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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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05.05.2026
08:39 Uhr
Siemens-Chef im Belehrungsmodus: Wenn Konzernlenker den Wählern erklären, was sie zu denken haben
Siemens-Chef Roland Busch warnte vor einer AfD-Regierungsbeteiligung, ohne konkrete Argumente zu nennen, und kritisierte gleichzeitig das langsame Reformtempo der Merz-Regierung. Beobachter werfen Konzernlenkern vor, einerseits wirtschaftliche Reformen zu fordern, andererseits die Partei zu dämonisieren, die genau diese einfordert.
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05.05.2026
05:45 Uhr
Meloni stellt von der Leyen bloß: Italiens Premier rechnet mit der Migrationspolitik der EU ab
Beim EU-Gipfel in Jerewan kritisierte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni offen die europäische Migrationspolitik – direkt neben EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie warnte, unkontrollierte Migration bedrohe Sicherheit, Wirtschaft und Demokratie.
04.05.2026
14:06 Uhr
Schere im Kopf: Bayerischer Rundfunk schneidet brisante Islamismus-Passagen aus Ruhs-Sendung
Der Bayerische Rundfunk hat nachträglich rund 30 Sekunden aus einer Ausgabe des ARD-Magazins „Klar" entfernt, in der Moderatorin Julia Ruhs über Islamismus an einer Berliner Schule berichtete. Grund waren Elternbeschwerden über die Darstellung ihrer Kinder im Kontext des sogenannten „Pausenbrot-Kriegs" während des Ramadan.
04.05.2026
13:25 Uhr
Lubmin-Posse: Funktionsfähiges Gaskraftwerk wird an die Ukraine verschenkt – während Deutsche frieren
Ein funktionsfähiges Gaskraftwerk in Lubmin soll als humanitäre Hilfe an die Ukraine verschenkt werden, da kein Käufer gefunden wurde. Das staatliche Unternehmen Sefe spart damit zugleich Demontagekosten.
04.05.2026
13:23 Uhr
Frei in Erklärungsnot: Der Kanzleramtschef predigt Treue zur Koalition – während die CDU ihre Seele längst verloren hat
Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigte bei Welt TV die schwarz-rote Koalition und räumte gleichzeitig ein, dass die Umfragewerte ein Problem darstellen. Merz schloss unterdessen jede Zusammenarbeit mit der AfD erneut aus.
04.05.2026
13:22 Uhr
Geschenk nach Kiew: Deutschland verschenkt Gaskraftwerk – die nächste energiepolitische Posse
Ein funktionsfähiges Gaskraftwerk in Lubmin soll als „humanitäre Hilfe" an die Ukraine verschenkt werden. Lokalpolitiker und Bürgermeister kritisieren den Vorgang scharf.
04.05.2026
13:19 Uhr
Drohmail-Terror an Duisburger Grundschule: Wenn Schulen zum Schauplatz anonymer Einschüchterung werden
Eine anonyme Drohmail gegen Schüler und Lehrer hat an einer Duisburger Grundschule den Unterricht lahmgelegt. Die Polizei stufte die Drohung als nicht ernst zu nehmen ein, ermittelt jedoch wegen Störung des öffentlichen Friedens.
04.05.2026
10:08 Uhr
Brain-Drain auf Steuerzahlerkosten: Sachsens mutiger Vorstoß gegen den akademischen Ausverkauf
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert 1.500 Euro Studiengebühren pro Semester für internationale Studierende, die bei fünfjähriger Berufstätigkeit in Sachsen erstattet werden. Ziel ist es, dem Brain-Drain entgegenzuwirken und Steuergelder effizienter einzusetzen.
04.05.2026
10:07 Uhr
Merz zeigt Zähne – endlich? Kanzler stellt sich gegen SPD-Steuerpläne
Merz lehnt höhere Einkommenssteuern, wie von der SPD gefordert, klar ab und räumt wachsenden Unmut in der Union ein. Gleichzeitig plant die Regierung steigende Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker.
04.05.2026
09:09 Uhr
Frei gibt Kommunikationspleite zu – doch das wahre Problem sitzt tiefer
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) räumte ein, dass die Bundesregierung in der Außenkommunikation schwächelt und die AfD-Stärke mit mangelnder Regierungsleistung zusammenhänge. Er betonte, Probleme müssten energischer angegangen werden.
04.05.2026
06:08 Uhr
Brandmauer im Sandkasten: Kita-Initiative weist AfD-Unterstützung empört zurück
Eine Kita-Initiative in Mecklenburg-Vorpommern hat die Unterstützung der AfD für ihr Volksbegehren „Zukunftsplan Kita" öffentlich zurückgewiesen. Die Organisatoren distanzierten sich scharf, obwohl noch über 80.000 Unterschriften fehlen und die AfD stärkste Kraft im Land ist.
04.05.2026
05:08 Uhr
Merz im Schaukampf mit der SPD: Kanzler poltert gegen Klingbeils Steuerpläne – doch wer glaubt's noch?
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte in der ARD-Sendung „Caren Miosga" die Steuerpläne von SPD-Chef Lars Klingbeil, der höhere Einkommen stärker belasten will. Merz betonte, solche Vorhaben seien mit CDU/CSU nicht vereinbar.
03.05.2026
14:31 Uhr
Linker Aufschrei nach Höcke-Podcast: Wenn Neutralität plötzlich zum Verbrechen wird
Ein viereinhalbstündiger Podcast des YouTubers „Ben ungeskriptet" mit AfD-Politiker Björn Höcke erreichte über 2,5 Millionen Aufrufe. Medien wie der Spiegel und Kabarettist Florian Schroeder kritisierten das Format scharf.
03.05.2026
12:31 Uhr
Verfassungs-Trickserei in Schwerin: Wie die SPD ihre Macht über das höchste Landesgericht zementieren will
Mecklenburg-Vorpommerns rot-rote Regierung plant eine Verfassungsänderung, die die Zweidrittelmehrheit bei der Wahl von Verfassungsrichtern aushebeln soll. CDU-Chef Peters wirft der SPD vor, damit vor allem die linke Ausrichtung des Gerichts langfristig zu sichern.
03.05.2026
12:30 Uhr
Rheinland-Pfalz wagt den Kurswechsel: Schwarz-Rot setzt auf Sicherheit, Bildung und konsequente Abschiebungen
In Rheinland-Pfalz übernimmt die CDU nach Jahrzehnten SPD-Herrschaft das Ruder: Gordon Schnieder wird am 18. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt. Schwarz-Rot plant konsequente Abschiebungen, 10.500 Polizisten und ein Pflicht-Kitajahr.
03.05.2026
12:29 Uhr
Altmaier zieht klare Linie: Kein gewählter Parlamentarier verdient den Hitler-Vergleich – auch keiner der AfD
Peter Altmaier (CDU) stellt klar, dass er keinen demokratisch gewählten Parlamentarier – einschließlich AfD-Abgeordneter – mit Hitler vergleichen würde. Auslöser war ein Titanic-Post, der ein Hitler-Foto mit einem Merz-Zitat verband.
02.05.2026
18:49 Uhr
Klingbeils Neid-Reflex: SPD-Finanzminister will Leistungsträger zur Kasse bitten
SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener, um Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen gegenzufinanzieren. Die Union widerspricht und plädiert für eine breite Steuerentlastung.
02.05.2026
12:39 Uhr
Kehrtwende eines Konzernlenkers: Kaeser geht auf Distanz zur Brandmauer und liebäugelt mit Minderheitsregierung
Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser spricht sich für eine Minderheitsregierung aus, falls Schwarz-Rot nötige Reformen blockiert. Den Begriff „Brandmauer" kritisiert er als demokratieschädlich.
01.05.2026
19:57 Uhr
Gaucks Kehrtwende: Der Ex-Bundespräsident wirbt für ein Bündnis der Wahlverlierer
Joachim Gauck spricht sich dafür aus, dass die CDU in Sachsen-Anhalt nach der Wahl im September eine Koalition mit der Linkspartei bilden solle. Laut aktuellen Umfragen führt die AfD mit 38 Prozent, gefolgt von CDU mit 25 und der Linken mit 13 Prozent.
01.05.2026
19:37 Uhr
Skandalurteil in Frankfurt/Oder: Brutale Schwulenhasser-Bande kommt mit Samthandschuhen davon
In Frankfurt (Oder) wurden fünf Mitglieder einer Jugendbande verurteilt, die homosexuelle Männer über Dating-Apps in Fallen gelockt, beraubt und brutal misshandelt hatte. Nur zwei der Verurteilten müssen tatsächlich in Haft.
01.05.2026
19:36 Uhr
Die Sexismus-Karte als letzte Verteidigungslinie: Brosius-Gersdorf inszeniert sich als Opfer
Frauke Brosius-Gersdorf, deren Kandidatur als Verfassungsrichterin 2025 scheiterte, behauptete auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel, Sexismus sei der Grund ihres Scheiterns gewesen. Kritiker verweisen darauf, dass ihre umstrittenen juristischen Positionen zu Abtreibung und Impfpflicht der eigentliche Grund waren.
01.05.2026
15:58 Uhr
Grün-Schwarz im Südwesten: Özdemir greift nach der Macht – CDU lässt sich mit Symbolik abspeisen
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, dessen Inhalt zunächst geheim bleibt. Cem Özdemir soll am 13. Mai 2026 Ministerpräsident werden, CDU-Spitzenkandidat Hagel übernimmt das Innenministerium.
01.05.2026
15:58 Uhr
Dobrindt räumt Krise ein: Schwarz-Rote Koalition wankt nach nur einem Jahr im Amt
Bundesinnenminister Dobrindt räumte im Spiegel-Interview offen „gewisse Nervosität" in der schwarz-roten Koalition ein und kritisierte das zu langsame Regierungshandeln. Gerüchte über Neuwahlen seien als Warnsignal zu verstehen, eine echte Alternative sehe er jedoch nicht.
01.05.2026
13:44 Uhr
Mai-Krawalle 2026: Wenn der Staat erst dann Härte zeigt, wenn das Kind im Brunnen liegt
Zum 1. Mai mobilisiert die Polizei in Berlin erneut rund 5.500 Beamte gegen erwartete linksradikale Ausschreitungen. Kritiker sehen darin jährlich wiederkehrende Symbolpolitik, da linksextreme Strukturen staatlich geduldet werden, während die Gewalt fortbesteht.
01.05.2026
13:17 Uhr
Sachsen versinkt im Schuldensumpf: 1,4 Milliarden Euro frische Kredite trotz Rekordeinnahmen
Sachsen nimmt trotz Rekordsteuereinnahmen von 53 Milliarden Euro neue Kredite in Höhe von 1,4 Milliarden Euro auf, da die Ausgaben um 2,3 Milliarden Euro übersteigen. Bis 2040 sollen 8.773 Stellen abgebaut werden, vor allem in Bildung und Wissenschaft.
01.05.2026
12:06 Uhr
Saarland besinnt sich auf Gott: Neue Verfassungspräambel als Bollwerk gegen den Werte-Verfall
Das Saarland hat nach fast 70 Jahren ohne Präambel eine neue Verfassungseinleitung mit Gottesbezug verabschiedet. Der Landtag stimmte mit 46 Stimmen von SPD und CDU dafür.
01.05.2026
12:06 Uhr
Aufstand in der Union: CSU-Mann bringt aus, was viele längst denken
CSU-Abgeordneter Alexander Engelhard sorgte in einer Fraktionsschalte mit Kanzler Merz für Aufsehen, als er offen sagte, er könne niemandem mehr erklären, warum er nicht die AfD wählen solle. Der Unmut in der Union wächst angesichts von Zugeständnissen an die SPD bei Haushalt, Heizungsgesetz und Krankenkassenreform.
30.04.2026
18:02 Uhr
Mainzer Machtwechsel mit Beigeschmack: Schwarz-Rot besiegelt das Ende der SPD-Ära in Rheinland-Pfalz
CDU und SPD haben sich in Rheinland-Pfalz auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. CDU-Chef Gordon Schnieder soll am 18. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden und damit 35 Jahre SPD-Führung beenden.
30.04.2026
12:22 Uhr
Stuttgart: 84-Jähriger soll Kinder hundertfach missbraucht haben – ein Sittenverfall mit Ansage
In Stuttgart wurde ein 84-jähriger Mann wegen des Verdachts auf hundertfachen sexuellen Kindesmissbrauch festgenommen. Die Taten sollen im familiären Umfeld und in einem Schwimmbad stattgefunden haben, der Beschuldigte sitzt nun in Untersuchungshaft.
30.04.2026
12:21 Uhr
Pressefreiheits-Index: Wenn die Boten der schlechten Nachricht selbst zum Problem werden
Deutschland fällt im Pressefreiheits-Ranking auf Platz 14. Die NGO Reporter ohne Grenzen, die 2024 über 500.000 Euro Staatsmittel erhielt, sieht die Hauptbedrohung in der "extremen Rechten".
30.04.2026
11:39 Uhr
Endspiel im Kanzleramt: Merz wankt – die Republik diskutiert offen über Neuwahlen
Kanzler Merz steht unter massivem Druck: Medien wie FAZ und Bild diskutieren offen über Neuwahlen und eine mögliche Minderheitsregierung. Gebrochene Wahlversprechen und Koalitionsstreit schwächen seine Position erheblich.
30.04.2026
11:37 Uhr
Berliner Senat im freien Fall: Wegners CDU verliert dramatisch – SPD nur noch fünfte Kraft
Laut einer Infratest-Dimap-Umfrage verliert die Berliner CDU von Kai Wegner kurz vor der Abgeordnetenhauswahl deutlich und kommt nur noch auf 19 Prozent. Grüne, Linke und AfD folgen mit je 18 Prozent, die SPD landet abgeschlagen auf Platz fünf mit 14 Prozent.
30.04.2026
07:26 Uhr
Pressefreiheit in Deutschland: Der schleichende Absturz eines selbsternannten Vorzeigelandes
Deutschland fällt im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen auf Platz 14, drei Plätze schlechter als im Vorjahr. RSF beklagt ein raueres Arbeitsklima für Journalisten sowie wachsenden Vertrauensverlust in etablierte Medien.
30.04.2026
05:41 Uhr
Kanzlerdämmerung im Kanzleramt: In der Union kursiert bereits das Wort Vertrauensfrage
Bundeskanzler Friedrich Merz steht nach weniger als einem Jahr im Amt massiv unter Druck – selbst in den eigenen Reihen wird offen über eine Vertrauensfrage diskutiert. Kritiker werfen ihm vor, sich in Koalitionsverhandlungen von SPD-Vizekanzler Klingbeil über den Tisch ziehen zu lassen.
30.04.2026
05:37 Uhr
Kriegserklärung im Sendesaal: Wie sich das ZDF gegen Kritiker verschanzt
Bei einer internen ZDF-Versammlung reagierte Intendant Norbert Himmler auf den KI-Bildskandal mit Selbstlob statt Selbstkritik. Personalrat Hubert Krech bezeichnete kritische Medien als "Feinde" und erklärte: "Das halte ich für Krieg."
29.04.2026
18:15 Uhr
Berliner Beben: AfD rückt CDU auf Pfötchen-Distanz – Wegner im freien Fall
Laut aktuellem BerlinTrend fällt die Berliner CDU auf 19 Prozent, während die AfD mit 18 Prozent dicht folgt. Kai Wegners Zufriedenheitswert erreicht mit 17 Prozent einen historischen Tiefstand.
29.04.2026
13:38 Uhr
Mord an Liana K.: Iraker entgeht dem Strafprozess – Mutter kämpft weiter um Gerechtigkeit
Der 31-jährige Iraker Muhammad A., der die 16-jährige Liana K. in Friedland vor einen Güterzug gestoßen haben soll, wird wegen paranoider Schizophrenie dauerhaft in einer Psychiatrie untergebracht. Ein reguläres Strafverfahren fand nicht statt.
29.04.2026
12:39 Uhr
Wahlfehler bestätigt, Konsequenzen Fehlanzeige: Thüringer Verfassungsrichter winken Landtagswahl durch
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Landtagswahl vom 1. September 2024 trotz festgestelltem Wahlfehler für gültig erklärt. 17 Landräte hatten vor der Wahl behördlich gegen AfD und BSW Stellung bezogen – laut Gericht ohne mandatsrelevante Auswirkung.
29.04.2026
07:24 Uhr
Wenn der Krieg an die Zapfsäule kommt: Trump und Merz im Sog des Iran-Konflikts
Der US-israelische Angriff auf den Iran hat die Ölpreise um 40 Prozent steigen lassen und drückt die Zustimmungswerte von Trump und Merz auf historische Tiefstände. Die Blockade der Straße von Hormus trifft besonders die Mittelschicht in den USA und die energieabhängige deutsche Industrie hart.
29.04.2026
04:39 Uhr
Wenn Mäßigung zum Verdacht wird: Die absurde Beweisführung gegen die AfD Niedersachsen
Der niedersächsische Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert extremistisch" ein – und wertet dabei sogar moderates Auftreten als Tarnung. Ein nun veröffentlichtes Gutachten zeigt: Verfassungsbekenntnisse gelten als Taktik, politische Polemik als Gewaltanstiftung.
29.04.2026
04:29 Uhr
Bremer Hauptbahnhof: Wenn interne Polizeistatistiken die unbequeme Wahrheit über Migration und Kriminalität offenbaren
Interne Polizeistatistiken zeigen, dass am Bremer Hauptbahnhof vor allem Personen aus Guinea, Syrien und Algerien als Tatverdächtige bei Drogen- und Raubdelikten erfasst wurden. Die Gesamtzahl der Straftaten sank von 3.632 (2023) auf 2.597 (2025).
29.04.2026
04:10 Uhr
Erschreckende Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern: Drei Viertel der per Haftbefehl Gesuchten besitzen keinen deutschen Pass
In Mecklenburg-Vorpommern besitzen 1.134 von 1.497 per Haftbefehl gesuchten Personen keine deutsche Staatsangehörigkeit. Bei Gewaltstraftaten liegt der Anteil bei knapp 90 Prozent.
28.04.2026
17:54 Uhr
Skandal in Fürstenwalde: Mutmaßliche Sexualtäter dürfen nach fünf Tagen zurück in die Schulbank
In Fürstenwalde sollen acht männliche Jugendliche zwei Mädchen im Stadtpark sexuell angegriffen haben. Fünf Tatverdächtige besuchen dieselbe Schule wie die Opfer und durften nach nur fünf Tagen Unterrichtsausschluss zurückkehren.
28.04.2026
17:51 Uhr
Mecklenburg-Vorpommern als Spiegelbild des Versagens: Wenn 90 Prozent der gesuchten Gewalttäter keinen deutschen Pass haben
In Mecklenburg-Vorpommern sind über 1.400 Personen mit offenem Haftbefehl auf freiem Fuß, davon über 75 Prozent ohne deutschen Pass. Bei Gewaltstraftaten liegt der Ausländeranteil bei rund 90 Prozent.
28.04.2026
17:51 Uhr
Sachsens Gesinnungs-TÜV: AfD-Mitgliedschaft kann Beamte den Job kosten
Sachsens Innenministerium hat einen Leitfaden herausgegeben, der Disziplinarverfahren bis hin zur Entlassung für Beamte vorsieht, die aktiv die AfD unterstützen. Grundlage ist die Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbands als „gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz.
28.04.2026
13:02 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union mit fünf Punkten Vorsprung
Laut aktuellem Forsa-Trendbarometer führt die AfD mit 27 Prozent vor der Union (22 Prozent) – ein historisch einmaliger Fünf-Punkte-Vorsprung. Auch das Insa-Institut bestätigt den Trend mit 28 Prozent für die AfD. Kanzler Merz erreicht nur 15 Prozent Zufriedenheitswerte.
28.04.2026
11:10 Uhr
CO₂-Wahn im Bundestag: Wie Schwarz-Rot Deutschland tiefer in die grüne Sackgasse manövriert
Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD eine Verschärfung der Treibhausgasminderungsquote für Kraftstoffanbieter beschlossen – bis 2040 soll sie von 12 auf 65 Prozent steigen. Kritiker warnen vor Mehrkosten von 2,7 Milliarden Euro bis 2030 und neuen Importabhängigkeiten bei Biomasse und Wasserstoff.
28.04.2026
10:47 Uhr
Sachsens Gesinnungswaffenrecht: Wer zur AfD geht, soll entwaffnet werden
Sachsen entzieht AfD-Mitgliedern und -Unterstützern die Waffenbesitzkarte, selbst ohne Vorstrafen oder Auffälligkeiten. Ein interner Erlass des Innenministeriums stuft bereits wiederholte Veranstaltungsbesuche als Verdachtsgrund ein.
28.04.2026
10:47 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union – Merz wird zum Totalausfall
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD mit 28 Prozent deutlich vor der Union mit 23,5 Prozent. Bundeskanzler Merz belegt im Beliebtheitsranking der 20 wichtigsten Politiker den letzten Platz.
28.04.2026
10:46 Uhr
Söders Offenbarungseid: Lieber mit den SED-Erben paktieren als mit der AfD
Söder erklärte in der ARD-Sendung „Arena", er würde eher mit der Linkspartei als mit der AfD zusammenarbeiten. Dies steht im Widerspruch zu bisherigen Parteitagsbeschlüssen der Union.
- Kettner Edelmetalle News
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