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Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

17.03.2026
07:28 Uhr

Brüsseler Überwachungswahn: EU will weiter in private Chats schnüffeln

EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle sind gescheitert, die bisherige Regelung zum freiwilligen Scannen privater Nachrichten läuft am 3. April aus. Das EU-Parlament forderte gezielte Überwachung nur bei konkretem Verdacht statt anlassloses Massenscanning aller Nutzer.
13.03.2026
13:57 Uhr

Steuererhöhung durch die Hintertür: Unions-Finanzpolitiker liebäugeln mit 49-Prozent-Spitzensteuersatz

Führende Finanzpolitiker der CDU/CSU-Fraktion diskutieren eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab 90.000 Euro Jahreseinkommen. Fraktionsvize Middelberg bezeichnete den Vorschlag als "undenkbar", während andere Unionspolitiker dem Konzept grundsätzlich offen gegenüberstehen.
12.03.2026
06:57 Uhr

Schleichende Entmachtung: Wie der Bund den deutschen Föderalismus finanziell aushöhlt

Der deutsche Föderalismus wird laut einer Analyse des Instituts für konservative Wirtschaftspolitik finanziell ausgehöhlt: Der Bundesanteil an öffentlichen Ausgaben stieg seit 1913 auf 39,2 Prozent, während Länder wie Bayern mehr als die Hälfte ihres fiskalischen Gewichts verloren. Der Gesamtstaat verschlingt heute 56,8 Prozent des BIP.
10.03.2026
06:56 Uhr

Windkraft-Wahnsinn: Eigenheimbesitzer verlieren Zehntausende Euro – und niemand entschädigt sie

Laut einer Studie des RWI Leibniz-Instituts verlieren Häuser im Umkreis von einem Kilometer zu neuen Windkraftanlagen durchschnittlich sieben Prozent an Marktwert. Bei einem Immobilienwert von 300.000 Euro entspricht das einem Verlust von über 20.000 Euro, ohne dass Betroffene entschädigt werden.
09.03.2026
13:57 Uhr

Grüne Zwangsabgabe: Wer nicht Bus fährt, soll trotzdem zahlen

Die Grünen in Schleswig-Holstein schlagen eine Pflichtabgabe von zehn Euro pro Person und Monat für den ÖPNV vor – unabhängig davon, ob man Bus oder Bahn nutzt. Die CDU lehnt den Vorschlag ab, in Baden-Württemberg existiert jedoch bereits ein ähnliches Modell.
09.03.2026
05:27 Uhr

Brüsseler Selbstbedienungsladen: Ermittler nehmen EU-Diplomatenakademie ins Visier

Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Europäischen Auswärtigen Dienst und das College of Europe wegen Betrug, Korruption und manipulierter Ausschreibungen. Ex-EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wurde festgenommen, auch Ex-EAD-Generalsekretär Stefano Sannino wurde zeitweise festgesetzt.
06.03.2026
09:32 Uhr

Umerziehung per Sanktionsliste: Wie das Auswärtige Amt die Meinungsfreiheit aushöhlt

Das Auswärtige Amt rechtfertigt EU-Sanktionen offen als Mittel zur „Verhaltensänderung" von Bürgern, ohne den zentralen Begriff „Desinformation" klar zu definieren. Kritiker sehen darin eine rechtsstaatlich bedenkliche Willkür, da Sanktionen wie Kontosperrungen ohne richterliches Verfahren verhängt werden können.
05.03.2026
16:33 Uhr

Iranisches Regime kontrolliert offenbar Luxushotels mitten in Frankfurt

Zwei Frankfurter Hilton-Hotels stehen offenbar unter dem finanziellen Einfluss von Modschtaba Chamenei, dem Sohn des getöteten iranischen Führers Ali Chamenei. Das Vermögen soll über Scheinfirmen und Sanktionsumgehung nach Europa geschleust worden sein, die EU hat bislang nicht reagiert.
23.02.2026
19:19 Uhr

Schweizer Großbank UBS sperrt Konten eines eigenen Staatsbürgers – auf Geheiß der EU

Die Schweizer Großbank UBS hat alle Konten des ehemaligen Schweizer Obersts Jacques Baud gesperrt – obwohl die Schweiz die zugrundeliegenden EU-Sanktionen nicht übernommen hat. Die Bank handelte ohne Vorankündigung und ohne richterlichen Beschluss auf Basis freiwilliger Compliance mit EU-Vorgaben.
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