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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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14.03.2026
08:22 Uhr
Endlich Konsequenz: Nur zwei von 1.325 Härtefallanträgen auf Familiennachzug bewilligt
Von 1.325 geprüften Härtefallanträgen auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wurden seit Juli 2025 nur zwei bewilligt. Die Bundesregierung setzt damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aussetzung des Familiennachzugs bis 2027 konsequent um.
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14.03.2026
08:21 Uhr
Algorithmen statt Arbeitskräfte: Digitalminister schlägt Alarm – doch wo bleibt die echte Strategie?
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger warnt vor massiven KI-bedingten Umwälzungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt noch in diesem Jahr. Konkrete Maßnahmen oder Zeitpläne nennt er jedoch nicht.
14.03.2026
08:20 Uhr
Jugendschutz oder Totalüberwachung? Wie das Social-Media-Verbot zum Türöffner für die digitale ID werden könnte
Politiker wie Wüst, Schwesig und Steinmeier fordern ein Social-Media-Verbot für Minderjährige – doch die nötige Altersverifikation könnte eine digitale Identitätspflicht für alle Nutzer bedeuten. Kritiker sehen darin einen Schritt zur totalen Überwachung.
13.03.2026
22:52 Uhr
VW-Betriebsratswahl: Cavallos Machtbasis bröckelt – und das ist erst der Anfang
Daniela Cavallo wurde als VW-Betriebsratschefin wiedergewählt, verlor im Stammwerk jedoch elf Prozentpunkte. Konkurrenzlisten gewannen deutlich hinzu.
13.03.2026
22:52 Uhr
Steuererhöhungen als Wachstumskiller: DIHK zerlegt Unions-Pläne zum Spitzensteuersatz
Die DIHK kritisiert Pläne der Union zur Anhebung des Spitzensteuersatzes scharf und bezeichnet sie als „Gift für die Wirtschaft". Deutschland gehöre bei Abgaben bereits zur Spitze, nicht aber bei Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
13.03.2026
21:43 Uhr
Alarmstudie enthüllt: Fast jeder zweite junge Muslim in Deutschland islamistisch eingestellt
Laut der MOTRA-Studie sind bis zu 44 Prozent junger Muslime in Deutschland islamistisch eingestellt und stellen Koranregeln über deutsches Recht. Politiker wie Sachsens Innenminister Schuster und FDP-Mann Kubicki warnen vor einer „gesellschaftlichen Zeitbombe".
13.03.2026
17:57 Uhr
Erster europäischer Soldat im Iran-Konflikt gefallen – und Europa schaut weg
Ein französischer Soldat wurde im Nordirak durch eine iranische Shahed-Drohne getötet, sechs weitere verletzt. Es ist das erste europäische Todesopfer im eskalierenden Iran-Israel-Konflikt.
13.03.2026
16:46 Uhr
Taurus-Wahnsinn: Kiesewetter will ukrainische Soldaten an deutschen Marschflugkörpern ausbilden
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert, ukrainische Soldaten unverzüglich an Taurus-Marschflugkörpern auszubilden und die Ukraine zur ersten Priorität deutscher Außenpolitik zu machen. Kritiker sehen darin eine gefährliche Eskalation gegenüber der Atommacht Russland.
13.03.2026
15:34 Uhr
ZDF-Intendant erklärt unabhängige Medien zum „Feind" – und wird ohne Gegenkandidat wiedergewählt
ZDF-Intendant Norbert Himmler wurde ohne Gegenkandidaten bis 2032 wiedergewählt und bezeichnte unabhängige Medien als "Feind". Er fordert Zusammenarbeit nur mit "gleichgesinnten Qualitätsmedien".
13.03.2026
13:57 Uhr
Steuererhöhung durch die Hintertür: Unions-Finanzpolitiker liebäugeln mit 49-Prozent-Spitzensteuersatz
Führende Finanzpolitiker der CDU/CSU-Fraktion diskutieren eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab 90.000 Euro Jahreseinkommen. Fraktionsvize Middelberg bezeichnete den Vorschlag als "undenkbar", während andere Unionspolitiker dem Konzept grundsätzlich offen gegenüberstehen.
13.03.2026
10:44 Uhr
Während der Westen Milliarden in Kriege pumpt, baut China systematisch an seiner Zukunft
China hat seinen 15. Fünfjahresplan für 2026–2030 verabschiedet, der Wachstumsziele von 4,5–5 % BIP sowie 109 Großprojekte in Bereichen wie KI, Kernfusion und Raumfahrt umfasst. Trotz US-Strafzöllen stiegen Chinas Exporte um 21,8 %.
13.03.2026
10:43 Uhr
Merz kritisiert Washingtons Öl-Deal mit Moskau – doch wie glaubwürdig ist Berlins Empörung?
Die USA haben unter Trump die Ölsanktionen gegen Russland vorübergehend gelockert, was Bundeskanzler Merz als „falsch" kritisierte. Hintergrund ist der steigende Ölpreis durch Nahost-Spannungen und innenpolitischer Druck in den USA.
13.03.2026
10:42 Uhr
Rheinland-Pfalz vor dem Beben: SPD droht historischer Absturz – AfD auf dem Vormarsch
Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März liegt die CDU mit 28-29% knapp vor der SPD mit 26-28%, die damit rund zehn Punkte gegenüber 2021 verloren hat. Die AfD hat ihren Stimmenanteil auf 19% verdoppelt.
13.03.2026
10:42 Uhr
631 Millionen Euro: Berlins Bürgergeld-Schuldner plündern die Steuerkasse
Berliner Jobcenter haben offene Forderungen von 631 Millionen Euro gegenüber Bürgergeld-Empfängern in über zwei Millionen Einzelfällen. Geld wurde teils unrechtmäßig ausgezahlt und lässt sich wegen prekärer Verhältnisse der Schuldner kaum zurückfordern.
13.03.2026
10:42 Uhr
Gesellschaftliche Zeitbombe: Fast jeder zweite junge Muslim in Deutschland islamismusaffin
Laut dem „Motra-Monitor" des BKA weisen 45,1 Prozent der Muslime unter 40 Jahren in Deutschland eine Affinität zu islamistischen Einstellungen auf. Politiker fordern nun Konsequenzen.
13.03.2026
10:27 Uhr
Iran-Krieg treibt Bauzinsen über vier Prozent – Der Traum vom Eigenheim wird zum Albtraum
Die Bauzinsen in Deutschland haben laut FMH-Finanzberatung die Vier-Prozent-Marke überschritten, befeuert durch den eskalierenden Nahostkonflikt und steigende Inflationssorgen. Für Immobilienkäufer bedeutet dies erhebliche Mehrkosten bei der Finanzierung.
13.03.2026
10:25 Uhr
Aufstand in der CDU Stuttgart: Koalition mit den Grünen soll notfalls platzen
Der CDU-Kreisverband Stuttgart fordert, eine Koalition mit den Grünen notfalls platzen zu lassen. Nur bei einem spürbaren Politikwechsel dürfe die CDU in eine Koalition eintreten.
13.03.2026
10:23 Uhr
Wenn selbst die taz nach Fairness für die AfD ruft: Ein Alarmsignal für den Rechtsstaat
Ein taz-Journalist fordert faire Behandlung der AfD im Bundestag und beim Bundesverfassungsgericht. Er warnt, das Gericht werde sonst als „Teil des Machtkartells der Altparteien" wahrgenommen.
13.03.2026
08:42 Uhr
Gesellschaftliche Zeitbombe: Fast jeder zweite junge Muslim in Deutschland fühlt sich zum Islamismus hingezogen
Laut dem „Motra-Monitor" sind 45,1 Prozent der Muslime unter 40 Jahren in Deutschland latent oder manifest islamismusaffin eingestellt. Politiker und Sicherheitsbehörden fordern ein entschlossenes Vorgehen gegen islamistische Strukturen.
13.03.2026
08:39 Uhr
Amerikas teuerster Feldzug aller Zeiten: Zwei Milliarden Dollar – pro Tag
Die US-Operation gegen den Iran kostet bis zu zwei Milliarden Dollar täglich – in den ersten sechs Tagen wurden 11,3 Milliarden ausgegeben. Das ist fünfmal mehr als der Irak-Krieg kostete.
13.03.2026
08:36 Uhr
Überwachung im Wirtschaftsministerium: Reiche lässt Mitarbeiter-Postfächer durchleuchten
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ließ nach dem Leak zweier Gesetzentwürfe E-Mail-Postfächer von Mitarbeitern durchsuchen – ohne Ergebnis. Die betroffenen Mitarbeiter wurden erst nachträglich informiert und zeigten sich empört.
13.03.2026
07:32 Uhr
Wortbruch mit Ansage: CDU segnet Steuererhöhung auf bis zu 49 Prozent ab
CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler bezeichnete einen Einkommensteuersatz von bis zu 49 Prozent als Schritt „in die richtige Richtung" – trotz gegenteiliger Wahlversprechen. Besonders der Mittelstand wäre stark betroffen, da für Personengesellschaften die Einkommensteuer zugleich die Unternehmenssteuer ist.
13.03.2026
07:31 Uhr
Washington öffnet die Schleusen: Russisches Öl soll Amerikas Energiekrise lindern
Die USA haben unter Trump den Kauf russischen Rohöls für 30 Tage genehmigt, um steigende Energiepreise infolge des Israel-Iran-Kriegs zu dämpfen. Der Ölpreis überstieg erstmals seit 2022 die Marke von 100 Dollar pro Barrel.
13.03.2026
06:11 Uhr
Zwölf Autofahrten pro Jahr: Berliner Verbotsideologen wollen Bürger aus ihren Autos vertreiben
Die Initiative „Berlin autofrei" sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren, das private Autofahrten innerhalb des S-Bahn-Rings auf zwölf Tage pro Jahr begrenzen soll. CDU, FDP und AfD lehnen das Vorhaben ab, die Grünen zeigen sich offen.
13.03.2026
06:11 Uhr
Abkassiert an der Zapfsäule: Wie Staat und Ölkonzerne den Bürger schröpfen
Hohe Spritpreise belasten deutsche Autofahrer massiv – fast die Hälfte jedes Liters fließt als Steuern in die Staatskasse. Politik und Ölkonzerne profitieren, während wirksame Entlastungsmaßnahmen ausbleiben.
13.03.2026
06:11 Uhr
Spritpreis-Bremse: Wenn der Staat den Ölkonzernen auf die Finger klopft
Die Bundesregierung hat eine neue Spritpreisregel eingeführt: Tankstellen dürfen Preise künftig nur noch einmal täglich erhöhen. Zusätzlich wird eine Taskforce zur Preisüberwachung eingesetzt und nationale Ölreserven freigegeben.
13.03.2026
06:10 Uhr
Existenzangst in der Logistikbranche: Wie der Iran-Krieg Deutschlands Versorgungsketten zerreißt
Explodierende Dieselpreise infolge der militärischen Eskalation im Iran bedrohen die deutsche Logistikbranche existenziell. Der BGL fordert eine Dieselpreisbremse, Liquiditätshilfen und Krisengespräche – Wirtschaftsministerin Reiche lehnt jedoch zentrale Maßnahmen ab.
13.03.2026
06:09 Uhr
Tödlicher Drohnenangriff im Irak: Französischer Soldat fällt – und Macron redet von „inakzeptabel"
Ein französischer Soldat wurde bei einem Drohnenangriff nahe Erbil im Irak getötet, sechs weitere verletzt. Präsident Macron bezeichnete den Angriff als „inakzeptabel" und machte irakische schiitische Milizen verantwortlich.
13.03.2026
06:03 Uhr
Atomkraft-Streit in der Koalition: CSU-General Huber stellt sich offen gegen Kanzler Merz
CSU-Generalsekretär Martin Huber widerspricht Kanzler Merz öffentlich in der Atomfrage und plädiert für Small Modular Reactors (SMRs). Der Atomausstieg gelte nur für klassische Großkraftwerke, nicht für neue Technologien.
13.03.2026
06:03 Uhr
Der große Solarschwindel: Wenn grüne Träume auf harte Realität treffen
Eine Analyse aus Iowa zeigt, dass Solarenergie bis zu 60-mal mehr Fläche benötigt als Gaskraftwerke und bei gesicherter Leistung nur 2–4 % liefert. Fast ein Drittel eines Landkreises müsste mit Panels bedeckt werden, um ein Gaskraftwerk zu ersetzen.
13.03.2026
06:02 Uhr
Alarmsignal für den Standort Deutschland: Industrieaufträge stürzen ins Bodenlose
Die deutschen Industrieaufträge sind im Januar 2026 um 11,1 Prozent eingebrochen, mehr als doppelt so stark wie erwartet. Die Inlandsnachfrage fiel dabei um 16,2 Prozent.
13.03.2026
05:58 Uhr
Geisenheimer Bürgermeister kassiert scharfe Abfuhr von der AfD
Geisenheims Bürgermeister Aßmann forderte vom AfD-Abgeordneten Schulz Auskunft über den schwarzen Wahlkampfhelfer Serge Menga – und wurde scharf zurückgewiesen. Die AfD warf ihm vor, seine Fragen seien „untergründig rassistisch" und rechtlich nicht durchsetzbar.
13.03.2026
05:58 Uhr
330 Millionen Euro: Strabag will deutsches Staatsvermögen in den USA pfänden – ein Lehrstück gescheiterter Energiepolitik
Strabag klagt vor einem US-Gericht auf Pfändung deutschen Staatsvermögens, nachdem ein Weltbank-Schiedsgericht Deutschland 2024 zu 330 Mio. Euro Schadenersatz verurteilte. Grund: Deutschland verschlechterte die Netzanschlussbedingungen für Offshore-Windparks und ruinierte damit Strabags Investitionen.
12.03.2026
21:17 Uhr
Straße von Hormus blockiert: Wirtschaftsministerin Reiche schlägt Alarm – und hat keine Lösung
Die Blockade der Straße von Hormus treibt die Energiepreise in die Höhe und trifft Deutschland energiepolitisch unvorbereitet. Wirtschaftsministerin Reiche gab Ölreserven frei, beim Gas fehlt jedoch jede staatliche Reserve und konkrete Krisenmaßnahmen.
12.03.2026
20:50 Uhr
Wortbruch mit Ansage: Union liebäugelt mit Spitzensteuersatz von 49 Prozent
Die CDU/CSU schließt laut Handelsblatt eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent nicht mehr aus, obwohl Merz im Wahlkampf Steuersenkungen versprochen hatte. Im Gegenzug soll der Mittelstandsbauch abgebaut und der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden.
12.03.2026
20:49 Uhr
Polens Präsident stellt sich quer: Veto gegen 44-Milliarden-Euro-Rüstungspaket der EU
Polens Präsident Nawrocki hat sein Veto gegen ein EU-Darlehen von 44 Milliarden Euro aus dem Rüstungsprogramm „Safe" eingelegt. Er begründete dies mit dem Schutz polnischer Souveränität vor möglichem politischen Druck durch EU-Kontrollmechanismen.
12.03.2026
17:20 Uhr
Berliner Verwaltungsgericht mauert: Merkels Stasi-Vergangenheit bleibt im Dunkeln
Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Stasi-Akten zu Angela Merkel unter Verschluss bleiben. Der Ex-FDP-Politiker Marcel Luthe, der Akteneinsicht beantragt hatte, will alle Rechtsmittel ausschöpfen.
12.03.2026
17:19 Uhr
Insolvenzwelle überrollt Deutschland: 58 Prozent mehr Pleiten als vor der Pandemie
Im Februar 2026 meldeten 1.466 deutsche Unternehmen Insolvenz an – 5 % mehr als im Vormonat und 58 % über dem Vor-Corona-Schnitt. Das IWH warnt vor weiteren Anstiegen bis Mai 2026.
12.03.2026
15:33 Uhr
Spritpreise explodieren: Wenn der Iran-Krieg den deutschen Geldbeutel plündert
Steigende Spritpreise infolge des Iran-Kriegs belasten laut SoVD vor allem Menschen mit kleinen Einkommen. Der Verband fordert von der Bundesregierung konkrete Entlastungsmaßnahmen sowie die Prüfung einer Übergewinnsteuer.
12.03.2026
15:32 Uhr
Verfassungsschutz rüstet auf: Neuer Vizepräsident soll Behörde zum „Abwehrdienst" transformieren
Jens Koch wurde vom Bundeskabinett zum zweiten Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ernannt. BfV-Präsident Selen betonte, Koch solle den laufenden Transformationsprozess des BfV zum „Abwehrdienst" unterstützen.
12.03.2026
15:32 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Moderator stempelt CDU-Politiker wegen harmloser Bemerkung zum „Täter"
ARD-Moderator Georg Restle bezeichnete CDU-Politiker Manuel Hagel als „männlichen Täter", weil dieser 2018 die Augenfarbe einer Schülerin erwähnte. Das Video wurde kurz vor der Baden-Württemberg-Wahl von einer Grünen-Abgeordneten veröffentlicht.
12.03.2026
12:06 Uhr
Bundesrechnungshof schlägt Alarm: Das 500-Milliarden-Sondervermögen als „gigantischer Verschiebebahnhof"
Der Bundesrechnungshof warnt vor dem 500-Milliarden-Sondervermögen als „gigantischen Verschiebebahnhof", bei dem Mittel zweckentfremdet werden könnten. Bis 2029 drohen Bundesschulden von 2,7 Billionen Euro.
12.03.2026
12:05 Uhr
Schwarzarbeit auf dem Bau: Zoll deckt bei Großrazzia erschreckende Zustände auf
Bei einer bundesweiten Razzia leitete der Zoll über 800 Ermittlungsverfahren im Baugewerbe ein. Rund 3.200 Beamte befragten 8.000 Arbeiter und stellten Verstöße wie Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Mindestlohnverstöße fest.
12.03.2026
12:03 Uhr
Starbucks-Gründer flieht nach Florida: Washingtons neue Reichensteuer vertreibt Milliardäre
Starbucks-Gründer Howard Schultz verlässt Washington State und zieht nach Miami – kurz nachdem das Repräsentantenhaus eine neue Millionärssteuer verabschiedet hatte. Das Gesetz sieht ab 2029 eine Steuer von 9,9 % auf Einkommen über einer Million Dollar vor.
12.03.2026
12:02 Uhr
Frontalcrash im Bayreuther Hauptbahnhof: Millionenschaden und acht Verletzte – Deutschlands Infrastruktur am Limit
Zwei Züge kollidierten frontal im Hauptbahnhof Bayreuth: acht Verletzte, 3,4 Mio. Euro Schaden. Die Ursache ist noch unklar, Ermittlungen laufen.
12.03.2026
12:02 Uhr
Washington dreht an der Zollschraube: Über 70 Länder im Fadenkreuz neuer Handelsuntersuchungen
Die USA leiten Handelsuntersuchungen gegen über 70 Länder ein, gestützt auf Abschnitt 301 des Trade Act von 1974. Im Fokus stehen Überkapazitäten im verarbeitenden Gewerbe sowie Importe aus Zwangsarbeit.
12.03.2026
12:01 Uhr
Während VW im Sinkflug trudelt, zeigt die tschechische Tochter Skoda, wie Autobauen funktioniert
Während VW einen Gewinneinbruch von 50 % verzeichnet und 50.000 Stellen streicht, meldet Skoda Rekordzahlen mit 2,5 Mrd. Euro Gewinn. Die tschechische VW-Tochter setzt auf Technologieoffenheit statt reiner Elektrostrategie.
12.03.2026
11:57 Uhr
Vernunft statt Ideologie: Schweiz ebnet Weg zurück zur Kernkraft
Der Schweizer Ständerat hat einem Gegenvorschlag zugestimmt, der den Bau neuer Atomkraftwerke wieder ermöglichen soll. Damit kehrt die Schweiz von ihrem seit 2017 geltenden Bauverbot für Kernkraftwerke ab.
12.03.2026
11:02 Uhr
Mikrokreditfonds vor dem Aus: Bundesregierung dreht Kleinunternehmern den Geldhahn zu
Der Mikrokreditfonds Deutschland, der seit 2010 rund 38.000 Kleinkredite vergab, wird zum 30. Juni 2026 eingestellt. Kleinunternehmer ohne Bankzugang verlieren damit eine wichtige Finanzierungsquelle.
12.03.2026
09:32 Uhr
Deutschlands Kronjuwelen in Gefahr: Fraunhofer-Chef schlägt Alarm wegen Wissensabfluss nach China
Fraunhofer-Präsident Holger Hanselka fordert verbindliche Schutzmaßnahmen gegen Wissensabfluss nach China. Auslöser ist ein Institutsleiter, der ohne Karenzzeit zu Huawei wechselte.
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