Hamburger Schulbehörde: Lehrer sollen politische „Haltung" zeigen – Neutralität ade?

Was sich in der Hansestadt Hamburg derzeit abspielt, dürfte vielen Eltern und besorgten Bürgern die Zornesröte ins Gesicht treiben. Die Bildungsstaatsrätin Katharina von Fintel hat bei einem Senatsempfang für neue Lehramtsreferendare im ehrwürdigen Hamburger Rathaus einen bemerkenswerten Appell an die angehenden Pädagogen gerichtet – einen Appell, der das ohnehin schon strapazierte Neutralitätsgebot an deutschen Schulen endgültig zur Makulatur zu degradieren droht.

Ein „flammender Appell" mit fragwürdigem Unterton

„Lehrkräfte sind nie neutral gewesen", verkündete von Fintel vor den versammelten Referendaren. Neutral im Sinne von Parteipolitik – ja, das räumte sie gnädigerweise ein. Aber nicht neutral gegenüber „Diskriminierung, Menschenfeindlichkeit oder Angriffen auf Demokratie und Rechtsstaat". Klingt zunächst harmlos, fast schon selbstverständlich. Doch wer zwischen den Zeilen liest, erkennt schnell, wohin die Reise gehen soll.

Die Staatsrätin forderte die angehenden Lehrer unmissverständlich dazu auf, „Haltung" zu zeigen. Viele Menschen seien verunsichert, suchten Halt und „landen manchmal bei denen, die einfache Antworten geben, weil sie mit komplexen Antworten überfordert sind". Ohne den Namen explizit zu nennen, spielte sie damit unverhohlen auf die AfD an. Eine bemerkenswerte Aussage für eine Vertreterin einer Behörde, die eigentlich für die Bildung aller Kinder zuständig sein sollte – unabhängig von der politischen Überzeugung ihrer Eltern.

Die Instrumentalisierung des Klassenzimmers

Besonders brisant erscheint die Warnung der Bildungsstaatsrätin vor vermeintlich gefährlichen Entwicklungen: „Vielleicht haben Sie in letzter Zeit selbst erlebt, wie sich Gespräche verändern und plötzlich Dinge gesagt werden, die früher unaussprechlich schienen." Diese Entwicklungen würden den Lehrern begegnen – auf dem Pausenhof, in Elterngesprächen und „vielleicht sogar im Lehrerzimmer". Die Botschaft ist unmissverständlich: Wer konservative oder gar oppositionelle Meinungen vertritt, macht sich verdächtig.

Die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung wird von der SPD-Politikerin Ksenija Bekeris geleitet. Die Sozialdemokraten regieren in Hamburg gemeinsam mit den Grünen – eine Konstellation, die offenbar dazu verleitet, das Bildungssystem als Instrument zur politischen Erziehung zu missbrauchen. CDU, Linkspartei und AfD fristen in der Hansestadt ein Oppositionsdasein und können diesem Treiben nur ohnmächtig zusehen.

Der Beutelsbacher Konsens – ein Relikt vergangener Tage?

Was von Fintel und ihre Gesinnungsgenossen geflissentlich ignorieren: Der sogenannte Beutelsbacher Konsens von 1976 gilt nach wie vor als Grundlage der politischen Bildung in Deutschland. Er verbietet ausdrücklich das Überwältigen von Schülern mit einer bestimmten politischen Meinung. Kontroverse Themen müssen kontrovers dargestellt werden. Doch diese Grundsätze scheinen in Hamburg nur noch lästige Hindernisse auf dem Weg zur gewünschten „Haltung" zu sein.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die Aussagen der Hamburger Bildungsstaatsrätin befeuern eine bundesweite Debatte, die längst überfällig ist. Während das eine Lager zu Recht moniert, dass das Neutralitätsgebot durch eine linke Schlagseite in den Klassenzimmern systematisch verletzt wird, argumentiert das andere Lager – wie von Fintel – mit der angeblichen Pflicht zur Vermittlung „demokratischer Werte". Doch wer definiert eigentlich, was demokratische Werte sind? Offenbar jene, die gerade an der Macht sind.

Es ist ein Armutszeugnis für den Zustand unserer Demokratie, wenn staatliche Stellen Lehrer offen dazu auffordern, politisch Stellung zu beziehen – und zwar in eine ganz bestimmte Richtung. Eltern, die ihre Kinder mit anderen Wertvorstellungen erziehen, werden so zu Feinden des Systems erklärt. Ihre Kinder sollen in der Schule „umerzogen" werden. Das erinnert an dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte, als Schulen ebenfalls zur politischen Indoktrination missbraucht wurden.

Die Frage, die sich jeder kritische Bürger stellen muss, lautet: Wollen wir wirklich in einem Land leben, in dem Lehrer zu politischen Aktivisten werden sollen? In dem Kinder nicht mehr lernen, selbst zu denken, sondern die „richtige" Haltung einzunehmen? Die Antwort kann nur ein entschiedenes Nein sein – im Interesse unserer Kinder und der Zukunft unserer Demokratie.