Wenn die Justiz zum Zensor wird: Der Fall Banksy offenbart den Verfall der Meinungsfreiheit

Die britische Justiz hat sich selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Ein neues Wandbild des mysteriösen Straßenkünstlers Banksy, das einen Richter zeigt, der brutal auf einen am Boden liegenden Demonstranten einprügelt, wurde eiligst von den Behörden entfernt. Die Ironie könnte kaum beißender sein: Ausgerechnet jene Institution, die eigentlich die Freiheit schützen sollte, lässt ein Kunstwerk verschwinden, das ihre eigene Unterdrückung kritisiert.

Die Kunst der unbequemen Wahrheit

Das Graffito erschien über Nacht an den ehrwürdigen Royal Courts of Justice in London. Mit seiner typischen Schablonentechnik hatte Banksy einen Richter mit traditioneller Perücke dargestellt, der seinen Hammer nicht etwa für Gerechtigkeit, sondern als Waffe gegen einen wehrlosen Demonstranten einsetzt. Das Blut auf dem leeren Protestschild des Opfers spricht Bände – hier wird die rohe Gewalt staatlicher Macht gegen friedlichen Protest visualisiert.

Während einige Beobachter vermuten, Banksy wolle damit das Verbot der militanten Gruppe "Palestine Action" kritisieren, liegt die wahre Brisanz des Werkes woanders. Die meisten Briten denken bei diesem Bild an etwas ganz anderes: an die drakonischen Strafen gegen jene, die nach den grausamen Mädchenmorden von Southport ihre Stimme erhoben.

Schnelljustiz gegen besorgte Bürger

Premier Keir Starmer hatte nach Southport die Schnelljustiz reaktiviert. Lucy Connolly, Mutter einer kleinen Tochter, erhielt 31 Monate Haft für einen emotionalen Online-Post, den sie rasch wieder löschte. Ähnlich erging es vielen anderen besorgten Bürgern, die es wagten, die Politik der offenen Grenzen zu hinterfragen. Die Justiz wurde zum Knüppel gegen legitimen Protest.

"Ein Richter, der einen Demonstranten mit einem Hammer schlägt, lässt mich nicht an Solidarität mit diesem speziellen Anliegen denken. Vielmehr denke ich an bestimmte Hotels in Großbritannien und an diejenigen, die sich ihnen widersetzen."

Diese Leserreaktion trifft den Nagel auf den Kopf. In Epping hatte ein Gericht zunächst Bürgern Recht gegeben, die gegen ein Asylantenhotel protestierten. Dann kam ein anderer Richter – mit eben jener standesgemäßen Perücke – und hob das Urteil kurzerhand auf.

Die Zensur offenbart ihre hässliche Fratze

Was folgte, war ein Schauspiel, das man eher aus totalitären Regimen kennt. Erst wurde das Kunstwerk mit Wellblech verstellt, dann machte sich ein Arbeiter mit Lösungsmittel daran zu schaffen. Zurück blieb ein großer, dunkler Fleck – symbolträchtiger könnte die Metapher kaum sein. Der Versuch, die Schande zu tilgen, hinterlässt einen noch größeren Makel.

Die Begründung? Das Queen's Building sei denkmalgeschützt. Als ob nicht täglich öffentliche Gebäude mit allen möglichen Schmierereien verunstaltet würden, ohne dass die Behörden auch nur mit der Wimper zuckten. Nein, hier ging es um etwas anderes: Ein unbequemer Künstler hatte den Finger in die Wunde gelegt.

Die Jagd auf den Namenlosen

Nun ermittelt sogar die Polizei. "Kriminelle Sachbeschädigung" lautet der Vorwurf, strafbar mit bis zu zehn Jahren Haft. Man stelle sich vor: Während Gewalttäter oft mit Bewährungsstrafen davonkommen, droht einem Künstler, der die Wahrheit an die Wand malt, ein Jahrzehnt hinter Gittern. Die Prioritäten dieser Justiz sprechen Bände.

Der schleichende Verfall der Freiheit

Besonders pikant wird die Sache durch die neue Innenministerin Shabana Mahmood. Die bekennende Muslima, für die der Islam "die absolute treibende Kraft hinter allem" ist, was sie tut, sympathisiert offen mit der palästinensischen Seite. Als britische Muslime nach den Morden von Southport kritisiert wurden, zog sie demonstrativ einen Schleier über und verteidigte ihre Glaubensbrüder – während sie über die ermordeten Mädchen kaum ein Wort verlor.

Hier zeigt sich das eigentliche Problem: Während neue ethnische Gruppen in Großbritannien an die Macht drängen und ihre eigenen Agenden verfolgen, wird Protest gegen diese Entwicklung immer brutaler unterdrückt. Was von der einst so stolzen britischen Meinungsfreiheit bleibt, ist ein Scherbenhaufen.

Der Fall Banksy ist mehr als nur eine Kunstzensur. Er ist ein Symptom für den Niedergang westlicher Demokratien, in denen die Justiz nicht mehr die Freiheit schützt, sondern sie mit dem Hammer niederschlägt. Wenn selbst ein Wandbild zu gefährlich für die Mächtigen wird, dann steht es schlecht um unsere Gesellschaft. Die dunklen Flecken an der Wand der Royal Courts of Justice werden bleiben – als Mahnmal einer Justiz, die ihre eigene Legitimität verspielt hat.