Deutsche Umwelthilfe blitzt mit Verbrenner-Verbot ab – BGH erteilt Klimaklagen eine schallende Ohrfeige

Es war ein Versuch, der an Dreistigkeit kaum zu überbieten war: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wollte vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe erzwingen, dass BMW und Mercedes-Benz ab November 2030 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen dürfen. Doch die höchsten Zivilrichter der Republik machten dem ideologiegetriebenen Treiben ein Ende. Die Revisionen wurden zurückgewiesen – in letzter Instanz. Ein Urteil, das aufhorchen lässt.

Der gescheiterte Griff nach dem Lenkrad der Wirtschaft

Drei Geschäftsführer der Umwelthilfe hatten sich auf ihr im Grundgesetz verankertes allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen. Die Argumentation: BMW und Mercedes würden einen zu großen Teil des nationalen CO2-Budgets aufbrauchen, wodurch der politische Handlungsspielraum eingeschränkt werde. Später seien dann drastischere Maßnahmen zur Emissionsreduktion nötig, die wiederum die Freiheitsrechte der Kläger beschnitten. Eine bemerkenswerte Konstruktion – man könnte auch sagen: ein juristisches Kartenhaus, das bei der ersten ernsthaften Prüfung in sich zusammenfiel.

Bereits die Vorinstanzen in München und Stuttgart hatten den Klagen eine Absage erteilt. Dass die DUH dennoch bis zum BGH zog, zeigt, mit welcher Verbissenheit hier versucht wurde, über den Umweg der Zivilgerichte Industriepolitik zu betreiben. DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz kündigte prompt an, man werde prüfen, ob der Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Betracht komme. Man darf gespannt sein.

Richter Seiters stellt klar: Klimapolitik gehört ins Parlament

Der Vorsitzende Richter Stephan Seiters formulierte es unmissverständlich: Privatpersonen könnten die erhobenen Forderungen nicht gegen Kraftfahrzeughersteller durchsetzen. Eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Handeln der Unternehmen liege schlicht nicht vor. Die Vorgabe eines Rest-Budgets an zugelassenen CO2-Emissionen gelte deutschlandweit und beziehe sich weder auf einzelne Bundesländer noch auf den Verkehrssektor oder gar einzelne Unternehmen. Das zu regeln sei Sache der Politik.

Damit bestätigte der sechste Zivilsenat eine Position, die eigentlich selbstverständlich sein sollte: Klimaziele werden im Plenarsaal verhandelt, nicht im Gerichtssaal. Sowohl Mercedes als auch BMW hatten genau dies nach der mündlichen Verhandlung vor drei Wochen betont. Es ist ein fundamentaler Unterschied, ob der Staat durch Gesetzgebung Rahmenbedingungen setzt – oder ob ein Verein versucht, einzelne Unternehmen per Gerichtsbeschluss in die Knie zu zwingen.

Der Klimabeschluss von 2021 – und seine Grenzen

Die DUH hatte sich in ihrer Argumentation auf den vielbeachteten Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 gestützt. Damals hatten die Karlsruher Richter entschieden, dass das Klimaschutzgesetz des Bundes zu kurz greife und Nachbesserungen erforderlich seien. Die Begründung: Hohe Emissionsminderungslasten würden unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030 verschoben, was die Freiheitsrechte künftiger Generationen verletze.

Doch was damals für den Staat galt, lässt sich eben nicht einfach auf privatwirtschaftliche Unternehmen übertragen. Der BGH zog hier eine klare Trennlinie. Wer gegen womöglich zu hohe CO2-Emissionsmengen vorgehen wolle, könne Verfassungsbeschwerde erheben – aber eben gegen den Gesetzgeber, nicht gegen Autobauer.

Ein Sieg für den Rechtsstaat – und die Vernunft

Dieses Urteil ist mehr als nur eine juristische Fußnote. Es ist ein Signal. Ein Signal dafür, dass die deutsche Justiz sich nicht zum Werkzeug ideologischer Interessengruppen machen lässt, die unter dem Deckmantel des Klimaschutzes ganze Industriezweige lahmlegen wollen. Die deutsche Automobilindustrie – einst Stolz und Rückgrat unserer Volkswirtschaft – steht ohnehin unter enormem Druck. Regulierungswut aus Brüssel, explodierende Energiekosten und ein zunehmend feindseliges politisches Klima setzen den Herstellern zu. Dass nun auch noch Vereine versuchen, per Klageweg das Verbrenner-Aus durchzusetzen, ist symptomatisch für eine Gesellschaft, in der Aktivismus zunehmend die Stelle demokratischer Willensbildung einnimmt.

Man stelle sich vor, der BGH hätte anders entschieden. Was wäre die Konsequenz gewesen? Dass jeder Verein, jede NGO, jede selbsternannte Klimaschutzorganisation einzelne Unternehmen vor Gericht zerren und ihnen vorschreiben könnte, welche Produkte sie wann nicht mehr verkaufen dürfen? Das wäre das Ende der unternehmerischen Freiheit gewesen – und ein Dammbruch, dessen Folgen weit über die Automobilbranche hinausgereicht hätten.

Die Deutsche Umwelthilfe, die sich gerne als Anwältin des Gemeinwohls inszeniert, hat in Wahrheit längst den Boden der Verhältnismäßigkeit verlassen. Von Diesel-Fahrverboten über Abmahnungen gegen Händler bis hin zu Klimaklagen gegen Industriekonzerne – der Verein agiert wie ein Staat im Staate, finanziert durch Abmahngebühren und öffentliche Zuwendungen. Dass der BGH diesem Treiben nun eine klare Grenze gesetzt hat, verdient Anerkennung.

„Die Verantwortung für den Klimaschutz liegt beim Gesetzgeber" – so der BGH in seiner Urteilsbegründung. Ein Satz, der in seiner Schlichtheit kaum zu übertreffen ist.

Es bleibt zu hoffen, dass dieses Urteil auch in der Politik Gehör findet. Deutschland braucht keine Verbotspolitik durch die Hintertür, sondern eine nüchterne, technologieoffene Industriepolitik, die Arbeitsplätze sichert und Innovationen fördert – statt sie durch ideologische Scheuklappen zu ersticken. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, dass ihre wirtschaftliche Zukunft nicht von Vereinen bestimmt wird, die niemand gewählt hat.