspartner bremst bei unternehmensfreundlichen Reformen.
03.11.2025
20:04 Uhr
NRW plant umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz: Neue Bürokratiewelle oder notwendiger Schutz?
NRW plant als erstes Flächenland ein Antidiskriminierungsgesetz nach Berliner Vorbild, das Bürger vor behördlicher Diskriminierung schützen soll. Das Gesetz sieht Entschädigungen, eine Beratungsstelle und Selbstüberprüfung der Behörden vor.
03.11.2025
17:19 Uhr
Ethikrat-Chefin Buyx windet sich bei Corona-Aufarbeitung: "Infodemie" als Ausrede für Impfdruck
Die Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung offenbarte gestern ein erschütterndes Bild, als die ehemalige Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx ihre fragwürdige Rolle während der Pandemie mit fadenscheinigen Argumenten zu rechtfertigen versuchte. Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider legte hingegen schonungslos die Rechtsbrüche der damaligen Zeit offen und kritisierte die massiven Grundrechtsverletzungen.
03.11.2025
17:18 Uhr
Brandmauer bröckelt: Sachsens Parteien zeigen Linken die rote Karte beim AfD-Verbotsantrag
CDU, SPD, BSW und AfD stimmten im sächsischen Landtag gemeinsam gegen einen Antrag der Linken für ein AfD-Verbotsverfahren. Nur Grüne und Linke unterstützten den Verbotsantrag, während die anderen Parteien die rechtlichen Voraussetzungen als nicht gegeben ansahen.
03.11.2025
15:27 Uhr
Deutschland nimmt weiter Afghanen auf – während die Sicherheitslage eskaliert
Deutschland nimmt trotz angekündigtem Politikwechsel weiter afghanische Familien auf, die bereits vor dem Regierungswechsel Aufnahmezusagen erhalten hatten. Am Dienstag landeten erneut Afghanen in Hannover, nachdem Pakistan Deutschland eine Frist bis Jahresende für die Abwicklung der Verfahren gesetzt hatte.
03.11.2025
15:27 Uhr
Spaniens Justizskandal: Wenn der oberste Hüter des Rechts selbst auf der Anklagebank sitzt
Spaniens Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortiz steht vor dem Obersten Gerichtshof wegen des Vorwurfs, vertrauliche E-Mails zu Ermittlungen gegen den Ehemann der konservativen Politikerin Isabel Díaz Ayuso an die Presse weitergegeben zu haben. Der Fall belastet die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez zusätzlich, die bereits mit mehreren Korruptionsvorwürfen konfrontiert ist.
03.11.2025
14:40 Uhr
Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher: SPD-Landrat greift durch – doch reicht das?
Ein SPD-Landrat in Nordhausen verpflichtet arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren zu gemeinnütziger Arbeit für 1,20 Euro pro Stunde zusätzlich zum Bürgergeld. Das zunächst auf drei Monate angelegte Modellprojekt soll bis zu 40 Wochenstunden umfassen.
03.11.2025
13:03 Uhr
Atommüll-Endlager: Deutschland schrumpft die Suchfläche – doch die wahren Probleme bleiben ungelöst
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat die Suchfläche für ein Atommüll-Endlager auf 25 Prozent der deutschen Landesfläche eingegrenzt, wobei sich mögliche Standorte hauptsächlich auf Norddeutschland konzentrieren. Die erste Auswahl für überirdische Erkundungen soll erst Ende 2027 erfolgen, Bundesumweltminister Schneider kündigte eine Gesetzesnovelle für Anfang 2025 an.
03.11.2025
12:32 Uhr
Ukraine-Korrespondent fordert sofortigen Waffenstillstand: Die bittere Realität nach vier Jahren Krieg
Ukraine-Korrespondent Bernhard Clasen von der taz fordert nach vier Jahren Krieg einen sofortigen Waffenstillstand und zieht eine schonungslose Bilanz. Über 150.000 ukrainische Soldaten hätten 2025 die Armee verlassen oder seien desertiert, während Millionen Männer sich der Musterung entziehen. Präsident Selenskyj sei nun zu direkten Gesprächen mit Putin bereit, nachdem er Verhandlungen zuvor per Dekret ausgeschlossen hatte.
03.11.2025
12:30 Uhr
Wahlmanipulation in NRW: Wenn aus "Versehen" System wird
In Neunkirchen-Seelscheid wurden bei der NRW-Kommunalwahl AfD- und FDP-Stimmen vertauscht, wodurch die AfD statt 14 tatsächlich 70 Stimmen erhielt. Ähnliche Vorfälle ereigneten sich in Mülheim an der Ruhr mit SPD- und CDU-Stimmen. Die Briefwahlquote von 30-40 Prozent wird als mögliches Einfallstor für Manipulationen kritisiert.
03.11.2025
12:29 Uhr
24.300 Euro pro Fahrradstellplatz: Saarbrückens grüner Größenwahn am Hauptbahnhof
Saarbrücken plant ein Fahrradparkhaus für 3,5 Millionen Euro mit nur 144 Stellplätzen, was 24.300 Euro pro Fahrradstellplatz entspricht. Das Projekt wird fast vollständig mit 3,1 Millionen Euro Bundesmitteln finanziert und soll aus zwei 13 Meter hohen automatisierten Fahrradtürmen bestehen.
03.11.2025
12:29 Uhr
Beamten-Bonanza: 1,2 Milliarden Euro Nachschlag für Staatsdiener – während der Steuerzahler bluten muss
Rund 200.000 Bundesbeamte erhalten rückwirkend für fünf Jahre Gehaltserhöhungen im Gesamtwert von 1,2 Milliarden Euro. Grund ist ein Verfassungsgerichtsurteil von 2020, wonach die Beamtenbesoldung mindestens 15 Prozent über dem Grundsicherungsniveau liegen muss.
03.11.2025
12:29 Uhr
Trump-Administration meldet Durchbruch: Ukraine-Friedensverhandlungen vor entscheidender Wende?
US-Vizepräsident J.D. Vance berichtet von "unglaublichen Fortschritten" bei Ukraine-Friedensverhandlungen und kündigt pragmatische Gespräche mit beiden Kriegsparteien an. Die Trump-Administration will die Grundursachen des Konflikts angehen und bezieht auch Moskau in die Verhandlungen ein.
03.11.2025
12:29 Uhr
Deutschpflicht für Migranten aufweichen? Wiener Forscherin sorgt für Kopfschütteln
Eine Wiener Migrationsforscherin fordert, die Deutschpflicht für Migranten zu lockern und bezeichnet die Betonung der Landessprache als "Fetischisierung". Judith Kohlenberger argumentiert, Englisch würde im Niedriglohnsektor ausreichen und Unternehmen sollten ihre Deutschanforderungen reduzieren.
03.11.2025
12:29 Uhr
SPD-Vorstoß im Saarland: Wenn Journalisten zu Unantastbaren werden sollen
Die saarländische SPD-Justizministerin Petra Berg will den Straftatbestand der "Politikerbeleidigung" auf Journalisten ausweiten und damit Medienschaffende unter besonderen Schutz stellen. Der Vorstoß soll bei der Herbstkonferenz der Justizminister präsentiert werden, nachdem sich die Übergriffe auf Journalisten 2024 verdoppelt haben.
03.11.2025
12:23 Uhr
Stahlgipfel im Kanzleramt: Klingbeil fordert radikales Ende russischer Stahlimporte
Vizekanzler Lars Klingbeil fordert vor dem Stahlgipfel im Kanzleramt ein vollständiges Ende aller russischen Stahlimporte, da diese weiterhin von EU-Sanktionen ausgenommen sind. Für Bundeskanzler Merz wird das Treffen am 6. November zur ersten industriepolitischen Bewährungsprobe.
03.11.2025
12:23 Uhr
Bauministerin Hubertz: Selbstbeweihräucherung statt Wohnungsbau – Ein Armutszeugnis für die deutsche Politik
Bundesbauministerin Verena Hubertz erntet Kritik für ein TikTok-Video, in dem sie sich für ihr "Bau-Turbo-Gesetz" selbst applaudiert. Während in Deutschland etwa 800.000 Wohnungen fehlen und Millionen Menschen nach bezahlbarem Wohnraum suchen, wird ihr das Video als Realitätsverlust vorgeworfen.
03.11.2025
12:20 Uhr
Terroristen-Empfang im Weißen Haus: Trump rollt ehemaligem ISIS-Kämpfer den roten Teppich aus
Der ehemalige ISIS-Kämpfer Abu Mohammad al-Jolani, der sich nun Ahmed al-Sharaa nennt, soll am 10. November als syrisches Staatsoberhaupt von Trump im Weißen Haus empfangen werden. Al-Jolani führt die islamistische Gruppierung HTS, die nach Assads Sturz Syrien kontrolliert, und war früher an Kämpfen gegen US-Soldaten beteiligt.
03.11.2025
12:18 Uhr
Deutschlands Schuldenwahn: Eine halbe Billion Euro für Bürokratie statt Wachstum
Deutschland plant eine halbe Billion Euro Neuverschuldung über zehn Jahre für Infrastruktur und Klimaprojekte, trotzdem herrscht Nullwachstum. Die massive Staatsverschuldung und wachsende Bürokratie verdrängen private Investitionen und belasten die Wirtschaft mit 325.000 neuen Verwaltungsstellen.
03.11.2025
12:16 Uhr
Comeys Anwälte fordern Einstellung der Anklage – Ein Lehrstück amerikanischer Justizpolitik
James Comeys Anwälte fordern die Einstellung der Anklage wegen Falschaussagen vor dem Kongress und argumentieren, dass Senator Ted Cruz' Fragen zu verworren gewesen seien für eine klare Antwort. Comey wirft der Trump-Administration vor, aus Rachsucht zu handeln und gegen Verfassungsgrundsätze zu verstoßen.
03.11.2025
12:15 Uhr
AfD-Verbot: Wenn die Demokratie sich selbst abschafft
Die SPD und ihre Verbündeten versuchen erneut, die AfD zu verbieten, obwohl diese laut Umfragen mit 25-27 Prozent die stärkste politische Kraft im Land ist. Ein solches Verbot würde das Kräfteverhältnis dramatisch nach links verschieben und könnte zu einer Legitimationskrise führen.
03.11.2025
12:03 Uhr
Mysteriöse Drohnenflüge über NATO-Stützpunkten: Belgiens Sicherheit im Visier unbekannter Akteure
Über dem belgischen NATO-Stützpunkt Kleine-Brogel wurden an drei aufeinanderfolgenden Tagen mysteriöse Drohnen größeren Typs gesichtet, die trotz Störsendern und Verfolgung unerkannt entkommen konnten. Auf dem Stützpunkt werden vermutlich US-Atomwaffen gelagert, weshalb der Vorfall besondere Brisanz hat.
03.11.2025
12:02 Uhr
Berliner Milliarden-Irrsinn: Zwei Milliarden Euro für Bäume statt für marode Kliniken
Berlin plant, zwei Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen für das Pflanzen von Straßenbäumen auszugeben, während die Charité-Kliniken dringend Sanierungen benötigen. Das Klimaanpassungsgesetz stammt von einer Bürgerinitiative und sieht vor, bis 2040 über eine Million Straßenbäume zu pflanzen.
03.11.2025
10:39 Uhr
Industriestrompreis: Teures Pflaster für die Steuerzahler
Die deutsche Regierung plant ab Januar 2026 einen subventionierten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde für die Hälfte des Verbrauchs energieintensiver Betriebe. Das Programm kostet den Steuerzahler 4,5 Milliarden Euro über drei Jahre.
03.11.2025
09:08 Uhr
Deutschlands Arbeitsmarkt vor dem Kollaps: Massenentlassungen drohen in jedem dritten Betrieb
Eine aktuelle Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass mehr als ein Drittel aller deutschen Unternehmen für das kommende Jahr Stellenabbau plant. Besonders die Industrie ist von der anhaltenden Konjunkturflaute und Investitionskrise betroffen.
03.11.2025
09:07 Uhr
Trump zeigt Härte: US-Militär vernichtet Drogenschmuggler in der Karibik
Die Trump-Administration hat bei einem Militärschlag in der Karibik drei Drogenschmuggler getötet, die als Teil einer terroristischen Organisation galten. Das Pentagon bestätigte den erfolgreichen Angriff auf ein Schmugglerschiff in internationalen Gewässern ohne eigene Verluste.
03.11.2025
08:56 Uhr
Das Scheitern der Schulden-Illusion: Wie Klingbeil und Merz Deutschland in den Abgrund führen
Deutschland steht vor einem wirtschaftlichen Kollaps, während die neue Große Koalition unter Merz und Klingbeil mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf gescheiterte Wirtschaftsmodelle setzt. Die Industrielandschaft von Mercedes bis VW bricht zusammen, während 250.000 Industriearbeitsplätze verschwinden und 300.000 neue Stellen im öffentlichen Dienst entstehen.
03.11.2025
08:56 Uhr
Der schleichende Weg in die Gesinnungsdiktatur: Wie Deutschland seine Freiheit verspielt
Deutschland erlebt laut dem Bericht einen systematischen Abbau der Meinungsfreiheit durch Hausdurchsuchungen wegen Internetpostings und private "Meldestellen", die als moderne Blockwarte fungieren. Die SPD plant zudem eine Ausweitung des Paragrafen 188 StGB auf Journalisten, was die Pressefreiheit weiter einschränken würde.
03.11.2025
07:36 Uhr
Stahlgipfel im Kanzleramt: Klingbeil will Putin endlich den Hahn zudrehen
Vizekanzler Lars Klingbeil fordert beim Stahlgipfel im Kanzleramt ein vollständiges Ende aller russischen Stahlimporte, da diese trotz EU-Sanktionen weiterhin über Ausnahmeregelungen fließen. Die deutsche Stahlindustrie kämpft gegen Billigimporte, hohe Energiekosten und schwächelnde Abnehmerbranchen ums Überleben.
03.11.2025
07:36 Uhr
Chinas Kehrtwende: E-Autos fallen aus der Gunst der Partei
China streicht E-Autos aus der Liste strategisch wichtiger Industrien und beendet damit die jahrelange Milliardenförderung der Branche. Von 169 chinesischen Autobauern haben 93 einen Marktanteil von unter 0,1 Prozent, was massive Überkapazitäten offenbart. Stattdessen setzt Peking nun auf Quantentechnologie, Wasserstoff, Kernfusion und KI.
03.11.2025
06:29 Uhr
Justizminister planen Generalangriff auf digitale Freiheiten – Voyeurismus als Vorwand für mehr Überwachung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant eine Verschärfung des Strafrechts gegen "digitalen Voyeurismus" und will heimliches Filmen intimer Körperstellen sowie sexistische Bemerkungen unter Strafe stellen. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) fordert, dass sexuelle Übergriffe auch ohne körperliche Berührung strafbar werden sollen.
03.11.2025
06:29 Uhr
Demokraten vor dem Scheideweg: Linksruck oder Mitte?
Die US-Demokraten stehen nach ihrer Wahlniederlage vor einem möglichen Richtungsstreit zwischen linkem und gemäßigtem Flügel, warnt der Transatlantikkoordinator Metin Hakverdi. Gleichzeitig zeigt er sich besorgt über Trumps ungebrochene Dominanz über die Republikanische Partei im Kongress.
02.11.2025
18:33 Uhr
Elektroauto-Förderung: Wie die Große Koalition Milliarden verbrennt und das Vertrauen der Bürger verspielt
Die schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz setzt die Elektroauto-Förderung fort, obwohl der Gebrauchtwagenmarkt für E-Fahrzeuge kollabiert und die Preise im freien Fall sind. Während Milliarden in Kaufprämien fließen, stockt der Ausbau der Ladeinfrastruktur weiterhin.
02.11.2025
17:37 Uhr
Koalitionskrach eskaliert: SPD sabotiert Syrien-Abschiebungen – Merz schweigt zur Revolte im eigenen Lager
Die SPD blockiert vereinbarte Syrien-Abschiebungen, nachdem Außenminister Wadephul nach seinem Damaskus-Besuch nur Rückführungen von Schwerkriminellen für möglich erklärte. Bundeskanzler Merz schweigt zu dem Koalitionsstreit, während das Innenministerium weiter an Rückführungsvereinbarungen arbeitet.
02.11.2025
16:14 Uhr
Deutschlands Industrie vor dem Kollaps: Massenentlassungen drohen im Jahr 2026
Eine aktuelle Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 41 Prozent der deutschen Industrieunternehmen für 2026 Stellenabbau planen, während nur 15 Prozent neue Mitarbeiter einstellen wollen. Besonders düster sind die Aussichten in Ostdeutschland und bei den Investitionsplänen der Unternehmen.
02.11.2025
13:03 Uhr
Orbáns Veto-Blockade: Warum die Ukraine weder NATO noch EU beitreten wird – und Polen zunehmend wackelt
Orbán blockiert mit seinem Veto jeden EU-Beitritt der Ukraine, während sich auch die polnische Unterstützung für Kiew deutlich abschwächt. Die Ukraine wird weder NATO- noch EU-Mitglied werden können, da verfassungsrechtliche Hürden und geopolitische Realitäten territoriale Kompromisse nahezu unmöglich machen.
02.11.2025
12:56 Uhr
Wenn der Krieg niemals endet: Die vergessene Kriegsmaschinerie in unserem Alltag
Der italienische Philosoph Giorgio Agamben zeigt auf, wie Kriegsinstrumente unseren Alltag durchdrungen haben: Stacheldraht aus dem Ersten Weltkrieg umzäunt heute Grundstücke, chemische Kampfstoffe wurden zu Unkrautvernichtern und Atomwaffen zu Kernkraftwerken. Agamben kehrt Clausewitz' Formel um und argumentiert, dass die heutige Politik die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln sei.
02.11.2025
12:54 Uhr
Beamtengehälter im freien Fall: Wenn Staatsdiener kaum mehr verdienen als Bürgergeld-Empfänger
Die deutsche Beamtenschaft steht vor einer beispiellosen Situation, da ihre Gehälter gefährlich nahe an das stark erhöhte Bürgergeld herangerückt sind. Bundesinnenminister Dobrindt plant nun eine milliardenschwere Besoldungsreform, die rund 200.000 Beamte betreffen soll.
02.11.2025
12:53 Uhr
Der Milliarden-Betrug: Wie die Große Koalition das Sondervermögen zur Plünderung freigibt
Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung wird laut Kritik zweckentfremdet, da nur die Hälfte in tatsächliche Zukunftsinvestitionen fließt. Der Rest versickert in Haushaltslöchern oder finanziert bereits beschlossene Projekte um.
02.11.2025
12:50 Uhr
Deutschlands Medikamentenversorgung am seidenen Faden: Wie China unsere Gesundheit in der Hand hält
Deutschland ist bei lebenswichtigen Medikamenten dramatisch von China abhängig geworden, warnt der Branchenverband Pro Generika. Von 56 untersuchten versorgungskritischen Wirkstoffen weisen 20 ein hohes Ausfallrisiko auf, sollte China als Lieferant wegfallen.
02.11.2025
12:47 Uhr
Thüringens Spionage-Theater: Voigt und Maier inszenieren Schmierenkomödie ohne Beweise
Thüringens Ministerpräsident Voigt (CDU) und Innenminister Maier (SPD) werfen der AfD vor, durch parlamentarische Anfragen systematisch Spionage zu betreiben und eine "Auftragsliste des Kremls" abzuarbeiten. Konkrete Beweise für diese schwerwiegenden Anschuldigungen können beide jedoch nicht vorlegen.
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