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Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

17.03.2026
07:27 Uhr

Berlins Migrantenquote: Wenn Hautfarbe wichtiger wird als Kompetenz

Ein Rechtsgutachten bestätigt, dass Berlins „Partizipationsgesetz" von 2021 verfassungswidrig ist, da es Bewerber im öffentlichen Dienst nach Migrationshintergrund, Hautfarbe oder Religion bevorzugt. Justizsenatorin Badenberg (CDU) hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, obwohl das Gesetz bereits seit fünf Jahren gilt.
17.03.2026
06:55 Uhr

Schweizer Studie entlarvt Atom-Angst als Phantom – Neue Reaktoren sicherer als je zuvor

Eine Schweizer Studie der Universität St. Gallen belegt, dass moderne Atomreaktoren der Generation 3+ ein volkswirtschaftlich vernachlässigbares Sicherheitsrisiko aufweisen. Die risikogewichteten Kosten liegen bei unter 0,0001 Rappen pro Kilowattstunde – selbst bei Schäden von 100 Milliarden Franken.
17.03.2026
06:48 Uhr

Habilitationsschrift von Alena Buyx: Statt 800 Seiten nur magere 172 – eine akademische Mogelpackung?

Alena Buyx, ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, steht unter Druck: Ihre Habilitationsschrift umfasst laut Plagiatsforscher Stefan Weber nur 172 statt der kolportierten 800 Seiten. Zudem erhebt Weber Vorwürfe wegen Blindzitaten und formaler Mängel in ihrer Dissertation.
16.03.2026
22:34 Uhr

Kinderschutz im Netz gescheitert: EU lässt freiwillige Chatkontrolle auslaufen

Die freiwillige Chatkontrolle in der EU ist ausgelaufen, da sich Mitgliedstaaten und Europaparlament nicht auf eine Verlängerung einigen konnten. Seit dem 3. April fehlt Plattformen wie WhatsApp die rechtliche Grundlage, um Chats nach Kindesmissbrauchsmaterial zu durchsuchen.
16.03.2026
17:39 Uhr

Palmer bleibt in Tübingen: Absage an Özdemirs Kabinett-Träume

Boris Palmer bleibt Oberbürgermeister von Tübingen und lehnte einen Ministerposten in einem möglichen Kabinett Özdemirs ab. Laut einer YouGov-Umfrage hätten sich 39 Prozent der Baden-Württemberger eine größere Rolle Palmers in der Landespolitik gewünscht.
16.03.2026
17:16 Uhr

Berliner Partizipationsgesetz: Gutachten entlarvt Migrantenquote als verfassungswidrig

Ein Gutachten der Berliner Justizverwaltung kommt zu dem Schluss, dass das 2021 unter Rot-Rot-Grün verabschiedete Partizipationsgesetz verfassungswidrig ist. Das Gesetz verpflichtete Behörden, Bewerber mit Migrationshintergrund bevorzugt zu berücksichtigen – entgegen dem grundgesetzlich verankerten Leistungsprinzip.
16.03.2026
15:37 Uhr

Brandmauer-Theater im EU-Parlament: Wenn Heuchelei zur politischen Kunstform wird

EVP-Abgeordnete koordinierten sich per Chat und persönlichem Treffen mit rechten Fraktionen im EU-Parlament, was Empörung bei Grünen und Linken auslöste. Kritiker werfen den Empörten jedoch Doppelmoral vor, da diese selbst wiederholt mit rechten Stimmen Mehrheiten erzielten.
15.03.2026
09:14 Uhr

Söders Atomkraft-Offensive: Bayern will den Bund vor sich hertreiben

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigt einen Alleingang beim Bau moderner Mini-Atomkraftwerke (SMR) an und stellt sich damit gegen Kanzler Merz. Bayern stellt 400 Millionen Euro für Kernfusion bereit und fordert eine Gesetzesänderung zur Nutzung von Atommüll durch Transmutation.
13.03.2026
06:02 Uhr

Rheinland-Pfalz: AfD auf dem Weg zum nächsten historischen Rekord im Westen

Die AfD liegt laut einer Infratest-dimap-Umfrage in Rheinland-Pfalz bei 19 Prozent und könnte damit ihren Rekord in einem westdeutschen Bundesland erneut brechen. CDU und SPD liefern sich mit 29 und 28 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen, während die Grünen auf acht Prozent abstürzen und die FDP nicht mehr messbar ist.
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