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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

16.06.2025
10:14 Uhr

Syrischer Folterarzt zu lebenslanger Haft verurteilt – Ein weiteres Zeugnis des Versagens deutscher Migrationspolitik

Ein syrischer Arzt wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er zwischen 2011 und 2012 in einem Militärkrankenhaus in Homs Oppositionelle folterte und zwei Menschen tötete. Der 40-jährige Alaa M. praktizierte zehn Jahre lang unentdeckt als Orthopäde in deutschen Kliniken, bevor er 2020 durch eine TV-Dokumentation enttarnt wurde.
16.06.2025
10:13 Uhr

Merz warnt vor iranischer Bedrohung: Deutschland rüstet sich für den Ernstfall

Bundeskanzler Friedrich Merz warnt vor möglichen iranischen Angriffen auf israelische und jüdische Einrichtungen in Deutschland nach der Eskalation zwischen Israel und dem Iran. Die israelische Botschaft in Berlin hat ihre Pforten geschlossen, während Deutschland den Schutz für jüdische Einrichtungen erhöht.
16.06.2025
09:52 Uhr

Wehrpflicht-Debatte: Union drängt auf Rückkehr zur Zwangsrekrutierung

Die Unionsfraktion fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht, wobei Fraktionschef Spahn entsprechende Bundeswehrstrukturen für bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten schaffen will. Verteidigungsminister Pistorius arbeitet bereits an einem Zwei-Stufen-Modell, das im Sommer ins Kabinett eingebracht werden soll.
16.06.2025
09:10 Uhr

Spahns Masken-Milliarden: Wenn der Beschuldigte zum Ankläger wird

Ein bisher geheimer Bericht einer Sonderermittlerin wirft Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn vor, bei Maskenkäufen während der Corona-Pandemie 3,5 Milliarden Euro Steuergeld verschwendet zu haben. Spahn wies die Vorwürfe zurück und attackierte stattdessen die öffentlich-rechtlichen Medien wegen ihrer Berichterstattung.
16.06.2025
07:47 Uhr

Fluchtgedanken eines Ministerpräsidenten: Wenn die Demokratie zur Farce wird

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff erwägt laut Bild-Interview, sein Bundesland zu verlassen, sollte die AfD bei der Landtagswahl 2026 stärkste Kraft werden. Der CDU-Politiker befürchtet dann eine "unerträgliche Atmosphäre" und zog Vergleiche zur Weimarer Republik.
16.06.2025
07:18 Uhr

Grenzschutz-Chaos: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Flüchtlingshelfer wegen Schleusung

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Flüchtlingshelfer wegen des Verdachts der Einschleusung von Ausländern, nachdem drei Somalier trotz mehrfacher Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze in Berlin auftauchten. Die Bundespolizeigewerkschaft hatte Strafanzeige gestellt, wobei Hinweise auf die Organisation Pro Asyl bestehen, die alle Vorwürfe zurückweist.
16.06.2025
06:11 Uhr

Merz' Kanada-Besuch: Wenn indigene Federhauben auf deutsche Realpolitik treffen

Bundeskanzler Friedrich Merz wurde bei seinem Kanada-Besuch zum G7-Gipfel von Steven Crowchild der Tsuut'ina Nation mit traditioneller Federhaube empfangen. Auf der Agenda stehen der Nahostkonflikt, Ukraine-Krieg und mögliche Handelskonflikte mit den USA unter Trump.
16.06.2025
05:54 Uhr

Wärmepumpen-Wahnsinn geht weiter: SPD-Ministerin klammert sich an Habecks Heizungsdiktat

SPD-Bauministerin Verena Hubertz will trotz Koalitionsvereinbarungen an der 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien bei Heizungen festhalten. Sie plant zudem eine Verschärfung der Mietpreisbremse und verspricht eine Halbierung der Baukosten auf 2.500-3.000 Euro pro Quadratmeter.
15.06.2025
18:05 Uhr

G7-Gipfel in Kanada: Zwischen Nahost-Krise und Trump-Diplomatie

Der G7-Gipfel in Kanada wird von der Nahost-Krise und Spannungen mit Donald Trump überschattet, wobei Kanada auf ein gemeinsames Abschlusskommuniqué verzichtet, um Konflikte zu vermeiden. Statt konstruktiver Lösungen für globale Herausforderungen steht die Schadensbegrenzung im Vordergrund.
15.06.2025
11:42 Uhr

Wadephuls gefährliche Naivität: Wenn iranische Atombomben Deutschland bedrohen, ist Appeasement keine Option

Außenminister Wadephul räumt ein, dass iranische Atombomben auch Deutschland bedrohen könnten, fordert aber gleichzeitig von Israel Zurückhaltung gegen diese Bedrohung. Der Iran entwickelt laut Berichten Sprengköpfe mit 3.000 km Reichweite, die ganz Europa treffen könnten.
15.06.2025
11:34 Uhr

KI-Revolution: Deutschland verpasst den Anschluss – während China und USA davonziehen

NVIDIA-Chef Jensen Huang warnte bei seinem Berlin-Besuch vor Deutschlands Rückstand in der KI-Entwicklung aufgrund von Überregulierung und Energieproblemen. Während China und die USA ihre KI-Infrastruktur mit stabiler Kernenergie vorantreiben, hemme Deutschland durch ideologische Beschränkungen und Zufallsstrom aus erneuerbaren Energien seine Wettbewerbsfähigkeit. Das Treffen mit Kanzler Merz könne nur erfolgreich sein, wenn Deutschland von Regulierungswut zu echter Innovationsfreude wechsle.
15.06.2025
08:34 Uhr

Geheime Machtspiele in Stockholm: Deutsche Spitzenpolitiker bei umstrittenem Bilderberg-Treffen

Deutsche Spitzenpolitiker wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und SPD-Finanzminister Lars Klingbeil nehmen an der 71. Bilderberg-Konferenz in Stockholm teil. Das umstrittene Treffen diskutiert Themen wie Migration und KI-Waffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
15.06.2025
08:32 Uhr

Die Appeasement-Politik der deutschen Eliten: Wenn alle wie Baerbock klingen

Deutsche Politiker aller Parteien rufen in der Iran-Krise zur "Deeskalation" auf und setzen Täter und Opfer gleich, während der Iran kurz vor dem Atomwaffenbesitz steht. Die Appeasement-Politik zeigt sich parteiübergreifend von CDU bis AfD als realitätsferne Beschwichtigungsstrategie gegenüber islamistischem Terror.
15.06.2025
08:29 Uhr

Zwischen Weltenchaos und innerem Frieden: Die vergessene Kraft des christlichen Widerstands

Ein Pfarrer im Ruhestand kritisiert die Passivität vieler Christen angesichts gesellschaftlicher Krisen und warnt vor dem Rückzug in spirituelle Innerlichkeit. Er fordert wache Christen auf, aktiv Widerstand gegen politische Missstände zu leisten, statt sich mit falsch verstandenem Frieden zu begnügen.
15.06.2025
08:26 Uhr

Corona-Justiz: Staatsanwaltschaft intensiviert Verfolgung kritischer Ärztin

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Berufung gegen das Urteil gegen die Moritzburger Ärztin Dr. Bianca Witzschel eingelegt, die wegen der Ausstellung von Maskenattesten und Impfunfähigkeitsbescheinigungen zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt wurde. Gleichzeitig werden ehemalige Patienten mit Rundschreiben unter Druck gesetzt, Geständnisse abzulegen.
15.06.2025
08:17 Uhr

Veteranentag: Zwischen Würdigung und wachsender Militarisierung – Deutschland ringt um seine Identität

Deutschland feiert erstmals einen nationalen Veteranentag zur Würdigung von zehn Millionen ehemaligen und aktiven Soldaten, doch die Veranstaltung entwickelt sich zur Grundsatzdebatte über militärische Zukunft und mögliche Dienstpflicht. Kritiker warnen vor einer schleichenden Militarisierung der Gesellschaft unter dem Deckmantel der Veteranenwürdigung.
14.06.2025
13:25 Uhr

Wehrpflicht für alle: Kramp-Karrenbauers Forderung nach radikaler Kehrtwende

Annegret Kramp-Karrenbauer fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht für Männer und Frauen, da Deutschland bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten für NATO-Verpflichtungen benötige. Die ehemalige Verteidigungsministerin begründet dies mit der veränderten Sicherheitslage und der Notwendigkeit, dass Deutschland wieder mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung übernehmen müsse.
14.06.2025
11:08 Uhr

Wenn der Islam "Chef" ist: Berliner Lehrer erlebt Martyrium an Brennpunktschule

Ein homosexueller Lehrer mit brasilianischen Wurzeln wurde an der Carl-Bolle-Grundschule in Berlin-Moabit nach seinem Outing monatelang von Schülern gemobbt und bedroht. Kinder verweigerten die Teilnahme am Unterricht und beschimpften ihn mit Aussagen wie "Der Islam ist hier der Chef". Der Lehrer ist mittlerweile krankgeschrieben, Schulleitung und Behörden boten ihm keinen ausreichenden Schutz.
14.06.2025
11:04 Uhr

Geheime Machtspiele in Stockholm: Deutsche Spitzenpolitiker bei mysteriöser Bilderberg-Konferenz

Deutsche Spitzenpolitiker Lars Klingbeil, Katharina Reiche und Julia Klöckner nehmen an der Bilderberg-Konferenz in Stockholm teil, die bis zum 15. Juni im Grand Hotel tagt. Auf der Agenda stehen Themen wie Ukraine, Migration, KI und die "autoritäre Achse", wobei auch Pfizer-CEO Bourla und fünf EU-Kommissare teilnehmen.
14.06.2025
08:52 Uhr

Rentenerhöhung 2025: Ein Tropfen auf den heißen Stein – Merz muss endlich handeln

Die Renten steigen ab Juli 2025 um 3,74 Prozent, was bei einer 1000-Euro-Rente nur 37,40 Euro mehr bedeutet. 3,4 Millionen Rentner leben bereits unter der Armutsgefährdungsgrenze, besonders Frauen sind betroffen. Die neue Regierung unter Merz muss das Rentensystem grundlegend reformieren.
14.06.2025
08:48 Uhr

Taurus-Verweigerung: Merz bricht sein Wahlversprechen und lässt die Ukraine im Stich

Deutschland verweigert der Ukraine erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, obwohl Bundeskanzler Merz dies in der Opposition versprochen hatte. Stattdessen kündigte Verteidigungsminister Pistorius zusätzliche Militärhilfen von 1,9 Milliarden Euro an.
14.06.2025
07:53 Uhr

Berliner Senat plant massive Ausweitung der Überwachungsbefugnisse – Bürgerrechte unter Beschuss

Der Berliner Senat plant eine massive Ausweitung der Verfassungsschutz-Befugnisse, die Wohnungsüberwachungen und Kontoeinsichten bei deutlich niedrigeren Hürden ermöglichen soll. Gleichzeitig wird das Auskunftsrecht der Bürger stark eingeschränkt, sodass diese kaum noch erfahren können, ob sie überwacht werden.
14.06.2025
07:51 Uhr

Bundestagspräsidentin mahnt zur Kleiderordnung: Wenn die Würde des Hohen Hauses zur Nebensache wird

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert die zunehmend lockere Kleiderordnung im Parlament und musste bereits einem Linken-Abgeordneten das Tragen einer Baskenmütze untersagen. Sie bemängelt, dass Abgeordnete den Plenarsaal für Social-Media-Inszenierungen missbrauchen würden.
13.06.2025
15:21 Uhr

Eskalation im Nahen Osten: Israel verschanzt sich – Botschaft in Berlin macht dicht

Die israelische Botschaft in Berlin hat aufgrund der eskalierenden Gewalt zwischen Israel und dem Iran ihre Pforten "bis auf Weiteres" geschlossen. Israel führte massive Luftschläge gegen iranische Städte und Atomanlagen durch, woraufhin der Iran etwa 100 Drohnen Richtung Israel schickte.
13.06.2025
15:04 Uhr

Wadephul: Der Außenminister, der Deutschland die bittere Wahrheit serviert

Außenminister Johann Wadephul gilt nach nur fünf Wochen im Amt bereits als Wackelkandidat, weil er unbequeme Wahrheiten ausspricht. Er verkündete 5 Prozent BIP-Ausgaben für Verteidigung und erklärte, dass rechtlich bindende Zusagen zu Afghanistan-Flügen eingehalten werden müssen. Seine mangelnde diplomatische Finesse und offenen Äußerungen sorgen für Kritik innerhalb der Koalition.
13.06.2025
15:03 Uhr

Rente mit 70? Der deutsche Staat plündert seine Bürger aus

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine Verlängerung der Arbeitszeit bis 70 Jahre, obwohl der Koalitionsvertrag eine Beibehaltung des Renteneintrittsalters von 67 Jahren vorsieht. Als Begründung führt sie die hohen Sozialabgaben an, die derzeit 18,6 Prozent des Lohns betragen und laut OECD auf 20 Prozent steigen könnten.
13.06.2025
14:58 Uhr

Bürokratisches Chaos: Wie die Grünen das Sondervermögen zur Farce machen

Die von den Grünen durchgesetzte "Zusätzlichkeitsklausel" beim Sondervermögen blockiert dringend benötigte Investitionen durch bürokratische Hürden. Unionsgeführte Länder fordern eine Gesetzesänderung, da bereits minimal geförderte Projekte von weiteren Mitteln ausgeschlossen sind.
13.06.2025
14:32 Uhr

Justizpanne der Superlative: VW entkommt Millionenstrafe durch vergessene Unterschrift

VW entgeht einer Strafe von 4,3 Millionen Euro wegen Datenschutzverstößen im Dieselskandal, da ein Staatsanwalt vergessen hatte, die Beschwerde zu unterschreiben. Das Oberlandesgericht wies die nicht unterschriebene Beschwerde zurück, wodurch der Konzern ungeschoren davonkommt.
13.06.2025
14:22 Uhr

Israels Präventivschlag gegen Irans Atomprogramm: Ein notwendiger Akt der Selbstverteidigung?

Israel setzte seine Militäroperationen gegen den Iran fort und traf dabei offenbar hochrangige Kommandeure der Revolutionsgarden sowie die Urananreicherungsanlage in Natans. Die Angriffe könnten Irans Atomprogramm erheblich zurückwerfen und markieren eine Eskalation im regionalen Konflikt.
13.06.2025
14:08 Uhr

Eskalation im Nahen Osten: Baden-Württemberg verstärkt Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen

Baden-Württemberg verstärkt die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen nach der militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran. Das Innenministerium sieht derzeit keine konkrete Bedrohung, spricht aber von einer "abstrakten Gefährdung". Innenminister Strobl kündigte verstärkte Überwachung von Demonstrationen an.
13.06.2025
14:02 Uhr

Die verschwiegene Krebs-Katastrophe: Wie die Politik eine Gesundheitskrise ignoriert

Forscher warnen vor einer Häufung aggressiver Krebserkrankungen, die sie als "Turbo-Krebs" bezeichnen und mit medizinischen Interventionen der jüngeren Vergangenheit in Verbindung bringen. Betroffen ist auch Karikaturist Scott Adams, der gegen metastasierten Prostatakrebs kämpft. Politik und Behörden würden das Problem ignorieren, während Betroffene zu alternativen Behandlungsmethoden greifen.
13.06.2025
13:44 Uhr

Deutschlands diplomatisches Versagen: Wenn Wegducken zur Staatsräson wird

Deutschland unter Kanzler Merz wird vorgeworfen, sich bei den israelischen Militärschlägen gegen das iranische Atomprogramm diplomatisch wegzuducken, statt klare Solidarität mit Israel zu zeigen. Kritisiert wird die deutsche Haltung als Versagen der selbst erklärten Staatsräson, Israels Sicherheit zu gewährleisten.
13.06.2025
13:43 Uhr

Hessentag im Schatten des Nahost-Konflikts: Wenn Sicherheitsversprechen auf die Realität treffen

Hessens Innenminister Poseck versichert, der Hessentag in Bad Vilbel mit 750.000 erwarteten Besuchern werde trotz der Eskalation im Nahost-Konflikt planmäßig und sicher stattfinden. Die Sicherheitsmaßnahmen seien bereits hoch, eine eigene Polizeistelle wurde auf dem Festgelände eingerichtet.
13.06.2025
11:48 Uhr

Macrons Grönland-Provokation: Wenn französische Diplomatie auf amerikanische Großmachtsfantasien trifft

Macron plant einen Besuch auf Grönland kurz vor dem G7-Gipfel, was als kalkulierte Provokation gegen Trumps Annexionspläne für die Arktis-Insel gewertet wird. Während Deutschland auf Anbiederung setzt, demonstriert Frankreich mit dieser symbolischen Geste europäische Souveränität gegenüber amerikanischen Großmachtsfantasien.
13.06.2025
11:39 Uhr

Merz' Billionen-Bluff: Wie die neue Regierung Deutschland in den Schuldensumpf treibt

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ein "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität" von 500 Milliarden Euro, was die Staatsverschuldung massiv erhöhen würde. Trotz Wahlkampfversprechen zur Schuldenbremse sollen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen, während die Folgekosten unbekannt bleiben.
13.06.2025
11:36 Uhr

Pistorius contra Stegner: SPD-Genossen biedern sich bei Putin an

Die SPD ist in der Russland-Politik gespalten, nachdem Teile der Partei in einem Manifest eine neue Entspannungspolitik mit Moskau fordern, was Verteidigungsminister Pistorius als "befremdlich" bezeichnete. Taurus-Marschflugkörper bleiben vorerst in Deutschland.
13.06.2025
11:33 Uhr

Habecks Heizungschaos: Wie Katherina Reiche aus dem grünen Desaster noch einen Erfolg machen könnte

Katherina Reiche (CDU) will als neue Wirtschaftsministerin das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Regierung reformieren, das zu einem Markteinbruch bei regenerativen Heizungen führte. Die Heizungsindustrie fordert vor allem Klarheit und weniger Komplexität statt der bisherigen Verunsicherung.
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