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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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04.12.2025
06:08 Uhr
Bundestagsabgeordnete gönnen sich wieder Luxus auf Steuerzahlerkosten
Bundestagsabgeordnete dürfen seit September wieder ab zwei Stunden Flugzeit Business-Class fliegen, nachdem die Grenze im April noch auf vier Stunden angehoben wurde. Die Regelung wurde vom Ältestenrat beschlossen und mit zusätzlichem Platz sowie vertraulichen Dokumenten begründet.
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04.12.2025
06:04 Uhr
AfD-Verbot: Politisches Theater oder notwendige Maßnahme zum Schutz der Demokratie?
Die Innenminister der Länder beraten heute in Bremen über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD, nachdem die Partei ihre neue Jugendorganisation "Generation Deutschland" gegründet hat. SPD-Innenminister aus Thüringen und Niedersachsen drängen auf eine intensive Prüfung, warnen aber vor übereiltem Vorgehen.
04.12.2025
06:04 Uhr
Trump macht Ernst: Europäische Antifa-Gruppen auf US-Terrorliste – Deutschland schweigt
Die USA haben erstmals seit über zwei Jahrzehnten europäische Antifa-Gruppen auf ihre Terrorliste gesetzt, darunter die deutsche "Hammerbande". Während die Trump-Administration gegen politischen Extremismus vorgeht, schweigt die deutsche Bundesregierung zu dieser Einstufung.
04.12.2025
06:03 Uhr
Gentechnik durch die Hintertür: EU-Bürokraten hebeln Verbraucherschutz aus
EU-Unterhändler einigten sich darauf, gentechnisch veränderte Lebensmittel der "ersten Kategorie" ohne Kennzeichnungspflicht zuzulassen. Während Patente auf die neuen Gentechnik-Methoden erlaubt bleiben sollen, befürchten Kritiker Risiken für die Biolandwirtschaft und unkalkulierbare ökologische Folgen.
04.12.2025
06:02 Uhr
Klingbeil hofiert die SED-Nachfolger: Wenn Sozialisten unter sich bleiben
SPD-Chef Klingbeil bedankte sich bei der Linkspartei für deren "verantwortungsvolles" Verhalten beim Rentenpaket und lobte die SED-Nachfolgepartei als staatstragende Kraft. Gleichzeitig erhob er Sexismusvorwürfe gegen Teilnehmer des Arbeitgebertages, weil seine Kollegin Bärbel Bas dort ausgelacht worden sei.
04.12.2025
06:02 Uhr
Vetternwirtschaft im Gesundheitsministerium: Reiche fördert Guttenbergs Firma mit Steuergeld
Bundesgesundheitsministerin Katherina Reiche bewilligte über ihr Ministerium eine Förderung von 287.236 Euro an das Start-up GovRadar, an dem ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist. Das Ministerium verweigert Auskünfte über das konkrete Projekt und behauptet, die Förderung sei über ein Mittelstandsprogramm abgewickelt worden.
03.12.2025
22:57 Uhr
Trump dreht Bidens Klima-Wahn zurück: Milliarden-Ersparnis für amerikanische Autofahrer
Trump lockert die von Biden verschärften Kraftstoffverbrauchsstandards für Fahrzeuge und spart amerikanischen Autofahrern damit 109 Milliarden Dollar. Die Entscheidung macht Obamas und Bidens Umweltauflagen rückgängig, die die Fahrzeugpreise um etwa 1.000 Dollar pro Auto erhöht hätten.
03.12.2025
22:56 Uhr
Bund-Länder-Streit eskaliert: Thüringens Ministerpräsident fordert Ende der Kostenverlagerung
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert automatische Kompensationszahlungen vom Bund, wenn dieser den Ländern neue Aufgaben überträgt. Er kritisiert die Praxis der Bundesregierung, Versprechen zu machen und die Finanzierung auf Länder und Kommunen abzuwälzen.
03.12.2025
22:55 Uhr
Bundestag beschließt Gedenkstätte für polnische Kriegsopfer – Ein überfälliger Schritt oder bloße Symbolpolitik?
Der Deutsche Bundestag beschloss die Errichtung einer Gedenkstätte für polnische Opfer des Zweiten Weltkrieges auf dem Gelände der ehemaligen Kroll-Oper. Über fünf Millionen polnische Staatsbürger starben im Krieg, die Hälfte aller Holocaust-Opfer waren Polen.
03.12.2025
22:55 Uhr
Geschmacklose Provokation: Künstlerkollektiv missbraucht Mordopfer für politische Agenda
Das Künstlerkollektiv "Zentrum für Politische Schönheit" hat eine Bronzestatue des 2019 ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke vor der CDU-Parteizentrale aufgestellt. Die Aktion wird von Politikern aller Parteien als geschmacklos kritisiert.
03.12.2025
22:54 Uhr
Ukraine-Friedensgespräche: Trumps Diplomatie-Offensive zeigt erste Wirkung
Nach einem fünfstündigen Treffen zwischen US-Sondergesandten und Putin kündigt Selenskyj weitere Ukraine-Friedensverhandlungen in den USA an. Trumps Diplomatie-Offensive zeigt erste Erfolge, während Europa bei den Gesprächen außen vor bleibt.
03.12.2025
22:53 Uhr
Linksextreme Gewalt in Gießen: Wenn Täter zu Opfern stilisiert werden
Bei Ausschreitungen in Gießen wurden über 50 Polizeibeamte verletzt, als etwa 1.000 gewaltbereite Extremisten unter 25.000 Demonstranten die AfD-Jugendorganisation-Gründungsversammlung angriffen. Hessens Ministerpräsident Rhein verurteilte die Gewalt als "linken Tiefpunkt", während Grüne und Linke eine Prüfung der Polizeimaßnahmen fordern.
03.12.2025
22:52 Uhr
Rentenpaket-Revolte: Junge CDU-Abgeordnete knicken vor Merz ein
Junge CDU-Abgeordnete, die zunächst gegen das Rentenpaket rebellierten, knicken nach Druck von Parteichef Merz reihenweise ein. Trotz inhaltlicher Kritik wollen sie nun zustimmen oder sich enthalten, um die Koalition zu stabilisieren.
03.12.2025
22:52 Uhr
Linksextreme Gewalt im Bundestag verharmlost: Wenn Abgeordnete mit erhobener Faust "Antifaschismus" rufen
Während linksextreme Gewalt in Gießen Journalisten und Polizisten attackierte, verharmlosten Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken im Bundestag diese Ausschreitungen. Linken-Politikerin Desiree Becker rief mit erhobener Faust "Wir alle sind Antifaschisten" und dankte den Gewalttätern.
03.12.2025
17:50 Uhr
Putin zeigt sich kompromissbereit: Kreml signalisiert Fortschritte bei Ukraine-Verhandlungen
Putin empfing Trumps Sondergesandte zu Ukraine-Verhandlungen und zeigte sich erstmals seit langem kompromissbereit, wobei einige US-Vorschläge akzeptiert wurden. Der Kreml kündigte Fortsetzung der Gespräche auf Expertenebene an und äußerte sich dankbar über Trumps Friedensbemühungen.
03.12.2025
17:47 Uhr
Amerikas Energiewende braucht eine halbe Million Fachkräfte – und keine Gender-Studies-Absolventen
Die US-Energiebranche benötigt laut Goldman Sachs bis 2030 über 500.000 neue Fachkräfte, um den durch KI und Elektrifizierung explodierenden Strombedarf zu bewältigen. Gleichzeitig herrscht ein Mangel an qualifizierten Technikern und Ingenieuren, während Universitäten weiterhin Absolventen in weniger nachgefragten Studiengängen produzieren.
03.12.2025
17:46 Uhr
Trump mahnt Netanyahu: Israels Syrien-Expansion gefährdet Nahost-Stabilität
Trump warnte Netanyahu öffentlich vor weiteren israelischen Militäroperationen in Syrien, die die Stabilität des Landes gefährden könnten. Die Kritik erfolgte nach einem israelischen Angriff auf Beit Jinn mit 13 Toten und während Israel seine Militärpräsenz über die Golanhöhen hinaus ausweitet.
03.12.2025
17:45 Uhr
Europas Energiewende: Der wirtschaftliche Selbstmord eines Kontinents
Europas Energiewende führt zu drastisch steigenden Strompreisen, wobei deutsche Haushalte weltweit die höchsten Kosten tragen und Industriebetriebe doppelt so viel zahlen wie amerikanische Konkurrenten. Große Unternehmen wie Ineos und ExxonMobil schließen europäische Werke wegen untragbarer Energiekosten und verlagern Produktion in kostengünstigere Länder.
03.12.2025
17:44 Uhr
Gescheiterte Moskau-Verhandlungen: Trumps Friedensplan stößt auf russischen Widerstand
Trumps Friedensverhandlungen mit Russland sind nach fünfstündigen Gesprächen im Kreml gescheitert, da Moskau die territorialen Vorschläge ablehnt. Die US-Delegation kehrte ohne Ergebnisse zurück und sagte das geplante Treffen mit Selenskyj ab. Russland beharrt auf vollständiger Anerkennung der besetzten Gebiete.
03.12.2025
17:41 Uhr
Musks Größenwahn: X soll zum totalitären Überwachungs-App werden
Elon Musk will seine Social-Media-Plattform X nach dem Vorbild der chinesischen App WeChat zu einer Super-App ausbauen, die Kommunikation, Information und Zahlungen vereint. WeChat dient jedoch als Überwachungsinstrument der chinesischen Regierung und protokolliert jede Nutzeraktivität. Kritiker warnen vor der Konzentration digitaler Macht in den Händen eines Tech-Milliardärs.
03.12.2025
17:39 Uhr
Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn: Von der Leyen plant 2500 neue EU-Beamtenstellen – während sie Entbürokratisierung predigt
Während EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen öffentlich Bürokratieabbau verspricht, plant sie gleichzeitig die Schaffung von 2500 neuen EU-Beamtenstellen. Widerstand gegen diese Pläne formiert sich im EU-Parlament quer durch alle Parteien.
03.12.2025
17:39 Uhr
Bundeszentrale für politische Bildung: Wie die SPD einen Linksradikalen durchdrückt – mit Segen der Union
SPD-Politiker Sönke Rix soll neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung werden, nachdem Thomas Krüger nach 25 Jahren im Amt ausscheidet. Die Union stimmt der Personalie zu, obwohl Kritiker eine weitere Ideologisierung der Institution befürchten.
03.12.2025
17:39 Uhr
Bundeswehr-Skandal: 20.000 Schuss Munition verschwunden – Ein Sicherheitsdesaster mit System
Ein ziviler Spediteur parkte einen Anhänger mit 20.000 Schuss Bundeswehr-Munition ungesichert auf einem öffentlichen Parkplatz in Burg, woraufhin die Ladung gestohlen wurde. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Sicherheitspannen ein und wirft Fragen zur Auslagerung sensibler Militärtransporte an private Unternehmen auf.
03.12.2025
17:39 Uhr
Krisenschutz als Schulfach: Wenn die Politik ihre eigenen Ängste auf Kinder projiziert
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert die bundesweite Einführung von Krisenschutz als Schulfach, begründet mit der "Bedrohungslage durch den russischen Angriffskrieg". Gleichzeitig will er die Cannabis-Legalisierung zurückdrehen und die erlaubten Besitzmengen senken.
03.12.2025
17:38 Uhr
Merz bricht Wahlversprechen: Charterflug bringt 192 Afghanen nach Deutschland
Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat einen Charterflug mit 192 afghanischen Staatsbürgern aus Islamabad nach Deutschland organisiert, die nach Friedland gebracht wurden. Dies steht im Widerspruch zu Merz' Wahlversprechen einer restriktiveren Migrationspolitik.
03.12.2025
17:38 Uhr
Einbürgerungsbetrug: Große Koalition plant drakonische Strafen für gefälschte Sprachzertifikate
Die neue Bundesregierung plant eine zehnjährige Sperrfrist für Einbürgerungsanträge bei gefälschten Sprachzertifikaten, nachdem Razzien in Baden-Württemberg und Hessen systematischen Betrug aufdeckten. Der Gesetzentwurf soll noch diese Woche im Bundestag verabschiedet werden.
03.12.2025
17:38 Uhr
Deutschlands Industrie im freien Fall: BDI-Präsident spricht Klartext über die wahren Schuldigen
BDI-Präsident Peter Leibinger warnt vor der "historisch tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik" und bezeichnet die Lage als "strukturellen Abstieg" statt konjunktureller Delle. Die deutsche Industrieproduktion schrumpft zum vierten Mal in Folge, für 2025 wird ein weiterer Rückgang um zwei Prozent prognostiziert.
03.12.2025
17:38 Uhr
Merz' Verbrenner-Brief: Ein Trauerspiel politischer Selbstverleugnung
Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben und bittet um eine Überprüfung des Verbrenner-Verbots ab 2035. Während deutsche Autobauer Zehntausende Mitarbeiter entlassen, beschränkt sich die CDU-Politik auf höfliche Schreiben nach Brüssel.
03.12.2025
17:37 Uhr
Moskauer Verhandlungen scheitern: Putin lässt Trump-Gesandte abblitzen
Fünfstündige Verhandlungen zwischen Putin und Trumps Delegation um Jared Kushner in Moskau sind gescheitert. Putin beharrt auf den besetzten ukrainischen Gebieten und bezeichnete die US-Vorschläge als "noch nicht ausreichend". Der Kremlchef warnte Europa vor einer Kriegsbeteiligung und betonte Russlands Bereitschaft zur Konfrontation.
03.12.2025
17:37 Uhr
Trump setzt auf Transparenz: Weißes Haus dokumentiert Medien-Falschmeldungen
Das Weiße Haus unter Trump betreibt eine Website, die systematisch Falschberichterstattungen von Medien dokumentiert und korrigiert. In der "Offender Hall of Shame" werden wöchentlich Journalisten und Medienhäuser aufgelistet, die nach Regierungsansicht fehlerhafte Informationen verbreitet haben.
03.12.2025
17:36 Uhr
Wenn der Kanzler auf seine wahren Freunde trifft: Antifa-Chaos in Jena
Bundeskanzler Friedrich Merz wurde bei seinem Besuch in Jena von rund 200 Demonstranten mit Antifa-Symbolen empfangen, die "Bambule, Randale, Fritze in die Saale" skandierten. Merz kündigte ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur an.
03.12.2025
17:36 Uhr
Deutschland versinkt im Messer-Chaos: Schwerverletzten-Zahlen explodieren um 50 Prozent
Die Zahl der Schwerverletzten durch Messerattacken in Deutschland ist laut dem Traumaregister der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie seit 2019 um 50 Prozent gestiegen. Zwischen 2013 und 2023 wurden 3325 schwere Stichverletzungen registriert, wobei etwa 8 Prozent der Opfer sterben.
03.12.2025
17:36 Uhr
Fraktionszwang statt freies Mandat: Der schleichende Tod der parlamentarischen Demokratie
Die Unionsfraktion übt Druck auf Abgeordnete aus, die gegen ein Gesetz stimmen wollen, und verlangt schriftliche Begründungen für abweichendes Verhalten. Dies widerspricht dem Grundgesetz, wonach Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sind und an keine Weisungen gebunden sein sollen.
03.12.2025
17:35 Uhr
Corona-Aufarbeitung wird zur Farce: Drosten verweigert Antworten in Enquete-Kommission
Virologe Christian Drosten verweigerte in der Corona-Enquete-Kommission des Bundestags die Beantwortung kritischer Fragen zu seinen Corona-Prognosen und ließ bewusst die Redezeit verstreichen. Die CDU-Abgeordnete Hoppermann unterstützte ihn dabei und verwies darauf, dass in einer Enquete-Kommission keine Antwortpflicht bestehe.
03.12.2025
17:35 Uhr
Brüsseler Kehrtwende: EU-Kommission kapituliert vor der Realität des Verbrenner-Verbots
Die EU-Kommission vollzieht eine Kehrtwende beim geplanten Verbrenner-Verbot ab 2035 und will nun doch Technologieoffenheit zulassen. Auslöser soll ein Brief von Bundeskanzler Merz an Kommissionspräsidentin von der Leyen gewesen sein, der um eine Lockerung der Regeln bat. Die Entscheidung kommt angesichts der Krise der deutschen Automobilindustrie und geringer E-Auto-Verkaufszahlen.
03.12.2025
17:35 Uhr
Trumps Kokain-Krieg: Europa profitiert vom amerikanischen Durchgreifen gegen Venezuelas Narco-Regime
Trump geht militärisch gegen das Maduro-Regime in Venezuela vor, das als zentrale Drehscheibe des internationalen Drogenhandels fungiert. Der Großteil des südamerikanischen Kokains gelangt über Venezuela nach Europa, wo die Nachfrage explodiert ist. Während europäische Politiker Trumps Vorgehen kritisieren, profitieren sie vom amerikanischen Kampf gegen die Drogenrouten.
03.12.2025
17:34 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erreicht historischen Höchststand und lässt Merz-Union alt aussehen
Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage mit 27 Prozent einen historischen Höchststand und liegt damit 2,5 Prozentpunkte vor der CDU/CSU, die auf 24,5 Prozent abrutscht. Die SPD kommt nur noch auf 14,5 Prozent, während die Grünen bei 11 Prozent stagnieren.
03.12.2025
17:31 Uhr
EU-Raubzug auf russisches Vermögen: Von der Leyens 165-Milliarden-Coup stößt auf erbitterten Widerstand
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant die Enteignung von 165 Milliarden Euro russischem Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe. Belgien und die EZB verweigern ihre Unterstützung für das rechtlich umstrittene Vorhaben.
03.12.2025
17:30 Uhr
Sparkassen-Skandal: Wenn kritische Journalisten mundtot gemacht werden sollen
Die Sparkasse Karlsruhe kündigte dem Journalisten Flavio von Witzleben ohne nachvollziehbare Begründung sein Geschäftskonto, was er auf seine kritische journalistische Arbeit zurückführt. Der Fall reiht sich in ein Muster willkürlicher Kontokündigungen gegen kritische Stimmen ein und wirft Fragen zur Meinungsfreiheit auf.
03.12.2025
17:30 Uhr
Der Sozialstaat als Beruhigungspille: Wie die Politik Armut schönredet und Millionen im Stich lässt
Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisiert den aktuellen Armutsbericht der Bundesregierung als Verschleierungstaktik und zeigt auf, dass tatsächlich 14 Millionen Menschen in Deutschland in Armut leben. Während die Politik von sinkender Armutsquote spricht, steigt die reale Armut weiter an und dringt immer tiefer in die Mitte der Gesellschaft vor.
03.12.2025
17:29 Uhr
Chinas Finanz-Revolution: Wie Peking den Dollar-Thron ins Wanken bringt
China baut mit seinem Zahlungssystem Cips systematisch eine Alternative zum US-dominierten Swift-System auf, dem bereits Afrikas größte Bank beigetreten ist. Immer mehr afrikanische Länder wandeln ihre Dollar-Schulden in günstigere Renminbi-Anleihen um und sparen dadurch Millionen. Diese Entwicklung untergräbt die Dollar-Dominanz und schwächt die Wirkung amerikanischer Finanzsanktionen erheblich.
03.12.2025
16:23 Uhr
Goldpreis unter Druck: PCE-Inflationsdaten könnten über Jahresendkurs entscheiden
Der Goldpreis notiert schwach knapp über 4.200 US-Dollar vor den wichtigen PCE-Inflationsdaten am Freitag, die die Fed-Zinspolitik beeinflussen könnten. Gleichzeitig verschärft sich der Ukraine-Konflikt, was Gold als sicheren Hafen wieder attraktiver machen könnte.
03.12.2025
14:07 Uhr
Coca-Cola-Chef rechnet mit Deutschland ab: Bürokratiewahnsinn vertreibt Unternehmen
Der Deutschland-Chef von Coca-Cola Europacific Partners, John Galvin, kritisiert scharf die deutsche Bürokratie und wirtschaftsfeindliche Behördenmentalität, die Unternehmen das Leben schwer mache. Er beklagt, dass selbst kleinste Vorhaben unverhältnismäßig lange dauern würden.
03.12.2025
14:03 Uhr
Rentenpaket vor dem Durchmarsch: Linke ebnet überraschend den Weg für schwarz-rote Rentenpläne
Die Linkspartei ebnet mit ihrer angekündigten Enthaltung überraschend den Weg für das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition und senkt damit die erforderliche Mehrheit auf 284 Stimmen. Die Koalition zog zudem einen Entschließungsantrag zurück, der junge Unionsabgeordnete besänftigen sollte, was zu Unmut in der Fraktion führte.
03.12.2025
13:45 Uhr
Deutschlandfahnen-Skandal in Mecklenburg-Vorpommern: Wenn Staatsdiener zu Vandalen werden
Die Gleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam (Linke), brüstete sich in einem Instagram-Video damit, Deutschlandfahnen von Gebäuden zu reißen und bezeichnete das Aufhängen der Fahnen als Aufruf zum Faschismus. Die Landesregierung distanzierte sich nicht von den Aktionen, woraufhin Strafanzeige wegen möglicher Delikte wie Sachbeschädigung und Verunglimpfung von Staatssymbolen erstattet wurde.
03.12.2025
13:45 Uhr
Merz' Rentenbetrug: Junge Union vor den Kopf gestoßen – Schwarz-Rot zeigt sein wahres Gesicht
Friedrich Merz' schwarz-rote Regierung zog kurz vor der Abstimmung einen Entschließungsantrag zum Rentenpaket zurück, der die Junge Union besänftigen sollte. Das Rentenpaket sieht eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 vor, verursacht aber Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro bis 2040.
03.12.2025
13:38 Uhr
Traditionsunternehmen nach 120 Jahren am Ende: Weltmarktführer kapituliert vor chinesischer Übermacht
Der Strickmaschinenhersteller Mayer & Cie. aus Albstadt muss nach 120 Jahren schließen, 270 Mitarbeiter verlieren ihre Jobs. Das Traditionsunternehmen kapituliert vor chinesischer Konkurrenz und einem Umsatzeinbruch von fast 50 Prozent.
03.12.2025
13:36 Uhr
Deutschland und die Führungsrolle in Europa: Ein gespaltenes Volk zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 59 Prozent der Deutschen ihrem Land keine Führungsrolle in Europa zuschreiben und die Vorbereitung auf veränderte Sicherheitslagen als unzureichend bewerten. Trotz der "Zeitenwende" nach dem Ukraine-Krieg sehen die Bürger Deutschland weiterhin nicht als europäischen Führungsakteur.
03.12.2025
13:34 Uhr
Rentenstreit in der Union: Merz düpiert die eigene Jugend
Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz zeigt erste Risse, nachdem ein Entschließungsantrag zur Rentenkommission kurzfristig zurückgezogen wurde. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion zeigt sich fassungslos über das Vorgehen der Koalitionsspitze, die sie nicht informiert hatte.
03.12.2025
13:34 Uhr
Merz paktiert mit der SED-Nachfolgepartei: Wie die Linke dem Kanzler zur Rentenmehrheit verhilft
Die Linksfraktion will sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag enthalten und verschafft damit der Regierung aus CDU, CSU und SPD die nötige Mehrheit. Durch die Enthaltung der 64 Linken-Abgeordneten reichen auch bei einem Aufstand von 20 Unions-Rebellen die verbleibenden Gegenstimmen nicht aus, um das Gesetz zu Fall zu bringen.
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