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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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21.08.2025
11:22 Uhr
Europa vor dem Abgrund: Studie prognostiziert Bürgerkrieg mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit
Eine Studie des King's College London prognostiziert eine 95-prozentige Wahrscheinlichkeit für einen Bürgerkrieg in mindestens einem europäischen Land innerhalb der nächsten fünf Jahre. Professor David Betz begründet dies mit gesellschaftlichen Spaltungen, Migration und wirtschaftlichen Problemen in 15 betroffenen europäischen Staaten.
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21.08.2025
08:46 Uhr
Die CDU-Brandmauer bröckelt: Haseloffs verzweifelte Realitätsverweigerung
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) schließt kategorisch aus, dass die AfD nach der Landtagswahl 2026 regieren wird, obwohl diese in Umfragen bei rund 30 Prozent liegt. Er bezeichnet eine Stimme für die AfD als "verlorene Stimme" und setzt auf seinen designierten Nachfolger Sven Schulze.
21.08.2025
08:26 Uhr
Karlsruhe bremst BSW aus: Wagenknechts Wahlprüfungs-Eilantrag scheitert krachend
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des BSW gegen die schleppende Wahlprüfung als unzulässig abgelehnt. Die Partei hatte auf mögliche Zählfehler hingewiesen und wäre mit nur 9.500 Stimmen mehr in den Bundestag eingezogen. Trotz Kritik an der monatelangen Verzögerung müssen die Wahlprüfungsverfahren des Bundestages hingenommen werden.
21.08.2025
08:05 Uhr
Bandera-Flagge im Warschauer Stadion: Wenn ukrainische "Dankbarkeit" ihr wahres Gesicht zeigt
Im Warschauer Stadion wurde die Flagge von Stepan Banderas "Ukrainischer Aufständischer Armee" gezeigt, was in Polen für Empörung sorgte, da unter dieser Flagge im Zweiten Weltkrieg über 100.000 Polen ermordet wurden. Mehrere Dutzend Ukrainer wurden festgenommen und abgeschoben, während Premierminister Tusk den Vorfall als russische Provokation bezeichnete.
21.08.2025
07:39 Uhr
Israels Gaza-Offensive: Wenn politische Versprechen in Leichensäcken enden
Israel beginnt die "nächste Phase des Kriegs" in Gaza mit der geplanten Einnahme von Gaza-Stadt und berief 60.000 weitere Reservisten ein. Von den ursprünglich 251 verschleppten Geiseln befinden sich noch etwa 50 in Hamas-Gewalt, mindestens 20 sollen am Leben sein.
21.08.2025
06:25 Uhr
Wenn Patriotismus zur Provokation wird: Der Flaggenstreit spaltet Großbritannien
In Großbritannien sorgt die Bewegung "Operation Raise the Colours" für Kontroversen, bei der Bürger massenhaft englische Nationalflaggen hissen. Während Behörden die Flaggen teilweise entfernen lassen und Anti-Rassismus-Gruppen vor Extremismus warnen, sammeln Unterstützer Spenden für weitere Fahnen und betonen ihren patriotischen, nicht-rassistischen Charakter.
21.08.2025
06:07 Uhr
Wenn Patriotismus plötzlich zum Problem wird: Der britische Flaggenstreit offenbart die Doppelmoral der Multikulti-Elite
In Großbritannien entfernen Behörden britische Nationalflaggen von Straßenlaternen wegen angeblicher Sicherheitsbedenken, während palästinensische Flaggen monatelang geduldet wurden. Die Aktion "Operation Raise the Colours" protestiert gegen diese Doppelmoral durch das demonstrative Hissen von Nationalflaggen.
21.08.2025
05:25 Uhr
Budapest als Friedensgipfel-Ort? Polens Premier Tusk warnt vor historischer Wiederholung
Polens Premier Tusk warnt vor Budapest als Ort für mögliche Friedensverhandlungen zwischen Putin, Trump und Selenskij und erinnert an das gescheiterte Budapester Memorandum von 1994. Damals erhielt die Ukraine Sicherheitsgarantien im Austausch für den Verzicht auf Atomwaffen, die später gebrochen wurden. Das Weiße Haus hält sich zu den Planungen bedeckt.
21.08.2025
05:10 Uhr
Demokratie in Gefahr: AfD-Politiker kämpft gegen skandalösen Wahlausschluss in Ludwigshafen
AfD-Politiker Joachim Paul wurde von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen, nachdem die amtierende SPD-Oberbürgermeisterin ein Verfassungsschutz-Dossier über ihn angefordert hatte. Paul wehrt sich mit einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht gegen den Wahlausschluss.
20.08.2025
18:35 Uhr
NATO-Truppen vor Ukraine-Einsatz: Europas gefährliches Spiel mit dem Feuer
Etwa zehn europäische Länder planen laut Bloomberg die Entsendung von Truppen in die Ukraine als "Friedenssicherung", während die USA möglicherweise Sicherheitsgarantien nach Artikel 5 ohne NATO-Mitgliedschaft anbieten. Russland warnt vor "unkontrollierbarer Eskalation" bei einer NATO-Truppenstationierung in der Ukraine.
20.08.2025
18:32 Uhr
Europas gespaltene Front: Wie die „Koalition der Unwilligen" den Ukraine-Kurs torpediert
Europa zeigt sich beim Ukraine-Kurs gespalten, während eine "Koalition der Unwilligen" um Ungarn und die Slowakei Waffenlieferungen und Truppensendungen ablehnt. Gleichzeitig steigen paradoxerweise die Rüstungsexporte dieser Länder massiv an, während Trump als möglicher Friedensvermittler auftritt.
20.08.2025
18:20 Uhr
Trump macht Druck auf Orbán: EU-Beitritt der Ukraine wird zum transatlantischen Machtkampf
Trump rief Orbán an, um ihn im Auftrag europäischer Staats- und Regierungschefs zur Aufgabe seiner Blockadehaltung gegen einen EU-Beitritt der Ukraine zu bewegen. Orbán blieb bei seiner Position und argumentierte, dass eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine keine Sicherheitsgarantien biete und daher unnötig und gefährlich sei.
20.08.2025
15:22 Uhr
USA geben grünes Licht für israelische Siedlungsexpansion: Ein gefährlicher Präzedenzfall
Die USA unterstützen unter Botschafter Mike Huckabee Israels Siedlungsexpansion im besetzten Westjordanland und sehen darin keinen Verstoß gegen internationales Recht. Israels Finanzminister Smotrich kündigte daraufhin die Wiederbelebung des umstrittenen E1-Siedlungsprojekts an, das das Westjordanland teilen würde.
20.08.2025
15:22 Uhr
Norwegens Königshaus im Schockzustand: Kronprinzessin-Sohn wegen Vergewaltigung angeklagt
Marius Borg Høiby, der 28-jährige Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit, wurde wegen mehrfacher Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm 32 Straftaten vor, darunter häusliche Gewalt und Morddrohungen gegen vier Frauen über sechs Jahre. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.
20.08.2025
15:21 Uhr
Israel plant Rekrutierung in den USA: Wenn die eigene Armee nicht mehr reicht
Israel plant aufgrund eines Soldatenmangels von 10.000 bis 12.000 Personen die systematische Rekrutierung von 600 bis 700 jüdischen Amerikanern und anderen Diaspora-Juden jährlich für den Militärdienst. Der Personalmangel entsteht durch Wehrdienstverweigerung ultra-orthodoxer Israelis und steigende Desertionszahlen.
20.08.2025
15:21 Uhr
Musk rudert zurück: Das plötzliche Ende der America First Party
Elon Musk hat seine Pläne zur Gründung der "America First Party" auf Eis gelegt, nachdem er noch im Juli das politische System herausfordern wollte. Der Tesla-Chef konzentriert sich nun wieder auf seine Unternehmen und die Beziehung zu Vizepräsident J.D. Vance, den er möglicherweise 2028 unterstützen will.
20.08.2025
15:19 Uhr
Musk rudert zurück: Der Tech-Milliardär und seine gescheiterten Partei-Ambitionen
Elon Musk hat seine im Juli angekündigten Pläne zur Gründung einer dritten US-Partei namens "America Party" stillschweigend aufgegeben. Der Tesla-Chef fürchtet offenbar, seine konservativen Verbündeten zu verprellen und erwägt stattdessen, J.D. Vance bei einer möglichen Präsidentschaftskandidatur 2028 zu unterstützen.
20.08.2025
15:19 Uhr
Trump ordnet die Weltpolitik neu – Europa schaut nur zu
Trump ordnet mit seiner Zoll- und Außenpolitik die Weltordnung neu, während europäische Staatschefs passiv zusehen und keine eigene strategische Vision entwickeln. Europa degradiert sich durch jahrzehntelange Selbstbeschäftigung mit internen Themen zum bedeutungslosen Zuschauer der Weltgeschichte.
20.08.2025
15:17 Uhr
Demokratie unter Beschuss: Ludwigshafens Wahlskandal offenbart die wahre Fratze der "wehrhaften" Republik
In Ludwigshafen wurde der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, nachdem der Verfassungsschutz ein Dossier mit Vorwürfen gegen ihn erstellt hatte. Das Verwaltungsgericht lehnte seinen Eilantrag ab und begründete dies mit fehlender Zeit für eine ordentliche Prüfung.
20.08.2025
15:16 Uhr
Ukrainer sehnen sich nach Frieden – der Preis spielt keine Rolle mehr
Nach dreieinhalb Jahren Krieg zeigt sich die ukrainische Bevölkerung zunehmend bereit, für Frieden einen hohen Preis zu zahlen, einschließlich möglicher Gebietsabtretungen an Russland. Die anfängliche Euphorie ist einer pragmatischen Kriegsmüdigkeit gewichen, während die Menschen nach einem Ende des Blutvergießens sehnen.
20.08.2025
13:28 Uhr
Demokratie-Theater in Ludwigshafen: Wenn der Kampf gegen die AfD zur Eintrittskarte in die Politik wird
In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul vom Wahlausschuss für die Oberbürgermeisterwahl am 21. September ausgeschlossen. Die beiden verbliebenen Kandidaten von SPD und CDU begründeten ihren Parteieintritt hauptsächlich mit dem Kampf gegen die AfD.
20.08.2025
13:27 Uhr
Grüne verweigern demokratischen Diskurs: Wahlkampf-Boykott wegen AfD-Teilnahme
Die Grünen haben ihre Teilnahme an einer Wahlkampfveranstaltung in Finnentrop abgesagt, weil auch die AfD eingeladen war. Der Verein "Zukunft Heggen" hatte alle Direktkandidaten zu einer Diskussion über die Ortsentwicklung eingeladen.
20.08.2025
12:51 Uhr
Demokratie im Schneckentempo: Wenn der Bundestag die Wahlprüfung verschleppt
Das Bundesverfassungsgericht rügte den Bundestag, weil dieser erst vier Monate nach der Bundestagswahl einen Wahlprüfungsausschuss bildete. Die Richter betonten, dass die Prüfung der demokratischen Legitimation nicht von Mehrheitsverhältnissen abhängig gemacht werden dürfe.
20.08.2025
12:25 Uhr
Flaggenstreit in Großbritannien: Wenn Patriotismus zur Provokation wird
In Großbritannien sorgt die anonyme "Operation Raise the Colours" für Kontroversen, bei der Aktivisten massenhaft britische Flaggen im öffentlichen Raum hissen. Während einige Kommunen die Flaggen aus "Sicherheitsgründen" entfernen lassen, bleiben sie in anderen Städten hängen.
20.08.2025
12:23 Uhr
Ukraine am Scheideweg: Wachsende Kriegsmüdigkeit und schwindender Rückhalt für Selenskyj
Nach über drei Jahren Krieg bröckelt der Rückhalt für Präsident Selenskyj in der Ukraine, nur noch 58 Prozent der Ukrainer vertrauen ihm. Viele Bürger äußern Kritik nur noch im Ausland aus Angst vor Repressalien und Zwangsrekrutierung. Die kriegsmüde Bevölkerung sehnt sich zunehmend nach Frieden, auch um den Preis territorialer Zugeständnisse.
20.08.2025
09:00 Uhr
Netanjahus Brandbrief an Macron: Wenn Diplomatie zur Farce wird
Netanjahu wirft Macron in einem Brief vor, mit der geplanten Anerkennung eines Palästinenserstaats den Antisemitismus in Frankreich zu befeuern. Der Elysée-Palast bezeichnete die Vorwürfe als "falsch und abscheulich" und kündigte eine deutliche Antwort an.
20.08.2025
08:50 Uhr
Wagenknechts politischer Rückzug: Das Ende einer linken Ikone oder strategischer Schachzug?
Sahra Wagenknecht zieht sich nach dem Scheitern des BSW an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl aus der Parteispitze zurück. Die Partei will ihren Namen ändern und die Buchstaben BSW neu interpretieren, wobei als möglicher Nachfolger Fabio De Masi gehandelt wird.
20.08.2025
07:55 Uhr
Diplomatischer Eklat zwischen Israel und Frankreich: Netanjahu wirft Macron Förderung von Antisemitismus vor
Netanjahu wirft Macron in einem Brief vor, durch Frankreichs geplante Anerkennung eines Palästinenserstaates den Antisemitismus im Land zu befeuern und den Hamas-Terror zu belohnen. Der Élysée-Palast reagierte scharf und bezeichnete die Vorwürfe als "falsch und abscheulich".
20.08.2025
07:55 Uhr
Demokratie-Theater in Ludwigshafen: Wenn die Antifa zum Wahlhelfer wird
In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, nachdem die amtierende OB Steinruck mit einem Antifa-nahen Netzwerk kooperierte und Material gegen Paul sammelte. Das Verwaltungsgericht wies Pauls Eilantrag ab, obwohl er als Beamter auf Lebenszeit bereits eine Verfassungstreuprüfung durchlaufen hatte.
20.08.2025
06:57 Uhr
Trump erklärt Museen den Krieg: „Schluss mit der Selbstgeißelung Amerikas!"
Trump droht der Smithsonian Institution mit rechtlichen Schritten, weil deren 21 Museen seiner Ansicht nach zu kritisch über Amerikas Geschichte berichten. Er fordert weniger Fokus auf Sklaverei und Unterdrückung und mehr Darstellung von amerikanischem Erfolg und Glanz.
20.08.2025
06:56 Uhr
Serbiens Präsident warnt vor Eskalation: "Nur noch Tage bis zu offenen Straßenkämpfen"
Serbiens Präsident Vučić warnt vor möglichen Tötungen auf offener Straße, sollte die Gewalt bei den regierungsfeindlichen Protesten nicht eingedämmt werden. Die Demonstrationen dauern bereits über neun Monate an und entstanden nach dem tödlichen Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad mit 16 Toten, für den viele Korruption verantwortlich machen.
20.08.2025
06:34 Uhr
Diplomatische Annäherung zwischen Syrien und Israel: Hoffnung oder Illusion?
Der syrische Außenminister al-Schaibani traf sich in Paris erneut mit einer israelischen Delegation, wobei die USA als Vermittler fungierten. Bei den Gesprächen ging es um Deeskalation und Nichteinmischung in syrische Angelegenheiten, nachdem Israel seine Militäraktivitäten seit Assads Sturz intensiviert hatte.
20.08.2025
05:18 Uhr
Friedensgipfel in Budapest: Trump drängt auf direktes Treffen zwischen Selenskyj und Putin
Trump drängt auf direktes Treffen zwischen Selenskyj und Putin in Budapest, wobei der US-Secret Service bereits Sicherheitsvorbereitungen treffen soll. Während das Weiße Haus behauptet, Putin habe einem Treffen zugestimmt, bleibt Moskau vorsichtig und betont sorgfältige Vorbereitung.
19.08.2025
20:41 Uhr
Thüringer Wahlskandal: Verfassungsgericht muss über systematische Wählermanipulation entscheiden
Das Thüringer Verfassungsgericht muss über die Gültigkeit der Landtagswahl vom September 2024 entscheiden, nachdem 17 Landräte und Oberbürgermeister mit offiziellem Briefkopf gegen AfD und BSW mobilisierten. Die WerteUnion hat Verfassungsbeschwerde eingereicht, da der rechtswidrige Wahlaufruf das Ergebnis beeinflusst haben könnte.
19.08.2025
19:27 Uhr
Israelische Armee eliminiert Hamas-Terroristen nach brutalem Familienmord
Die israelische Armee hat gemeinsam mit dem Geheimdienst einen Hamas-Terroristen eliminiert, der an der Entführung der Familie Bibas während des Massakers vom 7. Oktober 2023 beteiligt war. Die Familie mit deutscher Staatsangehörigkeit wurde in Gaza-Geiselhaft ermordet, nur Vater Jarden überlebte.
19.08.2025
16:46 Uhr
Hamas lenkt ein: Waffenruhe und Geiselfreilassung in Sicht
Die Hamas hat einem neuen Vorschlag für eine Waffenruhe und die Freilassung von etwa der Hälfte der verbliebenen 50 israelischen Geiseln zugestimmt. Das Abkommen sieht eine 60-tägige Waffenruhe vor, während der die Freilassung in zwei Phasen erfolgen soll.
19.08.2025
16:42 Uhr
Massenexodus aus dem Iran: 800.000 Afghanen sollen gehen – Europa droht neue Migrationswelle
Der Iran plant bis März 2026 die Abschiebung von weiteren 800.000 afghanischen Staatsangehörigen, nachdem bereits 1,2 Millionen das Land verlassen mussten. Dies könnte eine neue Migrationswelle Richtung Europa auslösen, da viele Betroffene über die Türkei nach Europa flüchten werden.
19.08.2025
13:34 Uhr
Ideologische Gleichschaltung an US-Universitäten: Fast 90 Prozent der Studenten verleugnen ihre wahren Überzeugungen
Eine Studie der Northwestern University und University of Michigan zeigt, dass 88 Prozent der US-Studenten progressivere Ansichten vortäuschen als sie tatsächlich vertreten, um akademisch und sozial zu überleben. 78 Prozent verschweigen ihre wahren Ansichten zur Geschlechtsidentität, 72 Prozent zu politischen Themen.
19.08.2025
13:32 Uhr
Das schmutzige Geheimnis des Syrien-Krieges: Wie der Westen Al-Qaida bewaffnete
Ein neues Buch von William Van Wagenen enthüllt, dass der Syrien-Krieg eine von den USA orchestrierte Regime-Change-Operation war, bei der Washington sogar Al-Qaida unterstützte. Ein geleaktes E-Mail von Jake Sullivan an Hillary Clinton aus 2012 bestätigt: "Al-Qaida ist auf unserer Seite in Syrien."
19.08.2025
13:26 Uhr
Wenn Ideologie auf Realität trifft: Der Fall Liebich entlarvt das Selbstbestimmungsgesetz
Der verurteilte Rechtsextremist Sven Liebich nutzt das Selbstbestimmungsgesetz aus, nennt sich nun Marla Svenja und wurde ins Frauengefängnis eingewiesen. Der Fall zeigt die Problematik des Gesetzes auf, das Missbrauch ermöglicht und die Sicherheit von Frauen in Schutzräumen gefährdet.
19.08.2025
13:25 Uhr
Demokratie-Farce in Ludwigshafen: Wenn Gerichte zu politischen Handlangern werden
Das Verwaltungsgericht Neustadt bestätigte den Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen wegen angeblicher Zweifel an seiner Verfassungstreue. Paul kann erst nach der Wahl am 21. September ein Wahlprüfungsverfahren anstrengen.
19.08.2025
13:25 Uhr
Europas selbsternannte Elite pilgert nach Washington – Die Schweiz muss sich dieser Unterwerfung verweigern
Europäische Spitzenpolitiker wie Merz, Macron und von der Leyen begleiteten Selenskyj zu einem Treffen mit Trump in Washington, was als Demonstration europäischer Machtlosigkeit kritisiert wird. Die Schweiz solle sich dieser EU-dominierten Kriegsallianz verweigern und ihrer bewährten Neutralität treu bleiben.
19.08.2025
13:24 Uhr
Melania Trumps Brief an Putin: Diplomatischer Schachzug oder naives Wunschdenken?
Melania Trump hat einen emotionalen Brief an Putin bezüglich ukrainischer Kinder geschrieben, der beim Alaska-Gipfel übergeben wurde. Der Brief wird als diplomatischer Schachzug kritisiert, da er die amerikanische Doppelmoral in der Außenpolitik offenbare.
19.08.2025
13:24 Uhr
Trump fordert Selenskyj zum Handeln auf: "Krieg kann fast sofort enden"
Trump fordert Selenskyj auf, den Krieg mit Russland "fast sofort" zu beenden und stellt klar, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine vom Tisch sei. Vor einem Gipfeltreffen in Washington mit europäischen Spitzenpolitikern macht der US-Präsident deutlich, dass er Kompromissbereitschaft von Kiew erwartet.
19.08.2025
13:24 Uhr
Ukraine-Krieg: Mearsheimer entlarvt westliche Realitätsverweigerung
Geostratege John Mearsheimer warnt vor westlicher Realitätsverweigerung im Ukraine-Krieg und sieht Russland als faktischen Sieger. Er fordert die Akzeptanz eines Friedens zu russischen Bedingungen, da die Alternative nur mehr Tote und Gebietsverluste bringe.
19.08.2025
13:24 Uhr
Boliviens Befreiungsschlag: Das Ende der sozialistischen Misswirtschaft
Bei den bolivianischen Präsidentschaftswahlen erhielten marktwirtschaftliche Kandidaten zusammen rund 80 Prozent der Stimmen, während die sozialistische Bewegung von Ex-Präsident Evo Morales nur noch 3 Prozent erreichte. Das Land kämpft mit hoher Inflation, Devisenmangel und zusammengebrochener Grundversorgung nach zwei Jahrzehnten sozialistischer Politik.
19.08.2025
13:23 Uhr
Politisches Beben im Ruhrgebiet: AfD stellt etablierte Parteien vor existenzielle Herausforderung
Die AfD liegt bei den anstehenden Kommunalwahlen in NRW in den ehemaligen SPD-Hochburgen Duisburg und Gelsenkirchen mit jeweils knapp 25 Prozent dicht hinter der SPD. Die Partei profitiert von hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Unzufriedenheit der Bürger in der Region.
19.08.2025
13:20 Uhr
Hamas-Waffenruhe: Netanjahus gefährliches Spiel mit der Zeit
Die Hamas hat dem amerikanischen Vorschlag für eine 60-tägige Waffenruhe im Gazastreifen zugestimmt, während Israel noch prüft. Der Plan sieht die Freilassung israelischer Geiseln in zwei Phasen vor.
19.08.2025
09:28 Uhr
Österreichs Überwachungswahn: Wenn Sicherheitsversprechen zur Freiheitsfalle werden
Österreichs Innenminister Karner plant eine Verfünffachung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum von 20 auf 100 Standorte, durchgesetzt per Verordnung während der parlamentarischen Sommerpause. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren die fehlende demokratische Legitimation und warnen vor massiven Grundrechtseingriffen.
19.08.2025
05:59 Uhr
Dortmunder Stadtwappen-Skandal: AfD wird verboten, was linke Aktivisten dürfen
Die Stadt Dortmund verweigert der AfD die Nutzung des Stadtwappens für Wahlplakate, während linke Aktivisten der "Omas gegen Rechts" eine Genehmigung für dasselbe Wappen erhielten. Die AfD wirft der Stadt politische Doppelmoral vor und prüft rechtliche Schritte.
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