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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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01.06.2026
14:56 Uhr
Kubickis liberale Lebenslüge: Wenn ein FDP-Chef die Gräben in der eigenen Partei wegredet
FDP-Chef Wolfgang Kubicki behauptet, er und Marie-Agnes Strack-Zimmermann hätten keinerlei inhaltliche Differenzen. Tatsächlich unterscheiden sich beide in zentralen Fragen wie Meinungsfreiheit, Impfpflicht, Selbstbestimmungsgesetz und dem Umgang mit der AfD grundlegend.
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01.06.2026
11:39 Uhr
„Haus der Demokratie“ – wer hat eigentlich die Schlüssel? Weimers Brandmauer-Predigt und ihre absurde Logik
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verteidigte im Focus-Interview die Brandmauer gegen die AfD mit dem Bild, sie würde das „Haus der Demokratie abfackeln". Kritiker werfen ihm vor, damit Millionen Wähler auszugrenzen.
01.06.2026
08:51 Uhr
Stuhl wackelt, Kanzler bleibt: Warum das Personalkarussell der Union am eigentlichen Problem vorbeidreht
Laut einer Forsa-Umfrage befürworten 41 Prozent der Deutschen einen Kanzlerwechsel von Merz zu einem anderen Unionspolitiker, während 53 Prozent dies für aussichtslos halten. Ein Kanzlerwechsel wäre verfassungsrechtlich zudem nur durch Rücktritt oder konstruktives Misstrauensvotum möglich.
01.06.2026
06:47 Uhr
AfD vor Landtagswahlen: Atomkraft statt Ideologie – während die Altparteien mauern
Die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ihre Wahlprogramme verabschiedet und fordert Atomkraft, Abschaffung der CO2-Steuer und strengere Wohnungsvergabe. In Umfragen liegt die AfD in MV bei 36 Prozent.
01.06.2026
06:45 Uhr
Merz auf dem absteigenden Ast: Jeder Vierte glaubt nicht mehr an den Kanzler
Laut einer Forsa-Umfrage für „Stern" und RTL halten 41 Prozent der Deutschen die CDU/CSU ohne Friedrich Merz für besser aufgestellt. Selbst 42 Prozent der Unions-Anhänger zweifeln an ihrem Kanzler.
01.06.2026
05:55 Uhr
Berlin vor der Wende? AfD greift nach der Macht in der Hauptstadt
Die Berliner AfD hat auf einem Parteitag Kristin Brinker zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September gekürt. Die Landesvorsitzende strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an und will ihre Partei zur stärksten Kraft in Berlin machen.
01.06.2026
05:51 Uhr
Woidkes Wahrnehmungslücke: Wenn ein SPD-Ministerpräsident vor dem Schreckgespenst warnt, das er selbst geschaffen hat
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kritisierte beim Wirtschaftsforum in Bad Saarow Bürokratie und hohe Energiepreise, obwohl die SPD diese Missstände mitverantwortet. Zugleich rief er Unternehmen auf, gegen die AfD Stellung zu beziehen.
31.05.2026
20:22 Uhr
Görlitz: Wie die "Brandmauer" der CDU einen AfD-Sieg in letzter Sekunde verhinderte
Octavian Ursu (CDU) gewann die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz mit 55,8 % gegen AfD-Kandidat Sebastian Wippel (44,2 %). Ursu trat als gemeinsamer Kandidat von CDU, Grünen und lokalen Wählervereinigungen an.
31.05.2026
20:21 Uhr
Wenn der Pokal brennt: Paris versinkt nach PSG-Triumph erneut im Chaos – und Macron übt sich in Ohnmacht
Nach dem Champions-League-Sieg von PSG kam es in Paris und anderen französischen Städten zu schweren Ausschreitungen mit 780 Festnahmen und 57 verletzten Polizisten. Trotz 22.000 Einsatzkräften brannten Barrikaden und Geschäfte wurden geplündert.
31.05.2026
16:48 Uhr
Staatlicher Zugriff auf die Algorithmen: Wenn Berlin und die Länder bestimmen, was wir sehen dürfen
Die deutschen Bundesländer planen mit dem „Digitalen Medien-Staatsvertrag" weitreichende Eingriffe in die Algorithmen großer Plattformen wie Instagram oder TikTok. Staatlich definierte Inhalte sollen bevorzugt ausgespielt, unerwünschte Inhalte per KI gefiltert und gelöscht werden können.
31.05.2026
16:47 Uhr
Esken und der ewige Verbotsruf: Wenn die SPD die Demokratie vor dem Wähler retten will
Saskia Esken fordert erneut ein AfD-Verbot noch vor der nächsten Bundestagswahl. Kritiker sehen darin den Versuch, einen politischen Konkurrenten per Gerichtsbeschluss statt durch Wählergunst auszuschalten.
31.05.2026
12:25 Uhr
Bruderkrieg bei den Liberalen: Kubicki zeigt Strack-Zimmermann, „wo der Hammer hängt“
Beim FDP-Parteitag setzte sich Wolfgang Kubicki mit 59,3 Prozent gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch und attackierte sie danach öffentlich. Versöhnung lehnte er ab – die Partei bleibt tief gespalten.
31.05.2026
12:25 Uhr
Kolumbien im Ausnahmezustand: Blutige Anschläge überschatten die Suche nach Petros Nachfolger
Kolumbien wählt unter massivem Sicherheitsaufgebot einen Nachfolger für Präsident Gustavo Petro. Eine schwere Gewaltwelle mit Anschlägen auf Zivilisten und Sicherheitskräfte überschattet die Wahl.
31.05.2026
12:15 Uhr
Die Brandmauer bröckelt: Fast 70 Prozent der Deutschen rechnen mit einem AfD-Ministerpräsidenten
Laut einer INSA-Umfrage rechnen fast 70 Prozent der Deutschen damit, dass die AfD künftig mindestens einen Ministerpräsidenten stellen wird. Bei den Herbstwahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern führt die AfD deutlich in den Umfragen.
31.05.2026
10:03 Uhr
Habecks neuestes Gedankenspiel: Ein Bundestag ohne Fraktionen – willkommen in der Politik-Märchenstunde
Robert Habeck schlug beim „Spiegel"-Spitzengespräch vor, die feste Sitzordnung im Bundestag abzuschaffen, damit Abgeordnete fraktionsübergreifend gemeinsam Lösungen finden. Er selbst bezeichnete dies als „keinen ernst gemeinten Vorschlag".
31.05.2026
10:02 Uhr
Kubicki und die FDP: Ein 74-Jähriger soll die Liberalen aus dem politischen Niemandsland retten
Die FDP hat auf ihrem 77. Bundesparteitag Wolfgang Kubicki (72) mit knapp 60 Prozent zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Er setzte sich gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch.
30.05.2026
18:34 Uhr
Kubicki rettet die FDP – oder beerdigt sie vollends? Ein Greis übernimmt eine sterbende Partei
Wolfgang Kubicki wurde mit knapp 60 Prozent der Stimmen zum neuen FDP-Bundesvorsitzenden gewählt und setzte sich gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch. Nötig wurde die Neuwahl nach dem Rücktritt des gesamten Bundesvorstands infolge schlechter Umfragewerte und Wahlniederlagen.
30.05.2026
10:12 Uhr
Webers Hilferuf an Söder: „Wir oder die Radikalen“ – wenn der Volksparteien-Sprit ausgeht
CSU-Vize Manfred Weber erhöht mit dem Satz „Wir oder die Radikalen" den Druck auf Parteichef Söder und fordert eine grundlegende Kursdebatte. Hintergrund sind schwache Kommunalwahlergebnisse und der anhaltende Höhenflug der AfD.
30.05.2026
10:10 Uhr
FDP am Scheideweg: Kubicki und das Ende einer Lebenslüge namens „Brandmauer“
Beim FDP-Bundesparteitag wird Wolfgang Kubicki zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er und Generalsekretär Martin Hagen sprechen sich gegen die „Brandmauer" zur AfD aus.
30.05.2026
10:09 Uhr
Merz auf der Kippe? Wie schnell ein Kanzler in Deutschland fallen kann – und warum die Union schon nervös wird
Wenige Monate nach seinem Amtsantritt gerät Kanzler Friedrich Merz unter Druck: Sinkende Umfragewerte und Unmut über das 500-Milliarden-Schuldenpaket befeuern Spekulationen über eine mögliche Ablösung. Als potenzieller Nachfolger wird NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gehandelt.
30.05.2026
10:03 Uhr
Kubickis Brandmauer-Tanz: Wie die FDP sich erneut ins politische Abseits manövriert
FDP-Chef Kubicki distanziert sich von der AfD, will aber Mehrheiten mit ihr nicht ausschließen. Bei der Bundestagswahl 2025 verlor die FDP rund zwei Millionen Wähler.
29.05.2026
16:48 Uhr
Brüssels Kriegserklärung: Wie Kaja Kallas die Diplomatie zu Grabe trägt – und 500 Millionen Europäer ungefragt in einen Konflikt zerrt
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte beim Treffen der EU-Außenminister, Europa werde nie neutraler Vermittler im Ukraine-Konflikt sein. Kritiker sehen darin eine Abkehr von Diplomatie, die 500 Millionen Europäer ungefragt in den Konflikt ziehe.
29.05.2026
16:46 Uhr
Wirtschaftsweise stellen Merz die Rute ins Fenster – und die Koalition droht zu zerbrechen
Die Wirtschaftsweisen fordern in ihrem Frühjahrsgutachten rasche Sozialstaatsreformen, da die Sozialbeiträge bis 2040 auf 50 Prozent steigen könnten. Dies bringt die Koalition unter Druck, da CDU und SPD grundlegend unterschiedliche Lösungsansätze verfolgen.
29.05.2026
16:46 Uhr
Heimkehr nach über einem Jahrhundert: Inka-Kind kehrt in die Anden zurück
Nach 119 Jahren kehrt die Mumie eines Inka-Kindes aus Buenos Aires in die argentinische Provinz Jujuy zurück. Die indigene Gemeinschaft der Kolla empfing ihren Ahnen mit Zeremonien, die Universität entschuldigte sich für die Verzögerung.
29.05.2026
16:46 Uhr
Armenien zwischen den Fronten: Moskau droht mit dem Rauswurf aus der Wirtschaftsunion
Russland und drei weitere EAWU-Staaten drohen Armenien mit dem Ausschluss aus der Eurasischen Wirtschaftsunion, sollte sich das Land weiter der EU annähern. Moskau verhängte bereits Agrarimportbeschränkungen und deutete mögliche Einschränkungen bei Gaslieferungen an.
29.05.2026
16:46 Uhr
Wadephuls Wahlkampf in New York: Deutschland buhlt um einen Sitz im Weltsicherheitsrat – doch wie viel Gewicht hat Berlin noch?
Deutschland bewirbt sich unter Außenminister Wadephul um einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2027/2028. Konkurrenten sind Österreich und Portugal, die Wahl findet am Mittwoch statt.
29.05.2026
16:45 Uhr
Mexikos gefährliches Spiel: Wenn die Regierung selbst entscheidet, welche Wahl gültig ist
Mexikos Senat hat eine Verfassungsänderung verabschiedet, die Wahlen bei „ausländischer Einmischung" für ungültig erklären lässt. Kritiker warnen, die vagen Kriterien könnten zur Anfechtung missliebiger Wahlergebnisse missbraucht werden.
29.05.2026
16:45 Uhr
Kanzlerdämmerung im Sauerland: Wie lange hält sich Friedrich Merz noch im Amt?
Laut einer Insa-Umfrage wünschen sich 67 Prozent der Deutschen einen Kanzlerwechsel, sollten die Reformvorhaben der Regierung scheitern. Als möglicher Nachfolger von Friedrich Merz wird NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gehandelt.
29.05.2026
15:15 Uhr
Brüsseler Geldsegen mit Beigeschmack: 16 Milliarden für Ungarn – sobald die Regierung „passt“
Die EU-Kommission gibt 16,4 Milliarden Euro für Ungarn frei, nachdem Péter Magyar Orbán als Regierungschef abgelöst hat. Die Mittel aus verschiedenen EU-Fonds waren unter Orbán jahrelang wegen Rechtsstaatsmängeln eingefroren.
29.05.2026
12:43 Uhr
Wenn die Universität zum Kampfplatz wird: Über 500 „Wissenschaftler“ erklären der AfD den Krieg
Über 500 Wissenschaftler veranstalten an mehr als 70 deutschen Hochschulen eine „antifaschistische Themenwoche" mit über 240 Veranstaltungen gegen die AfD. Kritiker werfen den Organisatoren vor, Hochschulen für politischen Aktivismus zu missbrauchen.
29.05.2026
10:36 Uhr
Verblutet in Handschellen: Wie ein britischer Junge zum Opfer politischer Korrektheit wurde
Der 18-jährige Henry Nowak wurde in Southampton ermordet und starb gefesselt in Handschellen, weil die Polizei ihn aufgrund eines Rassismusvorwurfs seines Angreifers als Verdächtigen behandelte. Der Täter Vickrum Digwa wurde einstimmig des Mordes schuldig gesprochen.
29.05.2026
09:41 Uhr
Steuer-Roulette in Berlin: Wie die Union ihre Wähler an die SPD verkauft
Die CDU signalisiert Bereitschaft zu einem Kompromiss mit der SPD bei der Reichensteuer. Kritiker sehen darin einen Bruch mit Wahlversprechen wirtschaftsfreundlicher Politik.
29.05.2026
06:26 Uhr
Wenn Berlin am Volk vorbeiregiert: Was die Deutschen wirklich vom Staat erwarten
Eine Studie im Wirtschaftsdienst zeigt: Deutsche priorisieren Gesundheit, Pflege und innere Sicherheit – Klimaschutz und Verteidigung landen weit hinten. Die Politik setzt jedoch andere Schwerpunkte, was die Politikverdrossenheit weiter befeuert.
29.05.2026
06:05 Uhr
Brüsseler Tribunal: EU-Behörde will rechte Parteienfamilie der AfD auslöschen
Die EU-Parteienaufsicht APPF hat ein Verfahren gegen die rechte Parteienfamilie ESN eingeleitet, der auch die AfD angehört. Am Ende könnte die Aberkennung des Parteienstatus stehen.
29.05.2026
06:03 Uhr
Wenn der Rechtsstaat wegschaut: Antifa darf AfD-Parteitag offen blockieren – Staatsanwaltschaft sieht kein Problem
Die Staatsanwaltschaft Erfurt sieht keinen Anfangsverdacht gegen das Antifa-Bündnis „widersetzen", das offen massive Blockaden des AfD-Bundesparteitags ankündigt. Kritiker sehen darin eine selektive Rechtsanwendung, die demokratische Grundrechte gefährdet.
29.05.2026
05:53 Uhr
Wenn „Lackaffe" zum Straftatbestand wird: Heilbronner Justiz lässt Bürger für Kanzlerkritik bluten
Ein Facebook-Nutzer aus Heilbronn soll 30 Tagessätze zahlen, weil er Bundeskanzler Merz als „Lackaffe" bezeichnete. Das Amtsgericht Heilbronn erließ den Strafbefehl auf Basis von §188 StGB.
29.05.2026
05:52 Uhr
Deutschlands gefährliche Schwäche: Wenn der Staat seine erste Pflicht vergisst
Laut einer Insa-Umfrage glauben nur 17 Prozent der Deutschen, dass die Bundeswehr das Land verteidigen könnte, während sich nur noch 56 Prozent in ihrem Bundesland sicher fühlen. Experten wie der Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft warnen vor wachsender Kriminalität und jahrzehntelangem Sparkurs beim öffentlichen Dienst.
29.05.2026
05:52 Uhr
Pilgerfahrt nach Brüssel: Ungarns neuer Premier Magyar buhlt um eingefrorene Milliarden
Ungarns neuer Premier Peter Magyar reist nach Brüssel, um mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen über die Freigabe eingefrorener EU-Milliarden zu verhandeln. Magyars Tisza-Partei gewann im April mit Zweidrittelmehrheit und löste damit die Ära Orbán ab.
29.05.2026
05:52 Uhr
Kubickis Va-Banque-Spiel: Der 74-Jährige als letzte Hoffnung einer zerfallenden FDP
Wolfgang Kubicki (74) kandidiert beim FDP-Parteitag in Berlin für den Parteivorsitz und löst Christian Dürr ab. Er gibt sich ein Jahr Zeit: Schafft die FDP nicht fünf Prozent, sieht er sich als gescheitert.
29.05.2026
05:46 Uhr
„Klara Klartext": Wenn linke Aktivisten-Omas eine angeblich neutrale KI auf die Bürger loslassen
Die Hürther Ortsgruppe von „Omas gegen Rechts" hat einen KI-Chatbot namens „Klara Klartext" entwickelt, der politische Aussagen einordnen und „Parolen kontern" soll. Der Bot basiert lediglich auf einem vorkonfigurierten Prompt für ChatGPT und wird als ideologisch einseitig kritisiert.
29.05.2026
05:45 Uhr
Koch packt aus: Union sitzt in der „Gefangenschaft der SPD" – Merz-Sturz nur Medienmärchen?
Roland Koch (CDU) wies bei Markus Lanz Spekulationen über einen Putsch gegen Kanzler Merz als Unsinn zurück. Gleichzeitig räumte er offen ein, die Union befinde sich in einer „Gefangenschaft mit der SPD", besonders in der Wirtschaftspolitik komme man nicht voran.
29.05.2026
05:25 Uhr
Wahlrechts-Showdown in Washington: Trumps Vorstoß gegen Briefwahl-Chaos überlebt erste juristische Hürde
Ein US-Bundesrichter hat den Antrag der Demokraten auf eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Executive Order zur Briefwahlreform abgewiesen. Die Anordnung, die u.a. Bürgerlisten für Briefwahlunterlagen vorsieht, kann vorerst umgesetzt werden.
28.05.2026
18:03 Uhr
Aus der Psychiatrie direkt zum Messerangriff: Behördenversagen mit Ansage in Winterthur
Am Bahnhof Winterthur attackierte ein 31-jähriger IS-Sympathisant drei Männer mit einem Messer und verletzte sie teils schwer. Der Täter war trotz bekannter Radikalisierung erst kurz zuvor aus der Psychiatrie entlassen worden.
28.05.2026
13:50 Uhr
Brüsseler Großangriff: EU-Behörde will AfD-Europapartei mundtot machen
Die EU-Parteienaufsicht APPF hat ein formelles Verbotsverfahren gegen die Europapartei ESN eingeleitet, deren treibende Kraft die AfD ist. Bei einem Verbot würden der Partei EU-Fördergelder in Millionenhöhe wegfallen.
28.05.2026
10:20 Uhr
Politisches Kasperletheater: CDU verschickt vorgefertigte Austrittsschreiben an AfD-Abgeordnete
Die CDU hat allen AfD-Bundestagsabgeordneten vorgefertigte Austrittsschreiben samt einer Anti-AfD-Broschüre zugeschickt. Die AfD reagierte mit Empörung und kündigte rechtliche Schritte wegen übler Nachrede an.
28.05.2026
09:37 Uhr
Algorithmus-Diktat aus Deutschland: Wenn Behörden entscheiden, was Sie online sehen dürfen
Deutsche Landesmedienanstalten planen, soziale Netzwerke per Gesetz zu verpflichten, behördlich als „verlässlich" eingestufte Medieninhalte algorithmisch zu bevorzugen. Ein erster Entwurf des Digitalen-Medien-Staatsvertrags soll 2026 vorliegen.
28.05.2026
06:25 Uhr
Vom Verfassungsschutz zum Abwehrdienst: Selens Pläne erinnern an düstere Zeiten
BfV-Präsident Sinan Selen plant eine Umwandlung des Verfassungsschutzes in einen operativen „Abwehrdienst" mit Befugnissen zur Onlinedurchsuchung, KI-Auswertung und Gesichtserkennung. Kritiker sehen darin eine Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten.
28.05.2026
06:11 Uhr
Saarbrücker Justizposse: AfD erkämpft Wahlwiederholung – zwei Jahre demokratische Farce
Das Oberverwaltungsgericht Saarbrücken hat die Stadtratswahl vom Juni 2024 für ungültig erklärt, da die AfD damals nicht zur Wahl zugelassen wurde. Es muss neu gewählt werden – fast zwei Jahre nach dem ursprünglichen Termin.
28.05.2026
06:11 Uhr
Lebenslang in Klagenfurt: Syrischer Attentäter zeigt vor Gericht keine Reue – „Ich würde noch mehr Menschen töten"
Ein 24-jähriger Syrer wurde in Klagenfurt zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem er im Februar 2025 in Villach einen 14-Jährigen tötete und fünf weitere Personen verletzte. Vor Gericht zeigte er keinerlei Reue und erklärte, er würde die Tat wiederholen.
28.05.2026
06:11 Uhr
Sozial-Magnet Deutschland: Polens Leistungskürzung löst neue Migrationswelle aus
Seit Polen seine Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge stark gekürzt hat, verzeichnet Deutschland laut einem internen Geheimpapier eine deutliche Zuwanderungswelle aus Polen. Ukrainer stellen mittlerweile die größte Gruppe bei unerlaubten Einreisen an der Ostgrenze dar.
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