Linksextremistischer Terror gegen AfD: Drohbrief mit weißem Pulver versetzt Politiker in Quarantäne

Was sich am Montagabend im nordrhein-westfälischen Bad Salzuflen abspielte, liest sich wie das Drehbuch eines politischen Thrillers – nur dass es bittere Realität ist. Ein AfD-Fraktionsbüro erhielt einen Briefumschlag mit einer unbekannten weißen Substanz, begleitet von einem Drohschreiben, das vor ideologischem Fanatismus nur so trieft. Drei Personen mussten daraufhin in Quarantäne, der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Der perfide Anschlag auf demokratische Politiker

Die AfD-Lokalpolitikerin Sabine Reinknecht, die in der Vergangenheit sogar kurzzeitig als stellvertretende Bürgermeisterin von Bad Salzuflen fungierte, öffnete den verhängnisvollen Briefumschlag eigenhändig. Was ihr entgegenkam, war nicht nur eine mysteriöse weiße Substanz, sondern auch ein Schreiben, das an ideologischer Verblendung kaum zu überbieten ist.

„Meine heilige Asche als Symbol für den Widerstand gegen Sie und alle Unterstützer Ihrer Gesinnung. Wir sind mehr. Nie wieder ist jetzt. AfD-Verbot jetzt. Geh nach Moskau. Rote Kapelle 2.2" – so lautet der Wortlaut des Drohbriefs, der dem Nachrichtenportal Nius vorliegt.

Historische Verklärung als Rechtfertigung für Terror

Besonders perfide mutet die historische Inszenierung des Absenders an. Als fiktive Absenderin wird „Hilde Coppi" genannt, datiert auf den 5. August 1943 in Plötzensee. Hilde Coppi war eine Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus, die an diesem Datum vom NS-Regime hingerichtet wurde. Die Anspielung auf die „Rote Kapelle" – ein Sammelbegriff der Gestapo für verschiedene kommunistische Widerstandsgruppen – offenbart die wahnhafte Selbstwahrnehmung des Täters.

Hier wähnt sich jemand ernsthaft in der Traditionslinie von Widerstandskämpfern gegen das Dritte Reich, während er demokratisch gewählte Politiker mit potenziell gefährlichen Substanzen terrorisiert. Die Geschichtsverdrehung könnte grotesker kaum sein. Wer heute gegen eine demokratisch legitimierte Oppositionspartei vorgeht, hat mit dem Widerstand gegen eine totalitäre Diktatur nicht das Geringste gemein.

Drei Betroffene in ärztlicher Behandlung

Reinknecht und zwei ihrer Fraktionskollegen mussten nach dem Vorfall ärztlich untersucht werden und verbrachten die Nacht zum Dienstag in Quarantäne. In einem Video auf Facebook schilderte die Politikerin, wie ihr die unbekannte Substanz beim Öffnen des Briefs entgegenkam. Die Polizei Bielefeld gab nach der Untersuchung zwar Entwarnung – von der Substanz sei „keine Gefahr ausgegangen" – doch der psychologische Terror bleibt.

Das vergiftete Klima des „Kampfes gegen Rechts"

Dieser Vorfall reiht sich nahtlos ein in eine besorgniserregende Serie von Angriffen auf AfD-Politiker und deren Einrichtungen. Die jahrelange Dämonisierung der größten Oppositionspartei durch Politik und Medien trägt ihre faulen Früchte. Wenn Spitzenpolitiker der etablierten Parteien ungestraft von „Nazis" sprechen, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk tagtäglich Stimmung macht, wenn selbsternannte „Demokratieverteidiger" zum „Kampf" aufrufen – dann darf man sich über solche Auswüchse nicht wundern.

Dem Brief lag übrigens noch ein separater Zettel bei mit der Bemerkung: „Ich glaube, dass es richtig ist, eine Haltung nach draußen zu bringen, die heißt: Diese Stadt wird nicht von Kräften repräsentiert, die in Parteien unterwegs sind, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden." Eine bemerkenswerte Logik: Weil eine Behörde – deren Chef Thomas Haldenwang selbst SPD-Mitglied ist – eine Partei beobachtet, soll es legitim sein, deren Vertreter zu terrorisieren?

Staatsschutz ermittelt – aber mit welchem Eifer?

Der Staatsschutz der Polizei Bielefeld hat die Ermittlungen übernommen. Doch angesichts der Erfahrungen der Vergangenheit darf man skeptisch sein, ob diese Ermittlungen mit demselben Nachdruck geführt werden, wie es bei einem vergleichbaren Angriff auf Politiker der Altparteien der Fall wäre. Die Statistiken sprechen eine deutliche Sprache: Während Angriffe auf AfD-Politiker in den vergangenen Jahren massiv zugenommen haben, bleiben die Aufklärungsquoten beschämend niedrig.

Die zunehmende politische Gewalt in Deutschland ist ein direktes Resultat einer verfehlten Politik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt systematisch zerstört hat. Statt auf Dialog und demokratischen Wettbewerb zu setzen, wurde eine Atmosphäre der Ausgrenzung und Hetze geschaffen, in der sich Extremisten ermutigt fühlen, zur Tat zu schreiten. Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen in Politik und Medien ihre Rhetorik überdenken – bevor aus Drohbriefen mit Pulver noch Schlimmeres wird.