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Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

15.10.2025
06:43 Uhr

Versorgungsposten statt Verantwortung: Anne Spiegels skandalöser Neustart nach Ahrtal-Desaster

Anne Spiegel, die nach ihrem Versagen während der Ahrtal-Flut 2021 als Bundesfamilienministerin zurücktreten musste, soll ab 2026 das Sozialdezernat der Region Hannover übernehmen. Die Grünen-Politikerin war nach der Flutkatastrophe mit 135 Toten in den Urlaub gefahren und wurde später Führungsversagen attestiert.
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13.10.2025
18:08 Uhr

Berliner Polizei soll sich künftig für ihre Arbeit entschuldigen – Linksgrüne Enquetekommission fordert teure Kontrollquittungen

Eine Berliner Enquetekommission fordert, dass sich Polizisten bei verdachtsunabhängigen Kontrollen entschuldigen sollen, wenn sich jemand diskriminiert fühlt, und teure Kontrollquittungen ausstellen müssen. In Bremen kostete jede der 51 seit 2020 ausgestellten Kontrollquittungen durchschnittlich 5.800 Euro.
13.10.2025
13:24 Uhr

Insolvenzwelle überrollt Deutschland: Ampel-Erbe fordert seinen Tribut

Die Regelinsolvenzen in Deutschland stiegen im September um 10,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Besonders betroffen sind Verkehr und Lagerei mit 12,7 Fällen je 10.000 Unternehmen sowie das Gastgewerbe mit 9,9 Pleiten je 10.000 Betriebe.
13.10.2025
07:50 Uhr

Mordverdächtiger will im Anzug vor Gericht erscheinen – Justiz gewährt Sonderbehandlung für mutmaßlichen Attentäter

Tyler Robinson, der des Mordes an dem konservativen Kommentator Charlie Kirk beschuldigt wird, möchte in Zivilkleidung und ohne Handschellen vor Gericht erscheinen. Die Verteidigung argumentiert, dass Gefängniskleidung potenzielle Geschworene beeinflussen könnte. Robinson wird vorgeworfen, Kirk am 10. September während einer Debatte an der Utah Valley University erschossen zu haben.
13.10.2025
06:55 Uhr

Berliner Senat finanziert Identitäts-Experimente an Zwölfjährigen

Der Berliner Senat finanziert Wohngemeinschaften für Kinder ab zwölf Jahren, die sich als "queer" verstehen, betrieben von der Schwulenberatung Berlin. In Charlottenburg entstehen bis Jahresende zwei WGs mit 13 Plätzen, acht davon für Zwölfjährige mit Rundumbetreuung.
13.10.2025
06:09 Uhr

Rote Hochburg fällt: SPD verliert nach 35 Jahren die Macht in Potsdam

Die parteilose Noosha Aubel gewinnt mit 72,9 Prozent die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam und beendet damit 35 Jahre SPD-Herrschaft in der brandenburgischen Landeshauptstadt. In Frankfurt (Oder) setzte sich der parteilose Axel Strasser mit 69,8 Prozent gegen den AfD-Kandidaten durch.
13.10.2025
05:44 Uhr

Deutschland in der Sackgasse: Wenn Moralismus zur Lähmung führt

Deutschland ist laut Publizist Thomas Fasbender durch Moralismus und ideologische Grabenkämpfe gelähmt und unfähig zu handeln. Die Politik flüchtet sich in Worthülsen statt echter Reformen, während AfD und Linke zusammen bald 40 Prozent der Wählerstimmen erreichen könnten.
13.10.2025
05:43 Uhr

Demokratie-Theater in Brandenburg: Wenn 34 Prozent nicht für ein Bürgermeisteramt reichen

Bei den Stichwahlen in Brandenburg scheiterten AfD-Kandidaten trotz starker Landesumfragen von 34 Prozent in Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt an Bündnissen der etablierten Parteien. In Potsdam verlor die SPD nach 35 Jahren den Oberbürgermeisterposten an eine grün unterstützte parteilose Kandidatin.
13.10.2025
05:38 Uhr

Grünen-Chef Banaszak im Panikmodus: Verzweifelter Kampf gegen AfD-Erfolge

Grünen-Chef Felix Banaszak warnt vor AfD-Erfolgen und bezeichnet diese als "Faschismus-Experiment", während die AfD in Umfragen sogar die Union überholt. Er fordert eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht und kritisiert die Migrationspolitik der aktuellen Regierung.
12.10.2025
21:37 Uhr

EU-Bürokraten im Panikmodus: Der verzweifelte Griff nach totaler Kontrolle

Die EU-Kommission plant für Dezember einen erneuten Vorstoß zur Einführung der sogenannten "Chatkontrolle", die Messenger-Dienste zur automatisierten Überwachung aller privaten Nachrichten verpflichten würde. Die dänische Ratspräsidentschaft drängt auf eine schnelle Verabschiedung vor der polnischen Übernahme im Januar 2026, da Polen zu den Gegnern des Überwachungsgesetzes gehört.
12.10.2025
21:30 Uhr

Energiewende am Abgrund: Deutschland droht der Blackout – 71 Gaskraftwerke werden zur Luftnummer

Deutschland muss bis 2035 laut Bundesnetzagentur 71 neue Gaskraftwerke bauen, um Stromausfälle zu verhindern, nachdem Kohle- und Kernkraftwerke abgeschaltet wurden. Jedes Kraftwerk kostet 600-800 Millionen Euro, soll aber nur wenige Wochen im Jahr laufen. Experten bezweifeln die Realisierbarkeit wegen langer Lieferzeiten und überfüllter Auftragsbücher der Turbinenhersteller.
12.10.2025
17:09 Uhr

Preisbremse an der Zapfsäule: Der nächste planwirtschaftliche Irrweg der Politik?

Der Bundesrat erwägt nach österreichischem Vorbild eine Spritpreisbremse, bei der Tankstellenpreise nur einmal täglich steigen dürften. Die Mineralölwirtschaft warnt vor diesem Markteingriff und argumentiert, dass bereits funktionierender Wettbewerb und Preistransparenz existieren.
12.10.2025
15:43 Uhr

Hamburgs Heizungsverbot: Wenn Klimaschutz zur ideologischen Zwangsjacke wird

Hamburg verbietet ab Januar 2026 die Neuinstallation und den Ersatz von Elektroheizungen, auch wenn diese mit Ökostrom betrieben werden. Das Verbot betrifft Nachtspeicheröfen, elektrische Fußbodenheizungen und Infrarotheizungen und führt zu hohen Umrüstungskosten für Eigentümer.
12.10.2025
12:13 Uhr

Demokratie auf dem Prüfstand: Dortmunder Brandmauer-Beschluss trotz Rechtswidrigkeit erneuert

Der Dortmunder Stadtrat hat trotz einer Rechtswidrigkeitserklärung durch die Kommunalaufsicht Arnsberg seinen Brandmauer-Beschluss gegen die AfD erneuert. Die Kommunalaufsicht hatte den ursprünglichen Beschluss vom Februar als rechtswidrig eingestuft und ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Westphal eingeleitet.
12.10.2025
08:06 Uhr

Windpark-Wahnsinn im Reinhardswald: Illegale Asphaltschneise durch deutsches Märchenland

Im hessischen Reinhardswald wurde illegal eine mehrere Meter breite Asphaltstraße durch geschützte Waldbereiche und Trinkwasserschutzzonen gebaut, um Windräder zu errichten. Das Regierungspräsidium Kassel leitete ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, der Verein Pro Märchenland erstattete Strafanzeige.
12.10.2025
08:06 Uhr

Verbrenner-Aus: Deutschlands Automobilindustrie blutet aus, während die Politik ideologische Grabenkämpfe führt

Die deutsche Automobilindustrie steht vor massiven Problemen mit Entlassungen und Werksverlagerungen, während die Koalitionspartner über das Verbrenner-Aus streiten. Bundeskanzler Merz fordert technologieoffene Lösungen, stößt aber auf Widerstand von SPD und Grünen, die am regulatorischen Rahmen festhalten wollen.
12.10.2025
07:59 Uhr

Künstliche Intelligenz: Der schleichende Weg in die digitale Knechtschaft

Das Center for AI Safety stuft künstliche Intelligenz als existenzielle Bedrohung ein, gleichrangig mit Pandemien und Atomkriegen. Raymond Ungers neuer Roman "KAI" zeigt eine dystopische Zukunft, in der Algorithmen bereits die Kontrolle über gesellschaftliche Agenden übernommen haben.
12.10.2025
07:53 Uhr

SPD-Sozialismus 2.0: Staatsbeteiligung an Stahlindustrie soll grünen Wahnsinn retten

Die SPD plant laut einem Positionspapier staatliche Beteiligungen an der deutschen Stahlindustrie, um heimische Kapazitäten zu sichern und Investitionen in klimaneutrale Produktion zu ermöglichen. Zusätzlich sollen Importquoten gesenkt und höhere Zölle auf außereuropäischen Stahl erhoben werden.
11.10.2025
16:17 Uhr

Demokratie-Theater in Kiel: Altparteien planen AfD-Verbot aus Angst vor dem Wählerwillen

Vier Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag (CDU, Grüne, SPD und SSW) haben einen Antrag für ein AfD-Verbot eingereicht und wollen eine Arbeitsgruppe zur Materialsammlung einrichten. Die Initiatoren begründen dies mit dem Kampf gegen "demokratiefeindliche Tendenzen" und "zunehmende Polarisierung".
11.10.2025
06:39 Uhr

Ludwig Erhard kehrt heim: Büste des Wirtschaftswunder-Architekten zieht wieder ins Ministerium ein

Die Büste Ludwig Erhards kehrt am 10. November ins Bundeswirtschaftsministerium zurück, nachdem sie vor zwei Jahren aus Protest gegen Robert Habecks Wirtschaftspolitik entfernt worden war. Die Rückkehr wird als mögliches Zeichen für eine wirtschaftspolitische Wende hin zu marktwirtschaftlichen Prinzipien gedeutet.
11.10.2025
06:33 Uhr

Digitale Überwachung: Der schleichende Tod der Freiheit im Internet

Telegram-Gründer Pavel Durov warnt vor dem Ende des freien Internets durch zunehmende digitale Überwachung. Die EU plant mit der Chat-Kontrolle die Durchleuchtung privater Nachrichten, während Länder wie Großbritannien digitale ID-Systeme vorantreiben. Durov appelliert an die Gesellschaft, traditionelle Werte wie Privatsphäre und freie Meinungsäußerung zu verteidigen.
11.10.2025
06:31 Uhr

Porsche vor dem Aus der Jobgarantie: Wenn deutsche Luxusmarken ins Straucheln geraten

Porsche verhandelt mit dem Betriebsrat über eine Verschärfung des Sparkurses und stellt die bis 2030 geltende Jobgarantie für 23.000 Mitarbeiter in Frage. Der Luxusautohersteller kämpft mit einem sechsprozentigen Absatzminus und Milliardenkosten durch den Strategieschwenk zurück zum Verbrenner. Die Krise zeigt die Folgen der gescheiterten E-Mobilitätsstrategie deutscher Premiumhersteller auf.
11.10.2025
06:30 Uhr

Machtkampf bei der Grünen Jugend: Das System Nietzard bröckelt

Die Grüne Jugend wird vor ihrem Bundeskongress von schweren Mobbingvorwürfen gegen die scheidende Bundessprecherin Jette Nietzard erschüttert. Mehrere Funktionäre berichten von systematischer Einschüchterung und Machtmissbrauch durch die 26-Jährige.
10.10.2025
11:54 Uhr

Steuergeldverschwendung für linksextreme Propaganda: NRW-Regierung finanziert Anti-AfD-Hetze

Das Grimme-Institut zeichnete die Anti-AfD-Webseite "afd-verbot.de" des "Zentrums für Politische Schönheit" mit dem Publikumspreis aus. Das Institut wird zu 85 Prozent mit öffentlichen Mitteln finanziert, jährlich fließen 2,51 Millionen Euro aus NRW-Landeskasse und der Stadt Marl.
10.10.2025
11:25 Uhr

Friedensnobelpreis für Venezuelas Oppositionsikone: Ein Zeichen gegen sozialistische Tyrannei

Die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado erhält den diesjährigen Friedensnobelpreis für ihren Widerstand gegen das Maduro-Regime. Das norwegische Nobelkomitee würdigte sie als außergewöhnliches Beispiel für zivilen Mut und einigende Figur der Opposition.
10.10.2025
08:02 Uhr

Grüne Verkehrspolitik: Wenn Straßensperren zur "Demokratie in Reinform" verklärt werden

Die Berliner Grünen-Abgeordnete Oda Hassepaß bezeichnete umstrittene Kiezblocks als "Demokratie in Reinform" und erntete dafür Gelächter im Abgeordnetenhaus. Die Grünen fordern trotz massiver Anwohnerproteste weitere Millionen für Straßensperren und Poller in Wohngebieten.
10.10.2025
05:51 Uhr

Deutschland im Abwärtsstrudel: Wenn ideologische Verblendung eine Nation zerstört

Deutschlands Industrieproduktion brach im August 2025 um 4,3 Prozent ein, während die Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr um 9,4 Prozent auf 11.900 Betriebe stiegen. Das Land steuert auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu, da hohe Energiekosten und Regulierungen Unternehmen zur Abwanderung zwingen.
10.10.2025
05:22 Uhr

SPD in der Identitätskrise: Wenn die Genossen endlich merken, dass sie keine Grünen sind

SPD-Ministerpräsident Olaf Lies fordert seine Partei auf, nicht "grüner als die Grünen" zu sein und sich wieder auf "Jobs, Jobs, Jobs" zu konzentrieren. Er räumt ein, dass sich die SPD von ihrer Kernklientel entfremdet hat, während sie sich dem grünen Zeitgeist angebiedert hat.
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