Oligarchen-Deal in Brüssel: EU knickt vor zwei Milliardären ein

Die EU will die Sanktionen gegen die russischen Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman streichen — und zwar nicht aus Überzeugung, sondern unter Druck. Am Abend wurde in Brüssel ein entsprechendes Beschlussverfahren eingeleitet, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr. Der Grund: Ohne diesen Rückzieher drohte die gesamte Sanktionsarchitektur gegen Russland zu platzen.

Zwei Namen gegen dreitausend

Es geht um Strafmaßnahmen gegen rund 3.000 Personen, Unternehmen und Einrichtungen, denen die EU vorwirft, den russischen Angriffskrieg zu stützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren. Alle sechs Monate müssen diese Listen einstimmig verlängert werden. Ein einziges Veto genügt, und alles verfällt.

Genau dieses Einstimmigkeitsprinzip wurde nun zur Hebelstange. Ausgangspunkt war laut dpa die Forderung der Slowakei, Usmanow von der Liste zu nehmen. Überraschend schloss sich Frankreich an. Luxemburg legte nach: Wenn Usmanow gehe, müsse auch Fridman gehen.

Der Preis für den Deal: Die Sanktionen sollen im Gegenzug nicht um sechs, sondern um 36 Monate verlängert werden.

Lettland stellt sich quer — und die Uhr tickt

Doch das schriftliche Verfahren scheiterte zunächst. Medienberichten zufolge verweigerte Lettland die Zustimmung. Außenministerin Baiba Braže erklärte auf der Plattform X, die Haltung ihrer Regierung sei unverändert:

Die EU-Sanktionen gegen Russland sollten verschärft und nicht abgeschwächt werden. Lettland kann daher dem vorgelegten Vorschlag nicht zustimmen.

Regierungschef Andris Kulbergs nannte die Verlängerung um 36 Monate laut Bericht durchaus richtig — der Preis dürfe aber nicht die „einfache Streichung“ beider Männer sein. In Riga wurde eine Dringlichkeitssitzung angesetzt, in Brüssel sollten die Botschafter erneut zusammenkommen. Andernfalls laufen die Maßnahmen in der Nacht zum Mittwoch aus.

Gefangene, Briefe, Erdogan: die Hinterzimmer-Logik

Warum Paris umschwenkte, bleibt offiziell im Dunkeln. Die französische Regierung verwies lediglich auf eine Frage der nationalen Sicherheit. Nach Angaben von Diplomaten soll die Positionierung mit dem Bemühen zusammenhängen, in Aserbaidschan inhaftierte französische Staatsbürger freizubekommen. Baku selbst setzt sich seit längerem für Usmanows Streichung ein.

Auch die slowakische Linie wirkt verschlungen: Außenminister Juraj Blanar hatte die Unterstützung bereits im Frühjahr bestätigt. Einem Bericht von Radio Free Europe zufolge soll Ministerpräsident Robert Fico ein Schreiben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitergeleitet haben, in dem dieser für Usmanow warb — begründet mit dessen Verdiensten um eine Öffnung der turksprachigen Staaten zum Westen.

Millionen, Tegernsee und ein eingestelltes Verfahren

Usmanow, 73, ist in Europa als langjähriger Präsident des Fecht-Weltverbandes FIE und früherer Anteilseigner des FC Arsenal bekannt. „Forbes“ schätzte sein Vermögen zuletzt auf 14,1 Milliarden Dollar. In Deutschland ermittelte die Staatsanwaltschaft München gegen ihn wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz; das Verfahren wurde im vergangenen Jahr gegen eine Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt. Im Raum stand unter anderem der Verdacht, er habe rund 1,5 Millionen Euro für die Überwachung zweier Immobilien am Tegernsee gezahlt und Wertgegenstände nicht gemeldet.

Fridman, 62, Gründer der Alfa Group, hatte bereits eine Klage gegen EU-Sanktionen gewonnen. Sein Vermögen: laut „Forbes“ 16,6 Milliarden Dollar.

Was bleibt von der Glaubwürdigkeit?

Aus Sicht unserer Redaktion entlarvt dieser Vorgang ein strukturelles Problem: Wenn zwei Hauptstädte mit Veto-Drohung das Regelwerk der ganzen Union aufhebeln können, wirkt europäische Außenpolitik weniger wie Strategie als wie Basar. Kritiker warnen zudem, die Streichung könne anderen Betroffenen Argumente für Klagen liefern. Für Bürger, die Planungssicherheit erwarten, ist das ein ernüchterndes Signal — und ein weiterer Grund, warum Anleger in geopolitisch nervösen Zeiten physische Edelmetalle als Baustein der Vermögenssicherung schätzen.

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