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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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12.10.2025
17:10 Uhr
Syrien-Rückführungen: UN warnt vor humanitärer Katastrophe durch deutsche Abschiebepläne
Die UN warnen vor deutschen Plänen zur Rückführung syrischer Flüchtlinge, da Syrien bereits eine Million Rückkehrer aufgenommen hat und die Aufnahmekapazität erschöpft ist. Der UNHCR-Chef betont, dass erzwungene Rückkehr selten nachhaltig sei und die Betroffenen oft weiterwandern würden.
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12.10.2025
17:09 Uhr
Preisbremse an der Zapfsäule: Der nächste planwirtschaftliche Irrweg der Politik?
Der Bundesrat erwägt nach österreichischem Vorbild eine Spritpreisbremse, bei der Tankstellenpreise nur einmal täglich steigen dürften. Die Mineralölwirtschaft warnt vor diesem Markteingriff und argumentiert, dass bereits funktionierender Wettbewerb und Preistransparenz existieren.
12.10.2025
17:09 Uhr
Wehrpflicht durch die Hintertür: Große Koalition plant Zwangsdienst per Losverfahren
Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant die Wiedereinführung der Wehrpflicht durch ein Losverfahren nach dänischem Vorbild. Junge Männer sollen verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen, aus dem Pool werden per Los Kandidaten für Musterung und sechsmonatigen Wehrdienst bestimmt.
12.10.2025
15:43 Uhr
Hamburgs Heizungsverbot: Wenn Klimaschutz zur ideologischen Zwangsjacke wird
Hamburg verbietet ab Januar 2026 die Neuinstallation und den Ersatz von Elektroheizungen, auch wenn diese mit Ökostrom betrieben werden. Das Verbot betrifft Nachtspeicheröfen, elektrische Fußbodenheizungen und Infrarotheizungen und führt zu hohen Umrüstungskosten für Eigentümer.
12.10.2025
15:43 Uhr
Merz' gebrochenes Versprechen: Das Heizungsgesetz bleibt – Deutsche Hausbesitzer zahlen die Zeche
Bundeskanzler Friedrich Merz bricht sein Wahlversprechen zur Abschaffung des Heizungsgesetz - die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen bleibt bestehen. Das Gesetz soll lediglich "technologieoffener und flexibler" gestaltet werden, was Hausbesitzer weiterhin mit hohen Sanierungskosten belastet.
12.10.2025
15:23 Uhr
Eiszeit im Bundestag: SPD verweigert Merz demonstrativ den Applaus
Die SPD-Fraktion verweigerte Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner jüngsten Haushaltsrede demonstrativ den Applaus, während die Union bei SPD-Rednern pflichtschuldig klatscht. Diese asymmetrische Applauskultur offenbart die eisige Stimmung und die Machtverhältnisse in der Großen Koalition.
12.10.2025
15:23 Uhr
Dobrindt fordert unbegrenzte Abschiebehaft – SPD schreit Zeter und Mordio
CSU-Innenminister Dobrindt fordert unbegrenzte Abschiebehaft für Ausreisepflichtige, was bei SPD-geführten Ländern auf scharfe Kritik stößt. Ende Juni 2025 lebten 226.000 Ausreisepflichtige in Deutschland, darunter über 7.000 straffällige abgelehnte Asylbewerber. Im ersten Halbjahr wurden nur 12.000 Personen abgeschoben.
12.10.2025
12:40 Uhr
Deutschland verhandelt mit Taliban: Der gefährliche Pakt für mehr Abschiebungen
Deutschland verhandelt über ein Abschiebeabkommen mit den Taliban in Afghanistan, um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Bundesinnenminister Dobrindt plant zudem eine Ausweitung der Abschiebehaft und verstärkte Abschiebungen auch nach Syrien.
12.10.2025
12:14 Uhr
Sterbehilfe-Chaos in Deutschland: Ampel-Nachfolger wollen schärfere Regeln – doch wer schützt die Bürger vor dem Staat?
SPD-Politiker Lars Castellucci fordert schärfere Regeln bei der Suizidhilfe und arbeitet mit anderen Abgeordneten an einem Gesetzentwurf mit monatelangen Wartezeiten. Dies steht im Widerspruch zum Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2020, das das Recht auf selbstbestimmtes Sterben anerkannte.
12.10.2025
12:14 Uhr
Trump als Nahost-Friedensstifter: CDU-Außenpolitiker überschüttet US-Präsidenten mit Lob
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt lobt Trumps Gaza-Friedensplan als "großen Wurf" und bezeichnet Trump als Friedensstifter im Nahen Osten. SPD-Politiker Stegner fordert eine führende deutsche Rolle beim Wiederaufbau des Gazastreifens.
12.10.2025
12:13 Uhr
Demokratie auf dem Prüfstand: Dortmunder Brandmauer-Beschluss trotz Rechtswidrigkeit erneuert
Der Dortmunder Stadtrat hat trotz einer Rechtswidrigkeitserklärung durch die Kommunalaufsicht Arnsberg seinen Brandmauer-Beschluss gegen die AfD erneuert. Die Kommunalaufsicht hatte den ursprünglichen Beschluss vom Februar als rechtswidrig eingestuft und ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Westphal eingeleitet.
12.10.2025
11:32 Uhr
Wenn Kunst zur politischen Waffe wird: Der Fall Chefket zeigt die Doppelmoral der deutschen Kulturszene
Der Rapper Chefket sollte im Rahmen einer Böhmermann-Ausstellung auftreten, doch das Konzert wurde nach Kritik an seinem T-Shirt mit einer Palästina-Karte ohne Israel abgesagt. Kulturstaatsminister Weimer hatte die Veranstaltung scharf kritisiert, woraufhin das für den 7. Oktober geplante Konzert gestrichen wurde.
12.10.2025
10:46 Uhr
Pulverfass Hindukusch: Wenn sich Islamisten gegenseitig zerfleischen
Schwere Gefechte zwischen Pakistan und Afghanistan eskalierten in der Nacht zum Sonntag mit Artilleriebeschuss an mindestens sechs Grenzposten, nachdem Pakistan Luftangriffe auf Taliban-Stellungen geflogen hatte. Die afghanischen Taliban und pakistanische Kräfte bekämpfen sich gegenseitig, wobei bereits mehrere Grenzposten eingenommen wurden.
12.10.2025
10:20 Uhr
Gesundheitspolitik als Raubzug: Große Koalition greift tief in die Taschen der Beitragszahler
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant höhere Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte bei Medikamenten, Krankenhausaufenthalten und Reha-Maßnahmen um 50 Prozent. Die Maßnahmen sollen eine Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro schließen, wurden aber im Koalitionsausschuss vorerst gestoppt.
12.10.2025
09:43 Uhr
Endlich Konsequenzen: Deutsche fordern harte Hand bei Sozialschmarotzern
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 68 Prozent der Deutschen die geplanten härteren Sanktionen bei der künftigen Grundsicherung befürworten, einschließlich der kompletten Streichung bei dreimaligem Terminversäumnis. Auch die Umbenennung des Bürgergelds in "Grundsicherung" findet bei 45 Prozent der Befragten Anklang.
12.10.2025
09:41 Uhr
SPD-Staatsbeteiligung bei Stahl: Der nächste Schritt in die sozialistische Planwirtschaft?
Die SPD-Bundestagsfraktion plant in einem Positionspapier staatliche Beteiligungen an Stahlunternehmen als "Ultima Ratio" zur Sicherung heimischer Kapazitäten. Zusätzlich sollen "Buy European"-Vorgaben und dauerhafte Stromkostensubventionen die Branche stützen.
12.10.2025
09:37 Uhr
Sozialstaat als Selbstbedienungsladen: Wie kriminelle Banden mit Schrottimmobilien Millionen abkassieren
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigt einen "Quadratmeterdeckel" an, um organisierten Sozialbetrug mit Schrottimmobilien zu bekämpfen. Kriminelle Banden kassieren Millionen, indem sie Sozialleistungsbezieher in heruntergekommene Gebäude einquartieren und Wuchermieten vom Jobcenter abgreifen.
12.10.2025
08:07 Uhr
Merz predigt Wasser und trinkt Wein: Spardiktat fürs Volk, Gehaltsexplosion für die Elite
Bundeskanzler Friedrich Merz verordnet den Bürgern harte Einschnitte bei Renten und Pflege, während sich die politische Elite gleichzeitig Gehaltserhöhungen von 5,8 Prozent genehmigt. SPD-Chef Klingbeil gibt über 600.000 Euro für Fotoaufträge aus, während er öffentlich fordert, dass alle ihren Beitrag leisten müssen.
12.10.2025
08:06 Uhr
Verbrenner-Aus: Deutschlands Automobilindustrie blutet aus, während die Politik ideologische Grabenkämpfe führt
Die deutsche Automobilindustrie steht vor massiven Problemen mit Entlassungen und Werksverlagerungen, während die Koalitionspartner über das Verbrenner-Aus streiten. Bundeskanzler Merz fordert technologieoffene Lösungen, stößt aber auf Widerstand von SPD und Grünen, die am regulatorischen Rahmen festhalten wollen.
12.10.2025
08:01 Uhr
Bundesverwaltungsgericht verweigert Ungeimpften jede Entschädigung – Ein Skandalurteil erster Güte
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass ungeimpfte Personen keinen Anspruch auf Entschädigung für Corona-Quarantäne haben. Ein Versicherungsvermittler aus Baden-Württemberg war nach seiner Infektion in Quarantäne und forderte Ausgleich für Verdienstausfall.
12.10.2025
08:00 Uhr
Gewerkschaftsboss droht mit Streiks: Wenn die Hängematten wackeln, mobilisiert der DGB
DGB-Chefin Yasmin Fahimi droht mit Streiks gegen geplante Bürgergeldreformen und fordert Steuererhöhungen, während die deutsche Wirtschaft stagniert. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant Kürzungen bei Leistungsverweigerern im Bürgergeld-System.
12.10.2025
08:00 Uhr
Versagen auf ganzer Linie: Wenn der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann
Die 17-jährige Adoptivtochter der Herdecker Bürgermeisterin Iris Stalzer (SPD) hat diese mit Messern attackiert und schwer verletzt. Stalzer hatte sich einen Tag vor dem Angriff hilfesuchend an die Polizei gewandt, erhielt jedoch keinen ausreichenden Schutz.
12.10.2025
07:58 Uhr
SPD-Rettungsplan für Stahlindustrie: Der Staat als letzter Strohhalm?
Die SPD plant laut einem internen Positionspapier staatliche Beteiligungen an der deutschen Stahlindustrie als letzten Ausweg zur Rettung der Branche. Zusätzlich fordert die Partei dauerhafte Stromkostenzuschüsse und "Buy European"-Vorgaben im Vergaberecht.
12.10.2025
07:53 Uhr
SPD-Sozialismus 2.0: Staatsbeteiligung an Stahlindustrie soll grünen Wahnsinn retten
Die SPD plant laut einem Positionspapier staatliche Beteiligungen an der deutschen Stahlindustrie, um heimische Kapazitäten zu sichern und Investitionen in klimaneutrale Produktion zu ermöglichen. Zusätzlich sollen Importquoten gesenkt und höhere Zölle auf außereuropäischen Stahl erhoben werden.
11.10.2025
16:17 Uhr
Demokratie-Theater in Kiel: Altparteien planen AfD-Verbot aus Angst vor dem Wählerwillen
Vier Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag (CDU, Grüne, SPD und SSW) haben einen Antrag für ein AfD-Verbot eingereicht und wollen eine Arbeitsgruppe zur Materialsammlung einrichten. Die Initiatoren begründen dies mit dem Kampf gegen "demokratiefeindliche Tendenzen" und "zunehmende Polarisierung".
11.10.2025
14:20 Uhr
EU-Asylchaos: Union verweigert Solidarität – und das ist auch gut so!
Die Unionsfraktion fordert einen Stopp der Aufnahme von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten, solange sich nicht alle EU-Länder an ihre Verpflichtungen halten. Hintergrund ist das Scheitern der Dublin-Überstellungen und ein neuer EU-Solidaritätsmechanismus, der Deutschland zur Aufnahme weiterer Migranten verpflichten könnte.
11.10.2025
14:16 Uhr
Bürgergeld-Chaos: SPD-Genossen rebellieren gegen eigene Parteiführung
In der SPD bricht ein Richtungsstreit über die geplante Bürgergeld-Reform aus, während Fraktionschef Miersch von "überwiegender Zustimmung" spricht. Jusos und Gewerkschaften kritisieren die Reformpläne scharf, während andere SPD-Politiker das schlechte Wahlergebnis mit dem Bürgergeld in Verbindung bringen.
11.10.2025
14:16 Uhr
Behördenversagen im Fall Stalzer: Wenn Hilferufe ungehört verhallen
Iris Stalzer, designierte Bürgermeisterin von Herdecke, wurde von ihrer 17-jährigen Adoptivtochter mit 13 Messerstichen schwer verletzt, obwohl sie zuvor mehrfach Polizei und Jugendamt um Hilfe gebeten hatte. Die Behörden hatten trotz wiederholter Hilferufe nur einen "Vorgang angelegt", konnten die Gewalttat aber nicht verhindern.
11.10.2025
12:40 Uhr
Deutschlands Sozialstaat: Wenn die Rechnung nicht mehr aufgeht
Deutschlands Sozialausgaben erreichten 2024 mit 1,3 Billionen Euro einen Rekordwert von 31 Prozent des BIP, während die Sozialbeiträge bis 2050 auf 53 Prozent steigen könnten. Unternehmen wie Bosch bauen wegen hoher Arbeitskosten Stellen ab, Deutschland rutschte im Wettbewerbsranking auf Platz 19 ab.
11.10.2025
12:31 Uhr
Brüsseler Umverteilungspläne: Deutschland droht neue Migrationswelle durch EU-Solidaritätsmechanismus
Die EU plant ab Juli 2026 einen neuen Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung von mindestens 30.000 Migranten jährlich aus überlasteten Außenstaaten. Während osteuropäische Länder wie Polen und Österreich kategorisch ablehnen, droht Deutschland erneut als Hauptaufnahmeland zu fungieren.
11.10.2025
11:30 Uhr
DGB-Chefin Fahimi droht Deutschland mit Massenstreiks: Wenn Gewerkschaften die Realität verkennen
DGB-Chefin Yasmin Fahimi droht der Bundesregierung mit Massenstreiks wegen geplanter Bürgergeld-Reformen und wirft ihr neoliberale Marktpolitik vor. Sie fordert höhere Vermögens- und Erbschaftsteuern sowie die Stabilisierung des Rentenniveaus. Politische Streiks sind in Deutschland jedoch rechtlich nicht gedeckt.
11.10.2025
08:23 Uhr
Trump macht Ernst: Massenkündigungen erschüttern Washingtons Beamtenapparat
Trump hat 4100 Bundesbediensteten gekündigt und nutzt den Haushaltsstreit für einen radikalen Abbau des Verwaltungsapparats. Betroffen sind unter anderem 1446 Mitarbeiter des Finanzministeriums und über 1100 Beschäftigte im Gesundheitsbereich. Gewerkschaften haben bereits Klage eingereicht.
11.10.2025
06:42 Uhr
Deutschlands Autoindustrie vor dem Kollaps: Zulieferer kämpfen ums Überleben
Deutschlands Automobilzulieferbranche steht vor dem Kollaps: Fast die Hälfte aller Zulieferer bewertet ihre Lage als schlecht, über 60 Prozent planen Stellenstreichungen und 80 Prozent wollen Investitionen ins Ausland verlagern. Von 207 Großinsolvenzen im ersten Halbjahr 2025 entfielen 29 auf Automobilzulieferer.
11.10.2025
06:36 Uhr
Gewerkschaftsboss droht mit Generalstreik: Fahimis Kampfansage gegen die Große Koalition
DGB-Chefin Yasmin Fahimi droht der Bundesregierung mit Generalstreik und kritisiert die Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Koalition. Sie warnt vor gesellschaftlichen Zerwürfnissen und kündigt entsprechende gewerkschaftliche Antworten an.
11.10.2025
06:33 Uhr
Digitale Überwachung: Der schleichende Tod der Freiheit im Internet
Telegram-Gründer Pavel Durov warnt vor dem Ende des freien Internets durch zunehmende digitale Überwachung. Die EU plant mit der Chat-Kontrolle die Durchleuchtung privater Nachrichten, während Länder wie Großbritannien digitale ID-Systeme vorantreiben. Durov appelliert an die Gesellschaft, traditionelle Werte wie Privatsphäre und freie Meinungsäußerung zu verteidigen.
11.10.2025
06:31 Uhr
57-Milliarden-Bombe: Union will Krankenversicherung revolutionieren – Steuerzahler sollen bluten
Die Union plant eine 57-Milliarden-Euro-Reform der Krankenversicherung, bei der versicherungsfremde Leistungen künftig über Steuern statt Beiträge finanziert werden sollen. Die Kosten werden dabei nur von Krankenkassenbeiträgen auf Steuern verschoben, während strukturelle Probleme ungelöst bleiben.
11.10.2025
06:25 Uhr
Bürgergeld-Reform entpuppt sich als dreiste Täuschung der deutschen Steuerzahler
Die Bürgergeld-Reform entpuppt sich als kosmetische Umbenennung in "Grundsicherung" ohne substanzielle Änderungen am 55 Milliarden Euro teuren System. Trotz angeblich verschärfter Sanktionen bleiben durch Härtefall-Regelungen weiterhin Schlupflöcher für Missbrauch bestehen.
10.10.2025
11:25 Uhr
Friedensnobelpreis für Venezuelas Oppositionsikone: Ein Zeichen gegen sozialistische Tyrannei
Die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado erhält den diesjährigen Friedensnobelpreis für ihren Widerstand gegen das Maduro-Regime. Das norwegische Nobelkomitee würdigte sie als außergewöhnliches Beispiel für zivilen Mut und einigende Figur der Opposition.
10.10.2025
11:21 Uhr
EU-Chatkontrolle: Brüsseler Überwachungsfantasien erneut gescheitert – vorerst
Die für den 14. Oktober geplante EU-Abstimmung über die Chatkontrolle-Verordnung wurde kurzfristig verschoben, nachdem mehrere Mitgliedstaaten einschließlich Deutschland Widerstand ankündigten. Die Verordnung würde Messengerdienste zur präventiven Durchleuchtung privater Chats verpflichten.
10.10.2025
05:49 Uhr
Merz-Regierung greift tief in die Taschen der Leistungsträger: Sozialabgaben steigen 2026 massiv
Die neue schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Merz erhöht ab 2026 die Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung von 8.050 auf 8.450 Euro monatlich. Gutverdienende müssen dadurch mit einer jährlichen Mehrbelastung von 444 Euro rechnen, während echte Rentenreformen ausbleiben.
10.10.2025
05:22 Uhr
SPD in der Identitätskrise: Wenn die Genossen endlich merken, dass sie keine Grünen sind
SPD-Ministerpräsident Olaf Lies fordert seine Partei auf, nicht "grüner als die Grünen" zu sein und sich wieder auf "Jobs, Jobs, Jobs" zu konzentrieren. Er räumt ein, dass sich die SPD von ihrer Kernklientel entfremdet hat, während sie sich dem grünen Zeitgeist angebiedert hat.
10.10.2025
05:09 Uhr
Bürgergeld-Chaos: Wie die Große Koalition Bedürftige in die Armutsfalle treibt
Die Bundesregierung plant die Abschaffung der einjährigen Karenzregelung für Wohnkosten beim Bürgergeld, wodurch Betroffene bei zu hohen Mieten sofort umziehen müssen oder den Regelbedarf für die Miete verwenden. Experten warnen vor sozialen Verwerfungen, da bezahlbarer Wohnraum knapp ist.
10.10.2025
05:09 Uhr
Bürgergeld-Reform: Ein Tropfen auf den heißen Stein der deutschen Sozialpolitik
Wirtschaftsweise Veronika Grimm bezeichnet die geplanten Bürgergeld-Reformen als Schritt in die richtige Richtung, kritisiert jedoch, dass es sich größtenteils um alte, nie umgesetzte Kompromisse handelt. Sie warnt vor explodierenden Sozialkosten und fordert grundlegende Reformen, damit sich Arbeit wieder lohnt.
09.10.2025
15:42 Uhr
SPD-Revolte: Jusos fordern Blockade der Bürgergeld-Verschärfung – Partei vor Zerreißprobe
Die Jusos fordern SPD-Abgeordnete auf, die geplante Bürgergeld-Verschärfung zu blockieren und kündigen Proteste an. Juso-Chef Türmer kritisiert die Einigung als "Rolle rückwärts" und Verrat an sozialdemokratischen Prinzipien.
09.10.2025
15:42 Uhr
Trump für Friedensnobelpreis? SPD-Politiker Stegner überrascht mit unerwarteter Aussage
SPD-Politiker Ralf Stegner würde Donald Trump den Friedensnobelpreis verleihen, falls dieser Frieden in Gaza und der Ukraine schaffe. Stegner räumt ein, dass nur der amerikanische Präsident realen Einfluss auf die Konfliktparteien habe.
09.10.2025
15:40 Uhr
Merz bricht Wahlversprechen: Verbrenner-Aus wird zur Farce
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte beim Autogipfel an, sich gegen das EU-Verbrenner-Aus ab 2035 einzusetzen und forderte keinen "harten Schnitt" bei CO2-Emissionen von Neuwagen. SPD-Finanzminister Klingbeil zeigt sich offen für Lockerungen bei Plug-in-Hybriden, während die Automobilindustrie auf synthetische Kraftstoffe als Alternative setzt.
09.10.2025
15:40 Uhr
Cannabis-Großplantage in NRW aufgeflogen: Wenn der Staat beim Drogenanbau wegschaut
In Mönchengladbach haben Ermittler eine Cannabis-Großplantage mit 900 Pflanzen in einem Mehrfamilienhaus ausgehoben. Die professionelle Anlage erstreckte sich über mehrere Stockwerke und wurde nach einem Zeugenhinweis entdeckt.
09.10.2025
13:36 Uhr
Krankenkassen-Schock: Große Koalition plant massive Abzocke der Versicherten
Die Große Koalition plant eine pauschale Erhöhung aller Krankenkassen-Zuzahlungen um 50 Prozent, wodurch Medikamenten-Eigenanteile von 10 auf 15 Prozent steigen und Krankenhaus-Tagessätze von 10 auf 15 Euro erhöht werden. Die Maßnahme würde jährlich 2,5 Milliarden Euro zusätzlich aus den Taschen der Versicherten ziehen.
09.10.2025
13:36 Uhr
Bundespolizei erhält Freifahrtschein für Überwachungsstaat: Merz-Regierung plant massive Grundrechtseinschränkungen
Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant eine Reform des Bundespolizeigesetzes, die der Bundespolizei erweiterte Befugnisse einräumt. Dazu gehören Telefonüberwachung, automatische Übermittlung von Passagierdaten durch Fluggesellschaften und anlasslose Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen. Außerdem soll eine spezielle Drohnenabwehreinheit aufgebaut und Zuverlässigkeitsprüfungen für Bewerber eingeführt werden.
09.10.2025
13:20 Uhr
Merz' milliardenschwere E-Auto-Prämie: Ein teures Placebo für Deutschlands kranke Wirtschaft
Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant eine milliardenschwere E-Auto-Prämie mit drei Milliarden Euro bis 2029 aus dem Klima- und Transformationsfonds. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer kritisiert die Maßnahme scharf und warnt vor der Deindustrialisierung Deutschlands, da strukturelle Probleme wie hohe Strompreise und Bürokratie ungelöst bleiben.
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