Merz' Reformversprechen versinkt im Berliner Behördensumpf

Kaum vier Monate im Amt, und schon zeigt sich das wahre Gesicht der neuen Großen Koalition: Während Bundeskanzler Friedrich Merz vollmundig einen "Herbst der Reformen" ankündigte, schaffen es seine Minister nicht einmal, simple Zuständigkeiten untereinander zu klären. Sechs Bundesministerien hätten die vom Kanzler gesetzte Frist vom 1. August schlichtweg verstreichen lassen, berichtet der "Spiegel". Ein Armutszeugnis für eine Regierung, die angetreten war, Deutschland aus der Krise zu führen.

Das große Kompetenzgerangel

Die Liste der ungeklärten Zuständigkeiten liest sich wie eine Satire auf deutsche Bürokratie: Das Finanzministerium zankt sich mit dem Digitalministerium, das Umweltressort streitet gleich mit zwei Kollegen - dem Wirtschafts- und dem Bauministerium. Und als wäre das nicht genug, können sich auch Wirtschafts- und Forschungsministerium nicht einigen, wer für was zuständig sein soll.

Man möchte meinen, nach dem Chaos der gescheiterten Ampel-Koalition hätte die neue Regierung aus CDU/CSU und SPD ihre Hausaufgaben gemacht. Doch offenbar ist das Gegenteil der Fall. Während draußen im Land die Bürger unter steigender Kriminalität, explodierenden Energiepreisen und einer außer Kontrolle geratenen Migration leiden, beschäftigen sich die Herrschaften in Berlin mit Sandkastenspielen.

Neue Frist, alte Probleme

Besonders pikant: Merz hatte bereits in seinem Organisationserlass vom 6. Mai klare Ansagen gemacht. Bis zum 1. August sollten die Ministerien ihre Zuständigkeiten geklärt und dem Kanzleramt gemeldet haben. Eine simple Verwaltungsaufgabe, möchte man meinen. Doch selbst das überfordert offenbar die hochbezahlten Beamten und Minister in ihren Berliner Elfenbeintürmen.

"Einen genauen Zeitplan für den Abschluss der noch laufenden Gespräche nannten weder Umwelt- noch Wirtschafts-, Forschungs- oder Bildungsministerium"

Diese Aussage spricht Bände. Nicht nur, dass man die erste Frist verpasst hat - man ist nicht einmal in der Lage zu sagen, wann man denn gedenkt, diese Kindergartenstreitereien beizulegen. Stattdessen wurde kurzerhand eine neue Frist bis zum 1. Oktober gesetzt. Man darf gespannt sein, ob diese eingehalten wird oder ob wir im Herbst die nächste Verschiebung erleben.

Merz' Glaubwürdigkeit auf dem Prüfstand

Der Kanzler, der mit dem Versprechen angetreten war, Deutschland wieder handlungsfähig zu machen, sieht sich nun mit einer peinlichen Realität konfrontiert. Seine eigenen Minister nehmen ihn offenbar nicht ernst genug, um simple Fristen einzuhalten. Wie soll dieser Mann dann die großen Herausforderungen meistern - von der Migrationskrise über die marode Infrastruktur bis hin zur Wirtschaftsmisere?

Besonders bitter: Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Gleichzeitig plant seine Regierung ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur. Ein Widerspruch, der Generationen von Steuerzahlern teuer zu stehen kommen wird. Die Inflation wird weiter steigen, die Bürger werden die Zeche zahlen - während in Berlin die Beamten nicht einmal wissen, wer für was zuständig ist.

Ein Symptom für größere Probleme

Diese Posse um verpasste Fristen und ungeklärte Zuständigkeiten ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes. Während die Kriminalität auf Rekordniveau steigt und Messerangriffe durch Migranten zur traurigen Normalität geworden sind, verliert sich die Politik in Nebensächlichkeiten. Die Bürger erwarten Lösungen, bekommen aber nur Inkompetenz serviert.

Es ist höchste Zeit, dass in Berlin endlich wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regiert wird. Doch wenn die neue Regierung schon an simplen Verwaltungsaufgaben scheitert, wie soll sie dann die drängenden Probleme unserer Zeit lösen? Die Geduld der Bürger ist nicht unendlich - das sollten Merz und seine Minister schnellstens begreifen.