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21.10.2025
16:26 Uhr
Steuermillionen verpulvert, Schulen verrotten: Schleswig-Holsteins skandalöser Umgang mit Bürgergeld
Schleswig-Holstein führt das Schwarzbuch 2025 der Steuerverschwendung mit fünf Projekten an, darunter über 600 Millionen Euro für die insolvente Batteriefabrik Northvolt. Während Millionen in gescheiterte Prestigeprojekte fließen, fehlen 1,8 Milliarden Euro für die Sanierung maroder Schulen im Land.
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21.10.2025
15:21 Uhr
Bürgergeld-Chaos: SPD verspricht das Blaue vom Himmel während Deutschland auf der Straße landet
Die SPD-Politikerin Dagmar Schmidt behauptet, die geplante Bürgergeld-Reform würde niemanden obdachlos machen, obwohl Sozialverbände vor einer Obdachlosigkeitswelle warnen. Die Reform sieht vor, dass Bürgergeld-Empfängern die Mietübernahme gestrichen werden kann, wenn sie Jobs ablehnen oder Mitwirkungspflichten nicht erfüllen.
21.10.2025
13:54 Uhr
Trump eskaliert Venezuela-Konflikt: CIA-Geheimoperationen und Militärschläge erschüttern die Karibik
Trump autorisiert CIA-Operationen in Venezuela und lässt mutmaßliche Drogenschiffe versenken, während die US-Botschaft Amerikaner vor Ort warnt. Die USA erhöhen die Belohnung für Maduro auf 50 Millionen Dollar und beschuldigen ihn der Zusammenarbeit mit Drogenkartellen.
21.10.2025
13:52 Uhr
Deutschlands Kommunen vor dem Kollaps: Wenn die Automobilkrise zur Existenzfrage wird
Die deutsche Automobilindustrie-Krise führt zu dramatischen Einbrüchen bei den Gewerbesteuereinnahmen deutscher Kommunen. Stuttgart verliert fast die Hälfte seiner Gewerbesteuereinnahmen, Wolfsburg muss erstmals Kredite aufnehmen.
21.10.2025
13:51 Uhr
Linksextreme Entgleisung: „Künstlerkollektiv" beschimpft Bundeskanzler Merz aufs Übelste
Das Zentrum für Politische Schönheit beschimpfte Bundeskanzler Merz als "Rassist und NPD-Hurensohn" nach dessen Äußerungen zur Migrationspolitik in Brandenburg. Der inzwischen gelöschte Beitrag erfolgte, nachdem Merz über sinkende Migrationszahlen sprach und verstärkte Rückführungen ankündigte.
21.10.2025
13:51 Uhr
Demokratie unter Beschuss: AfD-Politiker kämpft gegen skandalösen Wahlausschluss in Ludwigshafen
AfD-Politiker Joachim Paul wurde vom Wahlausschuss in Ludwigshafen mit sechs zu einer Stimme von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, basierend auf einem Verfassungsschutz-Gutachten wegen angeblicher Zweifel an seiner Verfassungstreue. Paul wehrt sich nun juristisch gegen den Ausschluss und hat Einspruch gegen die Wahl eingelegt.
21.10.2025
13:48 Uhr
Merz' Migrationskurs: Wenn der Kanzler das "Problem im Stadtbild" lösen will
Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt mit seiner Äußerung über das "Problem im Stadtbild" durch Migration für parteiübergreifende Kritik. Selbst aus den eigenen Reihen und von Koalitionspartner SPD wird seine Wortwahl als unpassend für einen Kanzler kritisiert. Klimaaktivistin Luisa Neubauer rief zu Protesten auf und bezeichnete die Aussagen als diskriminierend und rassistisch.
21.10.2025
13:30 Uhr
Merz' Brandmauer-Theater: Wie die CDU die Demokratie im Namen ihrer Verteidigung erdrosselt
Friedrich Merz wird vorgeworfen, im Namen des Demokratieschutzes durch "Brandmauern" gegen die AfD die Demokratie selbst zu gefährden. Die CDU grenze demokratisch gewählte Oppositionsparteien aus und ignoriere dabei die realen Probleme der Bürger wie steigende Kriminalität. Deutschland entwickle sich zu einem gespaltenen Zwei-Parteien-System zwischen AfD und dem Block "Alle Anderen".
21.10.2025
13:29 Uhr
Das große Bürgergeld-Debakel: Wie die CDU aus 30 Milliarden Euro Ersparnis mickrige 86 Millionen macht
Die CDU hatte im Wahlkampf 30 Milliarden Euro Einsparungen beim Bürgergeld versprochen, kann aber nur 86 Millionen Euro einsparen. Das entspricht einer Trefferquote von nur 0,29 Prozent der ursprünglich angekündigten Summe.
21.10.2025
13:27 Uhr
Sozialbetrug in Göttingen: Wie das System versagt und Steuerzahler die Zeche zahlen
In einem Göttinger Plattenbau haben Mieter über 850.000 Euro an Mietrückständen angehäuft, obwohl das Jobcenter weiterhin Mietzuschüsse direkt an die Bewohner überweist. Die Betroffenen sollen die staatlichen Gelder einbehalten haben, anstatt sie an den Vermieter weiterzuleiten.
21.10.2025
13:27 Uhr
Würfeln um die Macht: Warum Minister per Los womöglich die bessere Wahl wären
Die Debatte um Wehrdienst per Los entfacht eine Grundsatzdiskussion über Zufallsprinzipien in der Politik, die historisch von Athen bis Venedig als demokratische Gleichheit galten. Angesichts fragwürdiger Ministerbesetzungen nach Parteiproporz statt Sachkenntnis könnte das antike Losverfahren für Regierungsämter frischen Wind bringen.
21.10.2025
12:58 Uhr
Demokratie in Gefahr: Deutsche lehnen AfD-Verbot klar ab – Linke Parteien ignorieren Volkswillen
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 43 Prozent der Deutschen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ablehnen, während nur 35 Prozent dafür sind. Besonders Anhänger von SPD, Grünen und Linkspartei befürworten ein Verbot, während AfD-, BSW- und FDP-Wähler dagegen sind.
21.10.2025
12:58 Uhr
Woidkes verzweifelter Versuch: SPD-Ministerpräsident bietet AfD scheinheiligen Deal an
SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke bietet der AfD in Brandenburg eine Zusammenarbeit an, falls diese ihre "Extremisten" ausschließe. Die AfD weist das Angebot zurück und wirft der Landesregierung politischen Machtmissbrauch vor.
21.10.2025
12:58 Uhr
Hamburgs Zwei-Millionen-Debakel: Wenn Steuergeld buchstäblich den Bach runtergeht
Hamburg schüttet eine zwei Millionen Euro teure unterirdische Luxustoilette am Gerhart-Hauptmann-Platz mit Beton zu, nachdem diese nach nur drei Monaten Betrieb durch einen Wassereinbruch unbrauchbar wurde. Die beauftragte Firma soll nicht fachgerecht gearbeitet haben, weshalb nun eine oberirdische Toilette errichtet werden soll.
21.10.2025
12:54 Uhr
Heizungschaos unter Merz: Hauseigentümer bleiben im Regen stehen
Die CDU/SPD-Koalition unter Merz hat die versprochene Reform des Heizungsgesetzes auf 2026 verschoben, obwohl sie es zuvor scharf kritisiert hatte. Millionen Hauseigentümer bleiben in Ungewissheit über künftige Regeln und Förderungen hängen. Kommunen müssen bis 2026 ihre Wärmeplanung vorlegen, ohne zu wissen, welche Bestimmungen dann gelten werden.
21.10.2025
09:23 Uhr
Mittelstand am Limit: Wirtschaftsverbände drohen Merz mit Konsequenzen
Deutsche Wirtschaftsverbände üben scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der CDU/SPD-Regierung unter Friedrich Merz und drohen mit politischen Konsequenzen. Handwerkspräsident Dittrich forderte bei einem Mittelstandsdialog in Berlin, dass "die Demokratie liefern" müsse, da zentrale Wahlversprechen wie die Senkung der Stromsteuer gebrochen wurden.
21.10.2025
09:21 Uhr
Trumps Millionen-Ballsaal: Wenn der Präsident das Weiße Haus zur Partymeile umbaut
Trump lässt den Ostflügel des Weißen Hauses für 200 Millionen Dollar zu einem Ballsaal für 1000 Gäste umbauen. Die Kosten werden privat finanziert, während Demokraten von Verfassungsbruch sprechen.
21.10.2025
09:21 Uhr
AfD festigt Spitzenposition: Union und SPD stürzen auf historisches Tief
Die AfD behauptet mit 27 Prozent ihre Spitzenposition in einer aktuellen Insa-Umfrage, während CDU/CSU auf 24,5 Prozent fallen und die SPD bei 14 Prozent verharrt. Zusammen erreichen die einstigen Volksparteien nur noch 38,5 Prozent.
21.10.2025
09:21 Uhr
Wenn Linke und Rechte gemeinsame Sache machen: Der Moscheebau-Streit von Wuppertal
In Wuppertal plant die türkisch-islamische Union DITIB einen großen Moscheeneubau auf einem städtischen Grundstück, wo bisher das Autonome Zentrum der linken Szene steht. Linkspartei und AfD lehnen das Projekt gemeinsam ab, während SPD, CDU und Grüne es unterstützen.
21.10.2025
07:43 Uhr
Tempo 30: Wie grüne Ideologie den Nahverkehr lahmlegt und Bürger schikaniert
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt, dass flächendeckendes Tempo 30 in Großstädten den öffentlichen Nahverkehr durch längere Fahrzeiten und höhere Kosten beeinträchtigt. Busse und Bahnen benötigen mehr Zeit und zusätzliche Fahrzeuge, was die Attraktivität des Nahverkehrs verringert.
21.10.2025
07:14 Uhr
Merz' Stadtbild-Debatte: Wenn die Wahrheit zur Provokation wird
Bundeskanzler Friedrich Merz steht wegen seiner Aussagen zum veränderten "Stadtbild" durch gescheiterte Migrationspolitik in der Kritik, auch aus den eigenen CDU-Reihen. Während SPD und Teile der Union ihm Spaltung vorwerfen, verteidigt Merz seine Position und will nichts zurücknehmen.
21.10.2025
06:39 Uhr
Europas Klimawahn gerät ins Wanken – endlich kommt Vernunft in die Debatte
Die europäische Klimapolitik steht vor einem Wendepunkt, da sich EU-Staaten wie Polen, Ungarn, Italien und Frankreich gegen die bisherigen strengen Klimaziele positionieren. Bundeskanzler Merz fordert weniger Bürokratie und mehr Innovation, während die EU ohne konkrete Klimaziele zur Weltklimakonferenz reist.
21.10.2025
06:12 Uhr
Rentenchaos: Merz' Koalition versenkt 115 Milliarden Euro in der Zukunftsfalle
Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz gerät wegen ihrer Rentenpolitik unter Druck, da die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 zusätzliche Kosten von mindestens 115 Milliarden Euro zwischen 2032 und 2040 verursachen würde. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion kritisiert die Pläne von Sozialministerin Bas als nicht tragfähig.
21.10.2025
05:59 Uhr
EU-Sozialisten stoßen Fico vor die Tür: Wenn Friedenspolitik zum Ausschlussgrund wird
Die Europäischen Sozialisten haben die slowakische Regierungspartei SMER von Robert Fico aus ihrer Fraktion ausgeschlossen, offiziell wegen Differenzen bei Migration, LGBTQ+-Rechten und Russland-Sanktionen. Der Ausschluss erfolgte ohne Diskussion, nachdem Fico sich für diplomatische Lösungen im Ukraine-Konflikt eingesetzt und weitere Russland-Sanktionen blockiert hatte.
21.10.2025
05:57 Uhr
Merz' Traum von der europäischen Superbörse: Zwischen Größenwahn und bitterer Notwendigkeit
Friedrich Merz plant eine europäische Superbörse, die mit der Wall Street konkurrieren soll, um Europas fragmentierte Finanzlandschaft zu vereinen. Experten bezweifeln jedoch die Umsetzbarkeit aufgrund hoher regulatorischer Hürden und dem Widerstand der EU-Wettbewerbshüter.
21.10.2025
05:57 Uhr
Bürgergeld-Wahnsinn: Steuerzahler bluten für explodierende Sozialkosten
Die Bürgergeld-Ausgaben erreichten im ersten Halbjahr 2025 einen Rekordwert von 23,55 Milliarden Euro, was einer Steigerung von 22,4 Prozent seit der Einführung entspricht. Die Bundesregierung plant eine Umbenennung zu "Grundsicherung" und minimale Einsparungen von 86 Millionen Euro für 2026.
21.10.2025
05:54 Uhr
Sarkozy hinter Gittern: Frankreichs Justiz macht Ernst mit korrupten Politikern
Nicolas Sarkozy tritt heute als erster französischer Ex-Präsident der Nachkriegszeit eine fünfjährige Haftstrafe wegen illegaler Wahlkampffinanzierung durch libysche Gelder an. Der 70-Jährige wird im Pariser Gefängnis Santé eine neun Quadratmeter große Einzelzelle ohne Sonderbehandlung beziehen.
21.10.2025
05:52 Uhr
AfD erreicht historischen Höchststand – Union verliert weiter an Boden
Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage mit 27 Prozent einen neuen Rekordwert und liegt damit 2,5 Prozentpunkte vor der Union, die auf 24,5 Prozent fällt. Die SPD stürzt auf 14 Prozent ab, während die Grünen bei 11 Prozent landen und die FDP bei 4 Prozent verharrt.
21.10.2025
05:52 Uhr
Politische Indoktrination im Sandkasten: Bremer Kita-Skandal entfacht Elternzorn
Eine Bremer Kita hat ihre Fenster mit "Kitas gegen Rechts"-Aufklebern und Regenbogen-Symbolik dekoriert, was zu empörten Reaktionen von Eltern in sozialen Medien führte. Kritiker bemängeln die politische Instrumentalisierung von Kleinkindern, die die Botschaften weder lesen noch verstehen können.
21.10.2025
05:48 Uhr
Das große Steuerrätsel: Wie der Staat trotz Wirtschaftskrise 120 Milliarden Euro mehr kassiert
Deutschland verzeichnet trotz dreijähriger Wirtschaftskrise Rekordsteuereinnahmen von 120 Milliarden Euro mehr als erwartet für 2025-2029. Die Mehreinnahmen entstehen durch Inflation und kalte Progression, während die Wirtschaft stagniert und Unternehmen Insolvenz anmelden.
21.10.2025
05:47 Uhr
CDU-Führung verharrt im selbstgebauten Brandmauer-Gefängnis
Die CDU-Klausurtagung zum Umgang mit der AfD endete ohne neue Strategien, Friedrich Merz präsentierte nur bekannte Floskeln und widersprüchliche Aussagen zur "Brandmauer". Die Union bleibt in ihrer Ausgrenzungsstrategie gefangen, während die AfD bei 27 Prozent in den Umfragen steht.
20.10.2025
21:25 Uhr
Rentendebatte: Junge Union fordert Kurswechsel bei Merkels Rentenplänen
Die Junge Union fordert einen Kurswechsel bei den Rentenplänen der Großen Koalition und erhält dabei überraschende Unterstützung von Kanzler Merz. Die jungen Unionspolitiker warnen vor einer Überlastung der jungen Generation durch die geplante Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031.
20.10.2025
21:24 Uhr
Sicherheit statt Schönreden: Städte fordern endlich konsequentes Handeln
Städtebund-Chef André Berghegger fordert verstärkte Maßnahmen für die innere Sicherheit in deutschen Städten, darunter mehr Videoüberwachung, Streifengänge und verdachtsunabhängige Kontrollen. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht vor der Aufgabe, das Sicherheitsgefühl der Bürger in den Innenstädten zu verbessern.
20.10.2025
17:15 Uhr
AWO-Skandal: Endlich rollt ein Kopf – doch die wahren Drahtzieher bleiben verschont
Klaus R., ehemaliger Geschäftsführer der AWO-Tochterfirma AWO Protect, wurde vom Frankfurter Landgericht zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Verurteilung erfolgte wegen 14 Fällen von Untreue, fünf Fällen der Beihilfe sowie Insolvenzverschleppung im Rahmen des AWO-Skandals.
20.10.2025
16:46 Uhr
Woidkes Verzweiflungsakt: SPD-Ministerpräsident biedert sich bei AfD an
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke stellt eine Zusammenarbeit mit der AfD in Aussicht, fordert aber den Ausschluss aller Extremisten und ehemaligen NPD-Mitglieder. Die Union lehnt weiterhin jede Kooperation ab, während die AfD in Brandenburg bei etwa 35 Prozent in den Umfragen steht.
20.10.2025
16:42 Uhr
Die Selbstzerstörung der CDU: Wie die Brandmauer zur AfD das politische System Deutschlands sprengt
Die CDU-Brandmauer gegen die AfD, ursprünglich als taktisches Manöver gedacht, entwickelt sich zu einem selbstzerstörerischen Mechanismus, der paradoxerweise die AfD stärkt und die Union schwächt. In Ostdeutschland hat die AfD die CDU bereits als führende Mitte-Rechts-Partei abgelöst, während die Brandmauer den politischen Stillstand zementiert.
20.10.2025
16:41 Uhr
Milliardärs-Marionetten: Wie die "No Kings"-Bewegung zur peinlichen Rentner-Parade verkam
Die mit 294 Millionen Dollar finanzierte "No Kings 2.0"-Kampagne mobilisierte hauptsächlich weiße Rentner statt junger Aktivisten. Die Proteste, finanziert von Soros-, Rockefeller- und anderen Stiftungen, entpuppten sich als schlecht besuchte Veranstaltungen älterer Demonstranten.
20.10.2025
16:28 Uhr
Söders Panikmache: Wenn das System um seine Pfründe fürchtet
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete die AfD als "Systemfeind" und "größte demokratische Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg". Der Artikel kritisiert dies als Panikmache der etablierten Parteien vor Machtverlust und wirft Söder vor, nicht die Demokratie, sondern das bestehende politische System zu verteidigen.
20.10.2025
16:27 Uhr
SPD-Fraktionschef Miersch fordert AfD-Verbot: Wenn Genossen sich gegenseitig auf die Schulter klopfen
SPD-Fraktionschef Miersch lobt Bundeskanzler Merz für dessen klare Abgrenzung zur AfD und fordert ein Verbot der Partei. Merz betonte, es gebe keine Gemeinsamkeiten zwischen CDU und AfD.
20.10.2025
16:26 Uhr
Wehrdienst-Lotterie: Deutsche verweigern sich Pistorius' Zufallsprinzip
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 60 Prozent der Deutschen Verteidigungsminister Pistorius' geplante Wehrdienst-Lotterie ablehnen. Stattdessen wünschen sich 44 Prozent eine Rückkehr zur klassischen Wehrpflicht, während 38 Prozent ein rein freiwilliges System bevorzugen.
20.10.2025
16:22 Uhr
Heizungschaos unter Merz: Das versprochene Ende von Habecks Gesetz lässt auf sich warten
Kanzler Merz hat trotz Wahlversprechen das Heizungsgesetz nach über fünf Monaten Regierungszeit noch nicht abgeschafft, ein Referentenentwurf liegt nicht vor. Deutsche Hausbesitzer müssen weiterhin die 65-Prozent-Quote für erneuerbare Energien beim Heizungstausch befolgen, während die SPD Reformen blockiert.
20.10.2025
12:52 Uhr
Merz' Kampfansage an die AfD: Wenn Wortkosmetik Politik ersetzen soll
Friedrich Merz erklärte die AfD zum "Hauptgegner" der CDU und will das Wort "Brandmauer" nicht mehr verwenden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er weiterhin kategorisch aus.
20.10.2025
10:47 Uhr
Bürokratie-Wahnsinn: Deutsche Wirtschaft musste 325.000 Mitarbeiter für Papierkram einstellen
Deutsche Unternehmen mussten laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung innerhalb von drei Jahren 325.000 zusätzliche Mitarbeiter nur für Bürokratie einstellen. Jeder zehnte Betrieb war betroffen, hauptsächlich wegen DSGVO und anderen EU-Verordnungen.
20.10.2025
10:43 Uhr
Justizreform gegen Menschenhandel: Wenn der Staat die falschen Prioritäten setzt
Das Bundesjustizministerium unter Stefanie Hubig plant eine Strafrechtsreform gegen Menschenhandel mit härteren Strafen und erweiterten Tatbeständen. Kritiker sehen darin Symbolpolitik, da die Ursachen wie mangelnde Grenzkontrollen und die gescheiterte Prostitutionslegalisierung von 2002 unbehandelt bleiben.
20.10.2025
10:43 Uhr
Waffenruhe in Gaza erneut gebrochen – Bundesregierung zeigt sich "besorgt"
Die Waffenruhe im Gazastreifen zwischen Israel und der Hamas wurde erneut gebrochen. Die Bundesregierung zeigt sich "besorgt" und fordert alle Parteien auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
20.10.2025
07:11 Uhr
Deutschlands Technologie-Abstieg: Wie China uns die Zukunft diktiert
Deutschland verliert laut DIN-Vorstand Christoph Winterhalter seine technologische Souveränität, da China systematisch die Normung von Zukunftstechnologien wie KI und autonome Fahrzeuge dominiert. Wer die Standards bestimmt, kontrolliert die Märkte von morgen und degradiert deutsche Unternehmen zu Bittstellern.
20.10.2025
07:10 Uhr
CDU-Klausur in Berlin: Merz' verzweifelter Versuch, die Brandmauer mit Sicherheitspolitik zu zementieren
Die CDU versucht mit einer "Berliner Erklärung" ihre Brandmauer zur AfD durch Fokussierung auf Sicherheitspolitik und russische Bedrohungen zu rechtfertigen. Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und verschärfte Überwachungsgesetze, während reale Sicherheitsprobleme im Land ignoriert werden.
20.10.2025
06:03 Uhr
Deutschland auf dem Abstellgleis: IWF prophezeit magere 0,9 Prozent Wachstum
Der IWF prognostiziert für Deutschland 2026 nur 0,9 Prozent Wachstum, womit die Bundesrepublik erneut Schlusslicht unter den großen Industrienationen zu werden droht. Trumps 20-prozentige Zölle und Chinas Exportbeschränkungen bei Seltenen Erden verschärfen die Lage zusätzlich.
20.10.2025
05:52 Uhr
SPD-Verstaatlichungspläne: Der verzweifelte Griff nach der Stahlindustrie
Die SPD plant eine Verstaatlichung der deutschen Stahlindustrie durch eine "Stahlstiftung", nachdem der Umsatz 2024 auf 45,3 Milliarden Euro einbrach und die Rohstahlproduktion um zwölf Prozent sank. 88.000 Arbeitsplätze hängen direkt an der Stahlproduktion, die unter hohen Energiekosten und globalem Wettbewerbsdruck leidet.
20.10.2025
05:49 Uhr
Scholz' überraschende Kehrtwende: Plötzliches Lob für Trumps Nahost-Politik wirft Fragen auf
Ex-Kanzler Scholz lobte in einem Podcast überraschend Trumps "maßgebliche" Rolle beim Gaza-Waffenstillstand und räumte ein, dass dessen "großer Druck" auf die Konfliktparteien entscheidend war. Zudem kritisierte der SPD-Politiker die Aussetzung der Wehrpflicht unter Merkel.
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