Wissenschaftler-Aufstand gegen digitale Totalüberwachung: 470 Experten warnen vor EU-Chatkontrolle

Die Alarmglocken in der Wissenschaftswelt schrillen lauter denn je. Über 470 Forscher aus 34 Ländern haben sich in einem beispiellosen Schulterschluss gegen die geplante EU-Chatkontrolle positioniert. Was die dänische Ratspräsidentschaft am 24. Juli als vermeintlichen Kinderschutz verkaufen wollte, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als trojanisches Pferd für eine digitale Totalüberwachung, die George Orwell vor Neid erblassen ließe.

Die EU-Kommission verfolgt seit Jahren hartnäckig ihr Ziel, verschlüsselte Kommunikation zu durchleuchten. Messenger wie Signal, die bisher als letzte Bastionen privater Kommunikation galten, sollen künftig ihre Nachrichten vor der Verschlüsselung scannen. Der vorgeschobene Grund: die Suche nach Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern. Doch hinter dieser emotionalen Fassade verbirgt sich ein technokratischer Albtraum.

Das Märchen von der harmlosen Überwachung

Die Wissenschaftler bringen es auf den Punkt: Es sei schlichtweg unmöglich, Bildmaterial für Hunderte Millionen Nutzer mit akzeptabler Genauigkeit zu erkennen. Was die EU-Bürokraten als präzises Instrument anpreisen, gleicht in Wahrheit einem Schrotschuss im Dunkeln. Die Kollateralschäden für unbescholtene Bürger wären verheerend.

"Der neue Vorschlag würde – ähnlich wie seine Vorgänger – beispiellose Möglichkeiten für Überwachung, Kontrolle und Zensur schaffen und birgt ein inhärentes Risiko für den Missbrauch durch weniger demokratische Regime."

Diese Warnung der Experten sollte jeden freiheitsliebenden Bürger aufhorchen lassen. Was heute als Kinderschutz verkauft wird, könnte morgen zur Unterdrückung politischer Opposition oder zur Verfolgung Andersdenkender missbraucht werden. Die Geschichte lehrt uns, dass einmal geschaffene Überwachungsstrukturen selten wieder abgebaut werden.

Der technische Selbstbetrug der EU

Besonders pikant ist der Widerspruch im dänischen Vorschlag selbst. Einerseits behauptet man, die Verschlüsselung nicht schwächen zu wollen, andererseits sollen Inhalte vor der Verschlüsselung gescannt werden. Das ist, als würde man behaupten, ein Tresor sei sicher, während man gleichzeitig jedem Einbrecher den Schlüssel in die Hand drückt.

Die Forscher erklären unmissverständlich: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und Zwangs-Detektion schließen sich gegenseitig aus. Wer das eine will, zerstört das andere. Es gibt keinen technischen Mittelweg, keine magische Lösung, die beiden Anforderungen gerecht wird.

Deutschland als Zünglein an der Waage

Die Position Deutschlands könnte entscheidend sein. Als bevölkerungsreichstes EU-Land kann Deutschland die bisherige Sperrminorität kippen. Doch die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt sich in dieser Frage beunruhigend unentschlossen. Der Koalitionsvertrag spricht von "grundsätzlicher" Sicherung der Vertraulichkeit – ein Wörtchen, das Tür und Tor für Ausnahmen öffnet.

Es wäre ein fatales Signal, wenn ausgerechnet Deutschland, das die Überwachungsexzesse zweier Diktaturen erlebt hat, nun den Weg für eine europaweite Digitalüberwachung ebnen würde. Die CSU mit ihrem Innenminister Alexander Dobrindt steht hier besonders in der Verantwortung.

Die wahren Lösungen liegen woanders

Die Wissenschaftler weisen zu Recht darauf hin, dass der Kampf gegen Kindesmissbrauch nicht primär ein technisches Problem ist. Statt auf fragwürdige Algorithmen und flächendeckende Überwachung zu setzen, empfehlen sie bewährte Maßnahmen: Aufklärung, Bildung, Prävention und funktionierende Meldesysteme.

Es ist bezeichnend für den Zustand der EU-Politik, dass man lieber Milliarden in Überwachungstechnologie investieren möchte, statt in Sozialarbeiter, Therapeuten und Präventionsprogramme. Die Technikgläubigkeit der Brüsseler Bürokratie kennt offenbar keine Grenzen.

Ein Weckruf für alle Bürger

Dieser offene Brief ist mehr als nur eine wissenschaftliche Stellungnahme. Er ist ein Weckruf an alle EU-Bürger, die ihre digitale Privatsphäre nicht auf dem Altar einer vermeintlichen Sicherheit opfern wollen. Die Verschlüsselung unserer Kommunikation ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit in einer Zeit, in der digitale Überwachung technisch immer einfacher wird.

Ironischerweise sind es gerade EU-Politiker, Strafverfolgungsbehörden und Verteidigungskräfte, die auf sichere Verschlüsselung angewiesen sind. Wer heute die Hintertür für die Überwachung öffnet, darf sich morgen nicht wundern, wenn feindliche Geheimdienste oder Kriminelle durch dieselbe Tür spazieren.

Die Chatkontrolle ist ein Lackmustest für die europäische Demokratie. Werden wir den Verlockungen der Überwachung widerstehen oder uns in einen digitalen Überwachungsstaat verwandeln? Die 470 Wissenschaftler haben ihre Position klar gemacht. Nun liegt es an uns Bürgern und unseren gewählten Vertretern, die richtigen Schlüsse zu ziehen.